Rheinland-Pfalz - Scheidender Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben und Gespräche mit CDU leiten

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Rheinland-Pfalz - Scheidender Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben und Gespräche mit CDU leiten

Außerdem habe das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, dass er die Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition führen solle. Am Wahlabend hatte Schweitzer seine weiteren Pläne zunächst offen gelassen. Derweil kündigte der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Schnieder baldige Sondierungsgespräche an. Es gehe um die gemeinsame Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sorgen. Neben CDU und SPD sind sonst nur noch die AfD und die Grünen im neuen Landtag vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, zeichnet sich ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung Schnieders ab. Diese Nachricht wurde am 24.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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23. März

Neues Deutschland

Landtagswahl | Wahl in Rheinland-Pfalz: Dank wenig Angriffsfläche

- Politik - Landtagswahl Wahl in Rheinland-Pfalz: Dank wenig Angriffsfläche CDU und AfD profitierten in Rheinland-Pfalz von Inhaltsleere der SPD Gordon Schnieder hat bei seinen ersten Statements als designierter CDU-Ministerpräsident nicht viel falsch gemacht. Das hätte auch überrascht bei einem Politiker, der vor allem deshalb gewählt wurde, weil er so wenig Angriffsfläche bot. Widersprechen muss man ihm in einem Punkt aber dennoch. »Den Wechsel gewählt« hat in Rheinland-Pfalz kaum jemand. Es wurde der Wahlvorschlag angekreuzt, über dem nicht die drei Buchstaben S, P und D standen. 81 000 Stimmen hat die CDU von ehemaligen SPD-Wählern bekommen. Und bei den wenigsten dürften die Unterschiede in der Wirtschafts- und Bildungspolitik eine Rolle gespielt haben, die Schnieder als wahlentscheidend angeführt hat. Von Schnieder gibt es keine peinlichen Videos wie von seinem schwäbischen Parteifreund Manuel Hagel, dem nicht nur das Schwärmen über die »Rehaugen« einer Schülerin die Wahl verdorben hat, sondern auch die Unfähigkeit, den Treibhauseffekt auch nur halbwegs korrekt zu erklären. Dennoch: Wäre Schnieder in der SPD und Alexander Schweitzer besäße ein CDU-Parteibuch, hätte Schweitzer gewonnen. Und zwar mit doppelt so hohem Vorsprung. Man kann auch davon ausgehen, dass es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann insgeheim besser weiß, wenn er den Erfolg im Südwesten zur Bestätigung von Friedrich Merz umwidmet. An den Wahlkampfständen haben die CDU-Aktivisten den Unmut über dessen dreist gebrochene Wahlkampfversprechen live mitbekommen. Im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz war das Gefühl omnipräsent, dass die Politik viel verspricht und wenig hält. Das liegt daran, dass ein Euro, der in die Rüstung geflossen ist, nicht mehr für das Sanieren von Schlaglöchern oder Schultoiletten ausgegeben werden kann. Da die entsprechenden Sondervermögen von Klingbeil weitgehend zweckentfremdet wurden, ist die Infrastruktur auf dem Land abgerockt. Dass die AfD so stark ist, hängt auch mit dem Gefühl zusammen, dass »die« Politik sich nicht um die wesentlichen Probleme kümmert, insbesondere nicht auf dem Land. Wer bestreitet, dass in Städten wie Pirmasens oder Idar-Oberstein, wo in einzelnen Stadtvierteln über 40 Prozent blau gewählt haben, die Lebensqualität zuletzt gesunken ist, kann noch nie dort gewesen sein. Schweitzer, der am Wahlabend den Bundestrend als »Anrennen gegen den Berg« bezeichnet hat, war dort. Es hat ihm aber nichts genützt, weil er in der gleichen Partei wie Klingbeil ist. Wofür die Politik der Bundes-SPD stehen soll, weiß sie ganz offensichtlich selbst nicht. Für das, was man in Pirmasens braucht – bezahlbare Mieten und Nebenkosten, eine bessere Infrastruktur als auf dem Mond – steht sie jedenfalls nicht. Zu befürchten ist nun allerdings, dass in den stürmischen Debatten, die der SPD bevorstehen, ein CDU-näherer Kurs eingefordert wird. Dabei ist kaum eine Frage von Rheinland-Pfalz bis in die Uckermark so unumstritten wie die, dass dieses Land immer ungerechter wird. Seitdem die SPD, die einst soziale Gerechtigkeit als Markenkern hatte, Sozialpolitik zur Almosenverteilung per Gießkanne umdefiniert hat, schrumpft sie dahin. Auch die Linke hat ein Stadt-Land-Problem. Teils zweistelligen Ergebnissen in Mainz, Trier oder der Innenstadt von Kaiserslautern stehen miserable in der Vulkaneifel oder im Westerwald gegenüber. Was nicht weiter überrascht, schließlich gibt es in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz immer noch ganze Wahlkreise, in denen die Partei weder ein Gesicht noch eine Homepage hat, die in den vergangenen zwei Jahren aktualisiert worden wäre. Auch das Spitzenpersonal wirkt zuweilen noch arg hölzern. Dennoch könnte der Linken auch im Süden eine erfreuliche Zukunft bevorstehen. Die Lücke, die SPD und Grüne bieten, ist groß. Die jahrzehntelange Stigmatisierung im Westen zieht allenfalls noch bei den Senioren. Beides scheint die Parteiführung um Ines Schwerdtner und Jan von Aken erkannt zu haben. Sie hat ebenso – endlich – realisiert, dass der Parteiaufbau unabdingbar ist. Hohe Mitgliederzuwächse in den Groß- und Unistädten von Regensburg über Freiburg bis Mainz sind der Lohn. Dass die Parteiführung im Bund monokulturell aus Ost- und Norddeutschen besteht, merkt man indes an jedem einzelnen Wahlkampfauftritt des im Süden oft fremdelnden Spitzenpersonals. Man sollte deshalb den Proto-Hamburger van Aken beim Wort nehmen, wenn er der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert attestiert, man werde »noch sehr viel von ihr hören«. Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär. Dank der Unterstützung unserer Community können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben → Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden → Desinformation mit Fakten begegnen → linke Perspektiven stärken und vertiefen Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.

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23. März

Tagesschau

Rheinland-Pfalz: Schwierige Gespräche trotz großer Schnittmengen

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz Schwierige Gespräche trotz großer Schnittmengen Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will CDU-Wahlsieger Schnieder schnell mit Sondierungen beginnen. Doch die Regierungsbildung mit der SPD könnte nicht einfach werden - obwohl beide ähnliche Ziele verfolgen. Nach dem historischen Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz will die CDU jetzt schnell den Weg für Sondierungsgespräche mit der SPD frei machen. Dazu trifft sich am Abend der Landesvorstand, wie CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Gordon Schnieder ankündigte. Beide Parteien hätten gemeinsam eine große Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sorgen, so Schnieder. In den nächsten Tagen wolle man in Gesprächen mit der SPD die Voraussetzung schaffen, um Sondierungsgespräche anzugehen. Doch die SPD im Land ist nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis schwer angeschlagen. Schnieder will den Sozialdemokraten daher die Zeit geben, die sie nun brauche, "dieses Ergebnis miteinander zu überdenken. Ich bin überzeugt, dass es bei unserem politischen Mitbewerber jetzt erst mal schmerzt." Schnieder betont gemeinsame Verantwortung Dem abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zollte Schnieder Respekt und dankte ihm. Er habe Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernommen, so Schnieder. Er lobte zudem, dass es einen in der Sache harten, aber sonst fairen Wahlkampf ohne persönliche Auseinandersetzungen gegeben habe. Und fügte hinzu, es komme eben der Moment, "dass man sich wieder ordentlich in die Augen schaut". Gegenseitiges Vertrauen müsse nicht erst wieder neu aufgebaut werden, weil man "auch in den letzten Monaten immer vertrauensvoll miteinander gesprochen" habe. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Schnieder erneut eine Absage. Für eine mögliche Koalition kommt somit nur Schwarz-Rot in Frage. Schnittmengen bei Bildung und Wirtschaft Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass CDU und SPD bei vielen zentralen Themen durchaus ähnliche Ziele verfolgen. Die Trennlinien liegen jedoch oft in der Frage der Umsetzung. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war die Bildungspolitik. Die CDU kritisierte die aktuelle Politik der Ampel-Regierung. Hintergrund war die problematische Situation an einigen Schulen im Land und Berichte über Vandalismus und Angriffe gegen Lehrkräfte. Zudem waren an einer Grundschule in Ludwigshafen 35 Erstklässler sitzen geblieben. Einigkeit bei Zielen der Bildungspolitik SPD-Spitzenkandidat Schweitzer kündigte an, darauf etwa mit mehr Sozialarbeitern und Psychologen reagieren zu wollen, die die Lehrkräfte unterstützen sollen. Und Polizeipräsenz an Problemschulen. Schnieder reichte das nicht, er forderte in schwierigen Fällen eine Videoüberwachung an Schulen. Während die SPD insgesamt auf mehr Chancengleichheit und Gemeinschaftsschulen setzt, macht sich die CDU für das Leistungsprinzip stark. Einigkeit besteht jedoch unter anderem bei der besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften, mehr Schulpersonal und moderneren Lernbedingungen. Gute Schulen und Bildung als zentraler Schlüssel für die Zukunft des Landes - darauf können sich beiden Parteien verständigen. Zustand der Wirtschaft als wichtiges Thema Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft war zentrales Wahlkampfthema, denn diese steht unter Druck: Hohe Energiekosten und Bürokratie belasten viele Unternehmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie wie BASF, BioNTech, sowie Zulieferer der Automobilindustrie. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht. Vor diesem Hintergrund setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte: Die SPD will mit einem vergünstigten Industriestrompreis gezielt Entlastung schaffen, während die CDU eine Senkung der Stromsteuer anstrebt. Regiokliniken und mehr Medizinstudienplätze Ein weiteres Thema ist die Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum: Mehrere Krankenhäuser wurden geschlossen, gleichzeitig droht ein Mangel an Hausärzten. Die SPD setzt auf den Ausbau sogenannter Regiokliniken, die vor allem Alltagsnotfälle in ländlichen Regionen behandeln sollen. Und will die Telemedizin stärken, um Notfallversorgung auch aus der Ferne zu ermöglichen. Die CDU will die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen und mit Stipendien gezielt Anreize für Niederlassungen auf dem Land schaffen. Schnittmengen gibt es zudem bei den Themen Wohnen, Infrastruktur und Sicherheit. Beide Parteien setzen sich für mehr und strengere Sicherheitsmaßnahmen ein. Während die CDU mehr Polizeikräfte fordert, will die SPD mehr Präventionsarbeit. Experte: Schwierige Regierungsbildung Wann es mit den Sondierungsgesprächen in Mainz losgeht, ist unklar. Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier sagt, die Sozialdemokraten müssten erst ihre Wunden lecken, das werde nicht von heute auf morgen geschehen. Für den designierten CDU-Ministerpräsidenten Schnieder könnte es schwierig werden, mit der SPD eine neue Regierung zu bilden, glaubt Jun. Nach 35 Jahren in der Opposition fehle der CDU die Regierungserfahrung. Die SPD werde es der CDU zudem bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht leicht machen. Schnieder übernehme eine Staatskanzlei und Ministerien, die noch stark sozialdemokratisch geprägt seien. Daher werde es für die CDU schwer, die christdemokratische Politik, die sie im Wahlkampf versprochen habe, auch umzusetzen. Immerhin verfüge eine mögliche neue CDU-SPD-Landesregierung über eine starke Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die könne sogar die Verfassung ändern. Auf der anderen Seite stehe, so Politikexperte Jun, jedoch eine schwache Opposition, auch weil es zwischen AfD und Grüne keine Kooperation geben werde. Spannend bleibt auch die Frage, wie ein künftiges schwarz-rotes Kabinett in Mainz personell besetzt wird. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer hatte bereits angekündigt, in einer CDU-geführten Landesregierung nicht mehr dabei zu sein. Die Verhandlungen mit der CDU soll er aber führen.

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24. März

Die Zeit (Politik)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder strebt Schwarz-Rot an, Schweitzer nicht im Kabinett

- Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hat die Wahl gewonnen. Nach 35 Jahren in der Opposition wird sie wieder den Ministerpräsidenten stellen. - Die AfD legt deutlich zu und erzielt ihr bestes Ergebnis in einem westlichen Bundesland. FDP und Freie Wähler verpassen den erneuten Einzug in den Landtag. Die Grünen werden viertstärkste Kraft. - Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 65 Prozent leicht höher als bei der letzten Wahl. 2,95 Millionen Menschen waren aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Landtags abzustimmen. - Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. - Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen AP, AFP, epd, dpa, KNA und Reuters. Stimmenverteilung: Vorläufiges Ergebnis 68,5 % Wahlbeteiligung • Stand: So., 23.26 Uhr •Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-PfalzCDU 31,0 % +3,3’21 2026SPD 25,9 % −9,8AfD 19,5 % +11,2Grüne 7,9 % −1,4Linke 4,4 % +1,9FW 4,2 % −1,2FDP 2,1 % −3,4 Mögliche Koalitionen Mehrheit mit 53 SitzenCDU +SPD 71 SitzeCDU +Grüne 49 Sitze Wahlkreise 52 / 52 ausgezählt Claudia Thaler Das war die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz hat gewählt. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder geht dem vorläufigen Endergebnis zufolge als Wahlsiegerin hervor. Schnieder kündigte bereits Gespräche mit der SPD für eine schwarz-rote Koalition an. Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte bereits am Abend angekündigt, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Damit schließen wir unser Liveblog. Damit schließen wir unser Liveblog. Alena Kammer CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl gewinnt die CDU laut dem vorläufigen Endergebnis mit 31 Prozent deutlich vor den Sozialdemokraten. Die SPD erzielte mit 25,9 ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 19,5 Prozent mit klarem Abstand vor den Grünen. Diese kommen auf 7,9 Prozent. Die FDP verpasste demnach den Wiedereinzug in den Landtag, ebenso wie die Freien Wähler. Für die Linke reichte es nicht für den erstmaligen Parlamentseinzug, sodass der neue Landtag nur aus vier Parteien besteht. In Mainz wird es nun an die Regierungsbildung gehen. Lesen Sie hier unsere Meldung dazu: Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 19,5 Prozent mit klarem Abstand vor den Grünen. Diese kommen auf 7,9 Prozent. Die FDP verpasste demnach den Wiedereinzug in den Landtag, ebenso wie die Freien Wähler. Für die Linke reichte es nicht für den erstmaligen Parlamentseinzug, sodass der neue Landtag nur aus vier Parteien besteht. In Mainz wird es nun an die Regierungsbildung gehen. Lesen Sie hier unsere Meldung dazu: Claudia Thaler Schnieder strebt schwarz-rote Koalition an CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition bilden. "Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden. Ich habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet, werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken, auch für die radikale Linke so gegolten", sagte Schnieder im heute journal des ZDF. "Wir wollen Rheinland-Pfalz wieder nach vorne führen. Und ich bin überzeugt, dass das auch der politische Mitbewerber in den nächsten Tagen bei einer eigenen Analyse dann auch so sehen wird." Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte Schnieder auch: "So wie die CDU in der bürgerlichen Mitte Wahlen gewinnt, bin ich überzeugt, gewinnt auch die SPD in der bürgerlichen Mitte die Wahlen. Nicht am linken Rand und wir auch nicht am rechten Rand. Und auf diesen Weg müssen wir uns gemeinsam begeben." Clara Libovsky Seeheimer Kreis der SPD fordert klaren Mitte-Kurs Der moderate Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion sieht in ihrer Partei zu viele Nischenthemen im Fokus. "Das muss sich ändern", teilte der Kreis mit. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz forderte der Kreis einen klaren Mitte-Kurs. "In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen." Marie N'gouan Medien bezeichnen SPD-Wahlniederlage als desaströs Die Kommentatorinnen der Medien sehen im rheinland-pfälzischen Landtagswahlsieg der CDU vor allem eine Niederlage der SPD. "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl müsste den Genossen eigentlich speiübel werden", schrieb die Südwestpresse in Ulm. Für eine Veränderung benötige es Reformkraft auf Bundesebene. Die Saarbrücker Zeitung fragte, wie es sein könne, dass in Zeiten der Arbeitslosigkeit ausgerechnet die (ehemalige) Partei der Arbeiter nicht punkten könne. Mehr dazu lesen Sie hier: Mehr dazu lesen Sie hier: David Rech Eine charismatische Führungsperson reicht nicht mehr Alexander Schweitzer habe Charisma, schreibt meine Kollegin Kaja Klapsa – und hatte dadurch gute Chancen, die Wahl in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Sein Beliebtheitswert erreichte zwar nicht den seiner Vorgängerin Malu Dreyer, lag aber deutlich über dem von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schneider. "Lange glaubte man in der SPD, charismatische Persönlichkeiten könnten ihr noch Wahlerfolge gegen den Bundestrend bringen.“ Das Wahlergebnis zeige nun jedoch, dass dieses rheinland-pfälzische Phänomen an seine Grenzen geraten sei. Mehr dazu lesen Sie hier: "Lange glaubte man in der SPD, charismatische Persönlichkeiten könnten ihr noch Wahlerfolge gegen den Bundestrend bringen.“ Das Wahlergebnis zeige nun jedoch, dass dieses rheinland-pfälzische Phänomen an seine Grenzen geraten sei. Mehr dazu lesen Sie hier: Alena Kammer Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Ergebnis Die Führungen der Bundesparteien treffen sich morgen in Berlin, um das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auszuwerten. Im Fokus steht die SPD: Sie hat nach 35 Jahren ihre Position als stärkste Kraft an die CDU verloren. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen. Bei der CDU stellen sich nach den Gremiensitzungen Bundeskanzler Friedrich Merz und der erfolgreiche rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Hauptstadtmedien. Mehr dazu lesen Sie hier: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen. Bei der CDU stellen sich nach den Gremiensitzungen Bundeskanzler Friedrich Merz und der erfolgreiche rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Hauptstadtmedien. Mehr dazu lesen Sie hier: David Rech SPD-Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf fordert Wechsel der Parteispitze Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hat einen kompletten Wechsel der Parteispitze gefordert. Dort sehe sie als alleinige Vorsitzende "die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger", sagte Schröder-Köpf dem Spiegel mit Blick auf die saarländische Ministerpräsidentin. Sie nannte noch weitere Vorschläge: Der aktuelle SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil solle etwa auch den Posten des Vizekanzlers an Verteidigungsminister Boris Pistorius abgeben, mit dem Schröder-Köpf mehrere Jahre liiert war. Schröder-Köpf verwies auf die guten Umfragewerte von Pistorius, der als beliebtester deutscher Politiker gilt. Sie nannte noch weitere Vorschläge: Der aktuelle SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil solle etwa auch den Posten des Vizekanzlers an Verteidigungsminister Boris Pistorius abgeben, mit dem Schröder-Köpf mehrere Jahre liiert war. Schröder-Köpf verwies auf die guten Umfragewerte von Pistorius, der als beliebtester deutscher Politiker gilt. Alena Kammer Merz gratuliert Schnieder zum Wahlsieg Der Bundeskanzler hat seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten zum Wahlerfolg gratuliert. "Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis an Gordon Schnieder", schrieb der CDU-Chef Friedrich Merz bei X. David Rech Schnieder liegt in seinem Wahlkreis deutlich vorn, Schweitzer ebenfalls Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, wird seinen Wahlkreis laut aktuellem Zwischenergebnis deutlich gewinnen. Im Wahlkreis Vulkaneifel wählten ihn laut aktuellem Zwischenergebnis 52,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler. In seinem Heimatort Birresborn erreichte er demnach sogar 66,5 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer gewinnt seinen Wahlkreis demnach. Im Wahlkreis Südliche Weinstraße stimmten laut aktuellem Zwischenergebnis 40,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den SPD-Politiker. Auch der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer gewinnt seinen Wahlkreis demnach. Im Wahlkreis Südliche Weinstraße stimmten laut aktuellem Zwischenergebnis 40,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den SPD-Politiker. Marie N'gouan Schweitzer in neuer Landesregierung nicht dabei Der amtierende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, will nicht in der künftigen CDU-geführten Landesregierung sein. "Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten", sagte er. "Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich das bisher gemacht habe." „"Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl."“Alexander Schweitzer Es werde einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung geben. "Das ist in der Demokratie so, das gehört dazu." Allen, die in der nächsten Regierung beteiligt sein werden, insbesondere der CDU, sagte Schweitzer: "Ihr habt gut gekämpft." Weiter versprach er eine "ordentliche Regierung" mit den Christdemokraten. Zur Ursache der Wahlniederlage der Sozialdemokraten sagte er: "Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und die ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben. Und das sollten wir uns immer wieder auch deutlich machen." Zur Ursache der Wahlniederlage der Sozialdemokraten sagte er: "Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und die ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben. Und das sollten wir uns immer wieder auch deutlich machen." David Rech Strack-Zimmermann kritisiert fehlende Strategie der FDP Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Parteispitze kritisiert. "Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind", sagte die Europaabgeordnete dem Tagesspiegel nach der Wahl in Rheinland-Pfalz. "Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte Strack-Zimmermann. Die Partei habe es verpasst, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, dass sie aus dem Bundestag ausgeschieden sei. "Einmal nicht mehr in den Bundestag gewählt worden zu sein, ist tragisch, ein zweites Mal ein politisches Versagen." Die Lage ihrer Partei sei nun "existenziell". "Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte Strack-Zimmermann. Die Partei habe es verpasst, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, dass sie aus dem Bundestag ausgeschieden sei. "Einmal nicht mehr in den Bundestag gewählt worden zu sein, ist tragisch, ein zweites Mal ein politisches Versagen." Die Lage ihrer Partei sei nun "existenziell". Clara Libovsky Klüssendorf offen für Personaldiskussion SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich nach den jüngsten Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offen für eine Diskussion über die Parteispitze gezeigt. "Wir diskutieren das natürlich untereinander, wir sind ja nicht vom Mond“, sagte er im ZDF. SPD-Generalsekretär zeigte sich offen für Diskussion über die Parteispitze. Soeren Stache/dpa Zugleich sagte Klüssendorf, dass eine Veränderung an der Spitze die seit Jahren anhaltende Schwäche der SPD nicht zwangsläufig beenden würde. Die SPD liege seit Jahren stabil bei 15 bis 16 Prozent. "Wir verharren bei diesem Prozentniveau – vollkommen egal, wer da an der Spitze war". Die Partei müsse in der Koalition stärker ein eigenes Profil entwickeln, "weil wir so staatstragend sind". David Rech SPD verliert zweistellig Laut der jüngsten Hochrechnung der ARD hat die SPD im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl zehn Prozentpunkte verloren. Die Ergebnisse sind folgendermaßen: CDU: 30,6 (+ 2,9) SPD: 25,7 (- 10,0) Grüne: 7,9 (- 1,4) AFD: 20 (+ 11,7) FDP: 2,1 (- 3,4) Freie Wähler: 4,2 (- 1,2) Linke: 4,4 (+ 1,9) Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 69,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 lag sie bei 64,4 Prozent. CDU: 30,6 (+ 2,9) SPD: 25,7 (- 10,0) Grüne: 7,9 (- 1,4) AFD: 20 (+ 11,7) FDP: 2,1 (- 3,4) Freie Wähler: 4,2 (- 1,2) Linke: 4,4 (+ 1,9) Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 69,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 lag sie bei 64,4 Prozent. Marie N'gouan Schweitzer gratuliert Schnieder zum Wahlsieg Der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer neben CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Thomas Lohnes/Getty Images Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zum Wahlsieg gratuliert. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, die Landtagswahl zu gewinnen. Jedoch hätten die Sozialdemokraten "ein Ergebnis erreicht, das deutlich über dem Bundestrend ist", sagte Schweitzer in der ARD.

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23. März

FAZ (Politik)

CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz: Der nächste Aufschrei der Wähler

CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz : Der nächste Aufschrei der Wähler Die Ampel in Mainz wurde krachend abgewählt. Das Signal ist eindeutig: Bitte nicht weiter so. Aber was folgt nun? Die nächste große Koalition. Die Hoffnung der SPD, sie könne nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg wie Phönix aus der Asche in Rheinland-Pfalz aufsteigen, hat getrogen. Alexander Schweitzer, der sich viel Mühe gegeben hat, den halben Amtsbonus, den Malu Dreyer auf ihn übertrug, auf den letzten Metern des Wahlkampfs zum entscheidenden Kriterium zu machen, ist gescheitert. Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 € Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 € - Mit einem Klick online kündbar

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23. März

FAZ (Politik)

Wahl in Rheinland-Pfalz: Der Exodus der SPD-Wähler

Wahl in Rheinland-Pfalz : Der Exodus der SPD-Wähler Viele frühere Wähler der Sozialdemokraten machten in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der Union. Unter jungen Wählern lag die AfD vorne und die CDU auf Platz vier. Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl und nach 35 Jahren in der Opposition nunmehr stärkste Kraft im Landtag – so paradox diese Formel auf den ersten Blick anmutet, so sehr lässt sie das Ausmaß der Verschiebungen innerhalb der gut drei Millionen Bürger zählenden Wählerschaft zwischen Westerwald und Südpfalz innerhalb einer Landtagswahlperiode erahnen. Denn die rheinland-pfälzische CDU musste zum Wahlsieg noch nicht einmal die 760.000 Bürger hinter sich versammeln, die ihr vor Jahresfrist bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben hatten. Am Sonntag reichten 628.000 Landesstimmen (plus 3,3 Prozent), damit der CDU-Politiker Gordon Schnieder den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben kann. Allerdings kam es nach den Nachwahl-Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen auf die Person des Spitzenkandidaten diesmal kaum an. Nur 22 Prozent der Befragten (minus 15 Punkte) maßen der Frage das meiste Gewicht zu, wer die nächste Landesregierung führen soll. 71 Prozent (plus 19 Punkte) meinten, es komme auf die Partei an. Damit war die CDU gegenüber einer SPD im Vorteil, die sich nach sechs Legislaturperioden an der Spitze der Landesregierung nicht von der Verantwortung dafür freisprechen konnte, dass etwa das rheinland-pfälzische Bildungssystem im Ländervergleich nur noch im hinteren Drittel rangiert, die Kommunen zu den am schlechtesten ausgestatteten überhaupt gehören und auch die Verkehrsinfrastruktur in dem weithin ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weit hinter den (wie auch immer berechtigten) Erwartungen der Bevölkerung zurückbleibt. Warum die Ampel abgewählt wurde Gegen eine Unzufriedenheitsquote von jeweils fast 75 Prozent kam auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nicht an – auch wenn er in der Direktwahl seinem CDU-Konkurrenten enteilt wäre. Aber gegen das Gefühl von nur noch gut einem Drittel der Wähler, dass das Land gut auf die Zukunft vorbereitet sei (Mai 2021 und damit nach dem ersten Lockdown der Corona-Pandemie, aber vor der Flutkatastrophe an der Ahr: 59 Prozent), lässt sich auch mit einem relativ populären Spitzenkandidaten keine Wahl gewinnen. Schweitzer half es auch nicht, dass sein Landesverband deutlich mehr Reputation genießt als die Bundespartei. Ohne nennenswerten Rückenwind aus Berlin musste auch Gordon Schnieder auskommen, auch wenn die Bundespartei in Rheinland-Pfalz alles in die Schlacht warf, was aufzubieten war. Aber gerade weil eine deutliche Mehrheit der Wähler (56 Prozent) bei der Stimmabgabe das Wohl des Landes und nicht das Ringen von Union und SPD im Bund vor Augen hatte, wurde die bisherige Drei-Parteien-Koalition von FDP, Grünen und – an der Spitze – SPD sang- und klanglos abgewählt. In Zahlen ausgedrückt blieben der SPD nach 771.000 Landesstimmen im Jahr 2016 und 691.000 im Frühjahr 2021 am Sonntag nur noch 526.000. Das sind zwar 60.000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres. Aber im Saldo gingen der SPD nach Berechnungen von infratest-dimap deutlich mehr Wähler von der Fahne, als sie von denen anderer Parteien für sich einnehmen konnte. Marginalen Zugewinnen aus den Reihen vormaliger Grünen- und Nichtwähler standen in der Summe erhebliche Abwanderungsbewegungen hin zu CDU (80.000), AfD (35.000) und Linkspartei (7000) gegenüber. Die Union wiederum verlor in etwas größerem Umfang als die SPD-Wähler an die AfD, ohne von deren Wählerschaft auch nur im Geringsten zu profitieren. Dafür flogen ihr von Nichtwählern und Wählern aller anderen Parteien, die Linkspartei ausgenommen, die Stimmen nur so zu. Nun ruhen auf ihr die Hoffnungen, dass es in den kommenden Jahren mit Rheinland-Pfalz wieder aufwärtsgeht – vor allem mit der Wirtschaft, die als wahlentscheidendes Thema vor Sozialer Sicherheit und Bildung/Schule an die erste Stelle gerückt war. Ü-60-Wähler: 32 Prozent für die SPD Während die SPD nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz in allen Wahlkreisen Landesstimmen verlor, ging es mit der CDU fast überall aufwärts. Am Ende konnten die Sozialdemokraten die Landesstimmenmehrheit, wenn überhaupt, nur in den kreisfreien Städten verteidigen (28,2 zu 27,5 Prozent). In den Landkreisen hat die CDU die SPD mit 35,1 zu 26,8 Prozent deklassiert. Ein ganz anderes, wenngleich inzwischen fast vertrautes Bild der Stärken und Schwächen der Parteien zeigt sich indes im Blick auf die Altersverteilung der Wählerschaft. Bis zum Alter von 25 Jahren war das Zutrauen zur Union marginal. In dieser Kohorte wurde sie nach Berechnungen von infratest-dimap mit einem Anteil von 15 Prozent hinter AfD (21), SPD (19), Linke (16) nur viertstärkste Kraft. Für den Erfolg der CDU und nicht noch stärkere Verluste der SPD garantieren wieder einmal die älteren Wähler. Wer sechzig Jahre und älter war, der gab seine Stimme zu 39 Prozent der Union und immerhin noch zu 32 Prozent der SPD. Allerdings kam die AfD in dieser vergleichsweise großen und überdies beteiligungsstarken Gruppe auf immerhin schon 15 Prozent der Landesstimmen. Wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg trug vor allem der starke Zuspruch unter älteren Wählern entscheidend dazu bei, dass die AfD nun auch in Mainz drittstärkste Partei wurde. Nach einem Verlust von 4,3 Punkten von der Landtagswahl 2016 auf die des Jahres 2021 gelang ihr ein fulminantes Comeback – obwohl auch die „Alternative“ wie alle anderen Parteien auch am Sonntag deutlich weniger Wähler mobilisieren konnte als vor Jahresfrist bei der Bundestagswahl. Damals erhielt sie 499.000 Zweitstimmen, nun waren es hunderttausend weniger. Doch diese reichten der Partei, um nach dem guten Abschneiden vor vierzehn Tagen in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent bei ähnlicher Wahlbeteiligung nun mit 19,5 Prozent der Landesstimmen das beste Ergebnis in einem westlichen Flächenland zu erzielen. Die Gewinne der AfD verteilten sich am Sonntag recht gleichmäßig über alle Landesteile wie auch über ländliche und städtische Räume: In den kreisfreien Städten legte die Partei im Mittel um 9,2 Punkte zu, in den Landkreisen um 11,8 Punkte. In der vom Strukturwandel der Chemieindustrie und einem hohen Migrantenanteil geprägten Industriestadt Ludwigshafen (27,3 Prozent) sowie in dem ebenfalls krisengeschüttelten Kaiserslautern (25 Prozent) übertraf die AfD ihr Landesergebnis sogar um Längen. Auch in den Universitätsstädten Koblenz (13,2) und Trier (12,7) kam die Partei auf ein deutlich zweistelliges, wenngleich unterdurchschnittliches Landesergebnis. Einzig in Mainz versammelten sich weniger als zehn Prozent hinter der AfD. Doch nur in der Stadt Pirmasens, die über Jahre zum Symbol der Misere der strukturell unterfinanzierten und vom Land kleingehaltenen Kommunen geworden ist, reichte es bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 58 Prozent zum höchsten Anteil an Landesstimmen (32,1 Prozent) und zum Gewinn eines Direktmandates. Dass sich zwischen Westerwald und Südpfalz nicht größere Teile der Landkarte blau eingefärbt haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass AfD-Kandidaten landesweit in einzelnen Verwaltungsbezirken eine relative Mehrheit der Landes- wie die Wahlkreisstimmen auf sich vereinigen konnten. So sind es im Ergebnis nicht lokale Besonderheiten und einzelne Themen, die hunderttausende Bürger veranlasst haben, ihre Stimmen der AfD zu geben. Wie inzwischen fast überall auch im Westen speist sich der Zuspruch zu der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei aus einer Mischung aus Enttäuschung über andere Parteien und einer wachsenden Überzeugung, dass die AfD Probleme lösen würde, an denen andere scheitern. Entsprechend bunt zusammengewürfelt war denn auch diesmal die Wählerschaft der AfD. In dem Wählerwanderungsmodell von infratest-dimap war der Zustrom vormaliger Nichtwähler im Vergleich zur Landtagswahl 2021 stärker als der vormaliger Wähler von CDU und SPD. In kleinerem Umfang entschieden sich auch vormalige Wähler von FDP, Grünen, Freien Wählern und Linkspartei für die „Alternative“. Die meisten früheren FDP-Wähler wechselten zur CDU Dass zwei der bisherigen Regierungsparteien einem neuen Kabinett womöglich nicht mehr angehören würden, hatte sich in Meinungsumfragen über viele Monate hinweg abgezeichnet – zu schwach schienen die Sozialdemokraten, als dass es noch für eine Neuauflage der bundesweit letzten Koalition aus SPD, Grünen und FDP reichen würde. Um so bemerkenswerter ist das unterschiedliche Abschneiden der beiden bisherigen kleineren Koalitionspartner. Vor fünf Jahren war die FDP nach einem Verlust von 0,7 Punkten mit 5,5 Prozent oder 107.000 Landesstimmen um Haaresbreite in den Landtag zurückgekehrt. Jetzt, nach einem Verlust von 65.000 Landesstimmen, reichte es für einen Wiedereinzug nicht mehr. Bezeichnend für die flächendeckende Erosion der Zustimmung für die einst in der Handwerker-, Winzer- und Bauernschaft fest verankerten Partei ist der Umstand, dass sie selbst in den Landkreisen nur noch auf 2,1 Prozent der Landesstimmen kam. In den kreisfreien Städten erhielt die Partei, die zuletzt mit zwei Ministern in der Landesregierung vertreten war, nur noch zwei Prozent. Die meisten, die 2021 noch die FDP gewählt hatten und nun nicht mehr, wechselten zur CDU, ein kleinerer Teil unterstützte die AfD. Sozialdemokraten und Grüne hatten von vormaligen FDP-Wählern nichts zu erwarten. Verluste für die Grünen halten sich in Grenzen Ganz anders verhielt sich die Wählerschaft der Grünen. Auch ihr war bewusst, dass die Partei ebenso wie die Freien Demokraten wohl nicht mehr für die Regierungsbildung gebraucht würde. Gleichwohl hielten sich die Verluste für die Partei, die in Rheinland-Pfalz nur im Jahr 2011 ein zweistelliges Landesergebnis erzielt und 2021 nur 9,3 Prozent erhalten hatte, in Grenzen. Nach 180.000 Landesstimmen vor fünf Jahren und 257.000 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr kamen sie nun dank 160.000 Landesstimmen auf einen Anteil von immerhin noch 7,9 Prozent. Hochburgen blieben trotz leichter Verluste die kreisfreien Städte mit (durchschnittlich) 11,6 Prozent. In der Fläche mussten sich die Grünen nach einem Verlust von 1,2 Punkten mit 6,8 Prozent im Mittel begnügen. Anders als die FDP verloren die Grünen am Sonntag Wähler in alle Richtungen, sogar, wenn auch in geringem Umfang, an die AfD. Auf CDU, SPD und Linkspartei entfielen hingegen fast gleich große Anteile vormaliger Grünen-Wähler. Indes reichte auch der Zustrom einstiger Grünen-, SPD und auch Nichtwähler nicht, um die Linkspartei erstmals über die mandatsrelevante Schwelle von fünf Prozent der Landesstimmen zu hieven. Mit 89.000 Landesstimmen konnte die mittlerweile wieder deutlich zerstrittenere Partei zwar fast doppelt so viele Landesstimmen auf sich vereinigen wie vor fünf Jahren, blieb aber um Längen hinter ihrem Zweitstimmenanteil von 6,5 Prozent oder 162.000 Zweitstimmen bei der Bundeswahl 2025 zurück. Mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl des vergangenen Jahres erzielten am Sonntag indes die Freien Wähler. Doch auch sie scheiterten nach einem Verlust von fast 19.000 Stimmen wieder an der Fünfprozenthürde. Nun sind sie nur noch im Bayerischen Landtag vertreten, wo sie mit der CSU eine Koalition bilden. Im Ergebnis wird der neue rheinland-pfälzische Landtag in der neuen Legislaturperiode nur noch aus vier anstatt aus sechs Fraktionen bestehen – ähnlich dem neuen baden-württembergischen. Sah es lange Zeit so aus, als würde sich die Parteienlandschaft in den Ländern wegen der Schwäche der einstigen Volksparteien zusehends fragmentieren und eine bunte Vielzahl an Bündnisoptionen an die Stelle von klassischen Zweierkoalitionen treten, so zeigt sich in den vergangenen Jahren ein Muster, wonach sich ein Anteil von bei zu einem Viertel der Wähler hinter der AfD versammelt und die anderen Parteien gezwungen sind, lagerübergreifende Bündnisse zu schmieden. Die Kompromisse, die die Union dabei eingehen muss, erschweren es ihr, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Allerdings würde es die Wählerschaft der Union zerreißen, sollte sie vor einer Wahl in den Verdacht geraten, mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen.

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23. März

FAZ (Politik)

Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung

Wahlsieg der CDU : Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet. Es ist kurz nach 20 Uhr, der Wahlsieg der CDU ist nur gut zwei Stunden alt, als die ersten Sondierungen in Mainz beginnen. Eine kleine Gruppe führender Sozialdemokraten, unter ihnen der bisherige Staatskanzleichef Fedor Ruhose, macht sich auf den Weg zur Wahlparty der CDU im dritten Stock des Mainzer Abgeordnetenhauses. Bevor sie diese aber betreten, werden sie in die Büros der Fraktionsführung gelotst, in denen sich auch der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU befindet. Fast 20 Minuten sitzen Wahlgewinner und Wahlverlierer beieinander, ein erstes Abtasten. Was genau besprochen wird, dringt nicht nach außen. Klar ist nur, dass beide Seiten willens sind. Von „Verantwortung fürs Land“ ist die Rede. „Vom Regieren ins Regieren kommen“, nennt es ein führender Sozialdemokrat. Miteinander koaliert haben CDU und SPD in der Landesgeschichte von Rheinland-Pfalz nie. Die SPD hat das Verlieren in 35 Jahren verlernt, wie sich nun zeigt, die CDU muss sich erst wieder ans Gewinnen gewöhnen. Wer wird künftig regieren? Außer dass Schnieder Ministerpräsident wird, gibt es auch am Tag danach nur bruchstückhafte Antworten. Dass man sich auf den Sieg nicht vorbereitet hat, das gilt sogar als Teil des Erfolgsgeheimnisses. Mit einem so hohen Sieg hat die CDU nicht gerechnet Schnieder bedankt sich oft. Bei seiner Partei, die zusammengestanden habe, bei den vielen Wahlkämpfern, dank derer er habe gewinnen können – und später am Abend auch beim amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Eineinhalb Jahre habe der Sozialdemokrat das Land „in denkbar schwierigen Zeiten“ geführt. Es sind versöhnliche Töne, die Schnieder anschlägt. Der SPD gesteht er zu, eine „schwere Zeit“ durchzumachen. Schnieder weiß, wovon er spricht. In den zehn Jahren, die er im Landtag saß, hat er zwei der sieben Niederlagen seiner Partei miterlebt. Zuvor haben sich die Christdemokraten schon überlegt, wie sie nachher regieren wollen, Listen mit Schattenkabinetten kursierten – und brachten „Unruhe“ in den Wahlkampf, so die interne Lesart: Wer sich übergangen fühlt, schießt quer und trägt letztlich zur Niederlage bei. Schnieder hat seine möglichen Pläne für sich behalten. Auf der Wahlparty führt es dazu, dass die Landrätin Anke Beilstein schon als mögliche Bildungsministerin gehandelt wird. Die lächelt nur. Sie will weder bestätigen noch dementieren. Sie weiß es einfach nicht. „Der Gordon entscheidet das“, heißt es immer wieder. Mit einem so deutlichen Sieg hat keiner in der CDU gerechnet. Es sind rund fünf Prozentpunkte vor der SPD. Gewiss will man „auf Augenhöhe“ miteinander sprechen, der Vorsprung der Christdemokraten müsse sich aber im Zuschnitt des Kabinetts ausdrücken. Als wahrscheinlich gilt, dass Schnieder für die CDU auch das wichtige Finanzministerium beansprucht. Es gilt als Dreh- und Angelpunkt, um etwas zu bewegen. Nachdem die Bildung zum zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde, sagen manche, dass man das Ministerium beanspruchen müsse. Schnieder sprach im Wahlkampf gerne davon, dass er „nicht zu viel versprechen“ wolle. In diesen Tagen entscheidet sich aber, ob ihm seine Ankündigung eines spürbaren „Politikwechsels“ nach 35 Jahren SPD-Regierung gelingt. Er muss eine Regierungsmannschaft aus einem Landesverband zimmern, in dem die meiste Führungserfahrung in den Landkreisen liegt. Große Herausforderungen Eine größere Verwaltung, geschweige denn ein Ministerium hat keiner in der Landtagsfraktion geführt, auch Schnieder nicht. Ob fähige Leute aus Berlin kommen könnten? Danach sieht es eher nicht aus. Generalsekretär Johannes Steiniger, der zu den Architekten des Sieges zählt, will im Bundestag bleiben, dürfte aber in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Zum Führungszirkel um Schnieder zählen außerdem Marcus Klein, bisher parlamentarischer Geschäftsführer, und Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher. Die beiden Abgeordneten, so heißt es aus der Partei, dürften sich wohl ein Ministerium aussuchen. Wie groß die Herausforderungen sind, können die Christdemokraten nur erahnen. Das Umweltministerium, das die CDU gerne zum Landwirtschaftsministerium machen würde, ist in den vergangenen 15 Jahren von den Grünen geführt worden. Gewiss seien Beamte loyal, aber „da hat keiner auf uns gewartet“, sagt einer. Vergleiche zum Bundeswirtschaftsministerium in Berlin werden gezogen, aus dem jüngst Gesetzesentwürfe durchgestochen wurden und interne Konflikte nach außen drangen. „Wir müssen von Tag Eins an liefern und dürfen keine Fehler machen“, sagt ein Christdemokrat. Vorher stehen die Koalitionsverhandlungen an. Bei der ersten Begegnung erfuhren die Christdemokraten wohl, dass sie sich bei der SPD „erstmal“ an die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wenden sollen. Alexander Schweitzer sitzt am Sonntagnachmittag in der Staatskanzlei. Sie befindet sich neben dem Landtag, unweit des Abgeordnetenhauses. Die ersten Trends, die Umfrageinstitute vertraulich an die Politik weitergeben, damit diese sich auf den Wahlabend vorbereiten kann, lassen ihn und sein Umfeld noch hoffen. Es sieht bis 16 Uhr am Sonntag nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen, nach einem langen Abend aus. 2011 dauerte es bis tief in die Nacht, als die SPD doch mit einem Sitz vorn lag und knapp die Staatskanzlei verteidigen konnte. Dass es knapp würde, darauf haben sie sich den ganzen Wahlkampf vorbereitet. Einen Grund, sich auf die Niederlage vorzubereiten, erkennen sie lange nicht. Erst die Zahlen um 17 Uhr und letztlich die Prognose um 18 Uhr sprechen eine andere Sprache: Der Vorsprung der CDU ist so groß, dass er auch bei demoskopischen Ungenauigkeiten kaum einholbar ist. Eigentlich wollte Schweitzer schon kurz nach den ersten Ergebnissen nach 18 Uhr zu Fuß zu seinen Parteifreunden laufen, sie aufs Hoffen einstimmen. So kommt es aber nicht. Geplante Auftritte vor der Landespressekonferenz und im Fernsehen lässt er verstreichen, schickt Bätzing-Lichtenthäler als Vertretung. In der Staatskanzlei wird zu dieser Zeit noch um Worte gerungen. Es läuft das ZDF. Deshalb kann Schweitzer nicht sehen, wie der Moderator Jörg Schönenborn sich in der ARD um kurz nach sieben darüber wundert, dass der Ministerpräsident angesichts eines so klaren Wahlergebnisses seine Niederlage nicht eingestehe. Es ist erst kurz vor halb acht, fast eineinhalb Stunden nach den ersten offiziellen Prognosen, als Schweitzer im Fraktionssaal der SPD auftaucht. Minutenlang applaudieren sie für ihn, Schweitzer ist die Rührung anzusehen. Für die Genossen ist klar: Wegen „dem Alex“ haben sie nicht verloren. Der ehemalige Landesvorsitzende Roger Lewentz spricht davon, dass die „Steine im Rucksack“ diesmal zu schwer seien. Zwölf bis 14 Prozent könne man in Rheinland-Pfalz dazu gewinnen, aber mehr, „das schaffen selbst wir nicht“, sagt er resigniert. Der Bundestrend von zwölf bis 14 Prozent gilt als Hauptschuldiger für die Niederlage. Schweitzers Worte an die Parteifreunde verwundern. Er sagt zwar, dass die CDU „womöglich“ die Wahl gewonnen habe, gratuliert aber nicht Schnieder. Vielleicht ist es dem Schock geschuldet, in der CDU empfindet man es als „schlechten Stil“. Stattdessen sagt Schweitzer mit vielen Worten, dass es am Landesverband, der eigenen Kampagne, ja, letztlich an ihm nicht gelegen habe. „Wir haben wie Löwen gekämpft“, sagt er trotzig. Er spricht kämpferisch von einem „Comeback der rheinland-pfälzischen SPD”. Schweitzer will nicht nach Berlin wechseln In späteren Fernsehinterviews gratuliert Schweitzer seinem Herausforderer, sagt aber nichts zur eigenen Zukunft. Vor der Wahl hatte er angekündigt, dass er nicht in ein Kabinett unter christdemokratischer Führung eintreten will. Dabei, wird in seinem Umfeld versichert, bleibt er auch. Jetzt aber wolle er seiner Partei Zeit verschaffen und noch nicht gleich von der Bildfläche verschwinden. Denn auf eine Niederlage, so scheint es, war man in der Partei überhaupt nicht vorbereitet. Es gibt keinen Plan B. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht unter Stress. Binnen weniger Tage, bis die Gespräche mit der CDU offiziell beginnen, muss sie sich sortiert haben, muss eine Vorentscheidung darüber treffen, wer bei der Landtagswahl in fünf Jahren die besten Chancen haben könnte und als Vize-Ministerpräsident zur Führungsfigur aufgebaut werden soll. Bislang war die Stärke des Landesverbandes, dass er absolut verschwiegen, geschlossen und planvoll agierte. Nur diesmal bestimmen andere die Umstände. Die beiden, welche die Nachfolge unter sich ausmachen dürften, heißen Bätzing-Lichtenthäler und Michael Ebling, der bisherige Innenminister. Ebling ist gestärkt durch sein Wahlergebnis. Er den Wahlkreis Mainz 1, den vor fünf Jahren eine Grüne erstmal direkt gewann, für die SPD zurückgeholt. In der Partei zählt das viel. Andere hingegen sagen, dass es Zeit für eine Frau sei und Bätzing-Lichtenthäler ein „moderner Gegenentwurf zum biederen Schnieder“ sei. Nur: Es gab auch gute Gründe, wieso man sich bei der Nachfolge der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 nicht für einen der beiden entschied. Und was wird aus Schweitzer? In Mainz hofft mancher, dass Schweitzer bei nächster Gelegenheit in Berlin eine Rolle spielen könnte. Als Beleg werden Bilder von Kommentaren überregionaler Medien versandt, in denen Schweitzer für seinen Wahlkampf gelobt und die Niederlage der Bundespartei angelastet wird. Vielleicht könnte er in fünf Jahren ja gestärkt aus Berlin zurückkehren? Am Montag nahm Schweitzer diesen Gedankenspielen den Wind aus den Segeln. Er kündigte an, in der Landespolitik weiterzumachen. Auch Grüne kommen zur CDU-Wahlparty Welchen Anteil die SPD in Mainz an der Niederlage hat, sickert erst langsam in die Partei ein. Da ist zum Beispiel die Affäre um Sonderurlaub für Beamte, die währenddessen Pensionsansprüche ansammeln. Eine Praxis, die der Rechnungshof schon vor Jahren gerügt hatte. Gleichwohl wurde rund zwei Wochen vor der Landtagswahl öffentlich, dass ausgerechnet die Wahlkampfleiterin der SPD seit 2024 beurlaubt war. Auch wenn es sich um ein Vorgehen handelt, das nicht zwingend illegal ist, konnte die Opposition ihren Vorwurf vom sozialdemokratischen Filz immerzu wiederholen. Hinzu kamen Probleme in der Bildung, der Gesundheit und die hoch verschuldeten Kommunen. All das lag nicht in Schweitzers Verantwortung. Er übernahm die Probleme von Malu Dreyer, von der er sich aber nicht abgrenzen konnte und an ihre Beliebtheit anzuknüpfen versuchte. Am Wahlabend kommen die Führungsleute der Grünen auf die Wahlparty der CDU. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer umarmt Schnieder herzlich und gratuliert ihm zum Wahlsieg. Die Grünen sind prozentual leicht geschrumpft, können aber die Zahl der Abgeordneten halten, weil die Freien Wähler und die Linkspartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. In der Fraktion wollen die drei Führungsfrauen die Arbeit unter sich aufteilen. Neben Schellhammer ist das die bisherige Vizeministerpräsidentin Katharina Binz und Umweltministerin Katrin Eder. Streit schließen sie aus. Ihre Botschaft: Zwischen uns passt kein Blatt. Mit der CDU feiern sie ausgelassen. Es gibt einen gemeinsam Gegner, daran lässt man keinen Zweifel. Es ist die AfD-Fraktion, die mit fast 20 Prozent die Zahl ihrer Abgeordneten verdreifachen kann.

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22. März

FAZ (Politik)

Wahlsieg der CDU: Nach 35 Jahren wieder an der Macht in Mainz

Wahlsieg der CDU : Nach 35 Jahren wieder an der Macht in Mainz Oft hatte die Union in Mainz auf den letzten Metern des Wahlkampfs das Nachsehen. Dieses Mal hat der SPD auch ein starker Spitzenkandidat nicht genützt. Eine lange Durststrecke in der Opposition hat die CDU in ihrem vormaligen Stammland Rheinland-Pfalz durchstehen müssen. Seit 1991 hatte die Partei, die seit dem Sturz von Ministerpräsident Bernhard Vogel weniger mit dem politischen Gegner als mit sich selbst im Dauerstreit lag, in sechs aufeinanderfolgen Wahlkämpfen das Nachsehen – bis zu diesem Sonntag. Was auch der flamboyanten Julia Klöckner in zwei Anläufen nicht gelungen war, das fiel nun dem eher blassen und gänzlich regierungsunerfahrenen Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nach 35 Jahren in den Schoß: Die CDU hat die Sozialdemokraten in Mainz von der Spitzenposition verdrängt. Dabei wollte sich mitreißende Wechselstimmung im Wahlkampf so recht nicht einstellen. Denn die CDU hatte es mit einem gegnerischen Spitzenkandidaten zu tun, der als Person manche Schwäche der Regierungsbilanz seiner Partei im Bund wie im Land vergessen machen konnte. Doch am Ende verfing auch die Drohung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nicht, im Fall einer Niederlage werde er für einen Kabinettsposten nicht mehr zur Verfügung stehen. Starker Kandidat, wenig Kompetenzen Nicht er wurde abgewählt, sondern eine SPD, der im Lauf der Jahre weniger das Gespür für die landespolitischen Imperative als die Ambition auf neue, kreative Lösungen abhanden gekommen war: gute Bildungschancen, auskömmliche Finanzierung der Kommunen, gute Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft, innere Sicherheit. Ob die Union mit der SPD als Juniorpartner alsbald das programmatische Steuer herumreißen kann, muss sich noch weisen. Doch wären die Mainzer Sozialdemokraten schlecht beraten, würden sie sich in dieser Lage die Bundespartei zum Vorbild nehmen. Deren Hinhaltetaktik im Blick auf die unabweisbaren Reformen der Sozialversicherungen wie der Wirtschaftspolitik haben mittlerweile so viele Bürger der SPD entfremdet, dass sie nun auch in Rheinland-Pfalz so schlecht abschnitt wie noch nie. Die Frage ist nur, welche Schlüsse Klingbeil, Bas und Co. aus dem Debakel am Rhein ziehen werden.

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