Baden-Württemberg - CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an - soll unter Einfluss von synthetischem Betäubungsmittel gestanden haben

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Baden-Württemberg - CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an - soll unter Einfluss von synthetischem Betäubungsmittel gestanden haben

In einer persönlichen Erklärung bat er um Entschuldigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Er soll unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden haben. Bareiß wird vorgeworfen, Mitte Juli einen schweren Unfall verursacht haben. Drei Menschen wurden verletzt, der Politiker musste auch ins Krankenhaus. Diese Nachricht wurde am 05.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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5. August

taz (Öko & Co)

Nach schwerem Autounfall: CDU-Politiker Bareiß bittet um Entschuldigung

Nach schwerem Autounfall: CDU-Politiker Bareiß bittet um Entschuldigung Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wird verdächtigt, bei einem Unfall unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden zu haben. Nun nimmt er eine Auszeit. dpa/lsw | Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zurecht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Der Verdacht beruht laut Staatsanwaltschaft vor allem auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. „Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt. Bareiß erinnert sich nicht an den Unfall Um welche Substanz es sich genau handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Sie habe sich aber in einer „relevanten Menge“ im Blut des Politikers befunden. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. An dem Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte mit einem Auto auf der rechten Spur. Der Wagen des Mannes habe sich überschlagen, und der Fahrer sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob es sich dabei um den Politiker Bareiß handelt. Der 50-jährige Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus. Der Schwäbischen Zeitung sagte Bareiß zuletzt, er erinnere sich nicht an den Unfall. „Ich habe noch das Bild im Hinterkopf, wie ich kopfüber den Feuerwehrmann sehe, der mich aus dem Auto rausgezogen hat“, sagte er demnach. Seit mehr als 20 Jahren im Bundestag Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51-jährige Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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5. August

Die Welt (Politik)

„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an

„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an Nach seinem schweren Autounfall bittet CDU-Politiker Thomas Bareiß um Verzeihung und kündigt eine Auszeit an. Er wolle sich nun auf seine Gesundheit konzentrieren. Gegen ihn wird ermittelt – in seinem Blut wurde ein synthetisches Betäubungsmittel nachgewiesen. Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zurecht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er sei immer noch dankbar und demütig, dass der Unfall keine „noch schwereren Folgen“ nach sich gezogen habe. „Auch die Auswirkungen, die die öffentliche Diskussion, zu der mein Verhalten Anlass gegeben hat, auf meine Familie und mein Umfeld hatte, bedaure ich sehr. Ich kann auch hier nur vielmals um Verzeihung bitten.“ Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Polizei stellte Führerschein sicher Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Der Verdacht beruht laut Staatsanwaltschaft vor allem auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. „Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt. Um welche Substanz es sich genau handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Sie habe sich aber in einer „relevanten Menge“ im Blut des Politikers befunden. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. Fahrer wurde schwer verletzt An dem Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte mit einem Auto auf der rechten Spur. Der Wagen des Mannes habe sich überschlagen, und der Fahrer sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob es sich dabei um den Politiker Bareiß handelt. Der 50-jährige Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus. Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte Bareiß zuletzt, er erinnere sich nicht an den Unfall. „Ich habe noch das Bild im Hinterkopf, wie ich kopfüber den Feuerwehrmann sehe, der mich aus dem Auto rausgezogen hat“, sagte er demnach. Seit mehr als 20 Jahren im Bundestag Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51-jährige Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss.

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5. August

Der Spiegel

Thomas Bareiß: CDU-Abgeordneter kündigt nach Autounfall Auszeit an

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. »Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen«, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Der Verdacht beruht laut Staatsanwaltschaft vor allem auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. »Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand«, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt. Um welche Substanz es sich genau handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Sie habe sich aber in einer »relevanten Menge« im Blut des Politikers befunden. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. Mehrere Verletzte bei Unfall An dem Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte mit einem Auto auf der rechten Spur. Der Wagen des Mannes habe sich überschlagen, und der Fahrer sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob es sich dabei um den Politiker Bareiß handelt. Der 50 Jahre alte Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus. Der »Schwäbischen Zeitung« sagte Bareiß zuletzt, er erinnere sich nicht an den Unfall. »Ich habe noch das Bild im Hinterkopf, wie ich kopfüber den Feuerwehrmann sehe, der mich aus dem Auto rausgezogen hat«, sagte er demnach. Seit mehr als 20 Jahren im Bundestag Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Meldung haben wir an einer Stelle einen falschen Vornamen von Thomas Bareiß gewählt. Wir haben den Fehler korrigiert.

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5. August

Der Spiegel (Politik)

Holger Bareiß: CDU-Abgeordneter kündigt nach Autounfall Auszeit an

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5. August

Süddeutsche Zeitung (Politik)

Nach schwerem Autounfall: CDU-Politiker Bareiß nimmt Auszeit

Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zurecht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Der Verdacht beruht laut Staatsanwaltschaft vor allem auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. „Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt.

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5. August

Die Zeit (Politik)

Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung: CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat nach einem schweren Autounfall eine Auszeit angekündigt. »Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen«, teilte Bareiß in einer persönlichen Erklärung mit. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen. Sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern werde er ruhen lassen und nicht zur Wiederwahl antreten. Er bat auch um Entschuldigung. Bareiß hatte synthetische Substanz im Blut Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Der Verdacht gegen den 51-Jährigen beruht laut der Staatsanwaltschaft Hechingen im Zollernalbkreis vor allem auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, es bestehe der Verdacht, »dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand«. Um welche Substanz es sich handelt, teilten die Ermittler nicht mit. Allerdings sei diese in einer »relevanten Menge« im Blut des Politikers nachgewiesen worden. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz und stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. Ende vergangener Woche hatte Bareiß seine Fahrerlaubnis abgeben müssen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, suchten Polizeibeamte den Politiker am Freitag auf, um seinen Führerschein sicherzustellen. Um die Ermittlungen gegen Bareiß zu ermöglichen, war zuvor die Immunität des Politikers aufgehoben worden. Mehrere Verletzte bei Kollision zweier Fahrzeuge An dem Unfall, der sich bereits Mitte Juli zwischen Hechingen und Balingen ereignete, waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte demnach mit einem Auto auf der rechten Spur, sein Wagen überschlug sich. Er wurde schwer verletzt. Der 50-jährige Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus. Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Von 2018 bis 2021 war er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In der laufenden Legislaturperiode ist der Diplom-Betriebswirt Mitglied im Haushaltsausschuss.

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5. August

Handelsblatt

Bundestag: CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall unter Drogeneinfluss Auszeit an

Bundestag: CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an Berlin. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß hat nach einem Autounfall in Baden-Württemberg in einer persönlichen Erklärung um Entschuldigung gebeten und eine Auszeit angekündigt. Der Unfall geschah bereits am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen. Dabei kollidierten zwei Autos miteinander. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten nach einer Blutanalyse seither wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Bareiß musste seinen Führerschein abgeben, seine parlamentarische Immunität wurde aufgehoben. Dabei geht es nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht um Alkohol, sondern um ein synthetisches Betäubungsmittel, das sich in einer „relevanten Menge“ im Blut von Bareiß befunden habe. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. Bareiß selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Bareiß ließ in einer Mitteilung über seinen Anwalt lediglich wissen, dass er „die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages für eine Auszeit nutzen“ und sich seiner Gesundheit widmen werde. Sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU

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5. August

FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Ermittlungen nach Unfall: CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt Auszeit an

Deutschland-Liveblog : Ermittlungen nach Unfall: CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt Auszeit an Lesezeit: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß während einer Rede im Parlament im September 2025dpa Verdacht auf fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung +++ Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren „ernsthaft“ prüfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Bareiß kündigt Auszeit an Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zurecht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Der Verdacht beruht laut Staatsanwaltschaft vor allem auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. „Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt. Um welche Substanz es sich genau handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Sie habe sich aber in einer „relevanten Menge“ im Blut des Politikers befunden. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. An dem Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte mit einem Auto auf der rechten Spur. Der Wagen des Mannes habe sich überschlagen, und der Fahrer sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob es sich dabei um den Politiker Bareiß handelt. Der 50-jährige Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Klingbeil: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen“ Es gibt derzeit einige Themen, zu denen man sich als SPD-Chef äußern könnte. Die Debatte über die „Rente mit 63“ ist eines davon. Immerhin wenden sich sieben Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Rentenkommission, darunter mehrere Sozialdemokraten. Auch wegen anderer Reformvorhaben rumort es an der Parteibasis. Kürzlich hat der SPD-Unterbezirk Bielefeld in einem Brief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ seine Enttäuschung deutlich gemacht – und SPD-Politiker aus Hessen schrieben der Parteispitze gerade erst, sie seien es leid, „Sozialabbau verteidigen zu müssen“. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher“. Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“. In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher“. Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“. In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Frei will in Sachsen-Anhalt nicht mit Linkspartei zusammenarbeiten In Sachsen-Anhalt könnte es nach der Landtagswahl im September schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Die jüngsten Umfragen zeigen aber auch, dass sie die absolute Mehrheit verfehlen und zudem mehrere kleinere Parteien ins Parlament einziehen könnten. Würde die CDU dann mit der Linkspartei zusammenarbeiten? Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will das nicht. Er könne „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Regierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, hatte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später entschuldigte er sich dafür. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will das nicht. Er könne „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Regierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, hatte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später entschuldigte er sich dafür. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen SPD will eine Frau als nächste Bundespräsidentin In der SPD pochen mehrere Politiker darauf, dass als nächstes eine Frau Bundespräsidentin werden soll. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Präsidentin“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Es wäre richtig und gut, in der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier eine Bundespräsidentin zu haben. Auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sprach sich für eine Frau im Amt aus. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Mainzer Landtag dem „Spiegel“. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte Schweitzer. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte dem Sender „Welt-TV“ gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. „Wir sollten da offen rangehen.“ Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Im Gespräch ist auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Sie wäre auch den Augen mancher SPD-Politiker eine gute Wahl: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bade-Württemberger Landtag Sascha Binder sprach sich am Mittwoch für sie aus. Auch der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sprach sich für eine Frau im Amt aus. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Mainzer Landtag dem „Spiegel“. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte Schweitzer. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte dem Sender „Welt-TV“ gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. „Wir sollten da offen rangehen.“ Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Im Gespräch ist auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Sie wäre auch den Augen mancher SPD-Politiker eine gute Wahl: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bade-Württemberger Landtag Sascha Binder sprach sich am Mittwoch für sie aus. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bovenschulte: Rentenstreit im Parlament besprechen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt auf das Lösen des aktuellen Rentenstreits im parlamentarischen Verfahren. In der Debatte um die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gebe es nicht nur schwarz oder weiß, sagte Bovenschulte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Über Übergangsfristen und Ausnahmeregeln solle gesprochen werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sprach sich im ZDF-„Morgenmagazin“ indes erneut dagegen aus, das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren. Jetzt könne man „durchaus etwas runterkühlen“, sich den erwarteten Rentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anschauen und dann weiterdiskutieren. Bovenschulte sagte im Deutschlandfunk, er sei für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Mit diesem „Herzensthema“ habe sich die SPD aber in der Rentenkommission nicht durchsetzen können. Mit der „Faust in der Tasche“ habe man sich entschieden, das Gesamtpaket deswegen aber nicht infrage zu stellen. Nun werde die Abschaffung der „Rente mit 63“ in der CDU infrage gestellt. Diese sei sich im eigenen Lager aber „überhaupt nicht einig“ und solle nun zunächst ihre Position klären. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Reiche: Spürbare Strompreis-Entlastung erst in den 2030er Jahren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Die Ministerin will die Energiewende kosteneffizienter zu machen. Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“ Reiche sagte weiter: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“ Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“ Reiche sagte weiter: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann DRK-Präsident fordert „ausreichend Zeit“ und „verlässliche Finanzierung“ für neuen Zivildienst Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst Forderungen geäußert. Er verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung auch für den Zivildienst. „Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“ „Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden“, sagte Gröhe. „Dafür braucht es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.“ Beides müsse frühzeitig gesichert sein, forderte der DRK-Präsident. „Bleibt es dagegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste. Wer sich freiwillig einsetzt, braucht bessere Rahmenbedingungen.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) konkrete Forderungen formuliert. „Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“ Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern. Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. „Ohne echte Qualifizierung und mit kürzerer Dauer sitzen die Leute nur ihre Zeit ab, das ist weder in ihrem Interesse noch in unserem.“ Wichtig wäre zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. „Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen.“ Der ASB habe grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht, betonte Fleckenstein. Deshalb sei sein Verband kein Anhänger von Zivil- und Ersatzdienst. Sollte ein solcher aber kommen, könnten etwa 2000 sogenannte Zivis beim ASB beschäftigt werden. Der Aufbau der entsprechenden Strukturen würde drei bis sechs Monate dauern. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vanessa Angermann Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63 Die Arbeitgeber haben sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“ Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der „Rente ab 63“ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“. Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der „Rente ab 63“ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Hessische SPD-Politiker kritisieren Kurs der Partei Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem offenen Brief die Beteiligung der eigenen Partei an den Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch“, heißt es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Die Einschnitte schadeten nicht nur den Menschen, sondern beschädigten auch die Glaubwürdigkeit der SPD und trieben viele Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung in die Arme populistischer und rechtsextremer Parteien, kritisieren die Unterzeichner. Die Arbeitsgemeinschaften fordern von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Kurskorrektur. Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchten. „Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“ Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben führende Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen. Vergangene Woche hatte sich bereits der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld kritisch zur Bundespartei geäußert. In einem Brandbrief hieß es, dass viele an der Basis „zu Recht enttäuscht“ seien. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU „falsche“ Entscheidungen mit. Zudem wurden die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in dem Bielefelder Brief aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden — also eines der beiden Ämter aufzugeben. Für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Schon länger gilt Ilse Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags, als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Doch nun gibt es scheinbar Konkurrenz aus Hessen. Lesen Sie hier mehr dazu: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Übergangsregel für frühen Renteneintritt In der Debatte über die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für eine Übergangsregelung ausgesprochen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Notwendig sei zudem eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“. Vier Jahrzehnte auf dem Bau oder in der Pflege hinterließen Spuren, so Radtke. Es gehe ihm aber nicht darum, „das gesamte Rentenpaket aufzumachen“, fügte er hinzu. Auch der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), drängte darauf, bestimmte Berufsgruppen im Blick zu halten. „Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel muss so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermöglicht“, sagte Laumann der Zeitung. Er bezeichnete die Reform aber auch als „Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen“, das „vollständig umgesetzt werden“ sollte. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Linke wünscht sich Steinmeier-Nachfolge aus der Zivilgesellschaft Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. „Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, in Berlin. Die Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“, kündigte Latendorf an. Dabei stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab. Niemandem wäre damit geholfen, wenn das Amt als innerkoalitionärer Versorgungsposten beschädigt wird.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Experten aus der Praxis sollen CDU Mecklenburg-Vorpommern beraten Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein sogenanntes Kompetenzteam vorgestellt, das sie während des Landtagswahlkampfes und darüber hinaus beraten soll. Es gehe darum, Praktiker zu Wort kommen zu lassen, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters bei der Vorstellung in Rostock. Die zwei Frauen und sieben Männer stammen nicht etwa aus der CDU-Landtagsfraktion. Es handele sich um tolle Persönlichkeiten, die viel Wissen und Erfahrung mitbrächten. „Alle, die hier sitzen, sind ministrabel“, sagte Peters zwar. Um ein „Ticket für ein Minister- oder Staatssekretärsamt“ gehe es aber derzeit nicht. „Es ist die Zeit, in einem Wahlkampf über die richtigen Lösungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern zu reden, über die Inhalte zu reden.“ Zu den bekannteren Mitgliedern des Teams gehört der ehemalige, langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der durch seine Wortmeldungen zu Themen wie Sicherheit und Polizei bundesweit bekannt ist. Er ist im Kompetenzteam für Sicherheit zuständig. Bereits vergangene Woche traten Lars Schwarz als Zuständiger für Wirtschaft und Marco Gemballa als Agrar-Experte als Teil des Teams auf. Schwarz ist auch bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident. Gemballa ist auch Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Es handele sich um tolle Persönlichkeiten, die viel Wissen und Erfahrung mitbrächten. „Alle, die hier sitzen, sind ministrabel“, sagte Peters zwar. Um ein „Ticket für ein Minister- oder Staatssekretärsamt“ gehe es aber derzeit nicht. „Es ist die Zeit, in einem Wahlkampf über die richtigen Lösungsansätze für Mecklenburg-Vorpommern zu reden, über die Inhalte zu reden.“ Zu den bekannteren Mitgliedern des Teams gehört der ehemalige, langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der durch seine Wortmeldungen zu Themen wie Sicherheit und Polizei bundesweit bekannt ist. Er ist im Kompetenzteam für Sicherheit zuständig. Bereits vergangene Woche traten Lars Schwarz als Zuständiger für Wirtschaft und Marco Gemballa als Agrar-Experte als Teil des Teams auf. Schwarz ist auch bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident. Gemballa ist auch Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Rainer Wendt im Jahr 2017. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Nur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im Vorjahr Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, stellten im Juli insgesamt 4311 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Dies waren nahezu halb so viele wie im Vorjahresmonat, als bundesweit 8293 Erstanträge auf Asyl registriert wurden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zahlen berichtet. „Wir drängen die illegale Migration weiter zurück“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“. „Wir ordnen das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa hin zu Klarheit und Konsequenz.“ Im Juni war nach jahrelangen Verhandlungen die europäische Asylreform in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen, und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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3. August

FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher

Deutschland-Liveblog : Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher Lesezeit: Thomas Bareiß im Juli 2025 im Bundestagdpa Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten +++ Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Politiker Bareiß muss Führerschein abgeben Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, hat seinen Führerschein aushändigen müssen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hechingen der F.A.Z. mit. „Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hechingen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch am Freitagnachmittag einen Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erlassen“, erklärte ein Sprecher. Bareiß hatte am 12. Juli mutmaßlich einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Der VW Tiguan des Bundestagsabgeordneten überschlug sich, der Politiker und drei weitere Verkehrsteilnehmer wurden schwer verletzt. Nach ersten Ermittlungen besteht nun der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker beim Fahren unter dem Einfluss einer synthetischen Droge stand. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51 Jahre alte Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Aktuell ist er Mitglied im Haushaltsausschuss. Außerdem ist Bareiß seit 2011 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern und somit auch Mitglied im Präsidium des Landesverbandes. Nach ersten Ermittlungen besteht nun der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker beim Fahren unter dem Einfluss einer synthetischen Droge stand. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51 Jahre alte Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Aktuell ist er Mitglied im Haushaltsausschuss. Außerdem ist Bareiß seit 2011 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern und somit auch Mitglied im Präsidium des Landesverbandes. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Günther bleibt dabei: Keine „Rente mit 63“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnt eine abschlagsfreie „Rente mit 63“ ab. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber „Welt“. Man habe bereits zu viele Jahre verstreichen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei. Auch Günther stellt sich damit gegen seine CDU-Kollegen aus dem Osten, die sich für die „Rente mit 63“ ausgesprochen hatten. Auch Günther stellt sich damit gegen seine CDU-Kollegen aus dem Osten, die sich für die „Rente mit 63“ ausgesprochen hatten. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Berliner Christopher Street Day werden islamistische Gefährder in der Hauptstadt strenger überwacht. „Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln“, teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dazu mit. „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat.“ Die Justiz folgte damit dem Antrag der Polizei. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. „Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt“, sagte Spranger. „Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt“, sagte Spranger. Sie hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Rehlinger gegen Teil der Rentenreform Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke Mediengruppe. „Mindestens kann er nicht gelten für alle, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“ Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Mit ihrer Forderung ist sie in der eigenen Partei nicht allein: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist gegen ein Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Das sehen auch die Ministerpräsidenten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts so – die allesamt von CDU-Politikern regiert werden. Ein weiteres Mal gerät die Bundesregierung von Friedrich Merz damit in einen Konflikt mit den Bundesländern. Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Mit ihrer Forderung ist sie in der eigenen Partei nicht allein: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist gegen ein Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Das sehen auch die Ministerpräsidenten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts so – die allesamt von CDU-Politikern regiert werden. Ein weiteres Mal gerät die Bundesregierung von Friedrich Merz damit in einen Konflikt mit den Bundesländern. „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt“, sagte Rehlinger. „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen.“ Das wiederum wollten die Mitglieder der Rentenkommission mit ihrem Paketvorschlag eigentlich vermeiden – genau wie zunächst auch die Bundesregierung. Rehlinger deutet nun an, zu einem Deal mit einem weiteren kritischen Land bereit zu sein: mit Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder gegen einen anderen Teil der geplanten Reform ist. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger in Richtung des CSU-Vorsitzenden. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Rehlinger deutet nun an, zu einem Deal mit einem weiteren kritischen Land bereit zu sein: mit Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder gegen einen anderen Teil der geplanten Reform ist. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger in Richtung des CSU-Vorsitzenden. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Reddig stellt sich gegen CDU-Ministerpräsidenten Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hat davor gewarnt, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten. Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hatten gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. CSU-Chef Markus Söder kritisierte wiederum die Empfehlung der Experten zu Minijobs. „Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser“, sagte Reddig zur Argumentation der Ost-Ministerpräsidenten. „Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlecht zu reden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.“ Reddig war selbst Teil der Rentenkommission, die 33 Vorschläge vorgelegt hatte. Zunächst sprach die Bundesregierung davon, dass Paket möglichst komplett umsetzen; mittlerweile sagt Arbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas aber: Sie sei bereit, über alles zu reden. Die Union solle klären, wo sie in dieser Frage stehe. Zunächst sprach die Bundesregierung davon, dass Paket möglichst komplett umsetzen; mittlerweile sagt Arbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas aber: Sie sei bereit, über alles zu reden. Die Union solle klären, wo sie in dieser Frage stehe. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden “ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen Die hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert. Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Söder: Kanzler Merz steht „sehr stabil und stark“ CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei „sehr, sehr stabil und stark“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD- „ Sommerinterview“. „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt“, fügte Söder hinzu. Hintergrund sind Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst und ein befürchtetes schlechtes Abschneiden der CDU. Auch wegen schlechter Umfragewerte für die Regierung insgesamt gab es zuletzt Spekulationen, wonach Merz durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte. Söder zufolge könnte dies aber sogar zu Neuwahlen führen. Jeder der jetzt Neuwahlen wolle, „der befördert nur eins: Radikale an die Macht“, warnte er. Deshalb rate er allen, „sich aufs Arbeiten zu konzentrieren“. „Es braucht jetzt Geschlossenheit, es braucht Einigkeit“, forderte Söder. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt", sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD- „Sommerinterview“. Sonst werde man am Ende „für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet. Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. Eigentlich hätten alle Parteien in ihren Vorstandssitzungen sofort gesagt, dass sie das "eins zu eins" übernehmen wollen, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien. Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen – allen voran die Automobilindustrie – verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente „eher auf Dauer nicht funktionieren werden“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Antiziganismusbeauftragter will Sinti und Roma mehr schützen Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. „Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland“, hob der CDU-Politiker hervor. In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fand am Sonntag eine Gedenkfeier statt, an der auch Brand teilnahm. „Die Stimmen der Überlebenden werden über 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes weniger“, erklärte Brand im Anschluss. „Es liegt jetzt an uns allen, die Erinnerung wachzuhalten, die Geschichte weiterzutragen und jeder Form von Antiziganismus, Rassismus und Menschenverachtung gemeinsam entschieden entgegenzutreten.“ In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fand am Sonntag eine Gedenkfeier statt, an der auch Brand teilnahm. „Die Stimmen der Überlebenden werden über 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes weniger“, erklärte Brand im Anschluss. „Es liegt jetzt an uns allen, die Erinnerung wachzuhalten, die Geschichte weiterzutragen und jeder Form von Antiziganismus, Rassismus und Menschenverachtung gemeinsam entschieden entgegenzutreten.“ Zwischen 1933 und 1945 waren bis zu 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialisten ermordet worden. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die letzten rund 4300 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verbliebenen Sinti und Roma getötet. Seit 2015 ist der 2. August Holocaust-Gedenktag für diese Gruppe. Als Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland erklärte Weihbischof Matthias Heinrich in der Gedenkstätte, die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs „mahnt uns heute, sensibel zu sein für alle Formen von Antiziganismus und diesen entschieden entgegenzutreten“. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet derzeit an einer Erklärung zum Verhältnis zu den Sinti und Roma, die sich auch mit der Frage der Schuld der Kirche befassen soll. Laut dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat die Zahl der Bedrohungen von Sinti und Roma in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Als Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland erklärte Weihbischof Matthias Heinrich in der Gedenkstätte, die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs „mahnt uns heute, sensibel zu sein für alle Formen von Antiziganismus und diesen entschieden entgegenzutreten“. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet derzeit an einer Erklärung zum Verhältnis zu den Sinti und Roma, die sich auch mit der Frage der Schuld der Kirche befassen soll. Laut dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat die Zahl der Bedrohungen von Sinti und Roma in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bas verteidigt Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin gegen parteiinterne Kritik. „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind“, sagte Bas im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Sie nehme Kritik immer ernst. Das gelte für den Co-Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil, sicherlich auch, sagte sie. Die SPD habe historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Bas wies auf Wünsche der Union in den letzten Koalitionsausschüssen hin. „Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg.“ Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“. Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Güntzler: „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen" Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bedauert, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) erst zu- und dann abgesagt hat. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler an diesem Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz wollte Güntzler als Verkehrsminister gewinnen. Dieser sagte zunächst zu. Während des Telefonats seien ihm „tausend Dinge durch den Kopf gegangen, aber nicht diese inhaltliche Frage, ob ich den Job eigentlich kann“, sagte Güntzler. Er schildert in dem Interview, dass der Anruf ihn im Campingurlaub erreicht und ihn der Fahrdienst der Regierung am selben Abend abgeholt habe, weil Merz am nächsten Morgen seine neue Mannschaft vorstellen wollte. Gegen Mitternacht sei er in Berlin gewesen, habe aber nicht schlafen können. „Die Frage, ob ich für den Posten geeignet bin, hat mich nicht losgelassen“, sagte Güntzler. Um 4.42 Uhr habe er Merz in einer SMS gefragt, ob es noch die Möglichkeit eines Rückzugs gebe. Merz habe um 6 Uhr zurückgerufen und „sehr fair und sehr menschlich reagiert“. Man sei übereingekommen, dass es keinen Sinn habe. Er habe Merz am Mittwoch noch mal gesagt, wie leid es ihm tue. Der habe vorgeschlagen, „dass wir uns mal auf ein Bier treffen“. Er schildert in dem Interview, dass der Anruf ihn im Campingurlaub erreicht und ihn der Fahrdienst der Regierung am selben Abend abgeholt habe, weil Merz am nächsten Morgen seine neue Mannschaft vorstellen wollte. Gegen Mitternacht sei er in Berlin gewesen, habe aber nicht schlafen können. „Die Frage, ob ich für den Posten geeignet bin, hat mich nicht losgelassen“, sagte Güntzler. Um 4.42 Uhr habe er Merz in einer SMS gefragt, ob es noch die Möglichkeit eines Rückzugs gebe. Merz habe um 6 Uhr zurückgerufen und „sehr fair und sehr menschlich reagiert“. Man sei übereingekommen, dass es keinen Sinn habe. Er habe Merz am Mittwoch noch mal gesagt, wie leid es ihm tue. Der habe vorgeschlagen, „dass wir uns mal auf ein Bier treffen“. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler im Dezember 2025 im Bundestag. dpa Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bärbel Bas zu Rentenpaket: „Ich bin bereit, über alles zu reden“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist offen dafür, das von der Regierung geplante Rentenpaket wieder aufzuschnüren, um die „Rente mit 63“ zu erhalten. „Ich bin bereit, über alles zu reden“, sagte die Ministerin, die auch SPD-Vorsitzende ist, am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Die SPD werde sich nicht dagegen sträuben, die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente zu stoppen, wenn die Union das wünsche. Bas forderte im Gegenzug die Union auf, zu „klären“, wo sie in dieser Frage stehe. Die Debatte war aufgeflammt, nachdem mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten. Politiker von CDU und CSU pochten bisher eigentlich darauf, an dem besprochenen Aus festzuhalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“ Darauf verwies auch Bas im Sommerinterview. Der Vorschlag der Kommission sei „kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen kann“. Allerdings werde man die „Diskussion jetzt führen“. Die Debatte war aufgeflammt, nachdem mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sich gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten. Politiker von CDU und CSU pochten bisher eigentlich darauf, an dem besprochenen Aus festzuhalten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“ Darauf verwies auch Bas im Sommerinterview. Der Vorschlag der Kommission sei „kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen kann“. Allerdings werde man die „Diskussion jetzt führen“. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen AfD-Bundesvorstand geht gegen Landesverband NRW vor Der Machtkampf zwischen dem AfD-Bundesvorstand und dem Landesvorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: In einer Sondersitzung hat der Bundesvorstand nach Informationen der F.A.Z. beschlossen, Parteiordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus NRW einzuleiten. Diese betreffen Kay Gottschalk, Christian Loose, Maximilian Kneller, Christian Blex und Sven Tritschler. Gegen den NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz war bereits vor einigen Tagen ein solches Verfahren eingeleitet worden. Der Bundesvorstand und insbesondere die Parteivorsitzende Alice Weidel liegen im Clinch mit Vincentz – schon länger, doch der Konflikt eskalierte unlängst, als es um die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027 ging. Dabei gerieten das als gemäßigt geltende Lager um Vincentz und das extrem rechte Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aneinander. In dem Streit geht es aber nur am Rande um Ideologie und politische Positionen. Persönliche Feindschaften und Vorwürfe von Filz spielen ebenfalls eine Rolle. Anlass für die neuen Parteiordnungsverfahren sind unter anderem eine Mail, die der Vize-Landeschef Gottschalk an alle Parteimitglieder in NRW schickte; in dieser kritisiert er auch den Bundesvorstand. Dem Funktionär Loose wiederum wird vorgehalten, er habe Parteichefin Weidel in einem Interview "Alice Merkel" genannt und somit öffentlich die Ehre von Weidel angegriffen. Der Bundesvorstand und insbesondere die Parteivorsitzende Alice Weidel liegen im Clinch mit Vincentz – schon länger, doch der Konflikt eskalierte unlängst, als es um die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027 ging. Dabei gerieten das als gemäßigt geltende Lager um Vincentz und das extrem rechte Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aneinander. In dem Streit geht es aber nur am Rande um Ideologie und politische Positionen. Persönliche Feindschaften und Vorwürfe von Filz spielen ebenfalls eine Rolle. Anlass für die neuen Parteiordnungsverfahren sind unter anderem eine Mail, die der Vize-Landeschef Gottschalk an alle Parteimitglieder in NRW schickte; in dieser kritisiert er auch den Bundesvorstand. Dem Funktionär Loose wiederum wird vorgehalten, er habe Parteichefin Weidel in einem Interview "Alice Merkel" genannt und somit öffentlich die Ehre von Weidel angegriffen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen CDU-Generalsekretärin kritisiert Hallervordens Auftritt mit Schulze Die CDU-Bundesspitze hat einen Auftritt des Kabarettisten Dieter „Didi“ Hallervorden in einer Wahlkampfveranstaltung des sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze deutlich kritisiert. Hallervorden hatte am Mittwoch in Magdeburg in einem Lied die deutsche Verteidigungs- und Israelpolitik infrage gestellt und unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Kriegsminister“ bezeichnet. In einem Hintergrundvideo war während des Vortrags ein Bild von einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann äußerte sich am Wochenende in der Zeitung „Bild“ dazu. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar: „Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Und sie fügte hinzu: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann äußerte sich am Wochenende in der Zeitung „Bild“ dazu. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar: „Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Und sie fügte hinzu: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Klüssendorf will höhere Erbschaftssteuer SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: „Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun“ und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der „Bild am Sonntag“. Für die Vermögensteuer schlug Klüssendorf vor, „ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen“. Das Guthaben würde damit nicht einmal geringer. „Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über zehn Prozent“, gab SPD-Politiker zu bedenken. „Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen.“ Klüssendorf betonte, es gehe nicht darum, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. „Bei der Erbschaftsteuer geht es ja um eine Steuer, die im Erbfall oder im Schenkungsfall fällig wird und diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen“, sagte er der Zeitung. Ziel sei nicht, „den kleinen Handwerker, den Mittelstand zu gefährden“. Um dies zu vermeiden, schlug Klüssendorf vor, „dass man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festsetzt“. Damit wären mehr als 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland überhaupt nicht betroffen, „weil sie nicht mehr wert sind“, also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert würden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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3. August

Der Spiegel (Politik)

Thomas Bareiß: Polizei stellt nach Unfall Führerschein sicher

CDU-Bundestagsabgeordneter Polizei stellt nach Unfall Führerschein von Bareiß sicher Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), gegen den nach einem schweren Unfall ein Ermittlungsverfahren läuft, ist am Freitagnachmittag von der Polizei aufgesucht worden. Beamte waren bei Bareiß, um seinen Führerschein sicherzustellen, wie die Nachrichtenagentur dpa und der SWR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hechingen berichten. Es habe bei der Übergabe des Dokuments keine Probleme gegeben, sagte ein Behördensprecher demnach. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen Bareiß wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung, sagte der Sprecher. Der Verdacht beruhe hauptsächlich auf dem Ergebnis einer Blutanalyse. »Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand.« Um welche Substanz es sich genau handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben. Sie habe sich aber in einer »relevanten Menge« im Blut des Politikers befunden. Die synthetische Substanz unterliege dem Betäubungsmittelgesetz. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit einem Medikament. Bareiß war nach dpa-Angaben für eine Stellungnahme nicht erreichbar. An dem Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen waren nach Polizeiangaben zwei Fahrzeuge beteiligt. Ein 51-Jähriger, der mit seinem Wagen auf der linken Spur fuhr, kollidierte mit einem Auto auf der rechten Spur. Der Wagen des Mannes habe sich überschlagen, und der Fahrer sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gekommen. Die Polizei hatte keine Angaben dazu gemacht, ob es sich dabei um den Politiker Bareiß handelt. Der 50-jährige Fahrer des anderen Autos und seine beiden Mitfahrerinnen im Alter von 40 und 47 Jahren wurden laut Polizei ebenfalls verletzt und kamen ins Krankenhaus. Der »Schwäbischen Zeitung« sagte Bareiß aktuell, dass er sich nicht an den Unfall erinnere. »Ich habe noch das Bild im Hinterkopf, wie ich kopfüber den Feuerwehrmann sehe, der mich aus dem Auto rausgezogen hat«, sagte er. Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51-jährige Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss.

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