Klingbeils Steuerreform: Schon mit 3000 Euro brutto werden Arbeitnehmer zu Verlierern
Klingbeils Steuerreform : Schon mit 3000 Euro brutto werden Arbeitnehmer zu Verlierern
Finanzminister Lars Klingbeil versprach, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch Berechnungen für die F.A.Z. zeigen: Das gelingt nur im nächsten Jahr. 2028 wird das Netto bei vielen gegenüber heute sinken.
Das Versprechen ist klar: Mit ihrer Steuerreform wollten Union und SPD Beschäftigte mit kleinen bis mittleren Einkommen entlasten. „Mehr Fairness“ bedeute das, lobte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Doch das Projekt hat einen Haken: Rechnet man die steigenden Sozialabgaben mit, dann fallen die tatsächlichen Entlastungen für diese Zielgruppe im kommenden Jahr deutlich kleiner aus als angekündigt. Damit nicht genug: Im übernächsten Jahr wird es sogar in der Zielgruppe des SPD-Politikers zu Mehrbelastungen kommen – also bei jenen, die eigentlich entlastet werden sollten. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für die F.A.Z.
Schon ein kinderloser Single mit 3000 Euro brutto im Monat wird demnach im Jahr 2028 netto weniger haben als heute. Dabei hatte Klingbeil in Aussicht gestellt, 95 Prozent der Steuerzahler „um mehrere Hundert Euro im Jahr“ zu entlasten. Nach der Zahlenreihe des Wissenschaftlers von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg bleiben jedoch dem genannten 3000-Euro-Alleinverdiener im übernächsten Jahr 9 Euro weniger als aktuell.
Ab 6000 Euro brutto wird es richtig teuer
Diese Belastungen steigen erst langsam mit dem Einkommen, dann springen sie: Der kinderlose Alleinstehende mit 6000 Euro wird um 242 Euro zusätzlich belastet, mit 6500 Euro sogar um 639 Euro. Mit 9000 Euro hüpft das Minus sogar auf 904 Euro im Jahr. Was die Zahlen nicht zeigen: Mit dem Netto von übermorgen kann man sich weniger als heute leisten. Real schrumpft das verfügbare Einkommen somit noch stärker.
Weil die Koalition das Kindergeld in zwei Stufen um insgesamt 13 Euro im Monat und den Kinderfreibetrag um insgesamt 240 Euro im Jahr aufstocken will, sehen die berechneten Werte für Alleinerziehende und Familien besser aus. Ein Alleinstehender mit einem Kind kann demnach 2028 bis zu 5500 Euro verdienen und auf eine (nominale) Entlastung hoffen: um 25 Euro im Jahr oder gut 2 Euro im Monat. Ähnlich sieht es für eine Familie mit zwei Kindern aus und Einkommen von 6000 Euro und 3000 Euro: Für sie gibt es ein kleines Plus von 44 Euro im Jahr.
Außerdem erlaubt Hechtners Berechnung diesen Vergleich: Für ein Doppelverdienerpaar mit zwei Kindern und je 5000 Euro Bruttomonatsgehalt stellt das Bundesfinanzministerium eine Steuerentlastung von 678 Euro im Jahr 2028 (verglichen mit 2026) in Aussicht. Doch in der Gesamtbetrachtung einschließlich Sozialversicherung bleiben nur noch 148 Euro Entlastung übrig. Für ein solches Doppelverdienerpaar mit zwei Kindern und jeweils 7000 Euro Brutto fallen dann sogar 1045 Euro vom gemeinsamen Netto weg.
Sprunghafte Anhebung der Bemessungsgrenzen schlägt ins Kontor
Besonders hart trifft es diejenigen, deren Verdienste ein Stück über den bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung liegen, also über 5812,50 Euro im Monat. Denn mit den geplanten Gesundheits- und Pflegereformen sollen diese Grenzen Anfang 2027 kräftig steigen: die der Krankenversicherung um 300 Euro im Monat, jene der Pflegeversicherung gar um 937,50 Euro im Monat. Das erfolgt dann zusätzlich zur normalen Erhöhung im Gleichschritt mit dem allgemeinen Lohnanstieg, die in Hechtners Rechnung auf 3 Prozent veranschlagt ist.
Konkret bedeutet dies: Wer brutto 6750 Euro oder mehr verdient, dem werden künftig von erheblich größeren Teilen des Gehalts Sozialbeiträge abgezogen. Der Durchschnittssatz der Krankenkassen liegt derzeit offiziell bei 17,5 Prozent vom Brutto, je 8,75 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der sogenannte Regelbeitrag der Pflegeversicherung beträgt je 1,8 Prozent. Kleiner Trost: Die gezahlten Sozialabgaben gelten als Vorsorgeaufwendungen und senken damit die Einkommensteuerlast.
Zusatzbeitrag für Kapitalrente kommt wohl noch obendrauf
Noch nicht in Hechtners Berechnungen berücksichtigt ist das geplante Rentenreformpaket. Mit ihm soll von 2028 an ein zusätzlicher Rentenbeitragssatz von 0,5 Prozent vom Brutto zum Aufbau einer Kapitalrente erhoben werden. Diesen müssten dann alle Versicherten zusätzlich zahlen, auch Klingbeils Klein- bis Mittelverdiener. Er kommt zur ohnehin bevorstehenden Erhöhung des Rentenbeitragssatzes hinzu.
Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,6 Prozent vom Bruttolohn. Er springt 2028 auf 19,9 Prozent, wie die jüngste Schätzung der Rentenversicherung bestätigt hat. Insoweit ist dies in Hechtners Zahlen berücksichtigt. Wird die Rentenreform wie geplant beschlossen, kommt der Zuschlag für die Kapitalrente aber noch obendrauf. Er soll von anfangs 0,5 Prozent schrittweise auf 2 Prozent vom Brutto steigen.
Der Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre bewertet das Ergebnis seiner Berechnungen als „sehr düster“ hinsichtlich der künftigen Entlastungen. Die kalte Progression sei nicht ausgeglichen. Und zugleich sei nicht einmal sicher, dass Beitragssätze der anderen Sozialversicherungen stabil bleiben. „Also faktisch bleibt wenig bis gar nichts übrig“, urteilt Hechtner. „Bei mittleren und hohen Einkommen gibt es definitiv eine deutliche Mehrbelastung.“
Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einem Kurzbericht zu dem Ergebnis, dass die kalte Progression nur unvollständig ausgeglichen wird, es im Jahr 2028 also zu realen Steuererhöhungen kommen wird. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren sei eine Anpassung der Tarifeckwerte mit der erwarteten Inflationsrate nicht oder nur eingeschränkt vorgesehen. Zwar gebe es in Deutschland keinen automatischen Mechanismus zum Ausgleich der kalten Progression. „Gleichwohl hat die Politik in den vergangenen elf Jahren durchgehend eine Anpassung vorgenommen. Vor diesem Hintergrund stellen die aktuellen Reformpläne einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar“, schreiben die IW-Ökonomen Martin Beznoska und Tobias Hentze.