21. Juli Wirtschaftswoche
„Made for Germany“: Wie Merz’ große Investitionsoffensive ihre eigenen Ziele verfehlt
„Made for Germany“: Wie Merz’ große Investitionsoffensive ihre eigenen Ziele verfehlt
Das Kanzleramt taucht zum Jahrestag erst gar nicht auf. Dabei hatte Friedrich Merz die Initiative „Made for Germany“ noch vor einem Jahr als großen Aufbruch inszeniert: Rund 50 CEOs im Kanzleramt, Foto auf der Freitreppe, ein Strahlen für die Fotografen. Die Botschaft sollte jegliche Koalitionshakeleien übertrumpfen: Wirtschaftswende in Sicht, Deutschland ist „open for business“, es geht voran am Standort – doch ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus.
61 Mitgliedsunternehmen hatten damals 631 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2028 versprochen, später wurde die Summe sogar noch einmal auf 800 Milliarden Euro erhöht – doch dieses vollmundige Versprechen wird so nicht zu halten sein, zeigt eine Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Demnach investierten die beteiligten Unternehmen 2025 rund 52 Milliarden Euro in Deutschland. Das entspricht zwar einem Plus von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, doch das ambitionierte Ziel wird so nicht erfüllt. „Wenn sich diese Dynamik so fortsetzen würde, wäre es unrealistisch, die 631 Milliarden Euro – geschweige denn die 800 Milliarden Euro – bis 2028 zu erreichen“, sagt Christian Rammer, Experte für Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik beim ZEW.
Für seine Analyse musste sich Rammer über die Bücher der Unternehmen beugen, denn die Initiative selbst entpuppte sich schon damals als große Show mit dünner Faktenlage: Die Veranstalter wollten und wollen keinen Einblick geben, wie sie überhaupt ihre bemerkenswert detaillierte Summe von 631 Milliarden Euro berechnet haben. Auch das Kanzleramt hatte darüber keine Kenntnis.
Als sogenannte „Leuchtturmprojekte“ nennt „Made for Germany“
„Leider hat die Initiative nie definiert, was aus ihrer Sicht eine Investition ist oder einfach nur ein altes Projekt“, kritisiert Rammer: „Diese Intransparenz ist bedauerlich und schwächt die Glaubwürdigkeit der Initiative.“
Daran hat sich auch zum Jahrestag nichts geändert. Weder Deutsche-Bank-Chef
Der PR-Coup ging nach hinten los
FGS war im vergangenen Jahr dafür kritisiert worden, dass ausgerechnet der Strategieberatung nicht die fatale Wirkung des Fotos auffiel: ein Gruppenbild mit zwei Damen. Außer Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) waren keine weiteren Frauen zu sehen. Statt über den angekündigten Investitionsschub wurde über die mangelnde Diversität deutscher Vorstandsetagen diskutiert. Auch deshalb ging der vermeintliche PR-Coup nach hinten los.
Zum Jahrestag übernehmen nun allein Sewing und Busch als führendes Standort-Lobbyisten-Duo die Bühne. Sie verteidigen die Initiative – verbinden ihre Bilanz aber mit unmissverständlichen Mahnungen. Merz dürfte darüber mit Blick auf seine Koalitionspartner CSU und SPD nicht ganz undankbar sein.
Der Regierung sei mit dem Reformpaket und den 34 Maßnahmen zwar ein erster guter Aufschlag gelungen, erklärte Sewing, aber: „Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen mehr Mut – und das dauerhaft“, sagt der Deutsche-Bank-Chef. „Es darf nicht in Trippelschritten weitergehen, sondern Deutschland muss konsequent weiter auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.“
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit? Was nach den üblichen CEO-Mahnungen klingt, buchstabieren Sewing und Busch in konkreten Forderungen aus, zu den Adressatinnen gehört etwa Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
„Wir müssen in Deutschland mehr arbeiten“, mahnt Busch. Die Teilzeitquote sei zu hoch, zugleich fehle es an Flexibilität. Deutschland sei „das einzige Land, das die Arbeitszeit auf den Tag regelt und nicht auf die Woche“. Sowohl Unternehmen als auch viele Beschäftigte wünschten sich mehr Spielraum – etwa durch den Erhalt der Vertrauensarbeitszeit statt zusätzlicher Dokumentationspflichten.
Bas will den klassischen Acht-Stunden-Tag zwar durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen, allerdings nur für tarifgebundene Unternehmen. Für Start-ups und viele kleinere Betriebe würden damit weiterhin Regelungen gelten, die auf das Arbeitszeitgesetz von 1932 zurückgehen. Eine zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik? Sieht für viele Unternehmen anders aus.
Während Bas damit sogar die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag torpediert, droht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit höheren Abgaben. Er will die Steuern auf Erbschaften und Schenkungen erhöhen, die Vermögensteuer wieder einführen, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und einen vermeintlich „galoppierenden Kapitalismus“ einzuhegen, wie er kürzlich in einem Interview erklärte.
Aus Sewings Sicht ein fatales Signal. „Öffentliche Diskussionen über zusätzliche Steuern sind jetzt nicht hilfreich“, sagt er. Schließlich sei den Investoren doch gerade erst mit dem Reformpaket signalisiert worden, dass sich in Deutschland endlich etwas bewege. Wenn schon über Steuern diskutiert werde, dann bitte eher über Senkungen. „Wir sind beim Thema Steuern noch nicht da, wo wir sein sollten“, erklärt Sewing mit Blick auf die Körperschaftsteuer.
Nach den bisherigen Plänen soll sie erst ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent im Jahr 2032 sinken. Angesichts der internationalen Konkurrenz sei das zu wenig und zu langsam. „Wir können leider aufgrund der Situation, in der wir sind, nicht gleich mit ganz großen Schritten starten“, erklärt Sewing: „Aber wir sollten die Senkung kontinuierlich vornehmen.“
Der Deutsche-Bank-Chef gilt als Kanzlerflüsterer, der auch mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gut kann. Doch das Standort-Lobbyisten-Duo nutzt die Plattform freilich auch für eigene Zwecke. Etwa, wenn es um China geht.
Während die Bundesregierung derzeit über einen schärferen Kurs gegenüber Peking ringt, warnt Busch, der in China mit Milliarden investiert ist, vor einer stärkeren wirtschaftlichen Abschottung.
„Man lebt dann in seiner eigenen Welt und merkt gar nicht, dass andere Länder wettbewerbsfähigere Produkte herstellen“, sagt der Siemens-Chef: „Und wenn diese Abschottung dann nicht mehr funktioniert, dann kommt das böse Erwachen“.
Statt sich in Protektionismus zu flüchten, müsse Deutschland deshalb seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Wir sollten uns fragen: Was müssen wir tun, um global wettbewerbsfähige Produkte herzustellen, die wir auch exportieren können?“
Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) sieht Busch dabei einen europäischen Vorteil. Industrielle KI lebe vom Zugang zu industriellen Daten – und genau dort liege Europas Chance. „Das ist die einzige Chance, die Europa in diesem Feld überhaupt noch hat, um noch einmal führend zu sein.“ Doch Europa drohe durch Überregulierung wieder zurückzufallen: „Wenn wir uns da selbst ein Bein stellen, dann haben wir es wirklich nicht besser verstanden.“
Auch Ökonomen haben erhebliche Zweifel, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit des Reformbedarfs verstanden hat.
Das zeigt sich bereits im Umgang mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird ein Großteil der Mittel zweckentfremdet, um den Kernhaushalt zu entlasten, statt zusätzliche Investitionen auszulösen. „Davon wird der Standort sicher nicht wettbewerbsfähiger“, warnt ZEW-Ökonom Christian Rammer.
Ähnlich urteilt Lars Feld, Leiter des Freiburger Walter-Eucken-Instituts. Die Unternehmen benötigten vor allem bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weil die Kosten am Standort Deutschland weiterhin zu hoch seien. „Das Reformpaket der Regierung geht nicht weit genug“, sagt Feld. „Ich sehe bislang nicht, wie Deutschland dadurch als Investitionsstandort deutlich attraktiver werden soll.“
Merz kopiert Macrons Gipfel-Idee
Derweil plant die Bundesregierung bereits die nächste große Inszenierung. Im Oktober will sie in Berlin einen internationalen Investorengipfel veranstalten, um Kapital aus dem In- und Ausland anzuziehen. Vorbild ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mit seiner Initiative „Choose France“ seit Jahren um internationale Investoren wirbt.
Seit rund einem Jahr arbeitet Merz’ persönlicher Investitionsbeauftragter Martin Blessing gemeinsam mit dem Finanzministerium an einer sogenannten Equity Story, mit der Deutschland als Investitionsstandort beworben werden soll. Für den Gipfel wurde sogar eine Location organisiert, die zwar nicht ganz mit Versailles mithalten kann, aber immerhin einen Blick aufs (wiederaufgebaute) Stadtschloss ermöglicht: die Berliner Hochschule ESMT.
Dafür wird bei der Präsentation nicht an Eigenlob gespart. „Investieren Sie jetzt in Deutschland“, wirbt der Kanzler laut „Financial Times“
Aber droht am Ende nicht wieder der gleiche Effekt wie bei Merz’ PR-Gipfel vor einem Jahr? Davor warnt zumindest der Ökonom Stefan Kooths, Konjunkturchef am Institut für Weltwirtschaft in Kiel: „All diese Initiativen, die die Bundesregierung irgendwie in einem besseren Licht erscheinen lassen sollten, verpuffen doch nur, wenn daraus keine echte Politik folgt“, sagt er. „Deshalb wäre es besser, die gesamte politische Energie auf das echte Reformwerk zu lenken. Da gibt es genug zu tun.“
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