26. Juli Süddeutsche Zeitung (Politik)
Nahostkonflikt: Die Gewalt im Westjordanland eskaliert
Eine Schießerei nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland hat am Wochenende eine umfangreiche Militäroperation der israelischen Armee mit Dutzenden Festnahmen ausgelöst – und eine Welle der Gewalt. Bei der Auseinandersetzung in dem Dorf Tel waren am Freitag vier palästinensische und zwei israelische Männer erschossen worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.
Über das, was am Morgen am Rand der kleinen Ortschaft passiert war, gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Die israelische Armee hatte in einer ersten Mitteilung von einer Gruppe israelischer Zivilisten gesprochen, die in der Gegend gewandert seien. Ein „Terrorist“, heißt es weiter, habe die Waffe eines israelischen Sicherheitsbeamten an sich gerissen und habe das Feuer auf die Wanderer eröffnet. Die palästinensische Autonomiebehörde spricht dagegen von „Siedlerterrorismus“ und einem „Massaker“, an dem sich auch israelische Soldaten beteiligt hätten.
Die Wanderer seien zum Teil bewaffnet gewesen, räumt das Militär ein
In sozialen Medien kursieren mehrere Videos, die die Geschehnisse zeigen sollen. Darauf ist zunächst zu sehen, wie eine Gruppe Männer laut miteinander diskutiert, es wird gepfiffen, auch ein Soldat ist erkennbar. Einige Männer laufen mit gezogener Waffe auf die Gruppe zu, während abseits junge Männer mit langen Schläfenlocken und Rucksäcken stehen. Schüsse fallen. In einem Handgemenge entreißt ein Palästinenser mit einer weißen Kappe schließlich einem Siedler dessen Waffe und schießt. Die israelische Armee veröffentlichte später ein Foto von diesem Mann. Siedler und Soldaten eröffnen danach das Feuer. Ein weiteres Video zeigt, wie sie auf Palästinenser schießen, die sich ins Gras ducken, und Israelis davontragen.
Infolge des Vorfalls hat die israelische Armee am Wochenende Dutzende Palästinenser verhaftet und befragt. Der Bürgermeister von Tel, Walid Sidan, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, etwa 70 Menschen aus dem Dorf seien festgenommen worden. „Die Hausdurchsuchungen gehen weiter, Armeepatrouillen fahren durch die Straßen.“ Zwar hat das Militär mittlerweile eingeräumt, dass die Wanderer zum Teil bewaffnet gewesen seien. Dennoch war für sie und für die israelische Regierung die Gewalt in Tel ein Akt von palästinensischem Terrorismus. Er reihe sich an zwei Messerangriffe, bei denen in den Tagen zuvor ebenfalls Israelis im Westjordanland verletzt worden seien.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte „durchgreifende Maßnahmen“ in Orten an, die als „Terrorzentren“ dienten. Dazu zähle auch die Zerstörung des Hauses der Familie eines in Tel beteiligten Palästinensers. Zudem wolle er die Genehmigung für den Bau weiterer israelischer Siedlungen in dem Gebiet beschleunigen. Tels Bürgermeister Sidan erklärte hingegen, die Siedler hätten das Dorf gezielt schikaniert. „Die Leute haben nicht die Konfrontation mit ihnen gesucht“, sagte er: „Sie haben lediglich ihre Häuser verteidigt, nicht mehr und nicht weniger.“
Das israelische Militär war am Wochenende nach eigenen Angaben an mehreren Orten im Westjordanland ausgerückt. Das Gebiet rund um Nablus wurde dabei Berichten zufolge mit Straßensperren abgeriegelt. Die Organisation Ärzte für Menschenrechte erklärte am Sonntag, die Notfallversorgung sei dadurch stark beeinträchtigt: Patienten seien von dringend benötigter medizinischer Versorgung abgeschnitten, Dialysepatienten könnten nicht versorgt werden, zwei Frauen hätten im Krankenwagen entbinden müssen.
Netanjahu redet das Problem der Siedlergewalt klein
Zugleich gab es an mehreren Orten Gewalt und Brandanschläge, offenbar durch israelische Siedler. Schon im Laufe des Freitags meldete der palästinensische Rote Halbmond Berichten zufolge sieben Verletzte bei einem Angriff israelischer Siedler auf das Dorf Far'ata, ebenfalls im Gebiet von Nablus. Bei weiteren Attacken auf palästinensische Dörfer sollen mindestens sechs Palästinenser durch Schusswaffen verletzt worden sein, zwei davon lebensgefährlich. Südlich von Tel, in dem Ort Kusra, brannte später eine Moschee, an dessen Mauer Berichten zufolge das Wort „Rache“ und ein Davidstern gesprüht worden war.
Auch aus anderen Orten wurden am Wochenende Feuer gemeldet: brennende Autos, ein in Flammen stehendes Haus, eine Baumaschine und eine weitere Moschee. Unmittelbar nach den Vorfällen in Tel hatte eine Reihe israelischer Nichtregierungsorganisationen die internationale Gemeinschaft aufgerufen, „die Gewalt Israels zu beenden und Pogrome durch Siedlermilizen und die israelische Armee im gesamten Westjordanland zu verhindern“.
Israel hält das palästinensische Westjordanland seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Mittlerweile leben dort hunderttausende israelische Siedler unter Millionen Palästinensern. Nahezu alle Länder und UN-Gremien betrachten die Siedlungen jedoch als völkerrechtswidrig. Israel bestreitet das und verweist auf biblische und historische Verbindungen zu dem Land. In den vergangenen Monaten haben Angriffe radikaler Siedler auf palästinensische Dörfer stark zugenommen. Zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.
Bereits im Mai hatte die deutsche Regierung gemeinsam mit zehn anderen Staaten und der EU gewarnt, dass die Gewalt durch Siedler im Westjordanland „ein noch nie dagewesenes Ausmaß“ erreicht habe: „Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergraben die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung“, hieß es darin.
Israels Ministerpräsident Netanjahu redet das Problem der Siedlergewalt dagegen klein. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sprach er kürzlich von gerade einmal 150 „jugendlichen Straftätern“, die aber nicht die breite Mehrheit von Israelis repräsentierten, die im Westjordanland lebten. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now geht von Tausenden gewaltbereiten Siedlern aus.
In Netanjahus in Teilen rechtsextremem Kabinett sitzen mit Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zwei wichtige Vertreter der Siedlungsbewegung. Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, forderte unmittelbar nach den Vorfällen in Tel Luftangriffe auf palästinensische Dörfer und erklärte: „Für jeden ermordeten Juden sollte der Feind Land und Häuser verlieren. Das ist die Sprache des Nahen Ostens. So wie wir sie in Gaza gesprochen haben, ist es nun an der Zeit, sie auch im Westjordanland zu sprechen.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte Israels Armee langjährige palästinensische Flüchtlingslager zerstört, unter anderem in den Städten Jenin und Tulkarem.
Die liberale Zeitung Haaretz berichtete am Sonntag, dass es in der israelischen Armee aber auch Vorbehalte gegenüber der zunehmenden Gewalt gegen Palästinenser gebe. Man habe die Sorge, dass Bewohner palästinensischer Dörfer, die immer wieder mit Gewalt konfrontiert seien, bald beschließen könnten, nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade der Versuch, Waffen von Siedlern zu ergreifen, so wie es in Tel geschehen ist, könnte zu Nachahmungstaten führen, heißt es darin. Bereits am Samstag hatte ein Unbekannter einem Soldaten, der nicht im Einsatz war, dessen Waffe entrissen. Die Armee fand das Gewehr mittlerweile wieder – den Täter aber noch nicht.