4. April FAZ (Wirtschaft)
Hohe Spritpreise: Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
Hohe Spritpreise : Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.
Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier seiner EU-Kollegen die Brüsseler Kommission in einem Brief zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Schreiben wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet ist.
Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt hätten. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es mit Blick auf umstrittene „Windfall-Gewinne“ von Energiekonzernen.
Als Konsequenz des Iran-Kriegs und der faktischen Sperrung der Straße von Hormus, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft, sind die Energiepreise massiv angestiegen. Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, dass sie sehr schnell die Preise anheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weitergeben. In Deutschland haben die Spritpreise zudem deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten.
Hoffnung auf Entlastung für Verbraucher
„Eine solche europäische Lösung würde ein Signal an die Bürger unserer Mitgliedstaaten und an die Wirtschaft insgesamt senden und zeigen, dass wir geeint stehen und handlungsfähig sind“, argumentieren der SPD-Chef und seine Kollegen in ihrem Brief an die EU-Kommission. „Sie würde zudem eine klare Botschaft vermitteln, dass diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Teil dazu beitragen müssen, die Belastung für die breite Öffentlichkeit zu mildern.“ Eine solche EU-Abgabe würde es ermöglichen, vorübergehende Entlastungen gerade für Verbraucher zu finanzieren und die steigende Inflation einzudämmen.
Auch Frankreich schaltete sich ein und forderte von der EU-Kommission eine Untersuchung des europäischen Raffineriesektors. Damit solle sichergestellt werden, dass es angesichts der steigenden Ölpreise keinen Marktmissbrauch gebe, hatte der französische Finanzminister Roland Lescure am Freitag gesagt. Er habe der Brüsseler Behörde einen entsprechenden Brief geschrieben.
Klingbeils Brief dürfte auch die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung weiter anheizen. Denn Vizekanzler Klingbeil und andere SPD-Politiker hatten die Idee einer Übergewinnsteuer bereits auf nationaler Ebene vorgetragen. Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Union sehen dies aber kritisch. CDU-Chef Merz hatte auf rechtliche Probleme verwiesen: Es sei sehr schwer zu bestimmen, was normaler Profit und was Übergewinn der Konzerne sei.
Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe
auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. Sie spülte gut zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.
Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte den Konzernen vorgeworfen, innerhalb der ersten drei Wochen des Irankriegs Gewinne von durchschnittlich mehr als 80 Millionen Euro pro Tag gemacht zu haben. Die Firmen bestreiten
dies.