Angeblicher Sprgenstofffund: Ungarn verdächtigt die Ukraine der Sabotage
Angeblicher Sprgenstofffund : Ungarn verdächtigt die Ukraine der Sabotage
Kurz vor der Wahl in Ungarn berichtet Serbien von Sprengstofffunden an der Balkan-Stream-Pipeline. Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht von Sabotage – die Opposition hingegen von „wahlkampftaktischer Panikmache“.
Nachdem Serbien den Fund von Sprengstoff an einer Gas-Pipeline nach Ungarn gemeldet hat, richtet der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den Verdacht auf die Ukraine. Orbán und sein Außenminister ließen nach einer Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrats in Budapest durchblicken, dass sie die Ukraine verdächtigen, einen Sabotageakt an dieser Pipeline geplant zu haben. Die ungarische Opposition hatte Orbán dagegen bereits zuvor Panikmache aus wahlkampftaktischen Gründen vorgeworfen. Bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag muss Orbán um die Macht zittern.
Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wurden an der Gas-Pipeline Balkan Stream nach Ungarn „Sprengstoff in verheerender Kraft“ sowie die dazugehörigen Zündschnüre gefunden. Die Pipeline bringt russisches Erdgas von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Ungarn. Vučić und Orbán sprachen telefonisch über den Fall, wie beide bestätigten. Zu dem Fund sei es an einer Pumpstation nahe der ungarischen Grenze bei der serbischen Ortschaft Velebit gekommen, teilte Vučić mit.
Ungarn wiederholt Vorwürfe gegen Ukraine
Orbán kämpft seit Monaten hauptsächlich mit Kritik an der Ukraine und an den EU-Hilfen für das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Land um Wählerstimmen. Er sprach nun nicht explizit davon, dass er Kiew hinter dem Pipeline-Vorfall vermutet – wiederholte nach der Sitzung zu dem Thema aber bekannte Vorwürfe gegen Kiew. Sein Außenminister Peter Szijjarto erklärte zudem, der Sprengstoff-Fund an der Pipeline in Serbien füge sich ein in die sonstigen von Orbán der Ukraine zur Last gelegten Aktionen.
„Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung (aus Russland) abzuschneiden“, sagte Orbán in einer Video-Ansprache bei Facebook. Die Ukrainer hätten bereits die Nord-Stream-Pipeline zerstört und blockierten die Erdöl-Zufuhr aus Russland nach Ungarn über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline. Zudem greife die ukrainische Armee ständig den auf russischem Territorium befindlichen Teil der Gas-Pipeline Turkstream an. Der Ungarn versorgende Balkan Stream ist die Fortsetzung von Turkstream.
Orbán wirft Kiew schon länger vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von Russland nach Deutschland wurde bislang niemand zur Rechenschaft gezogen, als mutmaßlicher Drahtzieher sitzt ein Ukrainer in Deutschland in Untersuchungshaft.
Ungarn werde nun die militärische Bewachung des auf ungarischem Territorium befindlichen Abschnitts der Balkan Stream verstärken, sagte Orbán weiter. Diese Pipeline sei für Ungarn „lebenswichtig“, da sie 60 Prozent des benötigten Erdgasbedarfs liefere.
Opposition wittert Wahlkampf-Trick hinter Pipeline-Vorfall
Am kommenden Sonntag steht in Ungarn die Parlamentswahl an, die Orbáns Partei Fidesz laut Umfragen verlieren könnte. Der Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Partei Tisza, Peter Magyar, warf Orbán vor, über das Thema eines angeblich geplanten Anschlags auf die Pipeline aus wahlkampftaktischen Gründen Panik schüren zu wollen.
Bereits seit Wochen habe er Signale bekommen, dass Aktionen „unter falscher Flagge“ in diese Richtung geplant seien, schrieb Oppositionsführer Magyar bei Facebook. Mehrfach habe man gehört, dass „zufällig“ eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde. „Außerdem rufe ich Viktor Orbán dazu auf, (wenigstens während der Feiertage) mit der Panikmache und mit dem Stiften von Verwirrung aufzuhören, die russische Berater geplant haben“, schrieb Magyar weiter. Sollte Orbán den Vorfall für Wahlkampfpropaganda nutzen, käme dies einem Eingeständnis dafür gleich, dass dies eine Aktion „unter falscher Flagge“ sei.
Serbiens Militärgeheimdienst äußert sich zu Ermittlungen
Der Direktor des serbischen Militär-Geheimdienstes trat Vorwürfen entgegen, die serbische Armee könnte an einer Aktion unter falscher Flagge beteiligt sein, um die Ukraine der Sabotage beschuldigen zu können. Djuro Jovanic sprach von Desinformation, wie serbische Medien berichteten. Es gebe Hinweise darauf, dass der Sprengstoff in den USA hergestellt worden sei. Ein militärisch ausgebildetes „Mitglied einer Migrantengruppe“ habe einen Anschlag auf die Pipeline geplant, man fahnde nach dieser Person, sagte Jovanic weiter.