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Samstag, 1. August 2026
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Italien führt Grenzkontrollen zu Spanien ein – Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt

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1. August
Deutschlandfunk

Migrations-Krise - Wegen Ceuta: Frankreich verstärkt Grenzkontrollen, Italien setzt Schengen aus, Spanien mahnt

Außerdem würden drei Flugzeuge zur Luftüberwachung sowie Drohnen eingesetzt und Patrouillen in den Zügen auf der französisch-spanischen Bahnstrecke verstärkt.  Derweil setzt Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien für zunächst einen Monat aus. Innenminister Tajani erklärte, dieser Schritt sei notwendig, um die Sicherheit der italienischen Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die Maßnahme dürfte daher neue Grenzkontrollen für Reisende bedeuten, die mit dem Flugzeug oder Schiff unterwegs sind. Kritiker der rechtsgerichteten Regierung in Rom werteten dies als Symbolpolitik. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Meloni bereits einen vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Die finnische Innenministerin Rantanen unterstützte Melonis Vorstoß. Sie begründete dies auf X damit, dass Madrid bei der Kontrolle seiner Außengrenzen versagt habe. Ähnlich äußerten sich die Regierungen Dänemarks und Tschechiens. Österreichs Bundeskanzler Stocker kritisierte, Spaniens Migrationspolitik habe sich gar als "Anreiz für illegale Migration" erwiesen. Sánchez kontert Kritik Derweil mahnte Spaniens Ministerpräsident Sánchez zur Achtung der europäischen Verträge: "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge und der Datenlage ist es nicht", schrieb Sánchez auf der Plattform X. Es sei an der Zeit, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. Sánchez verwies auf Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, denen zufolge Spanien nicht der wichtigste Zugang für irreguläre Migration in die EU ist und seit 2021 deutlich niedrigere Zahlen aufweist als etwa die Mittelmeerroute über Italien, die Westbalkanroute und die Route über Griechenland. Nach Darstellung Madrids kehrten inzwischen über 48.000 Menschen wieder nach Marokko zurück. Debatte auch in Deutschland In Berlin kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen über September hinaus verlängert werden sollen. Der CSU-Politiker begründete dies ebenfalls mit der Situation in Ceuta. Dobrindt betonte, "unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden." Die Lage in Ceuta zeige, wie hoch der "Migrationsdruck" auf Europa weiterhin sei. Bundeskanzler Merz forderte Spanien auf, die Situation schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und die Außengrenzen zu schützen. Von Marokko verlangte Merz, unerlaubt eingereiste Personen unverzüglich wieder zurückzunehmen. Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte, es müsse sichergestellt werden, dass die Migranten von Ceuta aus niemals den europäischen Kontinent beträten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, sagte, seine Sorge sei nicht in erster Linie, dass die Menschen nach Deutschland weiterzögen. Er sehe eher das Risiko neuer Migrationsbewegungen, weil Schleuser den Eindruck vermittelten, dass eine bestimmte Route in die EU Erfolg verspreche. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bünger, sagte, Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen. Zehntausende sollen bereits zurückgekehrt sein In den vergangenen Tagen haben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus überwiegend schwimmend erreicht. 57 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Inzwischen sind nach Angaben aus Madrid bereits mehr als 48.000 der Migranten in ihre Heimat zurückgekehrt. Auslöser der jüngsten Entwicklung war offenbar eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichts, dass über das Meer eintreffende Migranten nicht ohne ordnungsgemäßes Verfahren zurückgeschickt werden dürfen. Diese Nachricht wurde am 01.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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1. August
Die Welt (Politik)

„Spanien verschenkt Eintrittstickets in die EU“ – scharfe Kritik aus Österreich

„Spanien verschenkt Eintrittstickets in die EU“ – scharfe Kritik aus Österreich Angesichts der Lage in Ceuta findet Österreich deutliche Worte in Richtung Spanien. Integrationsministerin Bauer spricht bezogen auf die Migrationspolitik des südeuropäischen Landes von einem „Alleingang, der vollkommen unnötig und unverständlich“ gewesen sei. Im Zuge der Debatte um den Umgang mit illegalen Migranten nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat Österreichs Integrations- und Europaministerin Claudia Bauer scharfe Kritik an Spanien geübt. Sie sprach gegenüber POLITICO von „Versagen“, das man „durchaus den Entscheidungen zuschreiben kann, die jüngst in Spanien getroffen wurden. Das waren Alleingänge, die gerade mit Juni wirksam wurden: dass illegale Migranten legalisiert werden, dass sie einen Aufenthaltstitel geschenkt bekommen.“ Spanien hatte zuletzt ein Regularisierungsprogramm gestartet, mit dem Ausländer eine Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragen konnten. Fast 1,2 Millionen solcher Anträge kamen zusammen. „Österreich hat hier eine sehr klare Meinung: Es war ein Alleingang der spanischen Regierung, der vollkommen unnötig und unverständlich war. Mit der Legalisierung der Aufenthaltstitel verschenkt Spanien Eintrittstickets in die Europäische Union“, kritisierte ÖVP-Politikerin Bauer die Maßnahme. Ähnlich äußerte sich zuvor der österreichische Kanzler Christian Stocker. „Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen“, schrieb er auf X. Die Bilder von Zehntausenden Migranten, die die Exklave Ceuta zeitweise erreichten, würden laut Bauer an 2015 erinnern – auch wenn sie nicht an eine Migrationskrise wie damals glaubt. „Allerdings sollten diese Bilder, die wir in Ceuta gesehen haben, eigentlich der Vergangenheit angehören“, sagte sie – und weiter: „Eigentlich hätten wir die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass wir in den letzten elf Jahren dazugelernt haben. Wir haben strengere und handlungsfähigere Maßnahmen gesetzt. Umso verwunderlicher ist die Entscheidung der spanischen Regierung, illegale Migranten zu legalisieren.“ Es sei zudem „ein völliges Rätsel, wie das spanische Höchstgericht zu der Entscheidung kommen kann, dass Schwimmen keine illegale Migration sein soll. Wie sollen wir uns gegen Migrationsbewegungen verteidigen können, wenn Gerichte europäischen Staaten zum wiederholten Male die Hände binden?“ Spaniens Oberster Gerichtshof hatte Mitte Juni entschieden, dass Migranten, die auf dem Seeweg in die Exklaven Ceuta oder Melilla abgefangen werden, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden dürfen. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig, hieß es. Österreich laut Bauer „vorbereitet“ Als eigene Maßnahmen bereite Österreich stärkere Binnengrenzkontrollen vor. „Sollte dieser Druck und diese Bewegung auch auf uns überschwappen, dann sind wir jedenfalls vorbereitet. Wichtig ist, dass wir die europäischen Regeln einhalten und umsetzen. Wir haben einen Asyl- und Migrationspakt, wir haben eine Rückführungsverordnung gerade vor wenigen Monaten auf den Weg gebracht“, sagte Bauer. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens, wie es Italien gegenüber Spanien vorübergehend tut, schließt die Migrations- und Europaministerin zumindest nicht aus. „Wir kennen im Moment noch zu wenige Details dieses italienischen Vorstoßes. Aber natürlich muss man auch diese Möglichkeiten im Rahmen unserer Schengen-Regeln diskutieren und sie schlussendlich auch ausschöpfen, wenn Spanien nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und wieder auf die gemeinsame europäische Linie zurückzukehren, statt illegale Migranten zu legalisieren“, sagte Bauer. Italien hatte am Freitag nicht nur die Schengen-Regeln vorübergehend außer Kraft gesetzt. Das Land führt auch vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen ein. Der Schritt sei „eine notwendige Entscheidung, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“, erklärte Außenminister Antonio Tajani auf X. Die auf einen Monat befristeten Kontrollen nannte er „unumgänglich“. POLITICO gehört wie WELT zum Medienkonzern Axel Springer.

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31. Juli
Die Welt (Politik)

EU hält Krisensitzung ab – Italien führt vorübergehend Kontrollen ein

EU hält Krisensitzung ab – Italien führt vorübergehend Kontrollen ein Nach der Migrationskrise in Ceuta hat Italien das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien ausgesetzt. Es werden Kontrollen an den See- und Luftgrenzen eingeführt. Die EU berät in einer Krisensitzung. Kanzler Merz meldet sich mit Forderungen an Spanien und Marokko zu Wort. Nach der Ankunft Zehntausender Migranten binnen 24 Stunden in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta werden in Europa die Forderungen nach Konsequenzen lauter. Ein Überblick: Bundeskanzler Merz stellt eine klare Forderung an Spanien Mit Blick auf den Ansturm von Zehntausenden Migranten pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf wirksame Abwehr. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen“, erklärte er. „Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, so Merz. Er begrüße die Absicht der spanischen Regierung, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“, sagte der Bundeskanzler. „Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung muss nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden.“ Union gibt spanischer Regierung Mitschuld Mehrere Unionspolitiker gaben Spaniens sozialistischer Regierung eine Mitschuld an den Vorgängen: „Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Bild“. „Gemeinsam müssen wir mit Spanien und den EU‑Mitgliedstaaten jetzt dringend mit Marokko sprechen“, sagte Krings. „Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migrantenansturm auf Europa verhindern.“ Ähnlich äußerte sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“, sagte Throm dem „Spiegel“. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte die Europäische Union zu gemeinsamem Handeln auf. „Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. „Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zulasten der Humanität.“ ++ Alle Entwicklungen und Reaktionen zur Lage in Ceuta im Liveticker ++ Trump: „Es ist schrecklich“ US-Präsident Donald Trump bezeichnet die massenhafte Einreise von Migranten in Ceuta als Warnung für die USA. „Es ist schrecklich. Merken Sie sich dieses Bild. Das werden wir in drei Jahren sein, wenn die falsche Seite an die Macht kommt“, sagte Trump dem Sender Fox News mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Demokraten. „Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen“, fügte er hinzu. Von der Leyen findet Bilder aus Ceuta „inakzeptabel“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein hartes Vorgehen. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb die deutsche Politikerin auf der Plattform X. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben“, forderte von der Leyen. „Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel.“ Mit Migrationskommissar Magnus Brunner und der Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, seien zwei EU-Kommissare damit beauftragt, bei der Kontrolle der Lage zu unterstützen. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere enge Partnerschaft mit Marokko helfen wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen“, so von der Leyen. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. „Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-„heute-journal“. „Das darf Europa nicht passieren“, sagte Weber. Meloni macht ernst Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte als Erste den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel. In einem X-Post erklärte sie schon am Donnerstagabend, Italien werde angesichts der Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni zudem erschütternd. Am Freitag machte sie dann ernst. Das Schengen-Abkommen ist gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Italien führt vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen ein. Der Schritt sei „eine notwendige Entscheidung, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“, erklärte Außenminister Antonio Tajani am Freitag im Onlinedienst X. Die auf einen Monat befristeten Kontrollen nannte er „unumgänglich“. Im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ kann ein Schengen-Land laut dem Kodex der Mitgliedstaaten wieder Kontrollen einführen. Dies gilt allerdings nur „vorübergehend“ und „als letztes Mittel“. Macron erklärt Solidarität mit Spanien Portugals Regierung erklärte ebenfalls, die Kontrollen an seinen Grenzen verstärken zu wollen. Regierungschef Luis Montenegro sagte allerdings, er sehe keinen Grund für Maßnahmen, „die die Schengen-Regeln außer Kraft setzen würden“. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte seine Solidarität „mit Spanien, mit seiner Regierung und seinen Bürgern“. „Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des übrigen Schengen-Raums nicht“, fügte er im Onlinedienst X hinzu. Dennoch habe er Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Grenzkontrollen zu Spanien bei Bedarf zu verstärken. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein, schrieb die Politikerin der EU-skeptischen Partei Die Finnen. Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte die Europäische Union auf, nach dem massenhaften Zustrom von Migranten nach Ceuta alle Optionen zu prüfen. Dazu zähle auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien, erklärte die Sozialdemokratin gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Unkontrollierte Migration sei eine „Bedrohung“ für Europa und Dänemark. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf X, Spanien müsse die Kontrolle wiedererlangen und den Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen. Sollte die Entwicklung die Sicherheit oder die Migrationslage in Schweden gefährden, sei seine Regierung zu Maßnahmen bereit, „um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten“. Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (Partei Ano) sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, der Schengen-Raum müsse für Spanien umgehend geschlossen werden. Er bezeichnete die Lage in Ceuta als einen von der Regierung verursachten Skandal. In Litauen ist von einem „Weckruf für Europa“ die Rede. Der Außenminister Kestutis Budrys forderte höhere Investitionen in die Grenzen, wobei er als Beispiel „den von Belarus orchestrierten Migrationsdruck“ auf sein Land anführte. Aus diesen Erfahrungen wisse man, was nötig sei, um die EU-Außengrenze zu verteidigen. „Die Sicherheit Europas beginnt an seinen Außengrenzen. Die Ereignisse in Ceuta, Spanien, sind ein Weckruf für Europa“, schrieb er bei X.

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31. Juli
Die Welt (Politik)

„Grenzen Europas verteidigen“ – Italien führt vorübergehend Kontrollen ein

„Grenzen Europas verteidigen“ – Italien führt vorübergehend Kontrollen ein Nach der Migrationskrise in Ceuta hat Italien das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien ausgesetzt. Es werden Kontrollen an den See- und Luftgrenzen eingeführt. Kanzler Merz meldet sich mit Forderungen an Spanien und Marokko zu Wort. Nach der Ankunft Zehntausender Migranten binnen 24 Stunden in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta werden in Europa die Forderungen nach Konsequenzen lauter. Ein Überblick: Bundeskanzler Merz stellt eine klare Forderung an Spanien Mit Blick auf den Ansturm von Zehntausenden Migranten pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf wirksame Abwehr. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen“, erklärte er. „Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, so Merz. Er begrüße die Absicht der spanischen Regierung, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen“, sagte der Bundeskanzler. „Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung muss nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden.“ Union gibt spanischer Regierung Mitschuld Mehrere Unionspolitiker gaben Spaniens sozialistischer Regierung eine Mitschuld an den Vorgängen: „Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Bild“. „Gemeinsam müssen wir mit Spanien und den EU‑Mitgliedstaaten jetzt dringend mit Marokko sprechen“, sagte Krings. „Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migrantenansturm auf Europa verhindern.“ Ähnlich äußerte sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“, sagte Throm dem „Spiegel“. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte die Europäische Union zu gemeinsamem Handeln auf. „Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. „Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zulasten der Humanität.“ ++ Alle Entwicklungen und Reaktionen zur Lage in Ceuta im Liveticker ++ Trump: „Es ist schrecklich“ US-Präsident Donald Trump bezeichnet die massenhafte Einreise von Migranten in Ceuta als Warnung für die USA. „Es ist schrecklich. Merken Sie sich dieses Bild. Das werden wir in drei Jahren sein, wenn die falsche Seite an die Macht kommt“, sagte Trump dem Sender Fox News mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Demokraten. „Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen“, fügte er hinzu. Von der Leyen findet Bilder aus Ceuta „inakzeptabel“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein hartes Vorgehen. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb die deutsche Politikerin auf der Plattform X. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben“, forderte von der Leyen. „Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel.“ Mit Migrationskommissar Magnus Brunner und der Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, seien zwei EU-Kommissare damit beauftragt, bei der Kontrolle der Lage zu unterstützen. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere enge Partnerschaft mit Marokko helfen wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen“, so von der Leyen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. „Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-„heute-journal“. „Das darf Europa nicht passieren“, sagte Weber. Diese Länder fordern Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte als Erste den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel. In einem X-Post erklärte sie schon am Donnerstagabend, Italien werde angesichts der Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni zudem erschütternd. Am Freitag machte sie dann ernst. Das Schengen-Abkommen ist gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Italien führt vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen ein. Der Schritt sei „eine notwendige Entscheidung, um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen und die Grenzen Europas zu verteidigen“, erklärte Außenminister Antonio Tajani am Freitag im Onlinedienst X. Die auf einen Monat befristeten Kontrollen nannte er „unumgänglich“. Im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ kann ein Schengen-Land laut dem Kodex der Mitgliedstaaten wieder Kontrollen einführen. Dies gilt allerdings nur „vorübergehend“ und „als letztes Mittel“. Finnland unterstützt Vorschlag aus Italien Portugals Regierung erklärte ebenfalls, die Kontrollen an seinen Grenzen verstärken zu wollen. Regierungschef Luis Montenegro sagte allerdings, er sehe keinen Grund für Maßnahmen, „die die Schengen-Regeln außer Kraft setzen würden“. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte seine Solidarität „mit Spanien, mit seiner Regierung und seinen Bürgern“. „Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des übrigen Schengen-Raums nicht“, fügte er im Onlinedienst X hinzu. Dennoch habe er Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Grenzkontrollen zu Spanien bei Bedarf zu verstärken. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein, schrieb die Politikerin der EU-skeptischen Partei Die Finnen. Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte die Europäische Union auf, nach dem massenhaften Zustrom von Migranten nach Ceuta alle Optionen zu prüfen. Dazu zähle auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien, erklärte die Sozialdemokratin gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Unkontrollierte Migration sei eine „Bedrohung“ für Europa und Dänemark. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf X, Spanien müsse die Kontrolle wiedererlangen und den Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen. Sollte die Entwicklung die Sicherheit oder die Migrationslage in Schweden gefährden, sei seine Regierung zu Maßnahmen bereit, „um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten“. Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (Partei Ano) sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, der Schengen-Raum müsse für Spanien umgehend geschlossen werden. Er bezeichnete die Lage in Ceuta als einen von der Regierung verursachten Skandal. In Litauen ist von einem „Weckruf für Europa“ die Rede. Der Außenminister Kestutis Budrys forderte höhere Investitionen in die Grenzen, wobei er als Beispiel „den von Belarus orchestrierten Migrationsdruck“ auf sein Land anführte. Aus diesen Erfahrungen wisse man, was nötig sei, um die EU-Außengrenze zu verteidigen. „Die Sicherheit Europas beginnt an seinen Außengrenzen. Die Ereignisse in Ceuta, Spanien, sind ein Weckruf für Europa“, schrieb er bei X.

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31. Juli
Deutschlandfunk

Migrations-Krise - Wegen Ceuta: Frankreich verstärkt Grenzkontrollen, Italien setzt Schengen aus, Spanien mahnt

Außerdem würden drei Flugzeuge zur Luftüberwachung sowie Drohnen eingesetzt und Patrouillen in den Zügen auf der französisch-spanischen Bahnstrecke verstärkt.  Derweil setzt Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien für zunächst einen Monat aus. Innenminister Tajani erklärte, dieser Schritt sei notwendig, um die Sicherheit der italienischen Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die Maßnahme dürfte daher neue Grenzkontrollen für Reisende bedeuten, die mit dem Flugzeug oder Schiff unterwegs sind. Kritiker der rechtsgerichteten Regierung in Rom werteten dies als Symbolpolitik. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Meloni bereits einen vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Die finnische Innenministerin Rantanen unterstützte Melonis Vorstoß. Sie begründete dies auf X damit, dass Madrid bei der Kontrolle seiner Außengrenzen versagt habe. Ähnlich äußerten sich die Regierungen Dänemarks und Tschechiens. Österreichs Bundeskanzler Stocker kritisierte, Spaniens Migrationspolitik habe sich gar als "Anreiz für illegale Migration" erwiesen. Sánchez kontert Kritik Derweil mahnte Spaniens Ministerpräsident Sánchez zur Achtung der europäischen Verträge: "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge und der Datenlage ist es nicht", schrieb Sánchez auf der Plattform X. Es sei an der Zeit, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. Sánchez verwies auf Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, denen zufolge Spanien nicht der wichtigste Zugang für irreguläre Migration in die EU ist und seit 2021 deutlich niedrigere Zahlen aufweist als etwa die Mittelmeerroute über Italien, die Westbalkanroute und die Route über Griechenland. Nach Darstellung Madrids kehrten inzwischen über 48.000 Menschen wieder nach Marokko zurück. Debatte auch in Deutschland In Berlin kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen über September hinaus verlängert werden sollen. Der CSU-Politiker begründete dies ebenfalls mit der Situation in Ceuta. Dobrindt betonte, "unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden." Die Lage in Ceuta zeige, wie hoch der "Migrationsdruck" auf Europa weiterhin sei. Bundeskanzler Merz forderte Spanien auf, die Situation schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und die Außengrenzen zu schützen. Von Marokko verlangte Merz, unerlaubt eingereiste Personen unverzüglich wieder zurückzunehmen. Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte, es müsse sichergestellt werden, dass die Migranten von Ceuta aus niemals den europäischen Kontinent beträten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, sagte, seine Sorge sei nicht in erster Linie, dass die Menschen nach Deutschland weiterzögen. Er sehe eher das Risiko neuer Migrationsbewegungen, weil Schleuser den Eindruck vermittelten, dass eine bestimmte Route in die EU Erfolg verspreche. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bünger, sagte, Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen. Zehntausende sollen bereits zurückgekehrt sein In den vergangenen Tagen haben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus überwiegend schwimmend erreicht. 57 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Inzwischen sind nach Angaben aus Madrid bereits mehr als 48.000 der Migranten in ihre Heimat zurückgekehrt. Auslöser der jüngsten Entwicklung war offenbar eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichts, dass über das Meer eintreffende Migranten nicht ohne ordnungsgemäßes Verfahren zurückgeschickt werden dürfen. Diese Nachricht wurde am 31.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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31. Juli
Handelsblatt

Ceuta: Italien führt gezielte Kontrollen an See- und Luftgrenze zu Spanien ein

Ceuta: Italien führt gezielte Kontrollen an See- und Luftgrenze zu Spanien ein Rom. Italien hat nach dem Grenzübertritt zehntausender Migranten in die Exklave Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Die italienische Regierung teilte am Freitagabend mit, dass „gezielte Grenzkontrollen“ für den Luft- und Seeverkehr eingeführt würden. Die Maßnahme gilt demnach ab dem 1. August für einen Monat. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Kontrollen ausschließlich Drittstaatsangehörige, also Nicht-EU-Bürger, beträfen. Ziel sei, zu überprüfen, ob ihre Einreise nach Italien den Vorschriften entspreche. Auf die Einreise spanischer und europäischer Bürger nach Italien habe diese neue Maßnahme „keine Auswirkungen“. Diese könnten weiterhin „wie gewohnt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand“ nach Italien reisen, so die Regierung. Wie genau die Maßnahme umgesetzt werden soll, blieb zunächst offen. Die Praxis des sogenannten „racial profiling“ oder „ethnical profiling“, also von gezielten Kontrollen, die nur auf dem Aussehen der Person basieren, ist in der EU illegal. Nichtregierungsorganisationen beklagen aber schon länger, dass sie in Grenzsituationen häufig trotzdem eingesetzt werden. Schengen-Aussetzung als „notwendige Maßnahme“ In einer ersten Meldung hatte die italienische Regierung noch davon gesprochen, die Grenze zu Spanien zu schließen. Das hätte die Wiedereinführung der Passkontrolle aller Einreisenden aus Spanien bedeutet und zur Urlaubszeit im Sommer zu großen Verzögerungen führen können. Diese Darstellung wurde aber in einer zweiten Mitteilung abgeschwächt und auf die „gezielten Grenzkontrollen“ reduziert.

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31. Juli
Handelsblatt

Ceuta-Krise: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Ceuta-Krise: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus Rom. Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt. Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein. Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik. Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“. Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“. Verwandte Themen Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen - in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten. Druck von rechter Vannacci-Partei Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang.

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31. Juli
Tagesschau

Migranten in Ceuta: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Wegen Lage in Ceuta Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus Als Reaktion auf den Ansturm von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Auch Frankreich will seine Grenzkontrollen verschärfen. Die EU bot Spanien unterdessen Hilfe an. Italien hat nach dem Grenzübertritt Zehntausender Migranten in die spanische Exklave Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr würden wieder eingeführt, teilte das Innenministerium mit. Faktisch laufe dies auf eine Schließung der Grenze hinaus. Die Maßnahmen sollen ab Samstag gelten und dann zunächst für einen Monat in Kraft bleiben. Eine gemeinsame Landgrenze haben Italien und Spanien nicht, daher betrifft die Maßnahme Passagiere, die per Flugzeug oder Schiff unterwegs sind. Sie müssen bei der Einreise einen Reisepass vorzeigen. Das italienische Innenministerium teilte mit, die Grenzpolizei werde "gezielte, selektive Kontrollen" bei Drittstaatsangehörigen vornehmen, die aus Spanien einreisen. Meloni: "Werden nicht tatenlos zusehen" Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gedroht, das Schengen-Abkommen über offene Grenzen gegenüber Spanien auszusetzen. "Italien wird nicht tatenlos zusehen", kündigte sie auf X an. Die Bilder aus Ceuta würden zeigen, "dass die unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt". Das Schengen-Abkommen hat Grenzkontrollen an die Außengrenzen der Vertragsstaaten verlegt. Dagegen wurden Kontrollen an Grenzübergängen zwischen Schengenstaaten abgeschafft, was den Waren- und Reiseverkehr erleichtert. Das Abkommen erlaubt aber, Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten vorübergehend wieder einzuführen. Frankreich will Grenzkontrollen verschärfen Spaniens Nachbarland Frankreich hatte bereits zuvor strengere Grenzkontrollen angekündigt. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte auf der Plattform X, er habe Anweisungen erteilt, "die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken". Dem Sender RTL sagte Nuñez, er werde noch heute erneut mit seinem spanischen Kollegen sprechen. Es gebe bereits Kontrollen und diese seien in den vergangenen Monaten weiter verstärkt worden. Sollte es Bewegungen in Richtung französisches Territorium geben, würden weitere Maßnahmen ergriffen, so Nuñez. EU bietet Spanien Hilfe an Die EU bot Spanien an, das Land nach der Ankunft von Zehntausenden Migranten in Ceuta unterstützen. Er habe "die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien - unter anderem über Frontex - verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen", teilte Migrationskommissar Magnus Brunner am Abend auf der Plattform X mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als "inakzeptabel". Auf X schrieb sie: "Wir können nicht zulassen, dass jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten." Gefährliche Überfahrten müssten sofort gestoppt und Schleusernetzwerke aufgedeckt werden. Merz fordert Schutz der EU-Außengrenzen Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich. In einer Mitteilung des Kanzleramts hieß es, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen." Man stehe dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung. Spanien müsse die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. "Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen", sagte Merz weiter. "Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen." Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Situation in Ceuta als "besorgniserregend". Der Schutz der europäischen Außengrenze sei von überragender Bedeutung, um illegale Migration in Schach zu halten, so der Außenminister. Migranten versuchen europäisches Festland zu erreichen Medienberichten zufolge sind binnen weniger Tage Zehntausende Menschen in Ceuta angekommen. Mindestens 57 Menschen ertranken bei dem Versuch, zur spanischen Exklave zu schwimmen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen. Was so viele Migranten gleichzeitig veranlasste, den Versuch zu unternehmen, Ceuta zu erreichen, ist bislang unklar. Die marokkanischen Behörden haben sich nicht öffentlich dazu geäußert. Das marokkanische Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Als möglicher Auslöser der aktuellen Entwicklung gilt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach auf dem Seeweg aufgegriffene Migranten nicht mehr unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen. Zudem kursieren in den sozialen Medien offenbar Gerüchte über eine Grenzöffnung. Bereits 2021 versuchten innerhalb weniger Tage rund 8.000 Menschen, von Marokko nach Ceuta zu gelangen.

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