20. Juli Neues Deutschland
Italien | Minneapolis in Bologna
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Minneapolis in Bologna
In Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, als zwei Polizisten ihn gewaltsam zu Boden drücken und fesseln. Jetzt soll geklärt werden, was genau geschah.
Bologna wie Minneapolis? Abderrahim Fakir wie George Floyd? Italien ist in Aufruhr nach dem, was am Sonntag in der Universitätsstadt Bologna passiert ist. Zuerst die Fakten: Gegen Mittag rufen einige Anwohner die Polizei, weil ein Mann auf der Straße schreit, wild um sich schlägt und dabei (aber das ist noch nicht klar) ein parkendes Auto beschädigt haben soll. Sofort kommen Polizei und Krankenwagen; die Beamten nähern sich dem Mann, versuchen ihm Handschellen anzulegen; der wehrt sich.
Daraufhin werfen ihn die Polizisten zu Boden, knien sich auf seine Brust und versuchen, nach den Handgelenken auch seine Beine zu fesseln. Und sie spritzen ihm Pfefferspray in Mund und Nase. Abderrahim Fakir schreit um Hilfe und bricht dann zusammen. Die Ordnungskräfte drehen ihn um, fixieren auch seine Beine und stellen dann fest, dass der 42-Jährige, der als Packer arbeitet, offensichtlich tot ist. Die Personen vom Rettungsdienst stehen daneben und können nichts mehr für ihn tun.
Woran ist Abderrahim Fakir gestorben? Hatte er irgendwelche Substanzen genommen oder hatte ihm einfach nur die unerträgliche Hitze zugesetzt, die Italien seit einigen Wochen fest im Griff hat? Das soll jetzt die Autopsie klären. Zur Klärung sollen auch die vielen Videoaufnahmen beitragen, die es von dem »Vorfall« gibt, ebenso wie die Auswertung der Bodycams, die wohl einige Polizisten bei sich trugen.
Aber schon wenige Stunden nach dem Tod des marokkanischen Staatsbürgers hatten einige Regierungsvertreter bereits die ganze Wahrheit für sich gepachtet. Galeazzo Bignami, Vizeminister für Infrastruktur und Fraktionsvorsitzender der Meloni-Partei Fratelli d’Italia erklärte seine volle Solidarität mit den Polizisten, die sich »professionell und der Situation vollkommen angemessen« verhalten hätten.
Die Schwester des Toten, Katia Fakir, bezweifelt hingegen, dass die Polizei sich korrekt verhalten hätte: »Wir wissen nicht genau, was geschehen ist. Das weiß die Polizei, die hat uns nur angerufen, um seinen Tod mitzuteilen. Die Polizisten haben ihn fixiert und er ist tot. Sie haben ihn angegriffen, sie haben ihn geschlagen und getötet. Dafür gibt es Zeugen!«
Der Bürgermeister von Bologna, Matteo Lepore, und der Ministerpräsident der Region Emilia Romagna, Michele De Pascale, (beide von der Demokratischen Partei) erklären in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Solidarität mit den Angehörigen des Verstorbenen: »Jetzt müssen die Fakten sofort und transparent geklärt werden«. Gleichzeitig rufen sie die Bürger Bolognas zu einer Trauerkundgebung am Montag auf.
Andere Oppositionsvertreter gehen weiter. Die Abgeordnete Ilaria Cucchi will eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten. Sie befürchtet, dass der Fall verschleiert werden könnte – so wie es im Falle ihres Bruders Stefano geschehen ist, der 2009 im Zuge von Polizeigewalt im Gefängnis getötet worden war.
Parallel zum Fall Fakir wird derzeit in Italien noch ein anderes Ereignis wild diskutiert. Es geht um den Juwelier Mario Roggero aus der norditalienischen Stadt Grinzane. Im April 2021 überraschte er drei Einbrecher in seinem Geschäft. Die flüchteten sofort, doch Roggero nahm seine Pistole, verfolgte sie und erschoss zwei, während der dritte schwer verletzt wurde. Nun hat ein Gericht in letzter Instanz entschieden, dass es sich nicht um Notwehr gehandelt hat, weil die akute Gefahr offensichtlich vorbei war. Es verurteilte den Mann zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft. Sofort nach Bekanntgabe und noch bevor der Verurteilte das Gefängnis betrat, hatte Justizminister Carlo Nordio schon ein Gnadengesuch ausgearbeitet. Für eine sofortige Entlassung setzt sich auch der Chef der ultrarechten Lega, Matteo Salvini (Minister für Infrastruktur), ein, der sogar verkündete, dass er Roggero bei den nächsten Wahlen als Kandidaten aufstellen wolle.
Staatspräsident Sergio Mattarella erinnerte in einer sichtlich erbosten Erklärung daran, dass er und nur er die Gnade erteilen kann und dass dies auch an bestimmte Regeln gebunden ist. Aber auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat verlauten lassen, dass sie das Urteil für »übertrieben hart« hält und angekündigt, dass sie ein neues Notwehr-Gesetz auf den Weg bringen wird, das den »Opfern« (damit sind hier eigentlich die Täter gemeint) mehr Rechte einräumen wird. Ein Freifahrtschein für Selbstjustiz? Inzwischen hat sich auch der südafrikanische Multimilliardär Elon Musk eingemischt und erklärt, dass eigentlich die Richter ins Gefängnis gehörten, die den Juwelier aus Grinzane verurteilt haben.
Diese beiden Fälle zeigen, dass sich Italien schon jetzt mitten im Wahlkampf befindet, auch wenn die nächsten Wahlen eigentlich erst im Frühjahr 2027 stattfinden sollten. Aber die Regierung hat große interne Probleme, seit sie das Referendum zum Umbau des Justizsystems im vergangenen März mit Pauken und Trompeten verloren hat. Ministerpräsidentin Meloni hat ihre selbst erklärte »Unbesiegbarkeit« eingebüßt und die anderen Parteien versuchen jetzt, ihre eigene rechte Identität zu schärfen.
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