Britische Politik: Mit Pint und Tempo: Burnhams erste Woche als Premierminister

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Britische Politik: Mit Pint und Tempo: Burnhams erste Woche als Premierminister

Britische Politik: Mit Pint und Tempo: Burnhams erste Woche als Premierminister London. Er wird das nicht bewusst gemacht haben, aber ein deutsches Klischee über die Engländer erfüllte Andy Burnham in seiner ersten Arbeitswoche mustergültig: Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs besuchte einen Pub - und trank mit seinem neuen Finanzminister John Healey ein frisch gezapftes Pint. „Cheers, habt alle ein gutes Wochenende“, sagt Burnham, wie in einem Video zu sehen ist, das der Regierungschef selbst auf der Plattform Instagram teilte. Die Aufnahme verdeutlicht zwei Kernprinzipien des Labour-Chefs, der am Montag Keir Starmer abgelöst hatte: Burnham will den Menschen in Großbritannien den Alltag möglichst schnell möglichst spürbar erleichtern, und er will, dass möglichst viele dabei zusehen. Beim Pint kündigte Burnham quasi vor Ort eine 20-prozentige Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte für Live-Musik in England an. Von der Maßnahme werden der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge rund 32.000 Unternehmen im größten britischen Landesteil profitieren. Und das ist kein Klischee: Diese Versammlungsorte haben eine enorme Bedeutung für die britische Kultur. Burnham positioniert sich als volksnaher Regierungschef „Was ihr wahrscheinlich schon über mich wisst: Ich gehe auf viele Konzerte. Ich trinke gern mal ein Pint, und ab und zu lege ich auch als DJ auf“, sagt Burnham in dem Video. „Diese Orte verdienen meine Unterstützung - unsere Unterstützung - und genau die bekommen sie. Vielleicht sollte ich das bald mit einem weiteren DJ-Set feiern.“ Der neue Premierminister habe versucht, seine ersten Tage „in einen 100-Meter-Sprint zu verwandeln“, schrieb das Nachrichtenmagazin „Politico“ und wählte die Zwischenüberschrift „Need for Speed“. Das ist zum einen der Name einer Videospiel- und Filmreihe, lässt sich aber auch als „Lust auf Tempo“ oder „Drang nach Geschwindigkeit“ verstehen. Zu den weiteren Ad-hoc-Entscheidungen des Neuen in der berühmten 10 Downing Street zählten die Ankündigung einer Obergrenze für Busticketpreise von Januar 2027 an sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für Privathaushalte ab Oktober. Eine Entscheidung der Vorgängerregierung nahm Burnham dagegen zurück: Die geplante vorzeitige Entlassung von Gefangenen in diesem September wird „pausiert“. Profitiert hätten ca. 6.000 Inhaftierte. „Der beste Tag meines Lebens“ Am Freitag eröffnete der neue Premierminister die angekündigte Außenstelle des Regierungssitzes in Manchester, die sogenannte „No 10 North“. Er könne gar nicht sagen, wie stolz ihn dieser Moment mache, sagte Burnham in der Stadt, die er bis vor wenigen Wochen als Bürgermeister geführt hatte. „Ich glaube, das ist der beste Tag meines Lebens. Das meine ich vollkommen ernst.“ Die Außenstelle soll auch symbolisch für Burnhams Vorhaben stehen, mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse in die Regionen zu bringen. „Damit die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten und Veränderungen herbeiführen können“, erläuterte Burnham. In den vergangenen Jahren hatte sich landesweit großer Unmut über das auf London konzentrierte Regieren aufgetan. Das Gefühl des Vergessenwerdens ist für viele Britinnen und Briten ein Faktor dafür, dass sie sich der rechtspopulistischen Partei Reform UK zuwenden. Für seine eigenen Reformen hatte Burnham am Montag einen Zehnjahresplan angekündigt, der aber angesichts der angeschlagenen britischen Wirtschaft nur mit Kompromissen zu finanzieren sein wird. Die Entlastung bei den Energierechnungen wird die neue Regierung mit dem Verzicht auf die unter Starmer geplante Einführung eines digitalen Personalausweises finanzieren. Damit die Bustickets ab Januar nicht mehr als zwei Pfund (2,35 Euro) kosten, müssen Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte gekürzt werden. Verwandte Themen Ein Dankeschön an den neuen Finanzminister Von Andeutungen Burnhams, er könne auch den allgemeinen Steuerfreibetrag anheben, der derzeit bei 12.500 Pfund (etwa 14.700 Euro) liegt, distanzierten sich Vertraute laut britischen Medien jedoch wieder. Der Steuerfreibetrag sowie die Schwellenbeträge im progressiven britischen Einkommensteuersystem sind seit 2021 eingefroren. Sie sollen erst im Jahr 2031 wieder steigen. Dadurch wächst die Steuerlast der Menschen seit Jahren schleichend. Dass die Hauptverantwortung für die Staatsfinanzen jetzt beim früheren Verteidigungsminister Healey liegt, hat am Montag überrascht. Der erfahrene Minister war aus Protest gegen die Sparmaßnahme im Verteidigungsetat aus dem Starmer-Kabinett zurückgetreten. Healeys Entscheidung schwächte den damaligen Premier zusätzlich. Die Berufung in das zweitwichtigste Amt der britischen Politik (Chancellor of the Exchequer) könnte also auch als eine Art Belohnung gewertet werden. „Das ist mein Dankeschön an dich dafür, dass Du unser Chancellor bist“, sagt Burnham in dem Pub-Video, während er Healey das Bierglas reicht. Beide stoßen an und lächeln.

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24. Juli

FAZ (Wirtschaft)

Großbritannien: Premier Burnham startet mit Wohlfühlpolitik

Großbritannien : Premier Burnham startet mit Wohlfühlpolitik Der neue britische Premierminister senkt die Steuern für Pubs. Das sorgt für heitere Stimmung. Es gibt aber auch haarige Themen wie die Zukunft der Wasserunternehmen und des Nordseeöls – bei diesen ist nicht klar, wohin die Reise geht. Ein lachender Premierminister, der hinter einem Pubtresen steht, frisches Bier zapft und es seinem ebenfalls lachenden Finanzminister reicht. Dazu verkündet Andy Burnham eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Bars und Clubs. Das sind Bilder und Botschaften, die der PR-Abteilung der Regierung gut gefallen und die auch in der britischen Bevölkerung gut ankommen. Andy Burnham hat in seiner ersten Woche als Premierminister vor allem Wohlfühlmaßnahmen angekündigt. Die traditionellen Kneipen (Pubs) seien ein wichtiger Bestandteil der britischen Arbeiterkultur, betonte Burnham am Donnerstag bei seinem Besuch im The Hare in Harlow in der ostenglischen Grafschaft Essex. Vom nächsten Frühjahr an sollen die Grundgewerbesteuern um 20 Prozent sinken. Das wird das Schatzamt von Finanzminister John Healey etwa 100 Millionen Pfund (knapp 120 Millionen Euro) kosten. Der neue Labour-Premierminister will auf jeden Fall die Fehler der Vorgängerregierung von Keir Starmer vermeiden, die nach ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren empörte Reaktionen der Wähler auslöste durch eine Reihe von Steuererhöhungen und Kürzungen, etwa beim Winterheizkostenzuschuss für Rentner. Von diesem Stimmungsabsturz erholte sich die Starmer-Regierung nicht mehr. Finanzministerin Rachel Reeves provozierte zudem durch höhere Steuern einen regelrechten Aufstand und sogar Boykotte der Pubbranche gegen die Labourpartei. Burnham streichelt die Branche nun. Und nicht nur sie. Steuersenkungen und mehr Geld für Soziales Schon zu Beginn seiner Premierministerschaft hat er die – angeblich temporäre – Abschaffung der Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf Strom für private Haushalte angekündigt. Dies werde jeden Haushalt um etwa 45 Pfund (gut 53 Euro) im Jahr entlasten. Dem Schatzamt entstehen etwa 850 Millionen Pfund Einnahmeausfälle. Zudem hat Burnham angekündigt, zusätzliche 340 Millionen Pfund Hilfen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Auch als Bürgermeister von Manchester war der Kampf gegen Obdachlosigkeit eine seiner Prioritäten, zeitweilig hatte er Erfolg, zum Ende seiner Amtszeit stieg die Zahl der Obdachlosen in der Stadt wieder. Seine ersten sozialpolitischen Maßnahmen erzeugten Beifall. Wie in Manchester will Burnham nun landesweit Ticketpreise für Busfahrten auf höchstens zwei Pfund deckeln – wobei der Staat dann die Verluste der Busunternehmen ausgleichen müsste. Pünktlich zu Burnhams Amtsantritt meldet das Marktforschungsunternehmen GfK ein steigendes Verbrauchervertrauen. Das Unternehmen spricht von einem „Burnham-Sprung“ im GfK-Verbraucherindex im Juli. Die gute Stimmung lag aber auch am Aufstieg von Englands Fußballmannschaft bis ins WM-Halbfinale. Die großen, harten Brocken der Wirtschafts- und Steuerpolitik hat Burnham bislang nicht angerührt. Noch ist nicht klar, wie weit er mit seiner Ankündigung gehen wird, neben den Verkehrsbetrieben auch Wasser- und Energiewirtschaft stärker „unter öffentliche Kontrolle“ zu stellen. Viel wird spekuliert, dass eine Verstaatlichung des angeschlagenen Wasserversorgers Thames Water, der in der Hauptstadtregion etwa 16 Millionen Kunden versorgt, unmittelbar bevorstehen könnte. Wasserverstaatlichung würde viele Milliarden kosten Die Regierung bereite eine Art staatliches Insolvenzregime („special administration“) vor, hieß es. Das könnte für die Steuerzahler teuer werden. Der Finanzvorstand von Thames Water, Steve Buck, warnte, dass die Firma allein bis Ende des Jahres „mindestens zwei weitere Milliarden Pfund“ benötige. Thames Water ist mit mehr als 17 Milliarden Pfund verschuldet. Die Holding hat der Regierung eine „goldene Aktie“ angeboten, damit der Staat Mitspracherechte erhält. Das konservative Institute of Economic Affairs warnte unterdessen, dass eine vollständige (Rück-)Verstaatlichung der in der Thatcher-Zeit privatisierten Wasserunternehmen den Staat rund 100 Milliarden Pfund kosten würde. Würde Burnhams Regierung auch die Energieversorger verstaatlichen, stiege die Rechnung noch mal um fünfzig Milliarden Pfund. Das würde den Haushaltsrahmen von Schatzkanzler Healey vollends sprengen. Zumal die Zinskosten auf Staatsanleihen schon jetzt bedenklich gestiegen sind. Verwirrung um Ölförderung Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Nordseeöl. Starmers Energie- und Klimaminister Ed Miliband vom linken Labour-Parteiflügel hatte die Vergabe neuer Bohrlizenzen zur Erkundung neuer Öl- und Gasfelder gestoppt. Er wollte das „Net Zero“-Ziel der Klimaneutralität möglichst schnell erreichen. Miliband wurde damit zum Feindbild der rechten und konservativen Oppositionsparteien, aber auch Labour-nahe Gewerkschaften kritisierten ihn scharf. Jetzt sendet die Burnham-Regierung andere Signale, doch es bleibt verwirrend, was genau geplant ist. In den letzten Tagen meldeten der Rundfunk BBC und die Zeitung „Times“, dass Burnham bereit sei, die Ölförderung in der britischen Nordsee zu steigern. Andere Medien schrieben, das Verbot neuer Bohrlizenzen bleibe. Die neue Energieministerin Miatta Fahnbulleh hatte in der Vergangenheit eine noch härtere Net-Zero-Politik befürwortet. Sie glaubte, Britannien könnte innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren „klimaneutral“ werden. Eine Nagelprobe für die Energiepolitik der neuen Regierung wird sein, ob sie für die Förderung in den beiden großen Öl- und Gasfeldern Rosebank und Jackdaw vor der Küste Schottland grünes Licht gibt.

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23. Juli

Tagesschau

Britischer Premier Burnham senkt die Gewerbesteuer für Pubs, Clubs & Live-Musik

Lebenshaltungskosten in Großbritannien Britischer Premier senkt Steuern - auch für Pubs Großbritannien neuer Premierminister Andy Burnham will vieles anders machen als sein Vorgänger Keir Starmer. Unter anderem will er die Lebenshaltungskosten senken. Davon profitieren könnten zum Beispiel Pubs. Die britische Regierung hat angekündigt, die Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Konzert-Locations in Großbritannien ab April um 20 Prozent zu senken. Dadurch könne ein durchschnittliches Pub nach Schätzungen der Regierung etwa 1.100 Pfund im Jahr (rund 1.290 Euro) einsparen. Zwar handelt es sich um vergleichsweise geringe Summen, aber der neue Premierminister Andy Burnham will damit zeigen, dass die Regierung die Lebenshaltungskosten schnell senken kann. "Zu lange haben Regierungen tatenlos zugesehen, wie beliebte Lokale aus unseren Ortskernen verschwanden. Das ändere ich heute", so Burnham. Sein Vorgänger Keir Starmer hatte die ersten Monate seiner Amtszeit vor allem damit verbracht, Gutachten zu möglichen politischen Änderungen in Auftrag zu geben, diese aber nicht umgesetzt. Die oppositionelle Tory-Partei unterstützt das Vorhaben, forderte jedoch einen Finanzierungsplan: "Das ist bereits die dritte nicht finanzierte Ausgabenzusage" erklärte der Abgeordnete Matt Vickers. Nach eigenen Angaben will Burnham die Kosten von rund 100 Millionen Pfund mit Mehrbelastungen für Unternehmen wie E-Zigaretten-Geschäfte, "die keinen positiven Beitrag für die Gemeinden leisten", gegenfinanzieren. Neben der Senkung der Gewerbesteuer hatte Burnham angekündigt, eine Preisobergrenze für Bustickets einzuführen und eine Abgabe auf Stromrechnungen für Privathaushalte zu streichen.

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23. Juli

FAZ (Politik)

Britische Regierung: Andy Burnham macht das Pint im Pub zur Priorität

Britische Regierung : Andy Burnham macht das Pint im Pub zur Priorität Der neue Premierminister will die Briten spürbar im Alltag entlasten. Er senkt Buspreise, verteilt Steuersenkungen – und weckt Erwartungen, die schwer zu erfüllen sind. Seit seinem Amtsantritt am Montag überrascht der neue britische Premierminister Andrew Burnham jeden Morgen die Briten mit Ankündigungen, die ihr Alltagsleben ein wenig leichter machen sollen. Bislang bleibt jedoch offen, ob der neue Regierungschef, der sich so leidenschaftlich um kleinteilige Elemente des Wohlergehens seiner Bürger kümmert, dabei auch Lösungen für Wichtiges und Grundsätzliches im Blick hält. Am Donnerstagmorgen gab der Premierminister die Nachricht aus, dass die englischen Pubs nächstes Jahr ein Fünftel ihrer Gewerbesteuer sparen können – was die steigenden Kosten eines „Pints“, des gängigen englischen Biermaßes, dämpfen und gleichzeitig den Kostendruck vieler wirtschaftlich Not leidender Gaststätten lindern soll. Tags zuvor hatte Burnham angekündigt, der Tarif für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr solle bei zwei Pfund (rund 2,30 Euro) gedeckelt werden, unter seinem Vorgänger Keir Starmer war die Tarifobergrenze im vergangenen Jahr auf drei Pfund erhöht worden. Burnham hatte diese Erhöhung schon in seiner vorherigen Funktion als Bürgermeister nicht vollzogen und den Bürgern im Großraum Manchester weiterhin Busfahrten für zwei Pfund ermöglicht. Und am Dienstag, seinem ersten vollen Arbeitstag als Premierminister, hatte Burnham verkündet, er werde von Oktober an allen Privathaushalten die Mehrwertsteuer auf die Kosten für den Stromverbrauch erlassen, um jenen, die besonders unter den steigenden Preisen litten, „ein wenig Luft zum Atmen zu geben“. Immer noch Bürgermeister statt Premierminister? Die täglichen kleinen Steuergeschenke oder Kostensenkungen sollen offenkundig demonstrieren, dass das Team Burnham aus Manchester in Westminster angekommen ist – und sofort den tiefgreifenden „Wandel“ ins Werk setzen kann, den der Chef versprochen hat. Allerdings trägt das Bemühen, auf diese Weise selbst die politischen Schlagzeilen des Tages zu setzen, nur eine begrenzte Zeit. Während die Oppositionsführerin, die konservative Parteichefin Kemi Badenoch, spottet, Burnham müsse endlich aufhören, sich weiter wie ein Bürgermeister zu gerieren und damit anfangen, das ganze Land zu regieren, stößt der neue Premier mit seiner unbekümmerten Offenheit selbst an Grenzen. Burnhams ausgreifende Empathie war ein Merkmal seiner kommunalpolitischen Rolle; er zeigte gern und andauernd Anteilnahme am Schicksal seiner Bürger, auch wenn Lösungen für deren Nöte nicht in seiner Kompetenz lagen. In seiner neuen Rolle als Regierungschef mit weit größerem gestaltendem Einfluss birgt dieses Verhalten neue Gefahren. So ließ Burnham kürzlich wissen, ihn beschäftige eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages bei der Lohnsteuer, der gegenwärtig umgerechnet rund 14.000 Euro im Jahr beträgt. Er sagte, in seinem Wahlkampf im Wahlkreis Makerfield, den er seit einem Monat im Unterhaus repräsentiert, sei das am häufigsten angesprochen worden. Prompt knüpfte sich daran die Erwartung, eine Steigerung des Grundfreibetrags werde zu jenen Atemerleichterungen gehören, die der Premierminister in den ersten Amtstagen verkündet. Der sah sich nun gezwungen, diese Erwartung nicht zu erfüllen. Es sei doch komisch, dass man dieser Tage nicht einmal ehrlich Auskunft geben könne, ohne dass die Leute „dann irgendwas anderes hineinlesen“, sagte Burnham schmallippig und fügte hinzu, so sei das eben leider in der Politik heutzutage. Er beteuerte, bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr im November werde die Sache nochmals betrachtet. Das Problem der vorzeitigen Haftentlassungen Noch schmaler ist der Grat, auf dem Burnham in einer anderen Sache wandert – der Praxis, verurteilte Straftäter schon nach Verbüßung eines Drittels oder der Hälfte ihrer Haft aus dem Gefängnis zu entlassen, um die Überfüllung der Haftanstalten zu verringern. Die Entscheidung, mit frühzeitigen Entlassungen Platz zu schaffen, war schon von der konservativen Vorgängerregierung getroffen, von Labour aber fortgesetzt und erweitert worden. Die neue Regelung sieht unter anderem vor, dass Haftstrafen von unter einem Jahr generell zur Bewährung auszusetzen sind und dass künftig auch Sexual- und Gewalttäter schon nach Verbüßung eines Drittels ihrer Strafe entlassen werden können. Von dieser Regelung könnten nun zwei Mittäter profitieren, die zum Tatzeitpunkt als Minderjährige an der Tötung eines Polizeibeamten beteiligt waren und dafür mit 13 Jahren Haft bestraft wurden. Die Witwe des Opfers sagte am Donnerstag öffentlich, dies sei das Gegenteil von Gerechtigkeit. Sogleich meldete sich der neue Premierminister mit dem Versprechen, er wolle sich die Regelung nochmals „ganz genau ansehen“, bevor sie in Kraft trete. Er nahm damit in Kauf, die Gesetzgebung der früheren Justiz- und jetzigen Innenministerin Shabana Mahmood in Zweifel zu ziehen, die er vor wenigen Tagen erst in ihrem Amt bestätigt hat.

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23. Juli

Süddeutsche Zeitung (Politik)

England: Burnham senkt Steuer für Pubs

Der neue britische Premierminister Andy Burnham setzt seine Agenda zur Senkung der Lebenshaltungskosten fort. Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte für Live-Musik in England sollen von kommendem April an von einer 20-prozentigen Reduzierung der Gewerbesteuer profitieren, kündigte die Regierung an. Davon werden etwa 32 000 Unternehmen im größten britischen Landesteil profitieren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Schätzungen der Regierung. Ein durchschnittliches Pub werde dadurch etwa 1100 Pfund pro Jahr (rund 1300 Euro) einsparen. Die Kosten für den Fiskus belaufen sich demnach auf rund 100 Millionen Pfund (117 Millionen Euro). Pubs und Einkaufsmeilen seien „das pulsierende Herz unserer Gemeinschaften“ sagte Burnham einer Mitteilung zufolge.

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23. Juli

Deutschlandfunk

London - Britischer Premier Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs

Wie in London offiziell mitgeteilt wurde, sollen Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte für Live-Musik ab April von einer 20-prozentigen Reduzierung der Gewerbesteuer profitieren. Zuvor hatte Burnham bereits bekannt gegeben, dass die Bustickets ab dem kommenden Jahr billiger werden. Auch eine Steuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten soll abgeschafft werden. Diese Nachricht wurde am 23.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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23. Juli

Der Spiegel (Politik)

Großbritannien: Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs in England

Neuer Premier in Großbritannien Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham will für Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte für Livemusik die Kosten senken. Dafür kündigte seine Regierung eine 20-prozentige Reduzierung der Gewerbesteuer in diesem Bereich an. Sie soll ab kommendem April in England gelten. Von der Maßnahme werden der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge rund 32.000 Unternehmen im größten britischen Landesteil profitieren, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Schätzungen der Regierung. Ein durchschnittliches Pub werde dadurch etwa 1100 Pfund pro Jahr (rund 1290 Euro) im Jahr einsparen können. Die Kosten für den Fiskus belaufen sich demnach auf rund 100 Millionen Pfund (rund 117 Mio. Euro) im Jahr. Kneipen als Orte der Hoffnung fürs Land Pubs und Einkaufsmeilen seien »das pulsierende Herz unserer Gemeinschaften« sagte Burnham einer Mitteilung zufolge. Er habe versprochen, sie zu schützen und »das ist, was ich tun werde«. Er fügte hinzu: »Was wir heute ankündigen, ist nur der Anfang in dem Unterfangen, dem ganzen Land Hoffnung zurückzugeben.« Kneipe in Stockport: »Dem ganzen Land Hoffnung zurückgeben« Foto: Temilade Adelaja / REUTERSBurnham wurde erst am Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt. Seitdem hat er eine ganze Reihe von Erleichterungen für die Menschen in seinem Land angekündigt. Dazu gehören auch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Energierechnungen von Privathaushalten und eine Preisobergrenze für Bustickets in England. Lebenshaltungskosten sollen sinken Mit seiner Agenda zur Senkung der Lebenshaltungskosten will der neue Regierungschef Boden gut machen. Er war nach einem Machtkampf innerhalb der Labour-Partei ins Amt gekommen. Die britischen Sozialdemokraten hatten unter Burnhams Vorgänger Keir Starmer mit großer Mehrheit die letzten Wahlen gewonnen, seitdem aber dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Burnham hatte zuvor bereits angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten zu streichen. Die Maßnahme soll am 1. Oktober in Kraft treten, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

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22. Juli

Deutschlandfunk

Regierungswechsel - Großbritanniens neuer Premierminister Burnham kündigt weitere Entlastungen an

Am zweiten Tag nach seinem Amtsantritt kündigte er die Senkung der Preise für Bustickets an. Diese sollen im ganzen Land ab dem kommenden Jahr von drei auf zwei Pfund pro Ticket gedeckelt werden. Bereits am Montag hatte die Regierung bekanntgegeben, ab Oktober eine Steuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten abzuschaffen. Die zu erwartenden Einsparungen für britische Haushalte sind durch die Maßnahmen bisher wohl eher gering. Angesichts knapper Kassen gibt es Spekulationen, dass Burnham Steuern erhöhen oder die Schuldenaufnahme ausweiten könnte. Burnham ist der siebte Premierminister in Großbritannien in den vergangenen zehn Jahren. Diese Nachricht wurde am 22.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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21. Juli

taz (Öko & Co)

Neue Regierung in Großbritannien: Keine Schonfrist für Andy Burnham

Neue Regierung in Großbritannien: Keine Schonfrist für Andy Burnham Schon gleich zu Amtsantritt muss die neue Labour-Regierung in London gewaltige Probleme angehen. Ein Überblick über einige der größten Baustellen. Großbritannien hat eine neue Regierung, am Dienstag trat sie unter dem neuen Labour-Premierminister Andy Burnham zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Welche unmittelbaren Herausforderungen stellen sich? Eine Auswahl. Vorrangig: Lebenshaltungskosten senken Dies hat der Premierminister am Dienstag erneut zu einer Priorität erklärt und seine Regierung hat bereits vor der Kabinettssitzung erste Entscheidungen verkündet. Ab 1. Oktober soll die Mehrwertsteuer auf Strom für Privathaushalte, die bislang 5 Prozent beträgt, sechs Monate lang entfallen, gab das Finanzministerium bekannt. Die Ersparnis pro Haushalt wird mit durchschnittlich 45 Pfund (etwas über 50 Euro) angegeben. Großbritannien hat mit die höchsten Energiekosten Europas. Die Kosten dieser Maßnahme werden mit 850 Millionen Pfund angegeben (knapp 1 Milliarde Euro). Gegenfinanziert werde dies, so hieß es, aus der Beendigung des Programms zur Einführung digitaler Identitätsnachweise, das Burnham abgesagt hat. Der Starmer-nahe ehemalige Labour-Fraktionschef Darren Jones erklärte allerdings, dass dieses Programm noch gar nicht finanziert war und daher seine Streichung kein Geld freigibt. Der Verbraucherschützer Martin Lewis bezweifelt gegenüber der BBC, dass die Maßnahme viel bringt – nicht zuletzt, weil die Preise für Öl und Gas nicht betroffen sind, ebenso wenig die Strompreise für Unternehmen, und weil die Energiepreise im Oktober und Januar wahrscheinlich deutlich steigen werden. Weitere Maßnahmen sind zwar in Aussicht gestellt worden, aber noch nicht bestätigt. Dazu gehört die Wiedereinführung des unter Starmer abgeschafften Preisdeckels für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr auf 2 Pfund (2,35 Euro) und eine Senkung der Gewerbesteuern auf Gaststättenbetriebe. „Wir müssen eine Regierung der Lebenshaltungskosten sein, die Lebenshaltungskosten senken und uns alle Möglichkeiten dafür angucken“, sagte Burnham auf der Kabinettssitzung am Dienstag. „Was können wir tun, um ein wenig Druck von den Schultern der Leute zu nehmen, ihnen einfach das kleine Gefühl geben, dass Hilfe unterwegs ist, damit sie ein bisschen hoffen können, dass die Dinge besser werden.“ Dies wirft die Frage auf, ob die neue Regierung im Herbst entweder die Steuern oder das Haushaltsdefizit erhöht – oder am Ende doch unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen muss. Noch gar nicht geklärt ist dabei, wie erhöhte Militärausgaben oder der Bau von mehr Sozialwohnungen finanziert werden sollen. Der neue Finanzminister John Healey rief im Kabinett seine Kollegen schon zu „Ausgabendisziplin“ auf – wie einst seine Vorgängerin Rachel Reeves. Es ist genau dasselbe Dilemma, an dem die Vorgängerregierung scheiterte. Erste Probe: Entschlossenheit gegenüber Russland Am meisten Kritik bei der Regierungsbildung hat Burnhams Besetzung der außenpolitischen Schlüsselposten hervorgerufen. Der erfahrene ehemalige Militärangehörige Dan Jarvis wurde als Verteidigungsminister entlassen und durch Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting ersetzt, der keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen hat. Für ihn spricht jedoch, dass er als Gesundheitsminister mehr Geld für das staatliche Gesundheitswesen mobilisieren konnte. Die Regierung Starmer war unter anderem an der Frage zerbrochen, ob es mehr Geld für das Militär gibt. Der neue Finanzminister John Healey war im Juni deswegen als Verteidigungsminister zurückgetreten – er hatte vergeblich gefordert, Großbritannien solle die Nato-Ziele einhalten, bis 2030 3 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken und bis 2035 3,5 Prozent. Die Regierung sagte ihm nur 2,85 Prozent zu, auch Jarvis konnte daran wenig ändern. Wenige Tage später kündigte Starmer seinen Rücktritt als Premierminister an. Kann Healey nun, auf der anderen Seite des Verhandlungstisches gelandet, seine eigenen früheren Wünsche umsetzen? Ed Miliband als neuer Außenminister dürfte es in der internationalen Diplomatie schwer haben, da er als Vertreter des linken Labour-Flügels auftritt. Als Keir Starmer als Premierminister den USA erlaubte, britische Militärbasen für Angriffe auf Iran zu nutzen, gehörte Miliband zur Minderheit der Gegner. Nun ist er der diplomatische Ansprechpartner der US-Regierung. Ungute Erinnerungen weckt Milibands Bilanz als Labour-Parteichef von 2010 bis 2015. Er wandte sich im August 2013 gegen eine britische Beteiligung an einem geplanten US-geführten Militärschlag gegen Syriens Assad-Diktatur wegen des Einsatzes vom Chemiewaffen gegen Zivilisten mit Tausenden Toten. Großbritanniens damaliger konservativer Premierminister David Cameron verlor daraufhin die fällige Parlamentsabstimmung, woraufhin der damalige US-Präsident Barack Obama den kompletten Militäreinsatz absagte. Im Nachhinein wird dies als schweres Versagen des Westens gewertet, das den Krieg in Syrien verlängerte und Russlands Präsident Wladimir Putin ermutigte, im Folgejahr die Ukraine anzugreifen. Das Tandem Miliband–Streeting steht also nicht für militärische Entschlossenheit, und von Burnham selbst ist wenig Interesse an Außenpolitik bekannt. Nicht zufällig führte am Dienstag ein russisches Kriegsschiff im Ärmelkanal, den regelmäßig russische Öltanker unter russischer Militäreskorte durchqueren, Schießübungen mit scharfer Munition durch. Ein britisches Kriegsschiff, das der russischen Fregatte rund 70 Kilometer südlich von Plymouth im Abstand von zwei Meilen folgte, zog sich laut BBC nach russischen Warnungen auf fünf Meilen Entfernung zurück. Der Vorfall gilt als bewusste russische Provokation, um die neue Regierung in London zu testen – und Russland hat die Oberhand behalten. Umstritten: Obdachlosigkeit beenden Als allererste Maßnahme, das hatte Burnham am Montag in seiner Antrittsrede in Downing Street erklärt, werde er anweisen, dass keine Obdachlosen mehr auf der Straße schlafen. Diese Ankündigung wurde sogleich von Kritikern mit Verweis auf Burnhams eigene Bilanz als Bürgermeister von Manchester auseinandergenommen. Seit 2017, als Burnham in Manchester erstmals gewählt wurde, so der Journalist Joshi Herrmann vom Onlinemedium Manchester Mill, ist dort bis 2025 die Zahl der auf der Straße lebenden Obdachlosen lediglich von 285 auf 197 gesunken, gemessen jährlich im November. Es gab einen starken Rückgang während der Covid-19-Pandemie – wie überall in Großbritannien, als damals Obdachlose in leer stehenden Hotels einquartiert wurden – und danach erneut eine Verdoppelung. Andere weisen darauf hin, dass der Anstieg hauptsächlich auf eingereiste Flüchtlinge zurückzuführen sei, die auf der Straße gelandet seien. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? 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21. Juli

Die Zeit (Politik)

Großbritannien: Burnham will Lebenshaltungskosten senken

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bei der ersten Sitzung seines Kabinetts Entlastungen bei den Energiekosten angekündigt. Burnham erklärte, seine Regierung werde sich auf die Senkung der Lebenshaltungskosten konzentrieren. »Wir müssen uns täglich fragen: Was können wir tun, um den Menschen ein wenig Druck von den Schultern zu nehmen? Wie können wir ihnen das Gefühl vermitteln, dass Hilfe naht, und ihnen Hoffnung geben, dass sich die Dinge zum Besseren wenden?« Das erste Signal setzte Burnham mit der Ankündigung, durch Steuersenkungen die Strom- und Heizkosten eines durchschnittlichen Haushalts um etwa 45 Pfund (rund 53 Euro) pro Jahr zu senken. »Wir ergreifen sofortige Maßnahmen, um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen«, sagte der Labour-Politiker, der am Montag offiziell sein Amt als neuer Regierungschef angetreten hatte. Verzicht auf digitalen Personalausweis In Kraft treten soll die Maßnahme am 1. Oktober. Der Staatshaushalt wird dadurch im aktuellen Haushaltsjahr mit 850 Millionen Pfund belastet. Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis von Burnhams Vorgänger Keir Starmer, der die britischen Steuerzahler insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund gekostet hatte. Die Politik habe »schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet«, sagte Burnham. Er wolle ihnen nun wieder »Luft zum Atmen« verschaffen. Während der Kabinettssitzung räumte Burnham ein, dass die Regierung schwierige finanzielle Entscheidungen treffen und »sehr genau prüfen« müsse, »wo unsere Prioritäten liegen«.

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