23. Juli FAZ (Wirtschaft)
Daten des Sozialministeriums: 1431 Milliarden Euro für Soziales
Daten des Sozialministeriums : 1431 Milliarden Euro für Soziales
Die Wirtschaft stagniert, aber der Sozialstaat wächst. Wie stark, das zeigt nun eine neue Aufstellung. Am meisten haben sich 2025 die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pflege erhöht.
Der deutsche Sozialstaat wächst – und das deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung, aus der er sich finanziert. Der Anteil aller Ausgaben für Sozialleistungen hat sich deshalb im vergangenen Jahr von 31,3 Prozent auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dies ist ein neuer Höchststand, wenn man von den Sonderumständen der Corona-Krise im Jahr 2020 absieht. Noch vor zehn Jahren hatte sich die sogenannte Sozialleistungsquote um 28 Prozent des BIP bewegt.
Die neuen Zahlen finden sich in der Übersicht „Sozialbudget 2025“, die das Bundessozialministerium soeben fertiggestellt hat. Die Summe aller Sozialleistungen hat sich demnach im vergangenen Jahr auf 1431 Milliarden Euro erhöht. Das waren 77 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als 2024. Wie sich dies zur Wirtschaftsleistung verhält, zeigt auch dieser Vergleich: Das BIP ist im vergangenen Jahr nur etwas mehr als halb so stark gewachsen wie der Sozialstaat. Nominal, also nicht inflationsbereinigt, stieg es um 3,3 Prozent. (Das reale BIP-Wachstum, das in anderen Zusammenhängen meist betrachtet wird, erreichte sogar nur 0,3 Prozent.)
Ausgaben für Arbeitslosengeld und Pflege steigen am stärksten
Starke Ausgabentreiber waren im vergangenen Jahr die Sozialversicherungen, allen voran Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit gab 2025 insgesamt 45,4 Milliarden Euro aus, das waren 15,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Und auf die Pflegeversicherung entfielen, nach einem Ausgabensprung um 11,2 Prozent, gut 73 Milliarden Euro vom Sozialbudget. Mit welcher Ausgabendynamik es die Pflegekassen zu tun haben, zeigt zudem dieser Vergleich: Bis vor gut zehn Jahren war ihr jährliches Budget stets kleiner als das der Arbeitslosenversicherung.
Die größten Ausgabenblöcke der Sozialversicherung und des Sozialstaats insgesamt sind aber die Renten- und die Krankenversicherung. Letztere gaben im vergangenen Jahr 351 Milliarden Euro aus, 7,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch ihre Ausgaben sind also deutlich stärker gestiegen als die 5,7 Prozent, mit denen das Sozialbudget insgesamt gewachsen ist, und zugleich mehr als doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung, aus der sich Steuern und Sozialbeiträge speisen. Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich um 5,8 Prozent auf 432 Milliarden Euro.
Das gesamte Sozialbudget in der Abgrenzung, wie sie das Ministerium für seine Aufstellung verwendet, umfasst allerdings nicht nur die Sozialversicherungen, sondern auch steuerfinanzierte Leistungen wie das Bürgergeld und weitere Hilfen außerhalb der öffentlichen Haushalte, allen voran die arbeitgeberfinanzierte Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeitnehmer. Letztere summierte sich der Übersicht zufolge im vergangenen Jahr auf 75,5 Milliarden Euro.
Ausgaben für Lohnfortzahlung wachsen langsamer
In einem gewissen Kontrast zur teils hitzigen politischen Debatte über hohe Krankenstände steht hier allerdings die Entwicklung der Ausgaben. Mit plus 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr haben zwar auch sie sich stärker erhöht als die Wirtschaftsleistung insgesamt. Der Anstieg dieser Kosten war aber schwächer als der des Sozialbudgets insgesamt.
Bemerkenswert ist allerdings auch die Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (bisher Bürgergeld). Denn deren Ausgaben sind der Aufstellung zufolge im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf 57,5 Milliarden Euro gesunken. In dieser Position ist neben den Ausgaben des Bundes auch der Anteil der Kommunen enthalten, den diese für Wohnkosten der Leistungsbezieher beisteuern. Diese Entwicklung steht in umso stärkerem Kontrast zum kräftigen Anstieg der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung.
Es liegt zum einen daran, dass die monatliche Geldleistung für Grundsicherungsbezieher 2025 wie 2024 nicht angehoben wurde. Demgegenüber steigen die Pro-Kopf-Ausgaben der Arbeitslosenversicherung mit jeder Lohnerhöhung, weil ihr Arbeitslosengeld an die Lohnhöhe gekoppelt ist. Zum anderen steigt infolge der schlechten Wirtschaftslage seit geraumer Zeit vor allem die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher deutlich an. Demgegenüber finden unter den Grundsicherungsbeziehern zunehmend mehr Flüchtlinge den Einstieg in Arbeit, nachdem sie Sprachkurse absolviert haben, wie die monatlichen Arbeitsmarktberichte zeigen.
Stark gestiegen sind derweil die Ausgaben der steuerfinanzierten Kinder- und Jugendhilfe, die größtenteils von den Kommunen aufzubringen sind. Sie erhöhten sich um 7,8 Prozent auf 79,7 Milliarden Euro. Verlangsamt hat sich indes der zuvor starke Anstieg der anderen Sozialhilfezweige, zu denen auch die Eingliederungshilfe für Behinderte zählt: plus 3,7 Prozent auf 62,6 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren waren sie um mehr als zehn Prozent gewachsen.
Weniger stark als das gesamte Sozialbudget stiegen auch die Ausgaben für Beamtenpensionen, und zwar um 3,8 Prozent auf 79,4 Milliarden Euro, wie die Übersicht zeigt. Die Ausgaben für die Beihilfe zur Krankenversicherung der Beamten erhöhten sich indes um 8,1 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro.