3. August FAZ (Wirtschaft)
Gestiegene Öl- und Spritpreise: „In Deutschland ist der Effekt besonders groß“
Gestiegene Öl- und Spritpreise : „In Deutschland ist der Effekt besonders groß“
Die jüngsten Quartalsergebnisse der Ölkonzerne zeigen, wie gut sie am hohen Ölpreis verdienen. Die Politik will reagieren, ist jedoch meist hilflos.
Die Menschen stöhnen an den Zapfsäulen über die hohen Spritpreise – und die Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein. Dass dieses Spannungsverhältnis die Öffentlichkeit und die Politik bewegt, ist kein Wunder. Die jüngsten Quartalsergebnisse der Multis zeigen, wie ihnen der seit März gestiegene Ölpreis viel Geld in die Kassen spült. Shell, Europas größter Öl- und Gaskonzern, zum Beispiel hat seinen bereinigten Nettogewinn im zweiten Quartal auf 9,8 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Auch der kleinere Wettbewerber BP, dem in Deutschland die Aral-Tankstellen gehören, wird nach den Erwartungen der Analysten am morgigen Dienstag eine Steigerung in ähnlichem Maße verkünden. Eine Verdoppelung der Gewinne melden zudem Totalenergies aus Frankreich und Eni aus Italien.
Die Reaktionen der Regierungen bewegen sich zwischen hektischem Interventionismus und Hilflosigkeit. Übergewinnsteuern, Tankrabatte, Preisdeckel oder 12-Uhr-Regel werden diskutiert und teilweise angewandt. Die italienische Regierung hat den Tankrabatt gerade zum fünften Mal verlängert und befeuert damit die Nachfrage, welche die Preise hochhält. Zudem fühlen sich die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen. Sie bezweifeln nicht zum ersten Mal, dass im herrschenden Oligopol mit wenigen großen Anbietern der Wettbewerb richtig funktioniert.
Spritpreise schnell erhöhen, später langsam senken
Empirisch belegbar ist, dass die Spritpreise rasch steigen, nachdem dies der Ölpreis getan hat, im umgekehrten Fall geht es dagegen nur langsam runter.„Die Asymmetrie bestätigt sich“, sagt der Volkswirtschaftsprofessor Ferdinand Fichtner von der HTW Berlin, der in einer noch unveröffentlichten Studie diesen Effekt für 26 EU-Länder untersucht hat. „Und in Deutschland ist der Effekt besonders groß.“ Steige der Weltmarktpreis für Öl um zehn Euro, steige der Dieselpreis hierzulande um zehn Cent. „Sinkt der Ölpreis hingegen um zehn Euro, dann geht der Tankstellenpreis nur um 7,5 Cent runter.“ Für Benzin sei Ähnliches nachweisbar, nur in etwas geringerem Ausmaß.
„Dass die Konzerne bloß ihre Kosten weitergeben, trägt als Erklärung für das Phänomen nicht“, sagt der Ökonom, zumal sich nicht nur die Höhe des Anstiegs und des Rückgangs unterscheide, sondern auch die Geschwindigkeit. Ob hinter dem Mechanismus Wettbewerbsprobleme stecken, lasse sich aus seinen Analysen nicht direkt herleiten, sagt der Forscher. Für ihn ist klar, dass die Ölunternehmen in einem Oligopolmarkt mit wenigen Spielern unterwegs sind, doch innerhalb dieses Oligopolmarktes könne durchaus auch Wettbewerb herrschen.
Ölkonzerne klagen gegen Anfragen des Kartellamts
Die Ölmultis decken die ganze Wertschöpfungskette ab: von der Förderung über die Raffinerien bis zu den Tankstellen. Dabei lassen sie sich nicht gern in die Karten schauen. Das Bundeskartellamt untersucht gerade zwölf Eigner deutscher Raffinerien und befragt Tankstellen. „Zwei der Unternehmen haben jetzt gegen unsere Auskunftsbeschlüsse Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt“, bestätigt ein Kartellamtssprecher einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Schon im April erlitt das Kartellamt eine Niederlage vor Gericht, gegen die es Berufung eingelegt hat: Es darf vorerst keine Auskünfte eines Preisinformationsdienstes einholen. Diese Informationsdienste ermöglichen es den Ölkonzernen, schnell auf die Wettbewerber zu reagieren – was ein Zeichen für Wettbewerb sein kann. Doch es könnte die Konzerne auch vom Stillhalten überzeugen. Denn einen für die Verbraucher wünschenswerten Preiskrieg anzuzetteln, lohnt sich im Oligopol meist weniger als eine ruhige Koexistenz bei hohen Preisen.
Kartellamtschef Andreas Mundt stellt dabei klar, dass das Kartellrecht „kein Instrument staatlicher Preisregulierung ist und Kraftstoffpreise nicht unmittelbar senken kann“. Wenn man das wolle, müsse man andere Instrumente außerhalb des Kartellrechts diskutieren. Ein Vorstoß aus dem vergangenen April, in dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit den Finanzressortchefs aus Österreich, Italien, Spanien und Portugal verlangte, auf EU-Ebene eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen, schlug fehl. Eine politische Mehrheit scheiterte.
Konzerne: Auch Aktionäre wollen zufriedengestellt werden
Die Debatten sind damit nicht verstummt, auch nicht im Ausland: In Frankreich sorgt für Unmut, dass der französische Konzern Totalenergies die Gewinne überwiegend dort erzielt, wo Öl und Gas gefördert werden – sodass in Frankreich kaum Körperschaftsteuer anfällt. Wenn der Konzern dann auch noch, wie jetzt, die Zwischendividende auf 90 Cent je Aktie erhöht und Aktien im Wert von 1,5 Milliarden Dollar zurückkaufen will, ist ihm Empörung gewiss. Doch man müsse eben die Aktionäre als Kapitalgeber mit Dividenden und Aktienrückkäufen immer wieder zufriedenstellen, heißt es. Mit rund 170 Milliarden Euro liegt der Börsenwert derzeit auf Rekordniveau.
Da ist es schon fast ein Volkssport, über Totalenergies zu schimpfen. Der frühere Konzernchef Christophe de Margerie brachte deshalb „Total-Fußmatten“ ins Gespräch, an denen sich die Franzosen abreagieren könnten. In bürgerlichen Kreisen ist man dagegen stolz auf einen Öl- und Gaschampion von Weltrang. Zu sehr sprudelnde Gewinne sieht man aber auch dort kritisch. Umweltschützer wiederum fordern die Abkehr von fossiler Energie – das Geschäft mit erneuerbaren Energien, Batterien und Ladesäulen wächst zwar, doch rund drei Viertel seiner Investitionen pumpt Totalenergies weiter in Öl und Gas.
Klagen über hohe Steuerlast
Kritik an angeblichen „Supergewinnen“ weist Totalenergies zurück: Die Steuerlast in Förderstaaten steige automatisch mit hohen Öl- und Gaspreisen. Man gehöre zu den global am stärksten besteuerten Unternehmen mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 43 Prozent seit 2022. 100 Milliarden Dollar Steuern und Abgaben habe man seither entrichtet.
Bei Shell sind es neben den höheren Preisen für Rohöl und Erdgas vor allem sprunghaft gestiegene Gewinne im Handel mit den Energieträgern, die zum jüngsten Rekordergebnis beitragen. Der Irankrieg führte zu enormer Volatilität an den Energiemärkten. Öl- und Gashändler können bei schwankenden Preisen tendenziell höhere Margen herausschlagen. Außerdem verdienen sie an Absicherungsgeschäften zusätzlich. Da konnte es der Londoner Konzern auch verschmerzen, dass er durch iranische Raketen direkte Treffer in Qatar abbekam. Aus früheren Gewinnen aufgebaute Reserven halfen dabei. Die Raketen zerstörten Shells Gas-to-Liquids-Anlage in Pearl erheblich. Unterm Strich bleibt dennoch ein Rekordgewinn. Seit Jahresanfang hat die Shell-Aktie mehr als 21 Prozent an Wert gewonnen.
Bei Shell wie bei BP sind die Bereiche Förderung und Großhandel die Gewinntreiber, weniger das Geschäft mit den Endkunden. Anders als der Shell-Konzern, der seit Jahren die Investoren mit Aktienrückkäufen von mindestens drei Milliarden Dollar im Vierteljahr erfreut, hat der hochverschuldete BP-Konzern seine Aktienrückkäufe vorerst gestoppt.
Die britische Öffentlichkeit nimmt die Rekordgewinne der Ölkonzerne inzwischen fast lakonisch hin. Während der Energiepreiskrise zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 gab es noch einen Aufschrei. Damals führte die Regierung eine Extrasteuer auf die sogenannten Zufallsgewinne ein. Bei Nordseeöl fließen deshalb 78 Prozent des Gewinns an den Staat. Doch die Nordsee macht für Shell und BP nur noch einen verschwindend kleinen Teil der Förderaktivitäten aus. BP will die dortigen Beteiligungen nun komplett loswerden. Nach Ansicht von Branchenkennern hat die hohe Besteuerung vor allem dazu geführt, dass in der Nordsee kaum noch investiert werde und die Förderung dort beschleunigt sinkt.
In den USA fachen die kommenden Kongresswahlen die Diskussionen zusätzlich an. Exxon Mobil meldete für das zweite Quartal mehr als eine Verdoppelung des Gewinns auf das höchste Niveau seit 2022 – 14,5 Milliarden Dollar. Chevron schaffte sogar einen Rekordgewinn von 12,1 Milliarden Dollar. Donald Trump hat den Ölkonzernen vorgeworfen, Verbraucher „abzuzocken“. Das Justizministerium solle Untersuchungen einleiten. Zwei Senatoren der Demokratischen Partei warfen den Vorstandschefs großer Ölkonzerne unlängst in einem Brief vor, „dank des Krieges der Trump-Regierung in Iran“ enorme Gewinne zu erwirtschaften, während die Familien „unerhört hohe Preise“ zahlen. In der breiten Öffentlichkeit sind Ölkonzerne zwar nicht sonderlich beliebt, doch in einer Umfrage gaben 51 Prozent hauptsächlich Trump die Schuld und nur zwölf Prozent den Unternehmen.