Konflikte: Iran warnt USA vor regionalem Krieg

Medienspektrum

Links Mitte Rechts

Konflikte: Iran warnt USA vor regionalem Krieg

Konflikte: Iran warnt USA vor regionalem Krieg Teheran. Inmitten wachsender Kriegssorgen hat Irans oberster Führer im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein“, sagte Ajatollah Ali Chamenei in einer Rede, die der staatliche Rundfunk zitierte. Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. „Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen.“ Die Sorgen vor einem neuen Krieg waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Seit einigen Tagen ist zugleich die Rede von neuen Verhandlungen. Katar als Vermittler zwischen Teheran und Washington? Am späten Samstagabend kam Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in der iranischen Hauptstadt an. Dort traf er seinen Kollegen Abbas Araghtschi sowie den Generalsekretär des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, der als enger Vertrauter Chameneis gilt. Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zur Islamischen Republik als auch nach Washington. Schon in der Vergangenheit hatte der kleine Golfstaat zwischen beiden Ländern vermittelt. Der nur wenige Stunden dauernde Besuch löste Spekulationen über eine wichtige Botschaft aus, die Al Thani dem Iran überbracht haben könnte - womöglich aus den USA. Trump erhöht Druck Trump hatte den Druck auf Teheran zuletzt erhöht. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs - „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: „Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist.“ Dabei soll es neben der Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm auch um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran gehen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden jedoch niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Für die politische Führung in Teheran gelten Fragen der Verteidigung schon lange als rote Linie bei Verhandlungen. Revolutionsgarden planen Seemanöver Für diesen Sonntag hatte die Marine der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) eigentlich ein Seemanöver im Golf von Oman geplant. Berichte darüber gab es vorerst nicht. Iranische Medien hatten zunächst berichtet, dass an der Militärübung in den Gewässern an der Südküste auch Russland und China teilnehmen sollen. Am Samstag hieß es dann, das Manöver mit den Verbündeten werde in den kommenden Wochen stattfinden. Ob damit auch das IRGC-Manöver verschoben wurde, blieb unklar. Eine Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas am Samstag hatte Spekulationen über einen Anschlagsversuch auf den Marinekommandeur Aliresa Tangsiri ausgelöst. Staatsmedien dementierten dies. Bei der durch ein Gasleck ausgelösten Explosion seien 2 Personen ums Leben gekommen und 13 verletzt worden, hieß es. Parlament reagiert auf EU-Beschluss zu Revolutionsgarden Unterdessen reagierte Irans Parlament auf die jüngste EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Von nun an „gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen“, wie Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation. „Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen“, sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist. EU setzt Revolutionsgarden wegen Repressionen auf Terrorliste Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert. Die Revolutionsgarden wurden einst auch gegründet, um einen etwaigen Staatsstreich in der Islamischen Republik zu verhinden. Die ihnen unterstellten Basidsch-Kräfte, eine paramiliärische Organisation, spielen bei der Unterdrückung von Protesten eine Schlüsselrolle. Bei den Demonstrationen gegen Irans autoritäre Herrschaft wurden Anfang Januar Tausende Menschen getötet. Irans oberster Führer bezeichnete am Sonntag die jüngsten Massenproteste als „Putschversuch“. „Ihr Ziel war die Zerstörung sensibler und wirkungsvoller Zentren der Staatsverwaltung“, sagte Chamenei.

Artikel lesen →

1. Februar

taz (Öko & Co)

+++ Konflikt zwischen USA und Iran +++: Drohen und zurückrudern

+++ Konflikt zwischen USA und Iran +++: Drohen und zurückrudern Irans Führungsriege warnt vor einem regionalen Krieg und erklärt europäische Armeen zu Terrorgruppen. Gleichzeitig fordert sie „den Abbau von Spannungen“. Irans oberster Führer warnt USA vor regionalem Krieg Irans oberster Führer hat im Falle eines US-Angriffs vor einem regionalen Krieg gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein“, sagte Ajatollah Ali Chamenei der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. „Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen.“ Zuletzt waren die Sorgen vor einem neuen Krieg wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Seit einigen Tagen ist die Rede von neuen Verhandlungen. (dpa) Iran erklärt unter anderem Bundeswehr zur Terrorgruppe Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Der Iran reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich. Ghalibaf bezeichnete den Schritt der EU als „unverantwortliche Aktion“ und erklärte: „Gemäß Artikel 7 des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet“. Die Ankündigung erschien vor allem symbolischer Natur, ihre Folgen waren zunächst unklar. Das von Ghalibaf zitierte Gesetz war 2019 verabschiedet worden, als die USA die Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft hatten. Die Parlamentssitzung in Teheran fand am 47. Jahrestag der Rückkehr des ehemaligen Revolutionsführers Ajatollah Chomenei aus dem Exil statt, der 1979 die Islamische Republik gegründet hatte. Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen. (afp) Indien soll kein Öl aus Iran mehr kaufen Die USA erhöhen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den Druck auf den Iran. Indien werde künftig Öl aus Venezuela beziehen und damit Importe aus der Islamischen Republik vermeiden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten an Bord der „Air Force One“ auf dem Weg nach Florida. „Wir haben diesen Deal bereits gemacht“, erklärte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Erklärtes Ziel der US-Regierung sind Sanktionen, um die Regierung in Teheran im Streit über das Atomprogramm und über die brachiale Niederschlagung von Protesten zum Einlenken zu zwingen. Ölexporte sind die wichtigsten Deviseneinnahmen Irans. Die US-Regierung hatte in dieser Woche einige Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie gelockert, um den Verkauf von Rohöl zu erleichtern. (rtr) Katars Regierungschef reist nach Iran Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Washington und Teheran ist Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Samstag nach Iran gereist. Wie das Außenministerium in Doha mittelte, kam al-Thani, der auch Außenminister seines Landes ist, in Teheran mit dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Laridschani, zusammen. Dieser gilt als einer der Architekten der brutalen Niederschlagung von Demonstrierenden in Iran. Er habe in dem Gespräch die Unterstützung Katars für „alle Bemühungen zum Abbau der Spannungen in der Region“ bekräftigt, erklärte sein Ministerium. (afp) Gemeinsam für freie Presse Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen →

1. Februar

Neues Deutschland

Iran – USA | Drohungen und Signale der Gesprächsbereitschaft

- Politik - Iran – USA Drohungen und Signale der Gesprächsbereitschaft Man habe niemals einen Krieg angestrebt, heißt es aus Teheran Teheran. Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem »regionalen Krieg«. Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen. »Die Amerikaner sollten wissen, dass, wenn sie einen Krieg anfangen, es dieses Mal ein regionaler Krieg sein wird«, sagte Chamenei laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Er äußerte sich zum ersten Mal seit Mitte Januar öffentlich. Iranische Streitkräfte in Kampfbereitschaft Trump hatte angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran mit tausenden Toten einen möglichen neuen Militärangriff angedroht. Er forderte Teheran zudem zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf – und drohte militärische Gewalt an, sollte Teheran nicht zustimmen. Teheran versetzte seine Streitkräfte »in volle Verteidigungs- und Kampfbereitschaft«, wie Armeechef Amir Hatami am Samstag erklärte. »Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden«, warnte Hatami. Teheran nutzt den Begriff »zionistisches Regime« für Israel – beide Länder sind tief verfeindet und streiten um Einfluss in der Region. Trump setzt Teheran ein Ultimatum Irans Präsident Massud Peseschkian wiederum sagte am Samstag, der Iran habe »niemals einen Krieg angestrebt« und strebe auch weiterhin keinen Krieg an. Der Chef des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sagte, es gebe Fortschritte bei den »strukturellen Vorbereitungen für Verhandlungen« mit Washington. Am Freitag hatte US-Präsident Trump gesagt, der Iran sei an einem »Deal« interessiert. Die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu Teherans Atom- oder Raketenprogramm gesetzt habe, beantwortete Trump mit ja. Wann diese ablaufe, wisse nur der Iran, fügte er hinzu. Teheran hatte sich kurz zuvor zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten »fair und auf Augenhöhe« stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, forderte Außenminister Abbas Araghtschi. Die Bundeswehr ist jetzt eine Terrororganisation Als Reaktion auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU erklärte der Iran am Sonntag die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu »terroristischen Gruppen«. Dies gab Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor dem Parlament in Teheran bekannt. Die Ankündigung schien vor allem symbolischer Natur zu sein, ihre Folgen waren zunächst unklar. Der Parlamentspräsident trug wie zahlreiche andere Abgeordnete als Zeichen der Solidarität die grüne Uniform der Revolutionsgarden. Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen. Westliche Regierungen machen die Revolutionsgarden für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung um den Jahreswechsel verantwortlich. Iranische Sicherheitskräfte waren mit großer Härte gegen Demonstrierende vorgegangen. Die in den USA angesiedelte Menschenrechtsorganisation Hrana konnte nach eigenen Angaben mehr als 6700 Tote bestätigen, darunter 137 Kinder. Die Organisation prüft 17 000 weitere mögliche Todesfälle. Die iranischen Behörden sprechen von rund 3100 Toten. Die Proteste hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet, richteten sich dann aber gegen die Machthabenden. AFP/nd Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

Artikel lesen →