24. März Die Welt (Politik)
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform scheitert – zehntausende Stimmen fehlen
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform scheitert – zehntausende Stimmen fehlen
Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform ist in der SPD klar gescheitert – nur ein Bruchteil der nötigen Unterschriften kam zusammen. Parteichef Lars Klingbeil erklärt das Thema für erledigt.
Gegner der Bürgergeld-Reform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.
Mit dem Begehren wollten Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeld-Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben.
Derweil kündigte Parteichef Lars Klingbeil an, dass sich die SPD angesichts der jüngsten Wahlniederlagen künftig verstärkt um Menschen kümmern werde, „die in Arbeit sind“. Das Bürgergeld sei nicht mehr Thema der SPD: „Unser Thema sind Menschen, die 3000, 4000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen“, sagte Klingbeil in der Sendung „Pinar Atalay“.
„Wir haben Vertrauen verloren bei Menschen, die in Arbeit sind“, betonte der SPD-Co-Vorsitzende. In den vergangenen Jahren sei zu wenig klar gewesen, dass die SPD die Partei der Arbeit sei. Stattdessen sei die Wahrnehmung von 60 Prozent der Menschen, die SPD sei Partei der Transferleistungsempfänger und kümmere sich mehr ums Bürgergeld als um Arbeit. Daher habe man diesen Bruch gemacht: „Der ist für mich auch wichtig, weil ich ihn für richtig halte.“