8. September FAZ (Politik)
Deutschland-Liveblog: CDU-Landrat fordert Merz’ Ablösung
Deutschland-Liveblog : CDU-Landrat fordert Merz’ Ablösung
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Tino Schomann (CDU), Landrat in Nordwestmecklenburg am 3. Februar in Grevesmühlendpa
Schomann: Anderer Charakter an der Spitze der Regierung nötig +++ BSW will für AfD-Landtagspräsidenten stimmen +++ Merkel über Wahl in Sachsen-Anhalt: „Mir blutet das Herz“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU-Landrat in MV fordert Ablösung von Merz
Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, die Ängste der Menschen zu schüren und Versprechen zu brechen. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen“, sagte Schomann am Dienstag dem NDR. Demnach sei nun „ein anderer Charakter an der Spitze der Regierung nötig“. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur legte er noch einmal mit heftigeren Worten nach: „ Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf!“
Aus Sicht Schomanns, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in MV ist, trägt Berlin die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Demnach hatte er gehofft, dass die Bundesspitze nach dem Wahldebakel aufwachen würde. Das sei nicht passiert. Stattdessen sei die Pressekonferenz nach der Wahl „einfach nur grottig und nicht aufrichtig“ gewesen. „Da muss mehr Druck von der Basis kommen“, so der Landrat. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der Landtag neu gewählt, die CDU steht laut der jüngsten Umfrage bei nur noch acht Prozent.
Muss die CDU sogar fürchten, aus dem Landtag zu fliegen? Lesen Sie hier den Artikel zum Thema:
Aus Sicht Schomanns, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in MV ist, trägt Berlin die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Demnach hatte er gehofft, dass die Bundesspitze nach dem Wahldebakel aufwachen würde. Das sei nicht passiert. Stattdessen sei die Pressekonferenz nach der Wahl „einfach nur grottig und nicht aufrichtig“ gewesen. „Da muss mehr Druck von der Basis kommen“, so der Landrat. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der Landtag neu gewählt, die CDU steht laut der jüngsten Umfrage bei nur noch acht Prozent.
Muss die CDU sogar fürchten, aus dem Landtag zu fliegen? Lesen Sie hier den Artikel zum Thema:
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Berlin will IT-Sicherheit nach Hackerangriff stärken
Nach dem folgenschweren Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung sieht der Regierende Bürgermeisters Kai Wegner dringenden Handlungsbedarf. Das Datennetz der Verwaltung müsse schnell besser vor Cyberattacken geschützt werden, sagte der CDU-Politiker.
„Wir werden nicht warten, bis eine neue Koalition gebildet ist, sondern wir werden alle personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, so Wegner mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Ein Ziel müsse eine stärkere Zentralisierung im Bereich IT für die Berliner Verwaltung sein. „Wir leben in einer anderen Bedrohungslage als vielleicht noch vor drei, vier oder fünf Jahren.“ Cyberattacken gebe es inzwischen tagtäglich.
Der Senat plane außerdem eine Art Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen. Nach Angaben von Digitalstaatssekretär Florian Hauer geht es um Beratung und Hilfe für Menschen, die befürchten, dass Daten von ihnen abgeflossen sein könnten. Betroffen sein könnten etwa Personen und Unternehmen, die mit den betroffenen Senatsverwaltungen in Kontakt standen – etwa, um eine Baugenehmigung zu beantragen. Der Prozess, diese zu identifizieren und zu informieren, um ihnen Hilfestellung zu geben, sei wegen der enormen Datenmengen sehr schwierig und könne Wochen dauern.
Details der Anlaufstelle sind noch offen, geplant ist zunächst ein zentraler E-Mail-Kontakt. Denkbar sei auch eine Telefon-Hotline. Das Ziel sei, das so schnell wie möglich anzubieten.
Warum der Hackerangriff die IT-Techniker der Berliner Verwaltung noch lange beschäftigen wird, können Sie hier nachlesen.
„Wir werden nicht warten, bis eine neue Koalition gebildet ist, sondern wir werden alle personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, so Wegner mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Ein Ziel müsse eine stärkere Zentralisierung im Bereich IT für die Berliner Verwaltung sein. „Wir leben in einer anderen Bedrohungslage als vielleicht noch vor drei, vier oder fünf Jahren.“ Cyberattacken gebe es inzwischen tagtäglich.
Der Senat plane außerdem eine Art Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen. Nach Angaben von Digitalstaatssekretär Florian Hauer geht es um Beratung und Hilfe für Menschen, die befürchten, dass Daten von ihnen abgeflossen sein könnten. Betroffen sein könnten etwa Personen und Unternehmen, die mit den betroffenen Senatsverwaltungen in Kontakt standen – etwa, um eine Baugenehmigung zu beantragen. Der Prozess, diese zu identifizieren und zu informieren, um ihnen Hilfestellung zu geben, sei wegen der enormen Datenmengen sehr schwierig und könne Wochen dauern.
Details der Anlaufstelle sind noch offen, geplant ist zunächst ein zentraler E-Mail-Kontakt. Denkbar sei auch eine Telefon-Hotline. Das Ziel sei, das so schnell wie möglich anzubieten.
Warum der Hackerangriff die IT-Techniker der Berliner Verwaltung noch lange beschäftigen wird, können Sie hier nachlesen.
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Grüne in Sachsen-Anhalt offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.
Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.
Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen. Ein konkreter Name wurde bisher noch nicht genannt.
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BSW wird AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen
Das BSW wird einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Das sagte der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, in Magdeburg. „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die rechte Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich ebenfalls dafür aus, einen Kandidaten der AfD ins Amt zu wählen. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich ebenfalls dafür aus, einen Kandidaten der AfD ins Amt zu wählen. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“
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BSW-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Für uns existiert keine Brandmauer“
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagte der neu gewählte Fraktionschef Thomas Schulze in Magdeburg.
Er war gemeinsam mit Claudia Wittig Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf gewesen. Wittig ist künftig stellvertretende Fraktionschefin. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.
Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen“, sagte er. Das BSW werde Fehler wie in Thüringen nicht machen. „Wir werden uns nicht schnell, nur um irgendwelche Posten zu sichern, uns auf irgendwelche Seiten schlagen oder irgendwas ausschlagen.“
Die neue stellvertretende Fraktionschefin Wittig kündigte eine Politik orientiert an Sachthemen an. „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Eines der ersten Projekte werde die Frage nach den Energiepreisen sein, sie tangiere die Wirtschaft und Privathaushalte besonders.
Das BSW hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp geschafft. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, da die AfD als deutlich stärkste Kraft keine absolute Mehrheit und bislang auch keinen Regierungspartner hat. Mit dem demokratischen Ergebnis der Wahl müssten nun alle arbeiten, „ob es uns gefällt oder nicht“, sagte Wittig. „Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist.“
Er war gemeinsam mit Claudia Wittig Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf gewesen. Wittig ist künftig stellvertretende Fraktionschefin. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.
Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen“, sagte er. Das BSW werde Fehler wie in Thüringen nicht machen. „Wir werden uns nicht schnell, nur um irgendwelche Posten zu sichern, uns auf irgendwelche Seiten schlagen oder irgendwas ausschlagen.“
Die neue stellvertretende Fraktionschefin Wittig kündigte eine Politik orientiert an Sachthemen an. „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Eines der ersten Projekte werde die Frage nach den Energiepreisen sein, sie tangiere die Wirtschaft und Privathaushalte besonders.
Das BSW hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp geschafft. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, da die AfD als deutlich stärkste Kraft keine absolute Mehrheit und bislang auch keinen Regierungspartner hat. Mit dem demokratischen Ergebnis der Wahl müssten nun alle arbeiten, „ob es uns gefällt oder nicht“, sagte Wittig. „Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist.“
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Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden
Mit der Beratung des Haushalts 2027 meldete sich der Bundestag am Dienstag zurück. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte sich selbst zum Auftakt. Er nahm die verbesserten Wachstumsaussichten als Beleg, dass die Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung beziffert die Investitionen im Kernhaushalt und in den Sondervermögen auf knapp 117,5 Milliarden Euro – bei einer Nettokreditaufnahme von 203,7 Milliarden Euro. Klingbeil sprach von seiner Pflicht, „den Haushalt in den Griff zu bekommen“. Zugleich lehnte er es ab, „dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird“.
Wie die AfD in der Debatte im Bundestag die Koalition im Allgemeinen und Klingbeil im Besonderen attackierte, lesen Sie im Bericht meines Kollegen Manfred Schäfers:
Wie die AfD in der Debatte im Bundestag die Koalition im Allgemeinen und Klingbeil im Besonderen attackierte, lesen Sie im Bericht meines Kollegen Manfred Schäfers:
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Söder ist skeptisch gegenüber Wüsts Vorschlag zu AfD
CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen überaus skeptisch. „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuvor für eine ergebnisoffene Überprüfung der AfD in einer Arbeitsgruppe ausgesprochen. Dies dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.
Die CSU sei gegen eine Kooperation mit der AfD, laut Söder verfange aber auch eine allgemeine Stigmatisierung durch eine Brandmauer nicht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuvor für eine ergebnisoffene Überprüfung der AfD in einer Arbeitsgruppe ausgesprochen. Dies dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.
Die CSU sei gegen eine Kooperation mit der AfD, laut Söder verfange aber auch eine allgemeine Stigmatisierung durch eine Brandmauer nicht.
„Sondern es braucht jetzt einfach eine klare inhaltliche Stellung, was die AfD bedeutet. Wir werden es in Sachsen-Anhalt sehen. Und wir werden ihre Konzepte auseinandernehmen.“Markus Söder
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CDU-Kandidat Peters in Mecklenburg-Vorpommern greift SPD an
Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, greift die SPD im Bund scharf an. „Die Koalition hat sich auf Reformen geeinigt, die für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Die SPD zieht diese Reformen jetzt auf breiter Front in Zweifel. Der Koalition fehlt damit die Geschäftsgrundlage“, sagte Peters am Dienstag. Er betonte, er wolle den Erfolg der Koalition. Die SPD müsse nun schnellstens intern klären, wie sie es mit der Koalition noch halte.
Die MV-CDU steht Umfragen zufolge vor der Wahl am 20. September bei nur noch acht Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt Zuwächse verzeichnet und steht mittlerweile bei 32 Prozent, die AfD bei 35. Erwartet wird, dass sowohl SPD wie auch AfD vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt profitieren könnten.
Die MV-CDU steht Umfragen zufolge vor der Wahl am 20. September bei nur noch acht Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt Zuwächse verzeichnet und steht mittlerweile bei 32 Prozent, die AfD bei 35. Erwartet wird, dass sowohl SPD wie auch AfD vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt profitieren könnten.
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Frühere Kanzlerin Merkel: „Mir blutet das Herz“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich schockiert von den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben“, sagte sie bei der Digitalmesse Digital X in Köln. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz.“
Es gehe jetzt darum, „die Menschen abzuholen, wo sie sind“, also etwa in den sozialen Medien, sagte Merkel.
Es gehe jetzt darum, „die Menschen abzuholen, wo sie sind“, also etwa in den sozialen Medien, sagte Merkel.
„Es reicht nicht, das von mir sehr geschätzte öffentlich-rechtliche Fernsehen zu nutzen. “Angela Merkel
Die Altkanzlerin will es nicht zulassen, dass Emotionen über Fakten stehen, dass etwa die Arbeitslosigkeit sinke, aber die Menschen dies nicht fühlten. Wenn sich die Mehrheit der Menschen nicht auf Fakten einigen könne, so Merkel, „gehen wir zivilisatorische Schritte zurück“. Merkel riet zu einer anderen Art der Kommunikation, um die Bevölkerung besser zu erreichen und Fortschritte besser zu erklären. „Die individuelle Ansprache der Bürger“ sei wohl wichtiger geworden als früher, sagte Merkel. Demokratische Parteien müssten jetzt stärker den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern suchen.
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Heike Schmoll
Prien nennt PISA-Ergebnisse „dramatisch“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie als „dramatisch“ bezeichnet. Der Schwerpunkt der internationalen Vergleichsstudie der OECD, die an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, lag auf den Naturwissenschaften, getestet wurden aber auch Mathematik und Lesen und erstmals das „modellbasierte Problemlösen“ in der digitalen Welt. In Deutschland wurden rund 6700 Fünfzehnjährige an 250 Schulen getestet.
Der Anteil der deutschen Schüler, die nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt, die Leistungsspitze wird immer schmaler. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit der Leistungen von der sozialen Herkunft nur in zwei Ländern stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Insgesamt schneiden die deutschen Schüler noch schlechter ab als bei der ersten Studie im Jahr 2000, die den PISA-Schock auslöste. „Für Deutschland ist beunruhigend, dass der Kompetenzrückgang im Trend nach unten geht und die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien in Berlin.
Der Anteil der deutschen Schüler, die nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt, die Leistungsspitze wird immer schmaler. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit der Leistungen von der sozialen Herkunft nur in zwei Ländern stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Insgesamt schneiden die deutschen Schüler noch schlechter ab als bei der ersten Studie im Jahr 2000, die den PISA-Schock auslöste. „Für Deutschland ist beunruhigend, dass der Kompetenzrückgang im Trend nach unten geht und die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien in Berlin.
Derzeit funktioniere das Aufstiegsversprechen in unserem Land nicht, ergänzte die Ministerin und verwies darauf, dass es sich nicht um eine reine Schulleistungsvergleichsstudie handele, sondern um gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe. Dass auch die 15 Jahre alten Schüler aus ökonomisch gut situierten Familien nur hastig und oberflächlich lesen und dann falsche Antworten gäben, sei Anlass zur Sorge um die „Kritik- und Beurteilungskompetenz“, so Prien.
Zu den Ursachen zählt sie das veränderte Erziehungsverhalten, die erhöhten Bildschirmzeiten und die Social-Media-Nutzung. Umso wichtiger sei eine frühe verbindliche Sprach- und Entwicklungsdiagnostik, gefolgt von einer konsequenten Förderung. „Sieben Länder haben sich auf den Weg gemacht, die anderen aber nicht“, sagte Prien.
Zu den Ursachen zählt sie das veränderte Erziehungsverhalten, die erhöhten Bildschirmzeiten und die Social-Media-Nutzung. Umso wichtiger sei eine frühe verbindliche Sprach- und Entwicklungsdiagnostik, gefolgt von einer konsequenten Förderung. „Sieben Länder haben sich auf den Weg gemacht, die anderen aber nicht“, sagte Prien.
Die derzeitige Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), kündigte angesichts der „inakzeptablen PISA-Ergebnisse“ in Berlin eine schnelle Reaktion der Länder an. Die Bildungsminister seien bereits dabei, eine „Roadmap“ mit sieben Handlungsfeldern zu erarbeiten, zu denen auch die datengestützte Unterrichtsentwicklung gehöre. Entscheidend sei jetzt, den eingeschlagenen Weg mit aller Kraft fortzuführen, die Wirkung der Maßnahmen genau in den Blick zu nehmen und erfolgreiche Ansätze in die Breite zu bringen. „Eine nachhaltige Trendumkehr braucht genau dieses konsequente Handeln und auch einen langen Atem, bis getroffene Maßnahmen ihre Wirkung in der Fläche erzielen.“
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Wüst fordert Arbeitsgruppe für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat sich für einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das berichtet die „Welt“. Demnach forderte Wüst bei einer Veranstaltung in Berlin am Montagabend, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, „nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“
Mit dem Ergebnis einer Arbeitsgruppe in der Hinterhand könnte ein Ministerpräsident wie Wüst im Bundesrat ein Verfahren in Karlsruhe zur Abstimmung stellen. Wenn nach einer Prüfung klar sei, dass die AfD verboten werden könne, „dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen“, so Wüst laut „Welt“. Interviewt wurde der CDU-Politiker von der Ökonomin Maja Göpel im Format „Missverstehen Sie mich richtig“.
Mit dem Ergebnis einer Arbeitsgruppe in der Hinterhand könnte ein Ministerpräsident wie Wüst im Bundesrat ein Verfahren in Karlsruhe zur Abstimmung stellen. Wenn nach einer Prüfung klar sei, dass die AfD verboten werden könne, „dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen“, so Wüst laut „Welt“. Interviewt wurde der CDU-Politiker von der Ökonomin Maja Göpel im Format „Missverstehen Sie mich richtig“.
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Sebastian Gubernator
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Rhein dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.
In dem Gespräch nannte Rhein den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“. Daher sei seine feste Überzeugung: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann.“ Die „Brandmauer“ sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um klarzumachen: „Wir koalieren nicht mit der AfD. Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust mit denen zu koalieren und es passt auch nicht.“ Es gelte aber, das Vertrauen der AfD-Wähler zurückzugewinnen, das leichtfertig verspielt worden sei.
In dem Gespräch nannte Rhein den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“. Daher sei seine feste Überzeugung: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann.“ Die „Brandmauer“ sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um klarzumachen: „Wir koalieren nicht mit der AfD. Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust mit denen zu koalieren und es passt auch nicht.“ Es gelte aber, das Vertrauen der AfD-Wähler zurückzugewinnen, das leichtfertig verspielt worden sei.
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Demonstrant nach Wahl mit Druckluftwaffe verletzt – Staatsschutz ermittelt
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25 Jahre alter Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden. Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen. Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung auf dem August-Bebel-Platz.
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Sebastian Gubernator
Sepp Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD geben
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“ Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei“, sagte er. Wenn es Überläufer geben sollte, „dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben.“
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SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal „t-online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie war bei der Wahl am Sonntag mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, kann aber nicht allein regieren.
Landrat Bauer sagte, das Votum der Wähler müsse geachtet werden. „Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten.“ Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse“, warnte Bauer.
„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt. Menschenverachtendes und Rechtsverstöße haben keine Chance.“ Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5 Prozent.
Landrat Bauer sagte, das Votum der Wähler müsse geachtet werden. „Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten.“ Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse“, warnte Bauer.
„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt. Menschenverachtendes und Rechtsverstöße haben keine Chance.“ Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5 Prozent.
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