Themen
lage

Samstag, 15. August 2026
Zurück zur Übersicht

Hitzeschutz im Grundgesetz - CDU-Generalsekretärin lehnt Vorstoß des Bundesumweltministers ab

Medienspektrum

Links Mitte Rechts
14. August
Der Spiegel (Politik)

Klimakrise: CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Grundgesetzänderung wegen Hitzeschutz ab

Forderungen von SPD und Opposition CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Grundgesetzänderung wegen Hitzeschutz ab Franziska Hoppermann hat Forderungen von unterschiedlicher Seite eine Absage erteilt, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies ist »wohlfeil und bringt nichts«, sagte die neue CDU-Generalsekretärin der »Rheinischen Post« . Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hatte einen solchen Schritt zuvor hingegen als »zwingend notwendig« bezeichnet. Hoppermann sagte nun, Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. »Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten«, fügte die CDU-Politikerin hinzu. »Aber eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gibt und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt, ist der falsche Weg.« Schneider hatte angekündigt, in den kommenden Monaten einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dafür einen Prüfauftrag vereinbart. Schneider begründet den Vorstoß gerade damit, dass dies eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erleichtern würde. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Hitzeschutz fordern auch kommunale Spitzenverbände, Grüne und Linkspartei. Die Kommunen verbinden dies mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für dafür erforderliche Maßnahmen. Die Befürworter der Gemeinschaftsaufgaben verweisen auf immer häufigere Hitzewellen in Deutschland und deren Folgen. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Da SPD, Grüne und Linke dafür sind, hängt eine Änderung von der CDU/CSU ab. Nach Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es in diesem Jahr in Deutschland bereits etwa 12.500 hitzebedingte Sterbefälle. Ärzteverbände werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. Hitze und Dürre führen auch zu massiven Ernteausfällen sowie Einschränkungen der Binnenschifffahrt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Fehlende Kühltechnik in Kliniken, Probleme beim Gütertransport auf dem Rhein: Die Regierungen von Bund und Ländern suchen schnelle Antworten auf Hitze und Trockenheit. Wie können die Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden? Hier lesen Sie mehr .

Artikel lesen
14. August
Die Zeit (Politik)

Verfassungsänderung: CDU-Generalsekretärin lehnt Hitzeschutz im Grundgesetz ab

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt das Vorhaben ihres Koalitionspartners, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, ab. Der Vorschlag von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sei »wohlfeil«, sagte Hoppermann der Rheinischen Post. Schneider hatte angekündigt, in den kommenden Monaten einen Entwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen. Diese hält er angesichts der aktuellen Hitzerekorde für »zwingend notwendig«. Durch die Änderung sollen Hitzeschutz und Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ein solches Vorhaben zu prüfen. Städte und Gemeinden hoffen auf Geld vom Bund Die Änderung soll zu einer besseren Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen führen. Der Bund könnte dann Maßnahmen von Gemeinden und Städten finanzieren, die Schutz vor Hitze bieten sollen. Mit den Geldern wollen die Kommunen etwa mehr versiegelte Flächen aufbrechen oder schattige Plätze schaffen. Hoppermann warnte hingegen, Zusammenarbeit gelinge nur »auf Augenhöhe«. Eine Grundgesetzänderung, »die dem Bund immer neue Kompetenzen gibt und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt«, sei der falsche Weg. Union ist Zünglein an der Waage Dass Klimaanpassung und Hitzeschutz zur Gemeinschaftsaufgabe werden, befürworten auch kommunale Spitzenverbände, Grüne und Linkspartei. Allerdings ist für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Daher kommt es nun auf die Stimmen der Union an. Die Befürworter einer Verfassungsänderung verweisen auf Hitzewellen, die in Deutschland zuletzt immer häufiger auftraten. Das Robert Koch-Institut schätzt, dass im Jahr 2026 bereits 12.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind. Mehr als je zuvor. Dürre und Hitze ziehen zudem Ernteausfälle in der Landwirtschaft und Einschränkungen der Binnenschifffahrt nach sich.

Artikel lesen
14. August
FAZ (Politik)

Klimaanpassung: Mehr Tempo durch eine Verfassungsänderung?

Klimaanpassung : Mehr Tempo durch eine Verfassungsänderung? Schon vor zehn Jahren wurde darüber geschrieben, dass neben dem Klimaschutz auch Klimaanpassungsmaßnahmen nötig werden würden. Nun soll es eine Verfassungsänderung richten. Das enorme Tempo, mit dem die Erderhitzung insbesondere in Europa und damit auch in Deutschland voranschreitet, konnte sich noch vor wenigen Jahren wohl kaum jemand ernsthaft vorstellen. Sonst hätte man schon viel früher angefangen, beim Bauen nicht nur Solaranlagen auf Dächer zu setzen, sondern auch Klimaanlagen einzuplanen und Plätze in Städten nicht mehr zuzupflastern. Zwar wurde schon vor zehn Jahren darüber geschrieben, dass neben dem Klimaschutz auch Anpassung an den Klimawandel nötig werden würde, doch vor Ort, in den Kommunen, wo die Menschen nun einmal leben, geschah nur schleppend etwas – wenn überhaupt. Insofern hat Umweltminister Schneider recht, wenn er mit Blick auf die vielen Hitzetoten (12.500 in diesem Jahr laut RKI-Schätzung vom 13. August) darauf hinweist, dass nun die Zeit drängt. Ob dafür aber die erste und dringendste Maßnahme sein muss, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, um Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen? Bei allen Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Kompetenzen der Länder bedeutete dies für den Bund vor allem, sich an der Finanzierung von größeren und Großprojekten zu beteiligen, die nicht nur teuer, sondern auch langwierig werden dürften. Wie sich das mit der „Gemeinschaftsaufgabe“ Haushaltsdisziplin verträgt, bleibt offen. Da die Zeit tatsächlich drängt, sollten die Länder besser jetzt die Kompetenzen nutzen, die sie schon besitzen.

Artikel lesen
13. August
Deutschlandfunk

Hitze - Skepsis aus der Union nach Vorschlag von Bundesumweltminister Schneider zu Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Krings, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine allgemeine Klimaschutzkompetenz des Bundes nehme den Ländern ihre Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrecht. Dagegen zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Dröge offen für den Vorschlag und betonte, ihre Partei fordere eine solche Neuregelung schon lange. Umweltminister Schneider hatte gestern angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit der Bund Maßnahmen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz finanzieren und selbst umsetzen könne. Bisher ist dies Kernaufgabe von Ländern und Kommunen. Städte fordern 20 Millionen für Hitzeschutz Angesichts der vermehrten Hitzewellen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime. Städtebund-Präsident Spiegler sprach in der "Rheinischen Post" auf der Grundlage von Schätzungen von einem Investitionsbedarf in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro. "Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal", sagte Spiegler. Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser auf derartige Ereignisse vorbereitet werden müssten. Bundesumweltminister Schneider sagte im ARD-Fernsehen, es sei die Kernaufgabe der Träger von Krankenhäusern, dafür zu sorgen, dass die Patienten gut versorgt seien. Dazu gehöre Kühlung. Die Länder erhielten fast 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Krankenhausausstattung, sagte der SPD-Politiker. Hitzerekorde Im Juni und Juli war es in Westeuropa so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. In Deutschland wurden vielerorts Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius gemessen. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind seit Jahresbeginn rund 12.000 Menschen an der Hitze gestorben. Diese Nachricht wurde am 13.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Artikel lesen
13. August
Süddeutsche Zeitung

Hitzewelle: Umweltminister Schneider will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Niedrigwasser: Bahn bietet Hilfe mit mehr Güterzügen an Wo in Deutschland gerade die Wälder brennen Bilger: Niedrigwasser-Probleme wohl im gesamten August Überblick: Waldbrände in Deutschland Niedrigwasser: Lkw-Fahrverbot wird weiter gelockert Umweltminister Schneider will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern Durch eine Grundgesetzänderung soll die Anpassung an Klimaveränderungen als Gemeinschaftsaufgabe für den Bund in der Verfassung verankert werden. Er halte diesen Schritt für „zwingend notwendig“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin und kündigte einen entsprechenden Vorschlag im zweiten Halbjahr 2026 an. Ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nicht eindeutig zu dem Vorschlag. Derzeit sind Hitzeschutz und ähnliche Themen fast ausschließlich Ländersache. Der Bund kann sich daran nur sehr eingeschränkt beteiligen. Wenn Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe definiert würde, könnten Bund und Länder entsprechende Maßnahmen gemeinsam organisieren. Aus seiner Sicht sei Klimaanpassung auch für die Bundesregierung eine „zentrale Verantwortung“, sagte Schneider. Insbesondere bei der Kostenübernahme könne eine Grundgesetzänderung hilfreich sein: Bislang sei es rechtlich sehr schwierig für den Bund, sich finanziell an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu beteiligen. Anlass für Schneiders Vorstoß sind nach Angaben seines Ministeriums die hohe Zahl an Hitzetoten infolge von Rekordtemperaturen und die historischen Niedrigwasserstände an zahlreichen deutschen Flüssen. Das Thema wurde laut Schneider in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag besprochen. Wie viel Rückhalt er dort für sein Vorhaben bekam, blieb offen: „Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, ich kann Ihnen das aber noch nicht hundertprozentig jetzt für die andere Koalitionsseite sagen“, erläuterte Schneider mit Blick auf CDU und CSU. Er werde in den nächsten Wochen mit den Ländern sprechen, um eine „breite Mehrheit“ zu organisieren, sagte der Umweltminister. Auch Gespräche mit der Opposition im Bundestag seien nötig. Schneiders Worten nach wird bei der anstehenden Kabinettsklausur über Klimaschutz und Klimaanpassung gesprochen. Das Regierungstreffen ist für Ende August im brandenburgischen Neuhardenberg geplant. Derzeit sind Hitzeschutz und ähnliche Themen fast ausschließlich Ländersache. Der Bund kann sich daran nur sehr eingeschränkt beteiligen. Wenn Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe definiert würde, könnten Bund und Länder entsprechende Maßnahmen gemeinsam organisieren. Aus seiner Sicht sei Klimaanpassung auch für die Bundesregierung eine „zentrale Verantwortung“, sagte Schneider. Insbesondere bei der Kostenübernahme könne eine Grundgesetzänderung hilfreich sein: Bislang sei es rechtlich sehr schwierig für den Bund, sich finanziell an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu beteiligen. Anlass für Schneiders Vorstoß sind nach Angaben seines Ministeriums die hohe Zahl an Hitzetoten infolge von Rekordtemperaturen und die historischen Niedrigwasserstände an zahlreichen deutschen Flüssen. Das Thema wurde laut Schneider in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag besprochen. Wie viel Rückhalt er dort für sein Vorhaben bekam, blieb offen: „Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, ich kann Ihnen das aber noch nicht hundertprozentig jetzt für die andere Koalitionsseite sagen“, erläuterte Schneider mit Blick auf CDU und CSU. Er werde in den nächsten Wochen mit den Ländern sprechen, um eine „breite Mehrheit“ zu organisieren, sagte der Umweltminister. Auch Gespräche mit der Opposition im Bundestag seien nötig. Schneiders Worten nach wird bei der anstehenden Kabinettsklausur über Klimaschutz und Klimaanpassung gesprochen. Das Regierungstreffen ist für Ende August im brandenburgischen Neuhardenberg geplant. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass der Schritt einer möglichen Grundgesetzänderung geprüft wird. Selbstverständlich fühle sich Bundeskanzler Merz dem Koalitionsvertrag verpflichtet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Doch eine Grundgesetzänderung habe „aus gutem Grund sehr hohe Mehrheitsanforderungen im Deutschen Bundestag“, betonte er unter Verweis auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Klimaschutz könne nur dann erfolgreich funktionieren, „wenn es uns wirtschaftlich nicht gut geht. Wirtschaft wiederum kann nicht funktionieren, wenn Klimaschutz keine Rolle spielt, denn wir sehen ja, was das für Folgen haben kann“, sagte Hille unter Verweis auf die jüngsten Hitzewellen und Niedrigwasserstände. Lilly Zerbst Niedriger Rhein-Pegel: Spaziergänger findet qualmende Phosphorgranate Aufgrund des Niedrigwassers kam eine Phospohorgranate am Rheinufer im Bereich Kornsand südlich von Wiesbaden zutage. Ein Mann habe die Granate gefunden und umgehend die Polizei verständigt, so ein Bericht des Polizeipräsidiums Südhessen. Demnach habe das Kampfmittel zu qualmen begonnen, weil der Phosphor durch die Freilegung mit dem Luftsauerstoff reagierte. Der Kampfmittelräumdienst konnte die Granate vor Ort unschädlich machen, heißt es weiter. Rhein kaum noch schiffbar – Verkehrsminister will wegen Niedrigwasser Flüsse ausbauen Der historisch niedrige Wasserstand des Rheins hat die Binnenschifffahrt auf Europas wichtigster Wasserstraße in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. In der Bundesregierung werden derweil unterschiedliche Schlussfolgerungen aus dem Niedrigwasser gezogen: Während sich der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für einen Ausbau der Wasserstraßen ausspricht, fordert das Umweltministerium mehr Renaturierung. „Wir brauchen einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen“, sagte Verkehrsminister Bilger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem kündigte er an, sich in den Haushaltsberatungen für die volle Förderung von niedrigwassertauglichen Schiffen einzusetzen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnte eine reine Vertiefung von Flüssen hingegen ab. Stattdessen brauche es einen Rückbau begradigter Kanäle hin zu natürlichen Flusslandschaften, um das Wasser besser in der Fläche zu halten. Schneider warnte vor den massiven wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel: „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet.“ „Wir brauchen einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen“, sagte Verkehrsminister Bilger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem kündigte er an, sich in den Haushaltsberatungen für die volle Förderung von niedrigwassertauglichen Schiffen einzusetzen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnte eine reine Vertiefung von Flüssen hingegen ab. Stattdessen brauche es einen Rückbau begradigter Kanäle hin zu natürlichen Flusslandschaften, um das Wasser besser in der Fläche zu halten. Schneider warnte vor den massiven wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel: „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet.“ Eine gelbe Tonne liegt bei niedrigem Wasserstand auf dem Rhein bei Düsseldorf. Diese Tonnen markieren normalerweise Gefahrenstellen, Untiefen oder Sperrgebiete. . Federico Gambarini/dpa Lorenz Zeck Niedrigwasser: Bahn bietet Hilfe mit mehr Güterzügen an Angesichts der schwierigen Lage für Schiffstransporte wegen des Niedrigwassers in mehreren Flüssen bietet die Deutsche Bahn zusätzliche Unterstützung auf der Schiene an. Die Tochter DB Cargo könnte ad hoc rund 400 Güterwagen zusätzlich mobilisieren, wie deren Vorstandschef Bernhard Osburg nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen im Bundesverkehrsministerium signalisierte.  Ressortchef Steffen Bilger (CDU) beriet mit seinen Länderkollegen über die aktuelle Lage mit eingeschränktem Güterverkehr über die Flüsse. Ziel ist nach Angaben des Verkehrsministeriums, Lieferketten und Produktionsprozesse möglichst aufrechtzuerhalten und ein Ausweichen auf Straße und Schiene zu erleichtern. Bilger warb auch für einen weiteren Ausbau von Wasserstraßen als umweltfreundlichster Verkehrsträger. Ressortchef Steffen Bilger (CDU) beriet mit seinen Länderkollegen über die aktuelle Lage mit eingeschränktem Güterverkehr über die Flüsse. Ziel ist nach Angaben des Verkehrsministeriums, Lieferketten und Produktionsprozesse möglichst aufrechtzuerhalten und ein Ausweichen auf Straße und Schiene zu erleichtern. Bilger warb auch für einen weiteren Ausbau von Wasserstraßen als umweltfreundlichster Verkehrsträger. Auch Thüringen setzt Sonntagsfahrverbot komplett aus Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen gelte ab sofort und zunächst bis 31. August, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Erfurt auf Anfrage. Zuerst hatten die Funke-Zeitungen darüber berichtet. Zu der Regelung gebe es einen Erlass des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Weimar. Ob sie verlängert werde, hänge von der Situation der Wasserstraßen ab und sei derzeit nicht absehbar. Damit geht Thüringen weiter als andere Bundesländer. Berlin und Brandenburg etwa erlauben sonntags lediglich Lkw-Transporte von Gütern, die üblicherweise auf Binnenschiffen befördert werden. Zuvor hatten bereits die Bundesländer Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern sowie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonntagsfahrverbot gelockert oder ganz aufgehoben. Damit geht Thüringen weiter als andere Bundesländer. Berlin und Brandenburg etwa erlauben sonntags lediglich Lkw-Transporte von Gütern, die üblicherweise auf Binnenschiffen befördert werden. Zuvor hatten bereits die Bundesländer Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern sowie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonntagsfahrverbot gelockert oder ganz aufgehoben. Thüringens Grüne kritisierten die pauschale Regelung als Reaktion auf das Niedrigwasser in Rhein, Elbe und Donau. Dass Unternehmen auf andere Transportwege ausweichen müssten, sei nachvollziehbar, erklärte Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm. „Aber durch Thüringen fließen weder Rhein, Elbe, Donau oder eine andere für den Güterverkehr relevante Wasserstraße.“ Statt einer generellen Freigabe plädierte sie für Einzelfallentscheidungen bei Thüringer Unternehmen, die nachweislich auf Lkw-Transporte angewiesen seien. Lilly Zerbst Wo in Deutschland gerade die Wälder brennen In Deutschland stehen weiterhin Tausende Quadratmeter Wald in Flammen. Im niedersächsischen Lingen (Landkreis Emsland) sind rund 3000 Quadratmeter Wald abgebrannt. „Die Glutnester sind massiv“, sagte ein Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr. Das Löschen werde noch Stunden dauern, Landwirte helfen demnach mit Güllefässern bei der Wasserversorgung. Niemand sei verletzt. Das Feuer war am frühen Mittwochmorgen ausgebrochen. Die Einsatzkräfte dort haben den Brand nach eigenen Angaben unter Kontrolle und gehen nicht davon aus, dass sich das Feuer weiter ausbreitet. Unter Kontrolle ist derzeit auch ein Waldbrand bei Plauen im Vogtlandkreis in Sachsen. Die Stadtverwaltung meldete am Morgen Erfolge bei der Brandbekämpfung. Das Feuer im Gebiet „Schwarzes Holz“ hat eine Fläche von etwa sieben Hektar erfasst, die mit einer Hanglage und viel Unterholz sehr schwer zugänglich sind, wie die Verwaltung mitteilte. Die Löscharbeiten werden den Angaben zufolge voraussichtlich noch länger andauern. Im baden-württembergischen Ortenaukreis haben Feuerwehren stundenlang gegen gleich mehrere Waldbrände gekämpft. Dann gab es die vorsichtige Entwarnung: Zwei Brände in Steinach und Nordrach wurden demnach gelöscht, beim dritten in Zell am Harmersbach dauern die Nachlöscharbeiten an, wie ein Polizeisprecher am frühen Morgen sagte. Am Dienstagnachmittag waren zwei Brände nahe Biberach ausgebrochen, später ein dritter in Nordrach. Rund 16 Hektar Wald standen in Zell am Harmersbach in Flammen. Die Einsatzkräfte hätten die Lage im Griff, erklärte der Kreisbrandmeister in der Nacht. Laut einem Polizeisprecher gab es am Mittwochmorgen noch Glutnester, die Nachlöscharbeiten dauern an. Unter Kontrolle ist derzeit auch ein Waldbrand bei Plauen im Vogtlandkreis in Sachsen. Die Stadtverwaltung meldete am Morgen Erfolge bei der Brandbekämpfung. Das Feuer im Gebiet „Schwarzes Holz“ hat eine Fläche von etwa sieben Hektar erfasst, die mit einer Hanglage und viel Unterholz sehr schwer zugänglich sind, wie die Verwaltung mitteilte. Die Löscharbeiten werden den Angaben zufolge voraussichtlich noch länger andauern. Im baden-württembergischen Ortenaukreis haben Feuerwehren stundenlang gegen gleich mehrere Waldbrände gekämpft. Dann gab es die vorsichtige Entwarnung: Zwei Brände in Steinach und Nordrach wurden demnach gelöscht, beim dritten in Zell am Harmersbach dauern die Nachlöscharbeiten an, wie ein Polizeisprecher am frühen Morgen sagte. Am Dienstagnachmittag waren zwei Brände nahe Biberach ausgebrochen, später ein dritter in Nordrach. Rund 16 Hektar Wald standen in Zell am Harmersbach in Flammen. Die Einsatzkräfte hätten die Lage im Griff, erklärte der Kreisbrandmeister in der Nacht. Laut einem Polizeisprecher gab es am Mittwochmorgen noch Glutnester, die Nachlöscharbeiten dauern an. Verkehrsminister beraten über Niedrigwasser-Lage Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch über die schwierige Lage der Binnenschifffahrt wegen niedriger Wasserstände in mehreren Flüssen. Bei der Schaltkonferenz ist auch ein Austausch über mögliche weitere Maßnahmen vorgesehen, wie Bundesminister Steffen Bilger sagte. Der CDU-Politiker bezeichnete die Lage als weiterhin sehr angespannt.  Lorenz Zeck Bilger: Niedrigwasser-Probleme wohl im gesamten August Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht vorerst kein rasches Ende der Beeinträchtigungen für die Binnenschifffahrt wegen Trockenheit. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Niedrigwasserproblematik im gesamten August uns noch erhalten bleibt“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Unternehmensbesuchs in Neumünster. „Die Lage ist wirklich weiterhin sehr angespannt.“ Es habe jetzt ein paar Niederschläge gegeben, aber bei Weitem nicht ausreichend, erläuterte Bilger. Bilger sprach sich für einen Ausbau der Flüsse in Deutschland aus. „Wir brauchen einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig Niedrigwasserprobleme gebe. Die Wasserstraße sei der umweltfreundlichste Verkehrsträger und verdiene daher Unterstützung. Zudem kündigte Bilger an, sich für die volle Förderung von Schiffen einzusetzen, die für Niedrigwasser geeignet sind. Die für 2027 vorgesehenen Mittel waren aus Haushaltsgründen von 36 Millionen Euro halbiert worden. Dieses Anliegen werde er in die parlamentarischen Haushaltsberatungen einbringen, sagte Bilger. Bilger sprach sich für einen Ausbau der Flüsse in Deutschland aus. „Wir brauchen einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig Niedrigwasserprobleme gebe. Die Wasserstraße sei der umweltfreundlichste Verkehrsträger und verdiene daher Unterstützung. Zudem kündigte Bilger an, sich für die volle Förderung von Schiffen einzusetzen, die für Niedrigwasser geeignet sind. Die für 2027 vorgesehenen Mittel waren aus Haushaltsgründen von 36 Millionen Euro halbiert worden. Dieses Anliegen werde er in die parlamentarischen Haushaltsberatungen einbringen, sagte Bilger. Lilly Zerbst Überblick: Waldbrände in Deutschland Zwei Waldbrände fordern die Feuerwehr im baden-württembergischen Ortenaukreis. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Am Nachmittag wurde zunächst ein Feuer in Biberach nahe der Bundesstraße 33 gemeldet. Die parallel verlaufende Straße zwischen dem Waldstück und der B33 wurde gesperrt, der Verkehr auf der Bundesstraße vorsichtshalber verlangsamt, wie die Polizei mitteilte. Wenig später wurde ein weiterer Waldbrand in Zell am Harmersbach entdeckt. Dort ist derzeit ein Teil der Landesstraße 94 gesperrt. Die Ursachen beider Brände waren zunächst unklar. Im hessischen Main-Kinzig-Kreis wurde die Bevölkerung wegen eines großen Waldbrands zum Wassersparen aufgerufen. Die Wasserreserven würden für die Brandbekämpfung benötigt, heißt es in einer Warnmeldung des Landkreises. „Bitte verzichten Sie möglichst auf Duschen, Baden, das Bewässern von Gärten sowie wasserintensive Tätigkeiten.“ Es gibt mehrere Brände in einem Waldstück zwischen Ober- und Niederrodenbach. Die Einsatzkräfte waren auch in der Nacht auf Dienstag noch mit den Löscharbeiten beschäftigt. Das Feuer flamme immer wieder auf, hieß es. Einer der Brände nahe Rodenbach hatte auf bayerisches Gebiet übergegriffen. Inzwischen besteht in der Gegend rund um Alzenau (Landkreis Aschaffenburg) keine Gefahr mehr. „Von bayerischer Seite ist das erledigt“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken am Morgen. Es sei alles gelöscht, auch dank der Polizeihubschrauber, die im Einsatz waren. In der Oberpfalz wurde ein Waldbrand nordöstlich des Schnaittenbacher Ortsteils Holzhammer auch mit Unterstützung von Landwirten gelöscht. Der Polizei zufolge brannten mehr als 1000 Quadratmeter Wald. Zwischenzeitlich habe es dramatisch ausgesehen, weil Wind das Feuer weiter anfachte und die Flammen weiter in Richtung der Ortschaft trieb. Die Feuerwehr habe sich zunächst auf diese Feuerfront konzentriert. Dann hätten Bauern die Löscharbeiten mit wassergefüllten Güllefässern unterstützt. So habe der Brand schnell unter Kontrolle gebracht werden können. Gerade erst war einer der größten Waldbrände Nordbayerns in diesem Jahr erfolgreich bekämpft worden: Auf dem Johannisberg der Gemeinde Freudenberg im Landkreis Amberg-Sulzbach brannten 6000 Quadratmeter.   In Südniedersachsen war die A7 ab Montagnachmittag mehr als zwölf Stunden lang gesperrt, weil dichter Rauch die Sicht behinderte. Die Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn zwischen den Anschlussstellen Hedemünden und Lutterberg dauerten zum Teil bis in die frühen Morgenstunden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Autobahn könne nun wieder in beide Richtungen befahren werden. Im hessischen Main-Kinzig-Kreis wurde die Bevölkerung wegen eines großen Waldbrands zum Wassersparen aufgerufen. Die Wasserreserven würden für die Brandbekämpfung benötigt, heißt es in einer Warnmeldung des Landkreises. „Bitte verzichten Sie möglichst auf Duschen, Baden, das Bewässern von Gärten sowie wasserintensive Tätigkeiten.“ Es gibt mehrere Brände in einem Waldstück zwischen Ober- und Niederrodenbach. Die Einsatzkräfte waren auch in der Nacht auf Dienstag noch mit den Löscharbeiten beschäftigt. Das Feuer flamme immer wieder auf, hieß es. Einer der Brände nahe Rodenbach hatte auf bayerisches Gebiet übergegriffen. Inzwischen besteht in der Gegend rund um Alzenau (Landkreis Aschaffenburg) keine Gefahr mehr. „Von bayerischer Seite ist das erledigt“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken am Morgen. Es sei alles gelöscht, auch dank der Polizeihubschrauber, die im Einsatz waren. In der Oberpfalz wurde ein Waldbrand nordöstlich des Schnaittenbacher Ortsteils Holzhammer auch mit Unterstützung von Landwirten gelöscht. Der Polizei zufolge brannten mehr als 1000 Quadratmeter Wald. Zwischenzeitlich habe es dramatisch ausgesehen, weil Wind das Feuer weiter anfachte und die Flammen weiter in Richtung der Ortschaft trieb. Die Feuerwehr habe sich zunächst auf diese Feuerfront konzentriert. Dann hätten Bauern die Löscharbeiten mit wassergefüllten Güllefässern unterstützt. So habe der Brand schnell unter Kontrolle gebracht werden können. Gerade erst war einer der größten Waldbrände Nordbayerns in diesem Jahr erfolgreich bekämpft worden: Auf dem Johannisberg der Gemeinde Freudenberg im Landkreis Amberg-Sulzbach brannten 6000 Quadratmeter. In Südniedersachsen war die A7 ab Montagnachmittag mehr als zwölf Stunden lang gesperrt, weil dichter Rauch die Sicht behinderte. Die Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn zwischen den Anschlussstellen Hedemünden und Lutterberg dauerten zum Teil bis in die frühen Morgenstunden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Autobahn könne nun wieder in beide Richtungen befahren werden. Lilly Zerbst Erneut Rekordtief in Köln: Pegelstände des Rheins fallen weiter Der bereits extrem niedrige Wasserstand des Rheins geht in Nordrhein-Westfalen noch weiter zurück. In Köln wurde aktuell ein historischer Tiefstwert von 56 Zentimetern gemessen, wie aus Daten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein hervorgeht. Nach der Prognose werden die Pegelstände in Köln, Düsseldorf, Emmerich und Duisburg-Ruhrort bis Freitagabend aber noch deutlich gegenüber den derzeitigen Werten sinken. „Man kann es kaum glauben, was man da sieht“, sagt Moritz Axt, Sprecher des Amtes. In der kommenden Woche sei ein leichter Anstieg der Pegelstände zu erwarten. „Das stellt noch keine Entspannung dar.“ Die Fahrrinne ist wesentlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer. Schiffe können weiterfahren, allerdings nur mit wenig Fracht. Niedrigwasser: Lkw-Fahrverbot wird weiter gelockert Wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein und anderen Flüssen wollen auch Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Wie lange die Ausnahmeregelungen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gelten soll, ließen die jeweiligen Ministerien offen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot bereits ab dem vergangenen Wochenende vorübergehend gelockert. Sachsen lehnt eine generelle Lockerung ab und verweist auf mögliche Ausnahmegenehmigungen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will am Mittwoch mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Er werde mit den Landesverkehrsministern digital zusammenkommen, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Gesprochen werden solle etwa über den Umgang mit bestimmten Gütern, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen. „Da kann man Regelungen flexibilisieren“, sagte Bilger.   Was die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots für Reisende bedeutet, haben SZ-Redakteure Kerstin Bund und Dieter Sürig aufgeschrieben: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot bereits ab dem vergangenen Wochenende vorübergehend gelockert. Sachsen lehnt eine generelle Lockerung ab und verweist auf mögliche Ausnahmegenehmigungen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will am Mittwoch mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Er werde mit den Landesverkehrsministern digital zusammenkommen, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Gesprochen werden solle etwa über den Umgang mit bestimmten Gütern, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen. „Da kann man Regelungen flexibilisieren“, sagte Bilger. Was die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots für Reisende bedeutet, haben SZ-Redakteure Kerstin Bund und Dieter Sürig aufgeschrieben: Niedrigwasser am Rhein macht Tanken teurer Das extreme Niedrigwasser am Rhein hat auch Einfluss auf die Benzinpreise. „Das derzeitige Niedrigwasser am Rhein wirkt preistreibend“, sagt der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Der Rhein wird auch für Öl, Benzin und Diesel als Transportweg genutzt. In großen Tankschiffen ist dies in der Regel deutlich günstiger als mit vergleichsweise kleinen Lkw. Nach Angaben des Experten steigen durch das aktuelle Niedrigwasser „die Logistikkosten für den Transport von Kraftstoffen und einzelnen Vorprodukten teilweise deutlich an, die Versorgung ist nach Angaben der Branche bislang jedoch weiterhin gesichert.“ Zudem werde der deutsche Markt nicht ausschließlich über den Rhein, sondern über ein „Netzwerk aus Seehäfen, Raffinerien, Pipelines sowie den Schienen- und Straßenverkehr“ versorgt, sagt Laberer. „Daher dürfte das Niedrigwasser derzeit vor allem regional zu höheren Kraftstoffpreisen beitragen.“ Das deckt sich mit der auf dem Spritpreisportal Tankerkönig einsehbaren regionalen Spritpreisverteilung. Die teuersten Bundesländer bei Benzin sind – zum Stand Dienstagmorgen – Nordrhein-Westfalen und Hessen vor Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Bei Diesel liegen NRW und Hessen auf Platz zwei. Und auch auf Landkreisebene fällt auf, dass sich – insbesondere bei Benzin – die teuren Gegenden in der westlichen Hälfte Deutschlands ballen, wo der Rhein liegt, während es in Bayern – vor allem in seiner südlichen Hälfte – am günstigsten ist. Die Unterschiede betragen dabei einige Cent; bei Benzin sind es zwischen Bayern und NRW beziehungsweise Hessen ungefähr sieben Cent, bei Diesel ungefähr acht. Der Rhein wird auch für Öl, Benzin und Diesel als Transportweg genutzt. In großen Tankschiffen ist dies in der Regel deutlich günstiger als mit vergleichsweise kleinen Lkw. Nach Angaben des Experten steigen durch das aktuelle Niedrigwasser „die Logistikkosten für den Transport von Kraftstoffen und einzelnen Vorprodukten teilweise deutlich an, die Versorgung ist nach Angaben der Branche bislang jedoch weiterhin gesichert.“ Zudem werde der deutsche Markt nicht ausschließlich über den Rhein, sondern über ein „Netzwerk aus Seehäfen, Raffinerien, Pipelines sowie den Schienen- und Straßenverkehr“ versorgt, sagt Laberer. „Daher dürfte das Niedrigwasser derzeit vor allem regional zu höheren Kraftstoffpreisen beitragen.“ Das deckt sich mit der auf dem Spritpreisportal Tankerkönig einsehbaren regionalen Spritpreisverteilung. Die teuersten Bundesländer bei Benzin sind – zum Stand Dienstagmorgen – Nordrhein-Westfalen und Hessen vor Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Bei Diesel liegen NRW und Hessen auf Platz zwei. Und auch auf Landkreisebene fällt auf, dass sich – insbesondere bei Benzin – die teuren Gegenden in der westlichen Hälfte Deutschlands ballen, wo der Rhein liegt, während es in Bayern – vor allem in seiner südlichen Hälfte – am günstigsten ist. Die Unterschiede betragen dabei einige Cent; bei Benzin sind es zwischen Bayern und NRW beziehungsweise Hessen ungefähr sieben Cent, bei Diesel ungefähr acht. Lilly Zerbst Hitze und Trockenheit setzen Schmetterlingen zu In Bayern gibt es in diesem Jahr weniger Schmetterlinge als sonst. „In vielen Regionen Bayerns scheinen momentan zwar viele verschiedene Schmetterlingsarten vorzukommen, allerdings teilweise nur in geringer Anzahl“, sagte Simon Habermann laut Mitteilung des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz (LBV). Bereits im Frühsommer seien vergleichsweise wenige Individuen gezählt worden. Das könnte der Mitteilung zufolge daran liegen, dass sowohl die Futterpflanzen der Raupen als auch die Blüten, aus denen die Schmetterlinge Nektar saugen, nicht wachsen oder vertrocknen, wenn es zu lange heiß ist und nicht regnet. Die Auswirkungen können dabei je nach Art, Lebensraum und Region unterschiedlich ausfallen.  Auch die im Rahmen des Projekts „Falter im Fokus“ erhobenen Daten deuten auf eine geringere Individuenzahl hin: Während im Juli 2025 mehr als 1000 Meldungen der drei Arten Schwalbenschwanz, Taubenschwänzchen und Admiral eingingen, wurden im Juli 2026 bislang weniger als 250 Individuen gemeldet. Dies könne aber auch daran liegen, dass viele tagaktive Falter bei hohen Temperaturen verstärkt in den kühleren Morgen- und Abendstunden fliegen und so seltener bemerkt werden. Auch die im Rahmen des Projekts „Falter im Fokus“ erhobenen Daten deuten auf eine geringere Individuenzahl hin: Während im Juli 2025 mehr als 1000 Meldungen der drei Arten Schwalbenschwanz, Taubenschwänzchen und Admiral eingingen, wurden im Juli 2026 bislang weniger als 250 Individuen gemeldet. Dies könne aber auch daran liegen, dass viele tagaktive Falter bei hohen Temperaturen verstärkt in den kühleren Morgen- und Abendstunden fliegen und so seltener bemerkt werden. Juli-Rekord bei Meerestemperaturen Der Klimawandel und das Wetterphänomen El Niño heizen die Weltmeere weiter auf. Wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus mitteilte, wurden im Juli dieses Jahres die höchsten jemals für diesen Monat gemessenen durchschnittlichen Meeresoberflächentemperaturen verzeichnet. Der Durchschnittswert betrug 20,96 Grad Celsius. Er übertraf damit den bisherigen Juli-Rekord von 20,80 Grad aus dem Jahr 2023. Erfasst wurden die Oberflächentemperaturen der Ozeane außerhalb der Polarregion. Die Entwicklung sei „zum Teil auf die sich entwickelnden El-Niño-Bedingungen im äquatorialen Pazifik zurückzuführen“, hieß es. Diese würden sich in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter verstärken. In Europa gingen die Rekordwerte der Meeresoberflächentemperatur demnach mit weitverbreiteten marinen Hitzewellen einher. Weltweit war dieser Juli der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen: Die durchschnittliche bodennahe Lufttemperatur lag laut Copernicus um 1,47 Grad über dem geschätzten vorindustriellen Referenzwert von 1850 bis 1900. Im Pariser Klimaabkommen von 2016 hatte sich die Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Durchschnittswert betrug 20,96 Grad Celsius. Er übertraf damit den bisherigen Juli-Rekord von 20,80 Grad aus dem Jahr 2023. Erfasst wurden die Oberflächentemperaturen der Ozeane außerhalb der Polarregion. Die Entwicklung sei „zum Teil auf die sich entwickelnden El-Niño-Bedingungen im äquatorialen Pazifik zurückzuführen“, hieß es. Diese würden sich in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter verstärken. In Europa gingen die Rekordwerte der Meeresoberflächentemperatur demnach mit weitverbreiteten marinen Hitzewellen einher. Weltweit war dieser Juli der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen: Die durchschnittliche bodennahe Lufttemperatur lag laut Copernicus um 1,47 Grad über dem geschätzten vorindustriellen Referenzwert von 1850 bis 1900. Im Pariser Klimaabkommen von 2016 hatte sich die Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Weltmeere waren in diesem Jahr im Juli so heiß wie nie. Im Bild zu sehen ist der Strand von Palma de Mallorca. Clara Margais/dpa Binnenschiffer befürchten Unterbrechung der Rhein-Route Der Wassermangel im Rhein könnte dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zufolge die internationale Transportroute bald im mittleren Flussabschnitt unterbrechen. „Wegen ausbleibender Niederschläge wird im Laufe der Woche an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der Rheinischen Post. „Im Prinzip ist der Rhein damit nicht mehr durchgängig befahrbar und damit zweigeteilt.“ Der Pegelstand von Kaub zwischen Koblenz und Mainz gilt als Referenzwert für die Rheinschifffahrt. Weil die Fahrrinne in diesem Abschnitt ohnehin relativ flach ist, sieht der BDB die dort erwarteten Pegelwerte mit besonderer Sorge. „Die gewerbliche Schifffahrt wird bei derart niedrigen Wasserständen in der Region keinen Gütertransport mehr durchführen können. Gleiches gilt für die Tagesausflugs- und Kreuzfahrtschifffahrt“, sagte Schwanen. Die Folge sind dem Verbandsgeschäftsführer zufolge zwei getrennte Gebiete. Zum einen gebe es zwischen den Nordseehäfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und der Region Köln noch Schiffsverkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalgebiet. „Und es gibt weiter südlich Schiffsverkehr an den Nebenflüssen Neckar, Mosel, Main, Main-Donau-Kanal“, sagte Schwanen. Der Main-Donau-Kanal gilt als international bedeutendes Verbindungsstück der Route von und nach Südosteuropa und dem Schwarzen Meer. Welche Auswirkungen das Niedrigwasser auf den Tourismus am Rhein hat, lesen Sie hier: Der Pegelstand von Kaub zwischen Koblenz und Mainz gilt als Referenzwert für die Rheinschifffahrt. Weil die Fahrrinne in diesem Abschnitt ohnehin relativ flach ist, sieht der BDB die dort erwarteten Pegelwerte mit besonderer Sorge. „Die gewerbliche Schifffahrt wird bei derart niedrigen Wasserständen in der Region keinen Gütertransport mehr durchführen können. Gleiches gilt für die Tagesausflugs- und Kreuzfahrtschifffahrt“, sagte Schwanen. Die Folge sind dem Verbandsgeschäftsführer zufolge zwei getrennte Gebiete. Zum einen gebe es zwischen den Nordseehäfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und der Region Köln noch Schiffsverkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalgebiet. „Und es gibt weiter südlich Schiffsverkehr an den Nebenflüssen Neckar, Mosel, Main, Main-Donau-Kanal“, sagte Schwanen. Der Main-Donau-Kanal gilt als international bedeutendes Verbindungsstück der Route von und nach Südosteuropa und dem Schwarzen Meer. Welche Auswirkungen das Niedrigwasser auf den Tourismus am Rhein hat, lesen Sie hier:

Artikel lesen
12. August
Tagesschau

Umweltminister Schneider will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen

Reaktion auf Dürre und Hitze Umweltminister will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern Wie geht Deutschland mit den Folgen des Klimawandels um? Umweltminister Schneider fordert, die Kompetenzen für Hitzeschutz beim Bund zu bündeln. Vom Flüsse-Ausbaggern hält er wenig - anders als der Verkehrsminister. Eine massive Hitzewelle in Teilen Deutschlands, Waldbrände, die großen Flüsse trocknen aus. Oder, in den Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es ist keine Fiktion mehr, es ist keine Drohung mehr, sondern es ist real erlebbar." Schneider meint damit die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Aber was tun dagegen? Der SPD-Politiker wiederholt, was in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gefordert wurde: Für Hitzeschutz sollen künftig nicht nur die Länder und Kommunen zuständig sein, sondern auch der Bund. Das ist nämlich bislang nicht der Fall. "In vielerlei Punkten die Hände gebunden" "Mir sind in vielerlei Punkten die Hände gebunden, ich kann Klimaschutzmaßnahmen oder Klimaanpassungsmaßnahmen wie Finanzierung von Klimaanlagen oder Verschattung nur unter sehr schweren Bedingungen möglich machen", kritisiert der Minister. Damit auch der Bund sich an solchen Maßnahmen beteiligen kann, müsste das Grundgesetz geändert werden. Klimaanpassung müsste zur sogenannten Gemeinschaftsaufgabe erklärt werden. Für die kommenden Monate kündigt Schneider einen konkreten Vorschlag dafür an. Die Grünen wären dafür Im Bundestag braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen wären schon mal dabei, signalisiert deren Partei-Chef Felix Banaszak. Und er sieht auch in der Finanznot der Kommunen einen Grund dafür, dass Hitzeschutz oft weit unten auf der Prioritätenliste steht: "Klimaschutz und Klimaanpassung sind sogenannte freiwillige Aufgaben. Das sind Aufgaben, die runterfallen können und im Zweifel auch runterfallen werden, wenn nicht Bund und Länder entsprechend verlässlich finanzieren", so der Grünen-Politiker. Nicht nur die Grünen hätte Schneider dabei auf seiner Seite: Zustimmung für eine Grundgesetzänderung kommt mittlerweile auch von diversen Organisationen - etwa vom Deutschen Städtetag oder vom Sozialverband VdK. Extremes Niedrigwasser im Rhein - mit massiven Folgen für Industrie und Handel. Binnenschiffer können den Strom kaum noch passieren. Bilger: "Das nennt man dann Klimaanpassung" Während Schneider in Berlin für seine Idee wirbt, kümmert sich Verkehrsminister Steffen Bilger um das Niedrigwasser vor allem an Rhein und Donau, das in Wirtschaft und Politik längst die Alarmglocken läuten lässt. Der CDU-Politiker Bilger hat sich dazu heute mit den Verkehrsministern der Länder zusammengeschaltet. Es ist vor allem ein Austausch über die Maßnahmen, die schon beschlossen sind. Etwa die Aussetzung des Lkw-Fahrverbots an Sonntagen in immer mehr Bundesländern. Und über Maßnahmen, die noch getroffen werden könnten. Da geht es um Schiffe, die auch mit niedrigerem Wasser klarkommen. Um bessere Ablade- und Umschlags-Möglichkeiten an Binnenhäfen. Und auch ein weiteres Ausbaggern der Flüsse sei denkbar, sagt Bilger dem Sender n-tv. Wir können damit umgehen. Das nennt man dann Klimaanpassung. Und dazu gehört für mich dann auch an einigen Stellen ein Ausbau der Wasserstraße, aber auf den ökologischen Ausgleich werden wir sehr achten. Schneider: "Kurzfristig können Sie da nicht viel machen" Beim Stichwort "Ausbau der Flüsse" klingt Umweltminister Schneider allerdings sehr viel zurückhaltender: "Kurzfristig können Sie da nicht viel machen, weil es fehlt das Wasser. Und die reine Fahrrinnenvertiefung singulär oder solitär führt zu tieferer Fahrrinne, aber nicht mehr Wasser." Es brauche einen ganzheitlichen Ansatz. Die Flüsse müssten renaturiert werden, insgesamt müsse sehr viel sparsamer mit Wasser umgegangen werden. Auch Umweltverbände sehen im Ausbaggern von Flüssen eher ein Herumdoktern an Symptomen. Der NABU etwa fordert stattdessen, Auenlandschaften wieder herzustellen und Moore und andere natürliche Wasserspeicher zu schützen.

Artikel lesen
12. August
taz (Öko & Co)

Finanznot von Kommunen: Umweltminister will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Finanznot von Kommunen: Umweltminister will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wird steinig. dpa | Die Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. „Ich halte es für zwingend notwendig“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren. Für die nötige Grundgesetzänderung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Unterstützung der Linken, mit der die Union nicht zusammenarbeiten möchte. Schneider sieht „eine harte Auseinandersetzung“ voraus. „Das Grundgesetz ändern Sie nicht jeden Tag einmal.“ Carsten Schneider, Bundesumweltminister In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsaufgabe in dem Bereich zu prüfen. Auch die Bundesländer müssten zustimmen, die dadurch aber Kompetenzen an den Bund abgeben müssten – ebenfalls ein möglicher Konflikt vor einer Grundgesetzänderung. Schneider: Mangelnder Klimaschutz schadet der Wirtschaft Die Unterstützung von Menschen angesichts der Erderwärmung sei auch eine soziale Frage, betonte Schneider. Menschen mit geringem Einkommen oder vulnerable Gruppen hätten im Zweifel eine schlechter gedämmte oder gekühlte Wohnung, keinen Garten und weniger Wohnraum. Zum Verhältnis von Klimaschutz und Wirtschaft sagte Schneider: „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet. Jeder Tag kostet 500 Millionen Euro, fast eine halbe Milliarde geringere Wirtschaftsleistung“, betonte der Minister. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

Artikel lesen
12. August
Handelsblatt

Umgang mit Erderwärmung: Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Umgang mit Erderwärmung: Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern Berlin. Die Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. „Ich halte es für zwingend notwendig“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte. Dauerhafte Förderung derzeit kaum möglich „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren. Für die nötige Grundgesetzänderung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Unterstützung der Linken, mit der die Union nicht zusammenarbeiten möchte. Schneider sieht „eine harte Auseinandersetzung“ voraus. „Das Grundgesetz ändern Sie nicht jeden Tag einmal.“ In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsaufgabe in dem Bereich zu prüfen. Schneider: Mangelnder Klimaschutz schadet der Wirtschaft Die Unterstützung von Menschen angesichts der Erderwärmung sei auch eine soziale Frage, betonte Schneider. Menschen mit geringem Einkommen oder vulnerable Gruppen hätten im Zweifel eine schlechter gedämmte oder gekühlte Wohnung, keinen Garten und weniger Wohnraum. Zum Verhältnis von Klimaschutz und Wirtschaft sagte Schneider: „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet. Jeder Tag kostet 500 Millionen Euro, fast eine halbe Milliarde geringere Wirtschaftsleistung“, betonte der Minister.

Artikel lesen
11. August
ZDF heute

Hitzeschutz in die Verfassung?

Vorschlag von Städtetagspräsident:Hitzeschutz in die Verfassung? Das Dauerthema Hitzeschutz sollte laut Städtetags-Präsident Burkhard Jung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Ähnlich sieht das der Sozialverband VdK. Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. "Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre", sagte Jung. "Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe." Klimaschutz und Klimaanpassung würden in den kommenden Jahren ein Dauerthema bleiben, sagte der Städtetags-Präsident voraus. Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages Die derzeitige Hitzewelle setzt besonders "versiegelten" Städten wie Mannheim sehr zu. Der deutsche Städtetag fordert daher mehr Mittel für Hitzeschutz und Klimaanpassung. 30.07.2026 | 2:28 minSozialverband für Hitzeschutz im Grundgesetz Der Sozialverband VdK stellte in einem neuen Maßnahmenkatalog eine ähnliche Forderung auf. Die Bundesregierung solle die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, heißt es in dem Papier, das dem RND vorliegt. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert: Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt sind. Verena Bentele, VdK-Präsidentin Dieser Schutz müsse für alle gewährleistet werden, "unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation, und insbesondere unabhängig von ihrer ohnehin herausfordernden gesundheitlichen Lage". Es seien jetzt "verbindliche Standards, eine verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten" gefragt. „Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammen bündelt“, sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) zum Hitzeschutz. 02.08.2026 | 6:03 minForderung nach Hitzeschutz in verschiedenen Einrichtungen Bentele forderte unter anderem öffentliche Kühlräume in den Kommunen. Zudem müssten Einrichtungen wie Pflegeheime, Schulen oder Frauenhäuser ausreichend vor Hitze geschützt werden. Um besonders gefährdete Menschen bei Hitzewarnungen gezielt zu erreichen, sollten "datenschutzkonforme, freiwillige, kommunale Register" eingeführt werden, sagte sie dem RND. Der VdK weist zudem darauf hin, dass sich nicht jeder den Betrieb von Ventilatoren und Kühlgeräten oder den Einbau von Markisen, Außenjalousien oder Rollläden leisten könne. Deshalb müsse die Politik vorbeugen "und gezielte Förderungen zur Bekämpfung von Energiearmut im Sommer anbieten". Wichtiger Hinweis in eigener Sache Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.  Mehr zu Hitze in Deutschland - 36 Grad am Wochenende:Kurze Pause - ab Samstag wird es wieder heißmit Video3:56 - Klimaanlagen, Hitzefrei und Schwämme:Was die Parteien gegen die Hitze machen wollenvon Johannes Liebermit Video0:44 - Appell an Regierung:Hitze: Verbände fordern Gipfel und Grundgesetzänderungmit Video0:25 - Extremhitze in Deutschland:Sozialverbände warnen vor Gefahren für Obdachlosemit Video3:41

Artikel lesen
11. August
Die Zeit (Politik)

Hitze: Verbände wollen Hitzeschutz in die Verfassung aufnehmen

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen wird. »Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe«, sagte Burkhard Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre«, sagte Jung. »Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe.« Der Sozialverband VdK stellte in einem neuen Maßnahmenkatalog eine ähnliche Forderung auf. Die Bundesregierung solle die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, heißt es in dem Papier. »Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt sind«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Schutz müsse für alle gewährleistet werden, »unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation, und insbesondere unabhängig von ihrer ohnehin herausfordernden gesundheitlichen Lage«. Bentele forderte verbindliche Standards, eine verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten. Besonderer Hitzeschutz für gefährdete Personengruppen Konkret verlangte die VdK-Präsidentin unter anderem öffentliche Kühlräume in den Kommunen. Zudem müssten Einrichtungen wie Pflegeheime, Schulen oder Frauenhäuser ausreichend vor Hitze geschützt werden. Um besonders gefährdete Menschen bei Hitzewarnungen gezielt zu erreichen, sollten »datenschutzkonforme, freiwillige, kommunale Register« eingeführt werden, sagte sie dem RND. Der VdK wies zudem darauf hin, dass sich nicht jeder den Betrieb von Ventilatoren und Kühlgeräten oder den Einbau von Markisen, Außenjalousien oder Rollläden leisten könne. Deshalb müsse die Politik vorbeugen »und gezielte Förderungen zur Bekämpfung von Energiearmut im Sommer anbieten«. In diesem Jahr hat Westeuropa den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. In Deutschland starben infolge einer Hitzewelle zwischen dem 22. und 28. Juni nach Angaben des Robert Koch-Instituts mindestens 9.600 Menschen. In Deutschland lagen die Temperaturen in diesen Tagen vielerorts um die 40 Grad Celsius.

Artikel lesen
© 2026 Themenlage