Rede an die Nation: Trump: Es gibt Sicherheitslücken im Wahlsystem
Rede an die Nation : Trump: Es gibt Sicherheitslücken im Wahlsystem
Weniger als vier Monate vor den Kongresswahlen kündigt Donald Trump an, das Wahlsystem in Ordnung zu bringen. Er will eine angebliche Intervention Pekings 2020 durch Akten belegen. Es ist das alte Klagelied.
Donald Trump sprach weniger als 30 Minuten. Die Nervosität vor seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend war groß gewesen. Mancher in Washington erwartete einen Paukenschlag. Gerüchte kursierten gar, der Präsident könnte Gründe erfinden, die Kongresswahlen im Herbst nicht stattfinden zu lassen. Nichts dergleichen.
Der Präsident kündigte an, seine Regierung werde Akten veröffentlichen, die belegten, dass China sich 2020 in die Präsidentschaftswahlen eingemischt habe und der „tiefe Staat“, Joe Biden und andere dafür gesorgt hätten, diese Informationen zu unterdrücken. Peking habe seine Wiederwahl verhindern wollen. Er, Trump, werde nun eine Untersuchung in Auftrag geben. Und er forderte den Kongress noch einmal auf, seinen „Save America Act“, den Gesetzentwurf zur „Wahlreform“, zu verabschieden. Das war es. Eine Machtergreifung sieht anders aus.
Das alte Lied
Es war das alte Lied. Ein kurzes Vorwort des Präsidenten: Das Land sei heute sicherer, stärker und wohlhabender als jemals in seiner Geschichte. Dann folgte der eigentliche Anlass für den Auftritt im Weißen Haus: Es gebe eine große Herausforderung – die Fairness des Wahlsystems. Er werde dafür sorgen, dass Betrug und Intervention in die Wahlen nicht mehr möglich seien. Seine Regierung werde nun Belege veröffentlichen, die zeigten, dass die Volksrepublik sich in die Kongresswahlen 2018 und die Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt habe. Es habe Cyber-Hacking stattgefunden, Wahlunterlagen seien gefälscht und Stimmzählmaschinen manipuliert worden. Ziel sei es gewesen, das Vertrauen der Amerikaner in die Integrität der Wahlen zu untergraben, wie CIA-Akten zeigten, die er veröffentlichen werde. 18 Bundesstaaten seien betroffen gewesen.
Der „tiefe Staat“, wie Trump in seiner ersten Amtszeit den Justiz- und Sicherheitsapparat nannte, der angeblich gegen ihn gearbeitet habe, habe die Erkenntnisse unter Verschluss gehalten. Es habe eine große Vertuschungsaktion gegeben. Trump wiederholte seine uralte Behauptung, man habe Säcke voller verbrannter Stimmzettel gefunden. Und er hob hervor, er habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, eine Untersuchung zu initiieren und die Verantwortlichen zu entlassen. Neben China klagte er Russland, Iran, Nordkorea und nicht-staatliche Akteure an, ohne konkreter zu werden. Moskau war tatsächlich Wahleinmischung vorgeworfen worden. Allerdings 2016 – zugunsten Trumps.
Der Präsident beendete seine Ansprache mit dem Versprechen, er werde das Wahlsystem in Ordnung bringen – noch vor den Kongresswahlen im November.
Demokraten: Ein schlechter Verlierer
Schon vor der Ansprache hatten amerikanische Medien berichtet, dass das Heimatschutzministerium unter dem neuen Minister Markwayne Mullin über vorläufige Erkenntnisse verfüge, wonach sich in vier Bundesstaaten bis zu 250.000 Personen, die keine Staatsbürger seien, für die Wahlen registriert haben könnten. Es gehe um Kalifornien, New Jersey, Nevada und Pennsylvania. Die vorläufigen Erkenntnisse fußten auf dem Abgleich öffentlich zugänglicher Akten zur Wählerregistrierung mit Daten der Einwanderungsbehörden. Mullin habe die betroffenen Bundesstaaten aufgefordert, mit den Bundesbehörden zu kooperieren. Noch habe der Bund keine Maßnahmen ergriffen.
Unter Republikanern hatte es schon vor der Ansprache Trumps große Unruhe gegeben. In der Partei und teilweise sogar unter seinen Beratern plädierte man seit Wochen dafür, Trump möge sich im Wahlkampf auf Wirtschaftsthemen konzentrieren. Schließlich wachse die amerikanische Volkswirtschaft, auch wenn die Inflation, insbesondere der Benzinpreis, wegen des Irankrieges ein Problem sei. Eine Rede zur besten Sendezeit keine vier Monate vor den Zwischenwahlen, in der es um seine alten Klagen über einen angeblichen Wahlbetrug 2020 gehe, sei das vollkommen falsche Signal. Zumal selbst die amerikanischen Nachrichtendienste und sein damaliger Justizminister Bill Barr damals klargestellt hatten, dass es keine Hinweise dafür gegeben habe. Selbst enge Verbündete Trumps, wie der kürzlich verstorbene Senator Lindsey Graham, hatten nach dem von Trump provozierten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Plenum der zweiten Kammer gesagt, dass Joe Biden der legitim gewählte Präsident der Vereinigten Staaten sei.
Worum geht es Trump also? Will er wirklich abermals versuchen, eine Wahl zu kippen? Will er die Republikaner im Kongress nötigen, sein „Save America“-Gesetz unter Aussetzung des Filibusters im Senat zu verabschieden, um eine Handhabe zu haben, in die Wahlen, deren Organisation nach der Verfassung den Bundesstaaten obliegt, einzugreifen? Will er ablenken von dem Schlamassel, in den er sich ohne Not durch den Irankrieg begeben hat? Oder will er vorbauen gegen eine absehbare Niederlage im November, um dann sagen zu können, er habe die Mehrheit im Repräsentantenhaus nur verloren, weil seiner Partei der Mut gefehlt habe, seine „Wahlreform“ zu verabschieden?
Die Demokraten hatten mit dem Manöver Trumps gerechnet. Jon Ossoff, Senator aus Georgia, der im November zur Wahl steht und dem mancher Ambitionen unterstellt, 2028 ins Präsidentschaftsrennen einzusteigen, sagte schon vor der Ansprache mit Blick auf die Behauptung, China habe sich 2020 in die Präsidentschaftswahlen eingemischt: Der bekannteste schlechte Verlierer der Welt werde seine alten von Missgunst genährten Klagen wiederholen, während sein Krieg im Nahen Osten außer Kontrolle gerate und die Lebenshaltungskosten für die Amerikaner im ganzen Land weiter stiegen.