Liveblog Ukrainekrieg: Proteste in Kiew gegen die Absetzung Fedorows
Liveblog Ukrainekrieg : Proteste in Kiew gegen die Absetzung Fedorows
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Er war nur sechs Monate im Amt: Der 35 Jahre alte bisherige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorowdpa
Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow wird abgelöst +++ Innenminister Klymenko soll offenbar den Posten übernehmen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Krieg in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Sonderseite.
Proteste gegen die Absetzung des Verteidigungsministers
Im Zentrum von Kiew gehen Menschen gegen die Absetzung von Mychajlo Fedorow als Verteidigungsminister auf die Straße. Die Demonstranten versuchen offenbar an die erfolgreichen Proteste gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden im vergangenen Jahr anzuknüpfen. Die Demonstranten haben denselben Versammlungsort in der Nähe des Präsidialamts gewählt, halten abermals selbstgebastelte Pappschilder in die Höhe. Zu der Demonstration am frühen Morgen hatten reichweitenstarke Akteure in den sozialen Medien aufgerufen. Im Livestream des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens können Sie sich selbst ein Bild der Kundgebung machen.
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Selenskyj veröffentlicht Bilanz der Angriffsnacht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbreitet derweil zahlreiche Fotos, auf denen die Auswirkungen der nächtlichen russischen Angriffe zu sehen sind. Dem Präsidenten zufolge setzten die Russen in der Nacht auf Donnerstag 13 Raketen ein, (davon 8 ballistische Raketen), sowie 151 Drohnen. Allein im Juli habe es schon sechs Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew gegeben. In Kiew gebe es zwei Todesopfer, fünf weitere wurden verletzt (darunter ein Kind).
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Rücktritt aus Protest
Der stellvertretende Kommandeur der Luftstreitkräfte hat aus Protest gegen die Absetzung Fedorows seinen Rücktritt eingereicht. Pawel Elisarow schrieb in sozialen Medien, Fedorows Entlassung und die damit einhergehende Blockade von Reformen bei der Flugabwehr werde zu zahlreichen Opfern und Zerstörungen führen. Fedorows Rücktritt sei ein „großes Übel für die Verteidigungsfähigkeit des Landes“.
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Veteran rief zu morgendlichem Protest auf
Der Veteran Dmytro Kosiatinskyj hat am Mittwochabend zu Protesten mit Pappschildern am Ivan-Franko-Platz aufgerufen. Der Platz vor dem Kiewer Ivan-Franko-Theater ist einer der nächstgelegenen Orte zum Präsidialamt im abgeriegelten Regierungsviertel. Schnell schlossen sich Aktivisten in anderen Städten an. Kosiatinskyj schrieb es sei „nicht mehr hinnehmbar, was mit unserer Regierung geschieht.“ Der Verteidigungsminister werde „inmitten von (endlich!) effektiven Reformen“ seines Amtes enthoben. „Nehmt Plakate mit und vergesst nicht, dass dies ein friedlicher Protest ist“, fügte er hinzu. Protestaktionen soll es am Vormittag auch in Charkiw, Lemberg, Odessa, Dnipro, Saporischschja, Riwne, Iwano-Frankiwsk, Tscherkassy, Poltawa, Luzk, Tscherniwzi, Ternopil, Winnyzja und anderen Städten geben.
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Fedorow zählt Erfolge seiner Amtszeit auf
Mychajlo Fedorow hat auf seine Absetzung mit einer Auflistung von insgesamt 22 Erfolgen und Reformen reagiert. Fedorow nennt etwa die Abschaltung des Satelliteninternetdienstes Starlink für die russischen Besatzer Anfang des Jahres. Auf Drängen Fedorows führte Elon Musks Unternehmen damals eine Verifizierung der Antennen ein und schloss russische Soldaten von der Nutzung aus. Dies führte zu logistischen Problemen bei den Besatzungstruppen, die seit längerer Zeit Starlink-Antennen für die Kommunikation und Datenübertragung genutzt hatten. Er beansprucht auch die Operation eines „logistischen Lockdowns“ der Krim für sich. Seit dem Frühjahr greifen die Ukrainer gezielt die Versorgungswege auf die seit 2014 russisch besetzte Halbinsel an. Das erklärte Ziel Kiews ist es, das große russische Truppenkontingent dort vollständig vom Nachschub abzuschneiden. Fedorow nennt auch etwa die Reform des Beschaffungswesens, den Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen und Lösungen bei der Luftverteidigung auf.
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Starmer reist zu Selenskyj nach Kiew
Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer reist am Donnerstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Dies sei einer der letzten Auslandsbesuche in Starmers Amtszeit, teilte sein Büro mit. Starmer wolle mit Selenskyj über die Fortschritte bei der militärischen Ausrüstung der Ukraine sprechen. Zudem werde erörtert, worauf sich die Verbündeten künftig konzentrieren sollten, heißt es in der Erklärung weiter. Starmer wird am Montag von seinem Amt zurücktreten. Sein Nachfolger soll der Labour-Politiker Andy Burnham werden.
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Sabrina Frangos
Russland feuert wieder ballistische Raketen auf Kiew
Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht ein weiteres Mal mit ballistischen Raketen angegriffen. Nach Auskunft von Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram gab es Einschläge in zwei Stadtteilen: In einem Lager im Westen der Stadt und einem unbewohnten Haus in einem östlichen Stadtbezirk seien Brände ausgebrochen. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte das russische Militär in zwei Wellen mindestens acht Raketen auf die Dreimillionenstadt und ihre Umgebung ab.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Zuletzt erklärten sich mehrere europäische Staaten bereit, zusammen mit dem osteuropäischen Land ein neues Abwehrsystem gegen ballistische Raketen zu produzieren.
Ballistische Raketen sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit schwieriger abzuwehren als Marschflugkörper, die von den Angreifern besser manövriert werden können und wegen ihrer geringen Flughöhe nicht so leicht vom Radar der Luftabwehr zu erfassen sind. Während die ukrainische Flugabwehr eine relativ hohe Trefferquote gegen russische Drohnen und Marschflugkörper hat, ist sie gegen ballistische Raketen weitgehend machtlos.
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Robert Dikomeit
Abermals Tote nach russischen Angriffen in Saporischschja
Im südostukrainischen Gebiet Saporischschja sind mindestens fünf Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden. Allein in der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien 3 Menschen ums Leben gekommen und 15 verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Zuvor hatte er über zwei getötete Männer infolge von Angriffen mit ferngesteuerten Drohnen in der frontnahen Stadt Orichiw informiert.
Die Großstadt Saporischschja ist ebenso nur etwas über 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Aufgrund der ständigen russischen Angriffe mit Drohnen, Bomben und Raketen herrscht in der Industriestadt fast rund um die Uhr Luftalarm.
Die Großstadt Saporischschja ist ebenso nur etwas über 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Aufgrund der ständigen russischen Angriffe mit Drohnen, Bomben und Raketen herrscht in der Industriestadt fast rund um die Uhr Luftalarm.
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Robert Dikomeit
Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow wird abgelöst
Im Zuge der Kabinettsumbildung steht der von Russland angegriffenen Ukraine abermals ein Wechsel im Verteidigungsministerium bevor. „Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen“, schrieb Amtsinhaber Mychajlo Fedorow bei Telegram. Auf der Pattform X stellte er Fotos dazu, auf denen er auch mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius zu sehen ist.
Fedorow ist seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Der vom Parlament angenommene Rücktritt von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zog die Entlassung des gesamten Ministerkabinetts nach sich.
Vor der Veröffentlichung seines Beitrags hatte Fedorow ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dem Präsidenten obliegt laut Verfassung das Vorschlagsrecht für den Chef des Verteidigungsressorts. Medienberichten zufolge will Selenskyj den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für den Posten vorschlagen. Als neuer Ministerpräsident ist der bisherige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, im Gespräch.
Fedorow ist seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Der vom Parlament angenommene Rücktritt von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zog die Entlassung des gesamten Ministerkabinetts nach sich.
Vor der Veröffentlichung seines Beitrags hatte Fedorow ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dem Präsidenten obliegt laut Verfassung das Vorschlagsrecht für den Chef des Verteidigungsressorts. Medienberichten zufolge will Selenskyj den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für den Posten vorschlagen. Als neuer Ministerpräsident ist der bisherige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, im Gespräch.
Ursächlich für den Wechsel in dem Ressort soll den Berichten nach ein Konflikt Fedorows mit Armeechef Olexander Syrskyj sein. Zudem habe der Minister die Probleme um die Zwangsmobilisierung von Wehrpflichtigen nicht lösen können. Vor knapp einer Woche hatten im westukrainischen Lwiw rund 200 Menschen ein Rekrutierungskommando angegriffen und dabei das Dienstfahrzeug demoliert.
2019 leitete Fedorow die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf geleitet und übernahm danach das neu geschaffene Digitalministerium. Der erst 35-Jährige galt lange Zeit als ein Favorit Selenskyjs. Zuletzt wurden ihm jedoch auch eigene politische Ambitionen auch auf das Präsidentenamt nachgesagt.
2019 leitete Fedorow die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf geleitet und übernahm danach das neu geschaffene Digitalministerium. Der erst 35-Jährige galt lange Zeit als ein Favorit Selenskyjs. Zuletzt wurden ihm jedoch auch eigene politische Ambitionen auch auf das Präsidentenamt nachgesagt.
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Robert Dikomeit
Russland: Drohne tötet Chefingenieur des AKW Saporischschja
Eine ukrainische Drohne soll nach russischen Angaben den Chefingenieur des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südostukraine getötet haben. „Eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte griff einen Dienstwagen des AKWs an der Grenze zwischen dem Werksgelände des Kraftwerks und der Stadt Enerhodar an“, sagte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, gemäß einer Mitteilung bei Telegram. Es sei ein zielgerichteter Angriff gewesen. Ebenso sei der Fahrer des Dienstwagens bei dem Angriff ums Leben gekommen.
Lichatschow verlangte demnach von der internationalen Atomaufsicht IAEA eine „klare Reaktion“. Die russische Führung sei informiert worden.
In Moskau reagierte das Außenministerium sofort. „Wir fordern von den zuständigen internationalen Gremien, allen voran der IAEA, eine klare und unmissverständliche Erklärung, in der dieser Mord verurteilt wird“, schrieb die Sprecherin, Maria Sacharowa, bei Telegram. Namentlich nannte sie den Chef der IAEA, Rafael Grossi.
Lichatschow verlangte demnach von der internationalen Atomaufsicht IAEA eine „klare Reaktion“. Die russische Führung sei informiert worden.
In Moskau reagierte das Außenministerium sofort. „Wir fordern von den zuständigen internationalen Gremien, allen voran der IAEA, eine klare und unmissverständliche Erklärung, in der dieser Mord verurteilt wird“, schrieb die Sprecherin, Maria Sacharowa, bei Telegram. Namentlich nannte sie den Chef der IAEA, Rafael Grossi.
Zuvor hatte der Leiter der russischen Besatzungsbehörden für die Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram über ukrainische Drohnenangriffe auf die Kraftwerksstadt Enerhodar informiert. Es sei zu einem kompletten Stromausfall gekommen. Den Angaben nach mussten soziale Objekte über Dieselgeneratoren mit Strom versorgt werden.
Das AKW Saporischschja ist mit sechs Reaktoren und einer Nennleistung von 6.000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas. Es steht seit der Eroberung durch russische Truppen im März 2022 unter deren Kontrolle. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Reaktoren heruntergefahren.
Das AKW Saporischschja ist mit sechs Reaktoren und einer Nennleistung von 6.000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas. Es steht seit der Eroberung durch russische Truppen im März 2022 unter deren Kontrolle. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Reaktoren heruntergefahren.
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Selenskyj schlägt Naftogaz-Chef Korezkyj als neuen Ministerpräsidenten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, zum neuen Ministerpräsidenten nominieren. Die Vorbereitungen auf die kalte Jahreszeit hätten für das Land oberste Priorität, sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. „Die Prioritäten sind klar – die Vorbereitung auf den Winter“, erklärte er. Nach allen Konsultationen sei Korezkyj der am besten geeignete Kandidat für das Amt. Das Parlament soll voraussichtlich am Donnerstag über die Personalie abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Selenskyjs Partei über die Mehrheit der Mandate verfügt. Selenskyj hatte die bisherige Regierungschefin Julija Swyrydenko in dieser Woche nach einem Jahr im Amt entlassen. Das Parlament nahm ihr Rücktrittsgesuch am Dienstag an.
Der Rücktritt der Ministerpräsidentin zieht automatisch die Demission des gesamten Kabinetts nach sich. Daher wird mit einer umfassenden Regierungsumbildung gerechnet. Besonders im Fokus steht dabei die Zukunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Er leitet das Ministerium seit sechs Monaten und gilt als Förderer technologischer Innovationen. Selenskyj ließ offen, ob Fedorow im Amt bleibe. Er kündigte für Mittwochnachmittag Gespräche mit dem Minister und der Armeeführung an. Die politische Umgestaltung fällt in eine Phase, in der die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland vermehrt auf Angriffe mit Langstreckendrohnen setzt.
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Ukraine greift wichtiges Kraftwerk auf der Krim an
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Bei der nächtlichen Attacke sei das Wärmekraftwerk Balaklawa getroffen worden, teilten die ukrainischen Spezialkräfte auf Telegram mit. Die Anlage ist für fast die Hälfte der Stromerzeugung auf der Halbinsel verantwortlich. Nach ukrainischen Angriffen wurde in Sewastopol stundenweise der Strom abgeschaltet. Die von Russland eingesetzten Behörden hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die Stromversorgung vorerst auf zwei Stunden begrenzt ist, gefolgt von sechsstündigen Ausfällen.
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EU und Ukraine schließen Drohnen-Deal
Vor dem Hintergrund weiterer massiver ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und andere Ziele schließen die EU und Kiew eine neue Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von Drohnen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew ankündigte, geht es darum, Stärken miteinander zu verbinden. Das Wissen, das die Ukraine über den Einsatz von Drohnen- und Drohnenabwehrsystemen erworben habe, sei wahrhaft einzigartig, sagte sie. Europa verfüge hingegen über enorme technologische und industrielle Kapazitäten und habe sichere und geschützte Produktionsstandorte, die zur Ausweitung der Fertigung beitragen könnten.
„Die Ereignisse hier und in anderen Teilen der Welt haben uns gezeigt, wie wichtig es für unsere Sicherheit ist, einsatzerprobte Drohnensysteme schnell und in großer Stückzahl bereitstellen zu können“, sagte sie mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Iran. Ziel des „Drohnen-Deals“ sei es, die nötigen Impulse zu geben, um Investitionen und Produktion entscheidend zu steigern.
Neben von der Leyen trafen auch mehrere Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Kiew zu einem Gipfel ein. Es gehe darum, das politische Zusammenspiel und die Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu stärken, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit.
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China kritisiert geplante Sanktionsverschärfungen für Käufer russischer Energie
China hat amerikanische Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking Lin Jian warf Washington am Mittwoch einen „doppelten Standard und Nötigung“ vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.
Ein überparteilicher Gesetzentwurf von vier amerikanischen Senatoren hatte die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump gefunden, der damit Strafzölle und Sanktionen verhängen könnte. „China lehnt einseitige Sanktionen entschieden ab, die nicht im Völkerrecht verankert sind und nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin. China werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu verteidigen.
Die US-Senatoren hatten am Freitag mitgeteilt, es gehe um „Instrumente, die einen hohen Preis von denjenigen verlangen, die russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben“. Details wurden nicht genannt. In einem früheren Vorschlag war aber von Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent die Rede, mit denen Länder belegt werden sollten, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Zu den Autoren des Gesetzes zählte auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der am Wochenende unerwartet gestorben war.
Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Irankrieg und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dadurch zeitweise nahezu verdoppeln. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte sich Trump aber Mitte Juni bereiterklärt, die US-Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder einzusetzen.
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Wadephul: Finnland ist Vorbild bei Resilienz gegen russische Bedrohung
Außenminister Johann Wadephul sieht Finnland als Vorbild, wenn es darum geht, sich widerstandsfähiger gegen Bedrohungen aus Russland zu machen. „Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen“, erklärte der CDU-Politiker vor seiner Reise nach Finnland. „Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit“, fügte er hinzu.
Die finnische Gesellschaft lebe mit einem umfassenden Sicherheitsansatz vor, wie alle Teile der Bevölkerung dabei eine Rolle zu spielen hätten, erklärte Wadephul. „Von dieser Erfahrung können wir in Europa lernen, um uns besser gegen Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation zu wappnen.“
Wadephul will in der Hauptstadt Helsinki zunächst mit seiner Amtskollegin Elina Valtonen zu Beratungen zusammenkommen. Neben der Sicherheitslage an der finnisch-russischen Grenze dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine Thema sein. Zudem steht ein Besuch auf einem Grenzpatrouillenschiff auf dem Programm. An diesem Donnerstag will Wadephul mit Valtonen die mehr als 1300 Kilometer lange finnisch-russische Grenze besuchen. Die Sicherheitslage dort gilt seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine als angespannt.
Die finnische Gesellschaft lebe mit einem umfassenden Sicherheitsansatz vor, wie alle Teile der Bevölkerung dabei eine Rolle zu spielen hätten, erklärte Wadephul. „Von dieser Erfahrung können wir in Europa lernen, um uns besser gegen Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation zu wappnen.“
Wadephul will in der Hauptstadt Helsinki zunächst mit seiner Amtskollegin Elina Valtonen zu Beratungen zusammenkommen. Neben der Sicherheitslage an der finnisch-russischen Grenze dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine Thema sein. Zudem steht ein Besuch auf einem Grenzpatrouillenschiff auf dem Programm. An diesem Donnerstag will Wadephul mit Valtonen die mehr als 1300 Kilometer lange finnisch-russische Grenze besuchen. Die Sicherheitslage dort gilt seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine als angespannt.
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