Justizreform in Italien scheitert: Kalte Schulter für Meloni

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Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein

Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener:innen stimmt im Referendum mit Nein. Eine schwere Pleite für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ein Sieg für die politische und zivilgesellschaftliche Opposition Italiens: Bei dem am Sonntag und Montag abgehaltenen Referendum über die verfassungsändernde Justizreform stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger*innen mit Nein und verwarf damit die Reform. Mit der Reform wollte Melonis rechte Regierungsmehrheit der in Italien völlig von der Exekutive unabhängigen Justiz die Flügel stutzen. Kernpunkt war – das klingt auf den ersten Blick harmlos – die „Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten“. Bisher gehören beide dem gemeinsamen Berufsstand der „Magistrate“ an, werden gemeinsam ausgebildet, verwalten sich gemeinsam selbst im Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), dem Höchsten Rat der Magistratur, der über Beförderungen, Versetzungen und auch Disziplinarmaßnahmen befindet. Stattdessen sollen jetzt die beiden Laufbahnen getrennt werden – für die Kritiker bloß der erste Schritt, um dann in einem zweiten Schritt die Staatsanwaltschaften der direkten Kontrolle der Exekutive zu unterwerfen. Außerdem sollte der CSM in zwei Räte aufgespalten werden. Mehr noch, die Mitglieder dieser beiden Räte sollen in Zukunft nicht mehr von den Richter*innen beziehungsweise Staatsanwält*innen gewählt, sondern per Losverfahren bestimmt werden. Damit wären sie als völlig zufällig zusammengewürfelte Organe ihrer bisherigen Autorität beraubt. Zudem sollte mit der Justizreform die Disziplinargewalt den beiden CSM entzogen und einem neu geschaffenen „Höchsten Disziplinarhof“ überantwortet werden. Der italienischen Rechten gehe es nur um eines, nämlich um die Schwächung der Justiz, warfen deshalb nicht nur der Richterverband, sondern auch die wichtigsten Oppositionsparteien im Parlament und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Meloni vor. „Die Regierung will die Justiz ihrer Kontrolle unterwerfen“, erklärte zum Beispiel Elly Schlein, Chefin der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), Ende voriger Woche. Kraftprobe zwischen Exekutive und Judikative In der Tat drängte sich der Eindruck auf, das Referendum sei vor allem eine Kraftprobe zwischen der Zweiten und der Dritten Gewalt im Staat, zwischen der Exekutive und der Judikative. Die Rechte schoss in den vergangenen Wochen aus allen Rohren auf „die Kaste der Magistrate“. Die Gegner*innen der Justizreform gaben zurück, der Meloni-Rechten gehe es bloß darum, „die Kaste der Politiker“ vor Nachstellungen der Justiz zu schützen. Und der Rechtsblock lieferte reichlich Anschauungsmaterial für die These der Opposition. So zitierte Meloni mehrfach ihr unbequeme richterliche Entscheidungen, in denen ihrer Migrationspolitik Grenzen gesetzt wurden. Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, ließ sich zu der Äußerung hinreißen, ein Ja im Referendum diene dazu, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“. Es waren solche Stellungnahmen, die der Nein-Kampagne Schwung verliehen. Ursprünglich hatten die Oppositionsparteien sich eher mäßig engagiert – auch, weil Umfragen noch aus dem Dezember das Ja-Lager mit scheinbar uneinholbaren 60 Prozent vorne sahen. Doch in den vergangenen zwei Monaten drehte sich das Bild völlig. Gerade die Kampagne aus der Zivilgesellschaft setzte auf den Slogan, es gelte, gegenüber den Rechten „die Verfassung zu schützen“. Und dieser Slogan griff. Dies zeigt sich schon an der unerwartet hohen Beteiligung am Referendum. Noch vor wenigen Wochen spekulierten Meinungsforscher*innen darüber, ob überhaupt auch nur die Hälfte der Bürger*innen an die Urnen finden würden. Am Ende waren es 59 Prozent. Zum Vergleich: Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2022 lag die Beteiligung bei 64 Prozent, bei den Wahlen zum Europaparlament 2024 waren es 49 Prozent. Votum gegen die Regierung Zu diesem Resultat hatte am Ende nolens volens auch Giorgia Meloni selbst beigetragen. Ursprünglich galt die Ansage, sie selbst werde sich als Regierungschefin nicht groß in der Kampagne engagieren. Doch vorige Woche sah sie sich gezwungen, tagtäglich im Fernsehen aufzutreten. Damit wurde auch ihre Behauptung hinfällig, in dem Votum gehe es nicht um die Regierung, sondern allein um die Justizreform. Am Ende, da sind sich alle Beobachter*innen einig, stimmten die Italiener*innen auch und vor allem über die Regierung ab. Ihre nächsten 18 Monate im Amt vor den regulär im September 2027 anstehenden Parlamentswahlen beginnt Meloni schwer angeschlagen. Die Opposition dagegen kann Hoffnung schöpfen – und die Botschaft mitnehmen, dass geeintes Vorgehen sich auszahlt. Gemeinsam für freie Presse Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. 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24. März

Deutschlandfunk

Italien - Justizreform von Ministerpräsidentin Meloni laut Hochrechnung gescheitert

Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sah Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Ein Kernpunkt des Vorhabens war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere sollte deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollten getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollten teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren sollte ein eigenes Gericht übernehmen. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig. Diese Nachricht wurde am 24.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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24. März

Tagesschau

Melonis gescheiterte Justizreform in Italien und die Folgen

Referendum in Italien Melonis gescheiterte Justizreform und die Folgen Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschefin? Die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten - sie wird nicht eingeführt. Auch die Änderungen bei der Selbstverwaltung der Justiz, sie werden nicht kommen. Denn knapp 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben beim Referendum mit Nein gestimmt. Es ist eine Überraschung - aber eine, die sich in den vergangenen Wochen doch langsam abgezeichnet hat. Als die Zustimmungswerte zur Reform langsam sanken, als die Regierung, die den Sieg schon in der Tasche glaubte, langsam nervöser wurde. Junge Wähler stimmten mit Nein Aber woran lag es? Unter anderem an den 18- bis 34-Jährigen, sagt Oppositionsführerin Elly Schlein vom Partito Democratico, den italienischen Sozialdemokraten. In dieser Altersgruppe hätten besonders viele mit Nein gestimmt. Und der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, jetzt ebenfalls in der Opposition, ist sich sicher: Die Wähler wollten einen Neuanfang, eine andere Politik, die mehr auf die Menschen eingehe. Doch gleichzeitig zeigen die jüngsten Umfragezahlen: Wenn jetzt das Parlament neu gewählt werden würde, wäre Fratelli d’Italia, Melonis Partei, immer noch stärkste Kraft. Die Gegner der Justizreform hätten es besser geschafft, die Menschen zu mobilisieren, sagt Andrea de Petris, wissenschaftlicher Direktor des Centro Politiche Europee in Rom. Warnschuss für Meloni? Menschen zu mobilisieren - das dürfte in diesem Fall bedeutet haben: Die Nichtwähler, die mit allen Parteien Unzufriedenen, doch zum Wählen zu bewegen. Vielleicht auch einfach nur, um die aktuelle Regierung abzustrafen. Nicola Lupo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Luiss in Rom, ist jedenfalls der Meinung: Das Referendum sei von den Italienerinnen und Italienern eng mit Ministerpräsidentin Meloni und ihrer Regierung verbunden worden. Das Nein im Referendum sei daher schon auch mehr als nur ein Nein zur Justizreform. Andrea de Petris sieht das ähnlich. Er glaubt, auch die angespannte wirtschaftliche Lage in Italien habe beim Nein zur Justizreform eine Rolle gespielt, aber auch Melonis betont gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Denn Trump sei mittlerweile auch in Italien nicht mehr so populär. Meloni-Rücktritt unwahrscheinlich Die große Frage ist jetzt, was das alles für Italiens Politik, für Italiens Zukunft bedeutet. Meloni hat in einer Videobotschaft die Niederlage beim Referendum anerkannt. Dass sie zurücktritt, wenn die Justizreform scheitert, hatte sie schon vor der Abstimmung ausgeschlossen. Auch Andrea de Petris glaubt nicht an einen Rücktritt. Er vermutet: Die Regierung werde versuchen, die Niederlage klein zu reden. Trotzdem werde es im innersten Kreis der Regierungskoalition zu Spannungen kommen, sagt er. Lupo vermutet, dass die Niederlage das Gleichgewicht in der bisher für italienische Verhältnisse recht stabilen Regierungskoalition durcheinanderbringen könnte. "Das könnte Auswirkungen darauf haben, wann genau die nächsten Wahlen stattfinden und auch auf die geplante Wahlrechtsreform", sagt er. Melonis Umbaupläne für Italien Denn eigentlich hatte Melonis Regierung nach der Justizreform noch weitere Reformen geplant: Sie wollte den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt vom Volk wählen lassen und eben das Wahlrecht ändern. Der Hintergrund: Meloni plane, das politische System mehr auf sich als Person zuschneiden; die geplante Wahlrechtsänderung würde wohl auch der aktuellen Regierungsmehrheit zugutekommen, so de Petris. Weite Teile der Justiz und Opposition hatten im Vorfeld des Referendums immer wieder gewarnt: Durch die Justizreform könne der Einfluss der Politik auf die Justiz größer werden. Plant Meloni also einen Umbau des Staates, weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären System, wie Viktor Orbán in Ungarn? Für de Petris geht die Idee hinter den Reformen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung - wenn auch vielleicht nicht ganz so weit wie in Ungarn. Aber er glaubt auch: Diese Reformen dürften jetzt wohl erst einmal nicht vorangetrieben werden, jedenfalls nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Und Lupo glaubt: Die Wählerinnen und Wähler hätten jetzt beim Referendum ein Zeichen gesetzt, dass Italien kein zweites Ungarn werden wolle.

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23. März

Tagesschau

Referendum in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform

Volksabstimmung in Italien Meloni scheitert mit Justizreform Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an, schloss ihren Rücktritt aber aus. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für eine grundlegende Justizreform in einer Volksabstimmung gescheitert. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge lehnten knapp 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener die Reform ab. Für eine Reform stimmten nur etwa 46 Prozent. Meloni gestand ihre Niederlage ein. In einem Video auf ihrem Instagram-Kanal sagte die rechte Regierungschefin: "Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren." Die Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) sprach von einer "verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens". Zugleich bekräftigte sie, die "Arbeit zum Wohl der Nation" fortsetzen zu wollen. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage persönliche Konsequenzen zu ziehen. Selbstverwaltung von Richtern sollte eingeschränkt werden Die Reform war ein zentrales Vorhaben der Regierung und hätte Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Ein Kernpunkt des Vorhabens war die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden - damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen. Gegner sehen Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr Meloni und ihre Verbündeten sahen darin einen Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz angeblich aufseiten der Linken stünden. Die Gegner - der Großteil der italienischen Opposition - warnten vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie warfen Meloni vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern. Sie argumentierten, vor allem die Staatsanwaltschaft hätte stärker politischem Einfluss unterliegen können, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben. Herbe Schlappe für Meloni Für Meloni ist das Ergebnis anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Denn das Referendum galt auch als Stimmungstest für die Wahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Das betont auch der Verfassungsrechtsprofessor Nicola Lupo von der Universität Luiss in Rom. Das Referendum sei von den Italienerinnen und Italienern eng mit Meloni und ihrer Regierung verbunden worden, sagt Lupo. Das Nein im Referendum sei daher mehr als nur die Ablehnung der Justizreform. Dennoch: Aktuell liegt Meloni in Umfragen mit den Fratelli noch weit vor allen anderen Parteien. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger. Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

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23. März

FAZ (Politik)

Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion

Referendum gescheitert : Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie dennoch beherzigen. Die italienischen Wähler haben beim Referendum vom Sonntag und Montag eine komplizierte und unstimmige Justizreform abgelehnt, die das Kernproblem der Rechtsprechung des Landes – eine viel zu lange Verfahrensdauer bis zu einem rechtskräftigen Urteil sowie überfüllte Haftanstalten – nicht gelöst hätte. Sie haben zudem der Mitte-rechts-Koalition von Giorgia Meloni und auch der Regierungschefin selbst einen deutlichen Dämpfer verpasst. Und schließlich hat der demokratische Souverän abermals gezeigt, dass ihm die antifaschistische Verfassung von 1948 „heilig“ ist; und dass es sehr gute Gründe braucht, um ihn von der Notwendigkeit zur Änderung eines Grundgesetzes zu überzeugen, das sich in fast acht Jahrzehnten republikanischer Demokratie als gleichermaßen resilient wie aktuell erwiesen hat. Ein Triumph Schleins über Meloni Die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen und Städten zeigt, dass es den Parteien der linken Opposition – namentlich den Sozialdemokraten unter Führung von Elly Schlein – besser gelungen ist, ihre Anhänger in den eigenen Hochburgen zu mobilisieren, als den Parteien der Mitte-rechts-Koalition in den ihren – namentlich die rechtskonservative Partei Brüder Italiens von Meloni hat offenkundig nicht „geliefert“. Deshalb ist der klare Sieg des Nein-Lagers mit 54 zu 46 Prozent über das Ja-Lager auch ein persönlicher Triumph von Elly Schlein über Giorgia Meloni. Meloni hatte in der Kampagne vor der Volksabstimmung zwar gesagt, es gehe bei dem Referendum nicht um ihre eigene politische Zukunft, sondern um die Justizreform. Zugleich hatte sie sich als Wahlkämpferin aber so mächtig ins Zeug gelegt, dass die Abstimmung eben doch auch ein Referendum über sie selbst war. Selbst die eilig vom Kabinett beschlossene temporäre Senkung der Mineralölsteuer und damit der Benzinpreise angesichts des Krieges in Iran entfaltete nicht die gewünschte Wirkung beim Referendum. Melonis Macht könnte am Scheitelpunkt stehen Wenn das „breite Lager“ der linken Opposition alle Sinne beisammenhält, dann muss es sich nun hinter der Parteichefin der Sozialdemokraten scharen, der mit Abstand stärksten Kraft der Linken. Das gilt vor allem für den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der seinen Traum von einer Rückkehr in den Palazzo Chigi, den Amtssitz italienischer Regierungschefs im Herzen Rom, aber offenbar immer noch nicht ausgeträumt hat. Italiens Rechte ist immer dann stark, wenn sich die Linke selbst zerfleischt. Wenn beide politischen Lager zusammenhalten, ist jeder Wahlausgang möglich – auch dies ein Zeichen der Vitalität und Resilienz der italienischen Demokratie, die anders als die deutsche keine Brandmauer kennt und deshalb auch keine braucht. Meloni ist Pragmatikerin und erfahren genug, dass sie die Niederlage beim Referendum einkalkuliert hatte. Deshalb schloss sie persönliche Konsequenzen und mithin einen Rücktritt vom Regierungsamt ungeachtet des Wahlausgangs aus, anders als es der Sozialdemokrat Matteo Renzi 2006 getan hatte. Doch die Niederlage bei ihrem ersten großen nationalen Stresstest wiegt dennoch schwer. Ob Meloni und ihre Koalition jetzt noch die Kraft für die beiden weiteren großen Reformprojekte haben werden – die Wahlreform zur Stärkung des Amtes des Regierungschefs sowie die Reform zur Ausweitung der Autonomie der Regionen –, steht dahin. Manches spricht dafür, dass das gescheiterte Referendum zur Justizreform den Scheitelpunkt von Melonis Macht markiert. Schon ist in Rom davon die Rede, dass Meloni und ihre Koalition geneigt sein könnten, nicht bis zu den regulären Parlamentswahlen im Herbst 2027 zu warten, sondern ihr noch robustes politisches Kapital rasch bei Neuwahlen einzubringen, statt dieses weitere anderthalb Jahre womöglich dahinschmelzen zu sehen. Meloni ist ungeachtet ihrer konservativen Härte in manchen weltanschaulichen Fragen eine radikale Pragmatikerin. Sie dürfte erkannt haben, dass es besser gewesen wäre, die überfällige Justizreform im Einvernehmen mit der Opposition zu erarbeiten, statt über deren Köpfe hinweg. Dann hätte die Reform im Parlament die Zweidrittelmehrheit statt nur die absolute Mehrheit erhalten, und ein Referendum wäre gar nicht nötig gewesen. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist Melonis Erfolgsgeheimnis das Bekenntnis zur Kooperation und zur Partnerschaft in der EU und in der NATO, mit den USA und den Maghreb-Staaten, mit Indien und mit den Subsahara-Staaten. In der Innenpolitik hat sie bisher ihren konfrontativen Impulsen nachgegeben, entwickelt und gestählt von der jahrelangen Erfahrung, als (neofaschistischer) Problemfall am rechten Rand gebrandmarkt worden zu sein. Die Lektion des Referendums könnte sie lehren, auch daheim Partner zu suchen, statt Feinde zu schmähen. Dann könnten ihre Herrschaft und ihr Vermächtnis noch lange nicht zu einem Ende kommen.

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24. März

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Justizreform

Giorgia Meloni steht vor einer Hecke, im Hintergrund zwitschern Vögel, ihre Stimme klingt angegriffen, als sie Artikel 1 der italienischen Verfassung zitiert. „Die Souveränität gehört dem Volk“, sagt Italiens Ministerpräsidentin in dem Video, mit dem sie sich per Social Media an die Öffentlichkeit wendet. „Die Italiener haben entschieden“, schreibt sie dazu, „und wir respektieren diese Entscheidung.“ Da zeichnet sich am Montagnachmittag gerade ihre Niederlage ab. VolksabstimmungItalien sagt Nein zu Melonis Justizreform Lesezeit: 3 Min. Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau der Justiz aus. Von Elisa Britzelmeier, Rom Italien:Die zwei Gesichter der Giorgia Meloni Italiens Ministerpräsidentin ist in einer Welt groß geworden, in der man dem Faschismus hinterhertrauert. Aber hat sie diese Welt auch hinter sich gelassen? Sicher ist: So moderat sie im Ausland auftritt, so radikal will sie ihr Land von innen verändern. Lesen Sie mehr zum Thema

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24. März

taz (Öko & Co)

Justizreform in Italien scheitert: Kalte Schulter für Meloni

Justizreform in Italien scheitert: Kalte Schulter für Meloni Erstmals seit Jahrzehnten kann Italiens Linke mit dem Referendum einen echten Erfolg feiern. Die Hoffnung auf einen möglichen Wahlsieg 2027 wächst. E ine verheerende Niederlage für Italiens rechtes Regierungslager, ein Triumph für die politische und gesellschaftliche Opposition von links: Das Referendum war weit mehr als nur eine Abstimmung über die von der Rechten vorangetriebene Justizreform. Es war ein Votum, das das Zeug hat, Italiens politische Entwicklung in den nächsten Jahren in eine andere Richtung zu lenken. Bisher konnte die Postfaschistin Giorgia Meloni einen doppelten Nimbus pflegen. Sie gibt sich als „Frau aus dem Volk“, die die Sprache der einfachen Leute spricht und ganz gewiss nicht zur abgehobenen „Kaste der Politiker“ gehört. Und sie konnte bisher für sich in Anspruch nehmen, auch aus diesem Grund sei sie einfach unbesiegbar. Schließlich hatte sie ihre postfaschistische Truppe der Fratelli d’Italia bei den Parlamentswahlen von 2022 auf 26 Prozent gebracht. Diesen Zuspruch nahm Meloni als Freifahrtschein, mit ihrer Justizreform Richter*innen und Staatsanwält*innen endlich in die Schranken zu weisen. Daraus wird allerdings nichts, weil 54 Prozent der Italiener*innen mit Nein votierten: Das Volk hat der „Frau aus dem Volk“ die kalte Schulter gezeigt. Und damit ist auch der Nimbus der Unbesiegbarkeit dahin. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums. Meloni darf jetzt ein großes Fragezeichen hinter den bei einem Sieg im Referendum sicher geglaubten Triumph bei den Parlamentswahlen von 2027 machen; und auch bei ihrem Plan, im Jahr 2029 schließlich einen der Rechten genehmen Staatspräsidenten zu installieren, ja womöglich selbst für dieses Amt zu kandidieren. Erstmals seit Jahrzehnten darf sich die Linke im Land wieder über einen echten Erfolg freuen. Nicht umsonst füllten sich die Straßen mit Tausenden feiernden Anhänger*innen, von den 18-Jährigen, die zum ersten Mal abstimmen durften – und die mit über 60 Prozent mit Nein votierten – zu ergrauten Altlinken. Aus dem in der klar gewonnenen Referendumskampagne angehäuften politischen Kapital können Italiens Mitte-links-Kräfte jetzt schöpfen, mit soliden Chancen für die Parlamentswahlen 2027. Gemeinsam für freie Presse Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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