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Donnerstag, 23. Juli 2026
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Medienberichte - Warken soll Kanzleramtsministerin werden - Linnemann übernimmt Gesundheitsressort

Medienspektrum

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23. Juli
Deutschlandfunk

Medienberichte - Warken soll Kanzleramtsministerin werden - Linnemann übernimmt Gesundheitsressort

Laut Medienberichten soll die bisherige Bundesschatzmeisterin der CDU, Franziska Hoppermann, Linnemanns Posten als Generalsekretär bekommen. Zudem soll der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor, den Bund-Länder-Beauftragten Michael Meister im Kanzleramt ablösen. Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler werde die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Die Umbesetzungen waren nötig geworden, weil der bisherige Unions-Fraktionschef Spahn am Sonntag wegen der Leihmutter-Affäre zurückgetreten war. Merz hatte am Mittwoch zunächst nur Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden präsentiert. Nina Warken brachte als Bundesgesundheitsministerin zuletzt eine Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Bundestag und Bundesrat. Das Sparprogramm soll eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro schließen und Beitragserhöhungen vermeiden. Merz war voll des Lobes für das Reformprojekt. Vor diesem Amt war die CDU-Politikerin einer breiteren Öffentlichkeit nicht unbedingt bekannt. Warken sitzt seit 2013 mit einer kurzen Unterbrechung im Bundestag. Die 47 Jahre alte Juristin und Mutter von drei Kindern war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion. Seit 2025 steht sie der einflussreichen Frauen Union vor. Carsten Linnemann war schon vor der Bundestagswahl für einen Ministerposten im Gespräch. Der 48-Jährige studierte Betriebswirtschaftler gehört seit 17 Jahren dem Bundestag an. Er war zwischenzeitlich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Im Juli 2023 wechselte der Experte für Wirtschaft und Soziales als Generalsekretär in die Parteizentrale. Sein Motto: "Einfach mal machen." Angesichts sinkender Umfragewerte der CDU hat er nicht unbedingt einen leichten Stand. Diese Nachricht wurde am 23.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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23. Juli
Die Zeit (Politik)

Kabinettsumbildung: Nina Warken übernimmt Kanzleramt, Linnemann wohl Gesundheitsminister

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll nach Informationen der ZEIT neue Kanzleramtsministerin werden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll Warken im Gesundheitsministerium wiederum durch den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzt werden. Eine offizielle Bestätigung dafür steht noch aus. Die 47-jährige Warken würde damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Die Rochade ist nötig, weil der bisherige Fraktionschef Jens Spahn am vergangenen Samstag zurückgetreten war. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, soll Linnemanns Posten als CDU-Managerin die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen. Sie wäre ebenfalls die erste Frau in diesem Amt. Außerdem soll der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), den Bund-Länder-Beauftragten Michael Meister im Kanzleramt ablösen. Auch diese Namen wurden bisher offiziell nicht bestätigt. Nach Informationen der ZEIT könnte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Entscheidungen am Freitagmorgen in Berlin vorstellen. Allerdings soll der CDU-Vorsitzende am Abend wohl noch zahlreiche Gespräche führen. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. »Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind«, sagte er. Nina Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt Nina Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Sie sitzt im CDU-Präsidium und ist zudem Vorsitzende der Frauen Union. Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken einer größeren Öffentlichkeit kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. Warken wurde am 15. Mai 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: »Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.« Warken zögerte aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn an die Fraktionsspitze wechseln wird. Schon seit Dienstagabend war Warken als Nachfolgerin von Frei im Gespräch, soll aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage gezögert haben. Wer Linnemann als Parteimanager nachfolgen soll, gilt noch als offen. Jens Spahn war als Unionsfraktionschef im Bundestag zurückgetreten, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen äußerte sich bislang nicht dazu, ob er sein Bundestagsmandat behalten werde.

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23. Juli
Wirtschaftswoche

Nina Warken: Eine Frontfrau für die Boy Group

Nina Warken: Eine Frontfrau für die Boy Group Nina Warken soll „Chef BK“ werden, also Chef des Bundeskanzleramts. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin wäre die erste Chefin. Dass sie nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn und dem Wechsel von Vorgänger Thorsten Frei aus dem Kanzleramt an die Spitze der Fraktion nun den zentralen Posten als Managerin in der Koalition ausfüllen soll, hat mit drei Dingen zu tun. Die 47-jährige Juristin aus Baden-Württemberg hat als erste in der schwarz-roten Koalition ein wichtiges wie unpopuläres Spargesetz durchbekommen. Damit sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr knapp 20 Milliarden Euro eingespart werden und so die Beiträge stabil bleiben. Sie kann also zwischen schwierigen Partnern verhandeln, ertrug einiges im hart umkämpften Gesundheitssystem und erzielte Ergebnisse. Warken, die seit 2013 im Bundestag sitzt und im Mai 2025 als Fachfremde ins Gesundheitsministerium kam, war außerdem immer loyal dem Bundeskanzler gegenüber. Das wird umso wichtiger, wenn sie seine engste Zuarbeiterin und Maklerin zwischen den Ministerien wird. Und zum Dritten ist Warken seit vorigem Jahr Chefin der Frauen-Union, die in der CDU die 155.000 Frauen unter den Mitgliedern vereint. Und diese Frauen taten zuletzt immer deutlicher ihren Unmut kund, dass die ganzen „Boy Groups“ um den Kanzler und Parteichef Merz herum zu einseitig und teilweise blind gegenüber anderen Lebenslagen agierten. „Boy Groups“ sagen die CDU-Frauen im Kabinett übrigens selbst zur Unionsseite im Koalitionsausschuss, zu Kanzleramts- und Fraktionsspitze sowie der Parteizentrale. Sie zog es nicht ins Kanzleramt Alle drei Eigenschaften sprachen nun also für Warken, auch wenn zu vernehmen ist, dass es sie nicht unbedingt magnetisch auf den Stuhl im Kanzleramt gezogen hat. Die verheiratete Mutter von drei Söhnen hat mit dem Gesundheitsspargesetz zuletzt etwas erreicht, was Zumutungen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte mit sich bringt. Sie selbst ist im Unterschied zu ihren Vorgängern auch in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. In letzter Minute vor der Sommerpause hat sie als Gesundheitsministerin einen Beitrag abgeliefert, wie die Sozialausgaben in Deutschland begrenzt werden und die Wirtschaft womöglich wieder flottgemacht wird. Das zeigt sie – trotz aller Unwuchten und Ungerechtigkeiten im Spargesetz – als Politikmanagerin, die geräuschlos und schnell sowie im Austausch mit den Betroffenen Dinge erreichen kann. Die Juristin Warken kam 2025 als Innenpolitikerin in die Gesundheitspolitik, einen Bereich, den hervorragend organisierte Lobbygruppen verteidigen. Warken, die sich öffentlich eher schwer tut, ihre Ziele griffig zu vermitteln, gilt im direkten Austausch als unprätentiös und als menschlich verlässlich. Sie ist keine gute Rednerin, arbeitet sich aber fix und kundig in die Materie ein. Ihr Tempo beim Spargesetz war nach einer längeren Anlaufphase im Amt dann doch beachtlich. Erst Ende März legte eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen vor, wo am besten gespart werden kann. Am 10. Juli, und damit in letzter Sekunde vor der Sommerpause mit womöglich zermürbenden Diskussionen, brachte sie ihr Gesundheitsgesetz durch. Das Regelwerk wälzt Versicherten und Kranken eher hohe Belastungen und der Pharmaindustrie unterdurchschnittliche auf. Warken gestand den Krankenhäusern in letzter Sekunde noch 500 Millionen Euro zu, von denen niemand weiß, wo sie zu finden wären. Aber das Gesetz ging durch, trotz Eilanträgen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Warken war leidensfähig und außerdem absolut loyal – wenn der Bundeskanzler ihr zum Beispiel durch manche Äußerung das Leben erschwerte. Merz kritisierte vor großem Publikum immer wieder die aus seiner Sicht zu einfache telefonische Krankmeldung. Das kam beim Unionspublikum ganz gut an. Die Telefonfälle machen nur ein Prozent der Meldungen aus. Aber Warken musste deshalb diese Atteste möglichst rasch abschaffen. Bei der Pflegekasse sagte Merz dann noch, Warkens erste Vorschläge hätten ein „nicht befriedigendes Ergebnis“ geliefert. Er wolle nun eine Reform sehen, „die auch dem Anspruch eines menschenwürdigen Lebens im Alter gerecht wird“. Es hätte nicht geschadet, ihr das direkt zu sagen, statt von der öffentlichen Kanzel. Von Warken kam dann höchstens ein stoisches: „Es ist, wie es ist.“ Ein häufiger Warken-Satz. Warken bot nach außen möglichst wenig Angriffsfläche, war aber umtriebig hinter den Kulissen. Die gelernte Anwältin bearbeitete ihre Kolleginnen und Kollegen in Bundestag und Bundesrat ausgiebig auf dem Weg zum Spargesetz. Warken, die in Tauberbischofsheim lebt, war bereits Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, und im Ländle war sie Präsidentin des Technischen Hilfswerks. Verheiratet ist sie mit dem Anwalt Sebastian Warken, den sie bei der Jungen Union kennenlernte. Welche Rolle die CDU-Frauen bei der Personalie spielen Den letzten Ausschlag für Warkens Berufung ins Bundeskanzleramt mag gegeben haben, dass sie eine Frau ist und die Unionsfrauen führt. Und dass diese Frauen hinter den Kulissen inzwischen ziemlich ungehalten sind. Seit Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, seit Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz abgab, vor allem seit Friedrich Merz nun die CDU führt, ist die Union wieder ein ziemlicher Männerladen geworden. Warken und die Frauen-Union spielten am Freitag vergangener Woche eine gewichtige Rolle beim erzwungenen Rücktritt von Jens Spahn. Spahn hatte bekannt gegeben, dass er mit seinem Mann eine Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatte, um einen Sohn zu bekommen. Die CDU lehnt Leihmutterschaft ab – also das Austragen eines Kindes für andere. In den USA geschieht das gegen Bezahlung. Auch Spahn hatte Leihmutterschaft stets öffentlich abgelehnt. Und diese doppelte Moral wollten die CDU-Frauen nicht hinnehmen. Sie ließen Friedrich Merz über Nina Warken vor knapp einer Woche wissen, dass politische Forderungen und privates Handeln bei der Leihmutterschaft so nicht auseinanderklaffen dürfen. Die Frauen-Union hatte erst beim CDU-Parteitag im Februar dafür gesorgt, dass aus Unionssicht nicht nur das bezahlte Austragen eines fremden Kindes in Deutschland verboten bleiben soll. Auch eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft, die etwa im persönlichen Umfeld von Menschen mit Kinderwunsch stattfindet, soll es danach nicht geben. Mehrere prominente CDU-Politikerinnen wiesen den Kanzler dann gleich auch noch wie Warken darauf hin, dass eine Kabinettsumbildung und eine Neubesetzung wichtiger Posten eins mindestens erreichen müsse: Schluss mit den Boy Groups! „Das merkt man vielen Entscheidungen an. Das ist nicht gut“, beschreibt eine Mitstreiterin Warkens den Unmut über die Männer. Nun wird Warken DIE Frau der Union im Zentrum der Macht. Ganz schön viele Aufgaben. Lesen Sie auch: Was muss ein Kanzleramtschef können, Herr Altmaier?

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23. Juli
Handelsblatt

Kabinettsumbildung: Linnemann macht's nun doch

Kabinettsumbildung: Linnemann macht's nun doch Berlin. Seine erste Chance, in die Bundesregierung zu wechseln, ließ Carsten Linnemann im vergangenen Jahr ungenutzt. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen“, sagte der CDU-Generalsekretär knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl zur Begründung. Das zweite Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz hat er nun offenbar angenommen. Er soll Nina Warken Medienberichten zufolge an der Spitze des Gesundheitsministeriums ablösen, die ins Kanzleramt wechselt. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings zunächst nicht. Linnemann war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zu der Fusion der beiden wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Dort hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten. Für die sinkenden Umfragewerte der Union ist zwar eher die Bundesregierung verantwortlich. Sie bleiben aber auch an ihm als Parteimanager hängen. Die AfD hat die Union inzwischen in den bundesweiten Umfragen weit abgehängt. Wäre Linnemann Generalsekretär geblieben, hätte er bei krachenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September um seinen Posten bangen müssen. Vizepräsident des SC Paderborn und Skatspieler „Einfach mal machen“ gilt als Losung des 48-jährigen aus Paderborn, der auch Vizepräsident seines gerade in die erste Fußball-Bundesliga aufgestiegenen Heimatvereins SC Paderborn ist. Der aus einer Buchhändlerfamilie stammende Ostwestfale hat ein lockeres Mundwerk und gilt als bodenständig. Offizielle Empfänge und Feste sind nichts für ihn. Lieber hochgekrempelte Ärmel statt Smoking. Lieber Skat in der Stammkneipe als Bundespresseball. In seinem Büro im Konrad-Adenauer-Haus steht ein Tischfußballspiel. Linnemann hat Betriebswirtschaftslehre studiert und gehört seit 17 Jahren dem Bundestag an. Er war zwischenzeitlich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und wurde im Juli 2023 von Merz als Generalsekretär in die Parteizentrale geholt. Kernige Aussagen zur Gesundheitspolitik Der Experte für Wirtschaft und Soziales hat sich auch als Generalsekretär schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der 90 gesetzlichen Krankenkassen. „Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran“, sagte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“ Ob er das als Gesundheitsminister auch noch so fordern wird?

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23. Juli
Wirtschaftswoche

Nach Spahns Rücktritt: Warken soll ins Kanzleramt wechseln – Linnemann ins Kabinett

Nach Spahns Rücktritt: Warken soll ins Kanzleramt wechseln – Linnemann ins Kabinett Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine größere Personalrochade aus: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst unter Berufung auf Parteikreise, dass diese Entscheidung gefallen sei. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus dem Umfeld von Friedrich Merz. Warken-Linnemann-Lösung entstand schon am Dienstag Merz hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn an die Fraktionsspitze wechseln wird. Schon seit Dienstagabend war klar, dass Warken die Wunschkandidatin von Merz als Nachfolgerin von Frei ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage gezögert. Sie hat drei Kinder. Auch Linnemann soll bereits am Dienstag gefragt worden sein, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen will. Trotzdem präsentierte Merz am Mittwoch zunächst nur den neuen Fraktionsvorsitzenden. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt gebiete es, dass die Aufmerksamkeit zunächst nur auf dieses Amt gerichtet werde, hieß es. Wer Linnemann als Parteimanager nachfolgen soll, gilt noch als offen. Dafür ist die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann im Gespräch. Warken bewies im Gesundheitsministerium Reformkraft Warken war vor ihrer Ernennung zur Bundesgesundheitsministerin im vergangenen Jahr einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei verfügt sie über langjährige politische Erfahrung. Im Bundestag sitzt sie mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Bei den Wahlen 2021 und 2025 holte sie in ihrem Wahlkreis Odenwald-Tauber das Direktmandat. Die 47 Jahre alte Juristin war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Seit 2025 steht sie an der Spitze der einflussreichen Frauen Union der CDU. Dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) große Stücke auf sie hält, machte er im April deutlich, als Warken ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegte. Er bescheinigte ihr Mut, Augenmaß, Ehrlichkeit und Empathie – Eigenschaften, die Warken auch in ihrem neuen Job im Kanzleramt brauchen dürfte. Mit der Entscheidung für eine Frau tritt Merz dem Vorwurf entgegen, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein. Alle seine engsten Berater sind derzeit Männer: Die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Außen- und Wirtschaftspolitik, der Regierungssprecher, der Kanzleramtschef und sein Büroleiter. Linnemann nutzt seine zweite Chance Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zu der Fusion der beiden wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen“, sagte der CDU-Generalsekretär zur Begründung. Dort hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten. Für die sinkenden Umfragewerte der Union ist zwar eher die Bundesregierung verantwortlich. Sie bleiben aber auch an ihm als Parteimanager hängen. Die AfD hat die Union inzwischen in den bundesweiten Umfragen weit abgehängt. Wäre Linnemann Generalsekretär geblieben, hätte er bei krachenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September um seinen Posten bangen müssen. Der Experte für Wirtschaft und Soziales hat sich auch als Generalsekretär schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der 90 gesetzlichen Krankenkassen. „Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran“, sagte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“ Spahn gab Amt nach Kritik an Baby aus Leihmutterschaft auf Die Personalrochade hatte Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen sagte noch nicht, ob er sein Bundestagsmandat behalten will. Lesen Sie auch: Was kann der neue Unionschef leisten?

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23. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn: Das ging schnell – Personalrochade in der CDU und im Bundeskabinett

Zügig, hieß es am Mittwochnachmittag aus Regierungskreisen, werde der Kanzler über die Nachfolge von Thorsten Frei als Chef des Bundeskanzleramts entscheiden. Am Ende bedeutete „zügig“ dann gerade mal gut 24 Stunden, denn schon am frühen Donnerstagabend wurde bekannt: Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll neue Kanzleramtschefin werden. Ausgelöst hatte die Personalrochade der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef am Samstag, nachdem er bekanntgegeben hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren. Am Mittwoch hatten CDU-Chef Merz Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder daraufhin dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand Frei als neuen Fraktionschef vorgeschlagen; am kommenden Mittwoch wird dieser sich in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Wahl stellen. Merz baut rasch um – als Kanzler, aber auch als Parteichef Dass Warken nun ins Kanzleramt umziehen soll, wo ihre Kernaufgabe die interne Koordinierung der Regierungsgeschäfte sein wird, sorgt naturgemäß für eine weitere Lücke auf der Unionsseite des Kabinetts. Doch auch die soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien bereits geschlossen worden sein: Carsten Linnemann, bislang Generalsekretär der CDU und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender für Arbeit und Soziales, soll Bundesgesundheitsminister werden. Was wiederum, richtig, die nächste Vakanz nach sich zieht, dieses Mal in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Doch offenbar hat Merz, dieses Mal in seiner Rolle als Parteichef, auch dafür schon eine Neubesetzung im Sinn: Neue Generalsekretärin soll dem Vernehmen nach Franziska Hoppermann werden, seit 2025 Bundesschatzmeisterin der Partei. Eine Bestätigung der drei Personalien durch Kanzleramt und Partei stand am Donnerstagabend noch aus. Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, war von einigen Unionsabgeordneten auch als neue Fraktionschefin ins Spiel gebracht worden. Dass sie noch vor der Sommerpause als erste Ministerin mit ihrem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung eine größere Reform durch Bundestag und Bundesrat gebracht hatte, brachte ihr einige Anerkennung ein. Dann aber ging der Fraktionsvorsitz doch an Frei, der ein enger Vertrauter des Kanzlers ist und als Favorit für den Posten galt. Von Linnemann wiederum ist bekannt, dass er nach dem Wahlsieg der Union gerne Arbeits- und Sozialminister geworden wäre, dieses Ressort ging aber in den Koalitionsverhandlungen an die SPD. Das Amt des Wirtschaftsminister dagegen schlug Linnemann aus und entschied sich, lieber CDU-Generalsekretär zu bleiben. Während Arbeit und Soziales schon immer sein politisches Spezialgebiet war, gilt das für die Gesundheitspolitik nicht in gleichem Maße. Allerdings stehen dort tiefgreifende Reformen an, in der Pflege und auch in der Gesundheitsversorgung. Linnemann, der regelmäßig Reformen anmahnt, um die deutsche Wachstumsschwäche in den Griff zu bekommen, könnte sich auf diesem Feld also als Reformer beweisen. Im Herbst stehen schwierige Wahlkämpfe im Osten und in Berlin an – sicher auch ein Grund für das Tempo Hoppermann, 44 Jahre alt, wäre die dritte Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, nach Angela Merkel, die das Amt von November 1998 bis April 2000 innehatte, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die von Februar bis Dezember 2018 Generalsekretärin war. Die Hamburgerin sitzt seit 2021 im Bundestag; zuletzt war sie Vorsitzende der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Als Schatzmeisterin der CDU war sie die Nachfolgerin von Julia Klöckner, nachdem diese Bundestagspräsidentin geworden war. Als Generalsekretärin wird sie es nun direkt mit drei schwierigen Wahlkämpfen zu tun bekommen, die im Herbst anstehen. In Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Kai Wegner kürzlich von der Spitzenkandidatur zurücktreten musste, ist die CDU in den Umfragen etwa gleich groß wie Linke und AfD; in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt die AfD vorn.

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23. Juli
Handelsblatt

Bundesregierung: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden

Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden Nina Warken (CDU): Die Bundesgesundheitsministerin wechselt ins Kanzleramt. Foto: IMAGO/ Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei der Neubesetzung wichtiger Kabinettsposten offenbar entschieden: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll neue Chefin des Kanzleramtes werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der nach dem Rücktritt von Jens Spahn die Leitung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen soll. Das erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen. Auch weitere Neubesetzungen in der Bundesregierung stehen demnach fest.

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23. Juli
taz (Öko & Co)

Kabinettsumbildung: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden

Kabinettsumbildung: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden Auf den Rücktritt von Jens Spahn folgen weitere Wechsel. Laut Medienberichten will Merz Nina Warken ins Kanzleramt holen. Carsten Linnemann soll ihr als Gesundheitsminister nachfolgen. rtr/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut übereinstimmenden Medienberichten die Entscheidung über die Kabinettsumbildung getroffen. Danach solle Gesundheitsministerin Nina Warken neue Kanzleramtschefin werden. Warken wiederum soll durch den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzt werden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die 47-jährige Warken würde damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Die Rochade ist nötig, weil der bisherige Fraktionschef Jens Spahn am Samstag nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA zurückgetreten war. Eine Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in den USA aber erlaubt. Spahn, der zu den mächtigsten Akteuren in der schwarz-roten Koalition gehörte, waren in der CDU eine sehr späte Kommunikation und Doppelmoral vorgeworfen worden. Merz wolle „noch etliche Gespräche führen“ Merz könnte seine Entscheidung am Freitagmorgen in Berlin vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass der CDU-Vorsitzende am Abend noch etliche Gespräche führen wolle. Die Baden-Württembergerin Warken sitzt seit 2013 mit kurzen Unterbrechungen im Bundestag. Dort hatte sie schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war parlamentarische Geschäftsführerin. Der Öffentlichkeit blieb sie jedoch weitestgehend unbekannt, bis Friedrich Merz sie 2025 überraschend zur Gesundheitsministerin in der schwarz-roten Koalition ernannte. In den vergangenen Tagen wurde die Juristin bereits als Topkandidatin gehandelt. Als Gesundheitsministerin hatte sie zuletzt ein einschneidendes Sparpaket bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen durchgeboxt, was ihr Lob aus den eigenen Reihen einbrachte. Auch ist Warken Vorsitzende der Frauen Union in der CDU. Die Gruppe hatte scharfe Kritik an der Leihmutterschaft von Jens Spahn geäußert – jener Rücktritt, der die Personalrochade erst ins Rollen brachte. Um den mutmaßlich neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann war es zuletzt stiller geworden. Er wäre nach der Bundestagswahl gern Arbeits- und Sozialminister geworden, als der Job an die SPD ging, lehnte er das Wirtschaftsressort ab. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!

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23. Juli
Handelsblatt

Kabinettsumbildung: Nina Warken vor Wechsel ins Zentrum der Macht

Kabinettsumbildung: Nina Warken vor Wechsel ins Zentrum der Macht Berlin. Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) gerade ein Mammutprojekt über die Ziellinie gebracht. Ein Sparprogramm soll eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen und Beitragserhöhungen vermeiden. Damit hat sie sich offenkundig Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfohlen. Schon bei der Vorstellung der Gesundheitsreform im April zeigte sich Merz öffentlich begeistert von seiner Parteikollegin. Mut, Augenmaß, Ehrlichkeit und Empathie habe Warken bewiesen. „Der Entschlossenheit und dem Tempo, das du hier vorgelegt hast, gebührt allergrößte Anerkennung“, sagte Merz damals. Jetzt holt er die 47-jährige Juristin übereinstimmenden Medienberichten zufolge als Managerin der Macht ins Kanzleramt. Sie würde Thorsten Frei folgen, wenn der aus der Regierungszentrale an die Spitze der Unionsfraktion wechselt. Seit mehr als zehn Jahren in Berlin Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Das dürfte mit ihrem Jobwechsel einen Schritt näher rücken in einer Partei, die sonst fast nur Männer in der ersten Reihe präsentiert. Tennisspielerin aus Tauberbischofsheim Warken wurde am 15. Mai 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß ab 2004 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“

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23. Juli
Tagesschau

Medienberichte: Gesundheitsministerin Warken soll Kanzleramtschefin werden

Medienberichte Gesundheitsministerin Warken soll Kanzleramtschefin werden Die Kabinettsumbildung der Bundesregierung nimmt Formen an: Nina Warken soll laut Medienberichten neue Kanzleramtschefin werden - CDU-Generalsekretär Linnemann das Gesundheitsministerium von ihr übernehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten die Entscheidung über die Kabinettsumbildung getroffen. Danach soll Gesundheitsministerin Nina Warken neue Kanzleramtschefin werden, melden unter anderem die Zeitungen Bild, Spiegel und FAZ. Warken wiederum soll demnach durch den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzt werden. Die 47-jährige Warken würde damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Wer Linnemann als Parteimanager nachfolgen soll, gilt noch als offen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. "Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind", hieß es aus dem Umfeld von Friedrich Merz. Rochade nach Rücktritt Die Rochade war nötig geworden, weil der bisherige Fraktionschef Jens Spahn am Samstag zurückgetreten war. Er hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Mit dem Rückzug reagierte er auf die scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten.

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23. Juli
Die Welt (Politik)

Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden – Linnemann wird offenbar Gesundheitsminister

Artikeltyp:VideoKabinettsumbildung Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden – Linnemann wird offenbar Gesundheitsminister Gesundheitsministerin Nina Warken soll laut Medienberichten neue Kanzleramtschefin werden. Neuer Gesundheitsminister wird demnach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. WELT-Reporter Gerrit Seebald berichtet. © Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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23. Juli
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Bundespolitik: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Wichtige Updates Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Regierung bringt Frühstartrente auf den Weg Streeck über Tabaklobby: "Das ist wie Stalking" Frei soll Unionsfraktionschef werden  Ministerpräsident Kretschmer: „Mit jedem reden, der reden will“ Warken soll Kanzleramtsministerin werden, Linnemann Gesundheitsminister Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Nina Warken (CDU), bisher Gesundheitsministerin, neue Chefin des Kanzleramts werden. Sie soll Thorsten Frei nachfolgen, dem designierten neuen Unionsfraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitz war durch den Rücktritt von Jens Spahn am vergangenen Wochenende vakant geworden. Frei soll in einer Sondersitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch auf seinen neuen Posten gewählt werden. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. Den bisherigen Posten von Warken als Gesundheitsministerin soll Medienberichten zufolge CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen, dem nach SZ-Informationen wiederum CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann nachfolgen soll. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) wird laut einem Medienbericht neuer Gesundheitsminister. Fabian Sommer/dpa Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe. Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet: Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl sie im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. Gegenstand des Urteils des Zweiten Senats ist das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Weil es noch wenige Tage vor seiner geplanten Verabschiedung im Juli 2023 zu umfangreichen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gekommen war, hatte Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen, mit der Begründung, die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und sein Mitwirkungsrecht als Parlamentarier verletzt worden. Sein Eilantrag hatte damals mit fünf gegen zwei Stimmen Erfolg. Die Abgeordneten müssten bei ihren Beratungen über Gesetze Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können, hieß es in der damaligen Begründung. Das Heizungsgesetz wurde dann erst im September 2023 verabschiedet. Änderungen gab es trotz der zusätzlichen Beratungszeit von zwei Monaten nicht mehr. Mittlerweile hat die schwarz-rote Koalition das Heizungsgesetz deutlich aufgeweicht. Lesen Sie hier, was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer, Mieter und den Klimaschutz bedeutet: Abschiebung nach Afghanistan nicht mehr nur für Straftäter Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, „dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind“, heißt es in einem Erlass des Ministeriums.  Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“ Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. Luzia Geier Industrie: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei“ Die deutsche Industrie äußert Kritik an AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur:  „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“Tanja Gönner Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten“, sagte Gönner. „Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.“ Zur Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sagte Gönner. „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“ Tanja Gönner (CDU), Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Fabian Sommer/dpa Bundesregierung: Autonomer Angriff der KI von OpenAI ist „Paradigmenwechsel“ Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten: Regierung bringt Frühstartrente auf den Weg Die Frühstartrente mit zehn Euro pro Monat vom Staat für jedes Kind in Deutschland ab sechs Jahren rückt näher. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab den entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Aus dem Finanzministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechender Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigt. Der Gesetzentwurf liegt der dpa vor. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr will der Bund demnach künftig zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot zahlen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs. Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein. Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“ Zuzahlungen sollen bis zu 6840 Euro im Jahr möglich sein. Das Depot soll von den Eltern bei einem Anbieter nach Wahl eröffnet werden können oder in einer öffentlichen Kapitalanlage erfolgen. Die Erträge sollen bis Auszahlungsbeginn steuerfrei sein. Starten soll die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab kommendem Jahr soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen. Ein Antrag soll nicht nötig sein. Erklärtes Ziel der Koalition ist, dass auch Menschen mit geringem Einkommen künftig leichter privat fürs Alter vorsorgen können. „Heute hängt das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen haben“, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. „Das wollen wir ändern.“ Streeck über Tabaklobby: "Das ist wie Stalking" Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung hat die Tabaklobby scharf kritisiert. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben“, sagte Hendrik Streeck, CDU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“ Streeck nannte keinen Lobbyverband namentlich. Die geplante Anhebung der Tabaksteuer, die er befürwortet, würde zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen. Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“ Die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition würden dazu führen, dass eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten würde und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“ Die Steuerpläne der schwarz-roten Koalition würden dazu führen, dass eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten würde und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“ Newsdesk Frei soll Unionsfraktionschef werden Vier Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn steht fest, wer neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll. Die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, Thorsten Frei (CDU) als Nachfolger vorzuschlagen. Der 52-Jährige ist derzeit Kanzleramtsminister. Bis zur Bundestagswahl war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, er kennt sie deshalb sehr gut. CDU/CSU-Fraktionsführung lädt zu Schalte mit Parteichefs um 15 Uhr Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fraktionsvorstand an diesem Mittwoch zu einer Telefonschalte mit den Parteichefs von CDU und CSU eingeladen. Die Schalte soll um 15 Uhr beginnen, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, hervorgeht. Ob ein Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn präsentiert wird, blieb zunächst unklar. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten angekündigt, dass sie einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren wollen. Die Wahl soll kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stattfinden. Luzia Geier Union und SPD: Alkoholverbot mit Bahn-Personal durchsetzen Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.  „Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich. Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Union gegenüber der "Welt" „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“Sebastian Fiedler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber der "Welt" Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der Welt dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“  Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“. Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.  Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium. Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. Ein Pro und Contra zum Thema lesen Sie hier: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. Ein Pro und Contra zum Thema lesen Sie hier: Luzia Geier Ministerpräsident Kretschmer: „Mit jedem reden, der reden will“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem Handelsblatt:  „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an.  Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ NRW-Landeschef will Deeskalation im Streit mit AfD-Spitze Nach dem tagelangen Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze schlägt NRW-Landeschef Martin Vincentz wieder versöhnlichere Töne an. Er wolle zum Ausdruck bringen, „wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere“, schrieb er in einer Mail an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Dass sich die Situation immer weiter hochgeschaukelt habe, führte Vincentz darauf zurück, dass der Bundesvorstand „unter einem gänzlich anderen Kenntnisstand entscheiden“ musste als er vor Ort beim Wahlparteitag. Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“. In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen soll. Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können““, schrieb Vincentz in seiner Mail. Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“. In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen soll. Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können““, schrieb Vincentz in seiner Mail. AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, beim umstrittenen Wahlparteitag seines Verbandes. Henning Kaiser/dpa Merz spricht mit CDU/CSU-Landesgruppen über Spahn-Nachfolge Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit führenden Vertretern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn beraten. Er habe am Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten, sagte Merz in Berlin. „Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind, und insofern werden wir uns damit auch noch etwas Zeit lassen, aber wir werden einen gemeinsamen Vorschlag machen.“ Er werde zusammen mit CSU-Chef Markus Söder der Fraktion „zeitnah“ einen entsprechenden Vorschlag machen. Der Kanzler ließ offen, ob er dafür sei, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalte. „Ich weiß nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich“, sagte Merz. „Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben. Ich werde sie sicher auch nicht öffentlich geben.“ Die Unionsfraktion soll am Mittwoch kommender Woche auf einer Sondersitzung über die Spahn-Nachfolge entscheiden. Spahn war nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA am Samstag zurückgetreten. Der Kanzler ließ offen, ob er dafür sei, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalte. „Ich weiß nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich“, sagte Merz. „Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben. Ich werde sie sicher auch nicht öffentlich geben.“ Die Unionsfraktion soll am Mittwoch kommender Woche auf einer Sondersitzung über die Spahn-Nachfolge entscheiden. Spahn war nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA am Samstag zurückgetreten. Debatte über Leihmutterschaft: Laschet widerspricht Brosius-Gersdorf Das Thema Leihmutterschaft wird nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn weiter in der CDU und außerhalb diskutiert. In einem Interview mit der Zeit plädiert die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für eine Legalisierung in Deutschland. Laut ihrer Auffassung widerspricht ein Verbot dem Recht auf Selbstbestimmung für Frauen. Die CDU wolle einen „paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potenzielle Leihmütter gut ist“.  Mit dieser Aussage hat sie anscheinend den früheren CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Kopf gestoßen. Dieser schreibt auf X: „Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen“ und verweist auf einen Ausschnitt aus dem Interview. Seiner Meinung nach gibt es „parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft“. Mit dieser Aussage hat sie anscheinend den früheren CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Kopf gestoßen. Dieser schreibt auf X: „Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen“ und verweist auf einen Ausschnitt aus dem Interview. Seiner Meinung nach gibt es „parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft“. Im vergangenen Jahr sollte Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden, scheiterte aber am Widerstand der Union. Grund dafür war unter anderem ihre Haltung in der Frage zur Legalisierung von Abtreibungen. Laschet schreibt auf X dazu: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“  Lilly Zerbst BKA: Mehr als 17 000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder Die Polizei registriert mehr Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf über 17 000. Das sind rund 1600 mehr als noch im Jahr 2021. Es sind deutlich mehr Mädchen als Jungen betroffen. Die Tatverdächtigen sind meist männlich und handeln allein. Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgelegt wurde. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1191 auf 1239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Sexualdelikte an Minderjährigen bleibe „erschreckend hoch“. Er hob insbesondere den starken Anstieg der Fälle von Verbreitung jugendpornografischen Materials hervor. In dem Bereich seien 20 Prozent mehr Fälle registriert worden, sagte er. 11 515 Fälle wurden den Angaben zufolge den Behörden bekannt. Ein Grund für den Anstieg sei die niedrigschwellige Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz, die reale Inhalte verändern könne, sagte Dobrindt. In der Statistik sind nur die Straftaten aufgeführt, die der Polizei bekannt sind und von ihr bearbeitet wurden – das sogenannte Hellfeld. Enthalten sind auch Versuchstaten. Beeinflusst werden die Zahlen enorm davon, ob die Taten überhaupt zur Anzeige gebracht werden. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht. Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgelegt wurde. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1191 auf 1239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Sexualdelikte an Minderjährigen bleibe „erschreckend hoch“. Er hob insbesondere den starken Anstieg der Fälle von Verbreitung jugendpornografischen Materials hervor. In dem Bereich seien 20 Prozent mehr Fälle registriert worden, sagte er. 11 515 Fälle wurden den Angaben zufolge den Behörden bekannt. Ein Grund für den Anstieg sei die niedrigschwellige Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz, die reale Inhalte verändern könne, sagte Dobrindt. In der Statistik sind nur die Straftaten aufgeführt, die der Polizei bekannt sind und von ihr bearbeitet wurden – das sogenannte Hellfeld. Enthalten sind auch Versuchstaten. Beeinflusst werden die Zahlen enorm davon, ob die Taten überhaupt zur Anzeige gebracht werden. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht.

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23. Juli
ZDF heute

Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister

Stühlerücken im Kabinett:Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister Nina Warken soll die Leitung des Kanzleramts übernehmen. Ihr folgt Carsten Linnemann als Gesundheitsminister. Die bisherige Gesundheitsministerin steht vor einem Wechsel ins Kanzleramt: Nina Warken (CDU) soll nach ZDF-Informationen die Nachfolge von Thorsten Frei (CDU) antreten und neue Kanzleramtschefin werden. Ihr folgt dann der bisherige Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, in das Amt des Gesundheitsministers. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte gegenüber dem ZDF: "Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind." Philipp Amthor wechselt ins Bundeskanzleramt Und noch ein Wechsel ist abgemacht: Wie ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese aus dem Hauptstadtstudio schon am Montag im heute journal berichtete, wird Philipp Amthor, aktuell Staatssekretär im Digitalministerium, als Staatsminister ins Bundeskanzleramt wechseln. Dort ersetzt er Michael Meister und ist dann für die Bund-Länder-Koordination zuständig. Laut Schmiese will Bundeskanzler Friedrich Merz diese Personalien am Freitag gemeinsam mit den Ernannten im Bundeskanzleramt vorstellen. Als mögliche Nachfolgerin Linnemanns gilt übrigens die 44-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann. Sie soll nach den ZDF-Informationen Generalsekretärin der Partei werden. Aber auch Catarina dos Santos-Wintz war im Gespräch. Nach dem Rücktritt Jens Spahns soll Frei neuer Unionsfraktionschef werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten den Vorschlag für Spahns Nachfolge am Mittwoch bei einer digitalen Schaltkonferenz mit dem Fraktionsvorstand der Union verkündet. Merz zu Frauen in Führungsspitze Warken hatte zuletzt die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen und eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Sie wäre die erste Kanzleramtschefin. Kanzler Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für eine Kabinettsumbildung gezeigt. Auf die Frage, ob eine Frau in die Spitze aufsteigen sollte, sagte Merz: "Wir haben eine Frau als Bundestagspräsidentin, wir haben drei Frauen in der engsten Führung der stellvertretenden Parteivorsitzenden." Nach Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef will Merz die Nachfolge rasch regeln. Im ZDF-Sommerinterview schließt er auch eine Kabinettsumbildung nicht aus. 19.07.2026 | 1:51 minUnter seinem Parteivorsitz sei die Zahl der Frauen nach oben gegangen. "Ich tue alles dafür, um das noch besser zu machen." - Spahn-Nachfolge:Frei soll neuer Unions-Fraktionschef werdenmit Video24:25 - Als Fraktionschefin im Gespräch:Warum Gesundheitsministerin Warken wieder überraschen könntevon Britta Spiekermannmit Video2:24 - ExklusivZDF-Sommerinterview:Merz offen für Kabinettsumbildung - Kritik an Spahnvon Dominik Rzepkamit Video19:54 - Fraktionsvorsitz muss neu besetzt werden:Frei, Linnemann, Dobrindt: Wer auf Spahn folgen könntevon Mathis Feldhoffmit Video2:47

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23. Juli
Der Spiegel (Politik)

CDU: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen

Neuaufstellung in der Union Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen Dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn folgt eine Personalrochade in der Bundesregierung: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach SPIEGEL-Informationen auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) folgen, der Spahns Posten übernehmen wird. Den frei gewordenen Ministerposten im Gesundheitsministerium soll demnach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht. Im Hintergrund wird weiter an der Finalisierung des Pakets gearbeitet. Warken galt in den vergangenen Tagen bereits als eine der Topkandidatinnen für den Posten als Kanzleramtschefin. Sie gewann an Renommee, weil sie als eines der wenigen Kabinettsmitglieder der Union eine Reform durchsetzte: das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen . Mit ihr rückt eine Frau ins Zentrum der Macht. Linnemann hingegen war bereits im Wahlkampf als Arbeits- oder Wirtschaftsminister im Gespräch. Sozialthemen sind Linnemanns Leidenschaft. Doch nach der Wahl blieb ihm nur die Parteizentrale. Immerhin platzierte Merz seinen Generalsekretär im mächtigen Koalitionsausschuss , das Verhältnis soll zuletzt aber abgekühlt sein. Dennoch macht der Kanzler ihn nun zum Minister. Linnemanns Posten als Generalsekretär soll nach SPIEGEL-Informationen CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann bekommen. Spahns Rücktritt und die Folgen Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Frei den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag übernehmen soll. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem Spahn infolge der Debatte über Leihmutterschaften zurückgetreten war. Spahn und sein Mann hatten vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie mithilfe einer Leihmutter in den USA einen Sohn bekommen hatten. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. Kanzler Friedrich Merz hatte im ZDF-»Sommerinterview« am Wochenende angedeutet, dass die Nachfolgefrage für Spahn eine Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung sein könnte. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einigte sich Merz auf Frei für die Spahn-Nachfolge. Mit einer Neubesetzung der Stelle im Kanzleramt wollte sich Merz bewusst Zeit lassen. Am Ende ging es etwas schneller als gedacht. Warum die Personalentscheidung an der Fraktionsspitze für den Kanzler auch ein Risiko ist, lesen Sie hier .

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23. Juli
Die Welt (Politik)

Nina Warken wird Kanzleramtschefin – Linnemann wird Gesundheitsminister – neue Rolle für Amthor

Nina Warken wird Kanzleramtschefin – Linnemann wird Gesundheitsminister – neue Rolle für Amthor Kabinettsumbildung bei der Union: Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Wer Linnemanns Posten übernimmt, ist offen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Entscheidung über die Kabinettsumbildung getroffen. Demnach soll Gesundheitsministerin Nina Warken neue Kanzleramtschefin werden. Warken wiederum soll durch den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzt werden. Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird als Bund-Länder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln. Eine offizielle Bestätigung für die Personal-Rochade steht bislang aus. Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die 47-jährige Warken würde damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Die Rochade ist nötig, weil der bisherige Fraktionschef, Jens Spahn, am Samstag zurückgetreten war. Merz könnte seine Entscheidung am Freitagmorgen in Berlin vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Insidern. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass der CDU-Vorsitzende am Abend noch etliche Gespräche führen wolle. Dass Nina Warken Thorsten Frei als Kanzleramtsministerin beerben könnte, war bereits zuvor Gegenstand von Spekulationen. Die Gesundheitsministerin wurde als Favoritin gehandelt. Sie zählt zu den erfolgreicheren Kabinettsmitgliedern. Warken hinterlässt ihrem Nachfolger eine abgeschlossene Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung und eine angestoßene Pflegereform, die nach der Sommerpause ins Kabinett kommen soll. Warken hat zudem eine Strukturreform für das deutsche Gesundheitswesen angestoßen. Carsten Linnemann, der Warken offenbar folgen soll, hatte zuletzt sein gesundheitspolitisches Profil geschärft. Er forderte zu Beginn des Jahres, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Er verteidigte auch die jüngst angekündigte Verschärfung der Attestpflicht im Krankheitsfall. Linnemann war bereits zu Beginn der Legislatur im Gespräch für ein Ministeramt. Der 48-Jährige sollte ursprünglich Wirtschaftsminister werden, lehnte die Position aber ab. Er wäre lieber Arbeitsminister geworden, wie er WELT damals sagte. Die Nominierung Warkens zur Gesundheitsministerin im vergangenen Jahr galt als Überraschung. Die Juristin kam als Quereinsteigerin in das Ressort. Durch die noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete GKV-Reform hatte sie sich schließlich Respekt innerhalb der Union verschafft. Warken gilt als ideal für den Posten der Kanzleramtschefin, bei dem sie im Hintergrund agieren wird.

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23. Juli
FAZ (Politik)

Deutschland-Liveblog: Warken soll Kanzleramtschefin werden

Deutschland-Liveblog : Warken soll Kanzleramtschefin werden Lesezeit: Nina Warken (CDU) im Juni im Bundestagdpa Bisherige Gesundheitsministerin folgt nach F.A.Z-Informationen auf Frei +++ SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit designiertem Fraktionschef +++ alle Entwicklungen im Liveblog Warken soll Kanzleramtschefin werden Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war.  Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien. Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wer ist Nina Warken? Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden.  Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“ Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel. Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Pistorius besorgt wegen drohender Eskalation im Roten Meer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt nach Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer geäußert. Er befürchte, dass hier „eine Eskalation im Raum stehen könnte“, sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei dem Rüstungsunternehmen Hensoldt in Oberkochen. „Das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung“, warnte er. Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“. Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“. Zurückhaltend äußerte sich Pistorius zu dem Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien. „Ich kenne keine Details, ich kenne keine genauen Inhalte“, sagte der Minister. „Bislang scheint mir das mehr oder weniger eine Absichtserklärung zu sein.“ Er könne dies jedoch nicht einschätzen und sei daher vorsichtig „mit einer möglicherweise voreiligen Einordnung“. Das Abkommen soll sich auf die zivile Nutzung von Atomenergie beziehen, es gibt dagegen aber auch sicherheitspolitische Bedenken, unter anderem von Israel. Das Abkommen soll sich auf die zivile Nutzung von Atomenergie beziehen, es gibt dagegen aber auch sicherheitspolitische Bedenken, unter anderem von Israel. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bayern bekommt einen „Uniformtag“ Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines „Uniformtags“ für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den „Appell für mehr Sichtbarkeit“. „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“Holger Dremel „Künftig sollen Einsatzkräfte an einem ausgewählten Tag auf freiwilliger Basis und nach Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber in ihrer jeweiligen Uniform am Arbeitsplatz erscheinen können“, erklärt der kommunalpolitische Fraktionssprecher der Freien Wähler, Roland Weigert. „Ziel ist es, über den visuellen Effekt das Engagement in der Gesellschaft zu stärken“, sagt sein Fraktionskollege Bernhard Pohl. „Als Vorbild dient uns der ‚Uniform at Work Day‘ in Skandinavien.“ „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. „Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.“ Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, „dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“ „Nicht alle Helden tragen ein Cape, viele tragen Uniform“, sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, Holger Dremel. „Ob bei Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, Polizei oder Justiz: Sie alle verdienen Respekt und Anerkennung.“ Gleichzeitig stärke ein gemeinsamer Tag auch das Miteinander von Haupt- und Ehrenamtlichen. Und im Ernstfall komme es darauf an, „dass alle Hand in Hand arbeiten. Auch dazu soll der Uniformtag beitragen.“ Laut Antrag richtet sich der „Uniformtag“ sowohl an ehrenamtlich als auch an hauptamtlich tätige „Kräfte der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Landesverbands Bayern im Technischen Hilfswerk, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, insbesondere deren Reservisten, sowie solidarisch unterstützend an weitere uniformtragende Kräfte etwa der Polizei oder im Justizvollzugs- bzw. Justizwachtmeisterdienst“. Die meisten hauptamtlichen Einsatzkräfte dürften ihre Uniformen aber ohnehin am Arbeitsplatz tragen. Dremel betonte in seiner Rede, in erster Linie richte sich der Antrag an die ehrenamtlichen Uniformträger in Bayern. Aus Sicht der SPD ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. „Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung“, sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, „einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen“. Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Aus Sicht der SPD ist die Einführung des „Uniformtags“ reine Symbolpolitik. „Wir lehnen den Antrag ab. Sind aber für echte Wertschätzung“, sagte die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier. Diese zeige sich nicht darin, „einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz zu tragen“. Die Einsatzkräfte brauchten konkrete Entlastungen, bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Bilger: Union sehr klar in ihrer harten Abgrenzung zur AfD Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. Steffen Bilger am 20. Juli vor der CDU Zentrale in Berlin. dpa „Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde“, sagte Bilger. „Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit. Das hatte Kritik hervorgerufen. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen BSI-Chefin warnt nach KI-Hackerangriff: „Die nächsten Jahre werden holprig“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Hackerangriff durch außer Kontrolle geratene Künstliche Intelligenz (KI) schnelles, weltweites Handeln gefordert. „Wir werden demnächst deutlich mehr und deutlich massiver auch von KIs angegriffen werden. Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Donnerstag in einem Interview mit Reuters TV. Man müsse dringend in die Cyber-Sicherheit investieren. „Ansonsten wird das ein sehr, sehr unangenehmer Moment, wenn wir morgens aufwachen und feststellen, hier geht nichts mehr.“ Angesichts der rasanten Entwicklung sei es nun höchste Zeit, der Technologie klare Grenzen zu setzen. „Die Technologie ist neu. Und es ist jetzt die Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, wie sichern wir die vernünftig ab.“ Die Frage sei, was dürften KI-Agenten. „Wie weit dürfen sie sich frei bewegen, wie setzen wir ihnen vernünftige Grenzen und zwar solche, aus denen sie nicht ausbrechen können?“, erklärte Plattner. Als vordringlich nannte die BSI-Präsidentin den Einsatz von KI zur eigenen Verteidigung. „Das Wichtigste, was wir machen müssen ist, KI auch für unsere eigenen Zwecke zu verwenden, um unsere Systeme abzusichern“, sagte sie. Unternehmen sollten mit KI ihre eigenen Schwachstellen finden, bevor Angreifer dies tun. „Und dann patchen, patchen und patchen. Lasst uns die Lücken schließen und die Systeme sicher machen.“ Anlass für die Warnungen ist ein Vorfall, bei dem ein KI-Programm des US-Unternehmens OpenAI autonom die Systeme des Startups Hugging Face attackierte. OpenAI hatte am Dienstag eingeräumt, dass bei internen Sicherheitstests ein KI-Agent außer Kontrolle geraten sei. Demnach sollte das Programm in einer isolierten Umgebung seine Fähigkeiten zum Aufspüren von IT-Sicherheitslücken testen, sei aber aus dieser ausgebrochen. Plattner zufolge hat die KI ihren Auftrag zu ernst genommen und dabei unbeabsichtigte Kollateralschäden verursacht. Plattner warnte vor dem potentiell riesigen Schaden, den solche autonomen Systeme anrichten könnten. „Stellen Sie sich doch mal vor, die KI wäre auf die Idee gekommen, zu sagen, für meinen Auftrag wäre es hilfreich, wenn ich in der Stadt hier jetzt mal den Strom abstelle“, sagte sie. Konkret kündigte sie an, dass das BSI zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) ein KI-Sicherheitsinstitut gründe, um der Wirtschaft zu zeigen, wie sie sich besser schützen könne.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Özdemir zur AfD: „Sie müssen sich entscheiden“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die AfD im Landtag dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten. Özdemir habe in seiner Rolle als Regierungschef in den sozialen Medien, in Pressekonferenzen und beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin gegen die Opposition gehetzt, sagte AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler. Damit missbrauche Özdemir seine Amtsautorität und die Ressourcen, die der Steuerzahler ihm zur Verfügung stelle. Konkrete Beispiele nannte Rothweiler nicht.  Medienberichten zufolge hatte sich Rothweiler daran gestört, dass Özdemir beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin in seiner Eröffnungsrede davon gesprochen hatte, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kräfte Erfolg haben könnten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Die AfD hatte Özdemir nicht konkret genannt.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wadephul kritisiert Ausschluss Südafrikas von G20-Gipfel Außenminister Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel im Dezember in Florida einzuladen. „Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme sowie eine regionale wirtschaftliche und politische Führungsmacht ins Abseits zu drängen“, sagte der CDU-Politiker in einer Rede am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied. Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert. Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied. Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert. Wadephul (r., CDU) und Ronald Lamola, Außenminister der Republik Südafrika, vor ihrem Gespräch im südafrikanischen Außenministerium. dpa Wadephul konstatierte eine „Krise des Multilateralismus“. Nirgendwo zeige sich dies deutlicher als bei den Vereinten Nationen. Die UN könnten ihr volles Potenzial nicht mehr ausschöpfen, da ihre Grundlagen zunehmend infrage gestellt würden. Zugleich hätten viele Länder zu Recht das Gefühl, nicht angemessen vertreten zu sein. Dies gelte insbesondere für den Sicherheitsrat, das mächtigste UN-Gremium. Es könne keine repräsentativen Vereinten Nationen ohne eine ständige Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat geben. Deutschland unterstützt Afrika bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die afrikanische UN-Gruppe fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze für sich. Dem Sicherheitsrat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf sind ständig dabei und haben ein Veto-Recht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Deutschland war im Juni mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat gegen Portugal und Österreich gescheitert. Deutschland unterstützt Afrika bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die afrikanische UN-Gruppe fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze für sich. Dem Sicherheitsrat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf sind ständig dabei und haben ein Veto-Recht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Deutschland war im Juni mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat gegen Portugal und Österreich gescheitert. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Tim Schellenbach Brandenburg will Betreibern kritischer Infrastruktur Drohnenabwehr ermöglichen Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen“, sagte Redmann bei einem Besuch des Unternehmens Onberg, das unter anderem Drohnenabwehrsysteme herstellt.  Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können. Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen. Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können. Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab Spitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“.  Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben." Mit Blick auf das Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben." Mit Blick auf das Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen, sagte Gönner. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit.“ Gönner saß von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag und war anschließend Ministerin in Baden-Württemberg.  Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Warum? Weil die vielen Veränderungen, die auf uns einstürmen, bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit auslösen, und sie sich sorgen, wie es weitergeht.“ Den Sorgen müsse durch konkretes Handeln begegnet werden. Etwa durch Wirtschaftswachstum und eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen. „Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme.“ Es gehe ihm explizit nicht um eine Partei, sondern darum, was man den einfachen Antworten des Populismus an positiver Zukunftsaussicht entgegensetze, damit Wirtschaft und Gesellschaft eine gute und sichere Zukunft hätten. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Warum? Weil die vielen Veränderungen, die auf uns einstürmen, bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit auslösen, und sie sich sorgen, wie es weitergeht.“ Den Sorgen müsse durch konkretes Handeln begegnet werden. Etwa durch Wirtschaftswachstum und eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen. „Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme.“ Es gehe ihm explizit nicht um eine Partei, sondern darum, was man den einfachen Antworten des Populismus an positiver Zukunftsaussicht entgegensetze, damit Wirtschaft und Gesellschaft eine gute und sichere Zukunft hätten. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Wadephul fordert aktivere Afrika-Politik Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen. „Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul. Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“ Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“ Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen. „Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er. Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“ Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“ Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen. „Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er. Außenminister Wadephul bei der Ankunft in Nigeria. dpa Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul. Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können, und wir erschließen uns große Chancen.“ Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können, und wir erschließen uns große Chancen.“ Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. „Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden“, heißt es in einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, den der Inlandsnachrichtendienst veröffentlicht hat. Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine seien selbst gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter – besonders der Leitungsebene – nicht auszuschließen. Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine.  Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde. Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit Frei SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet mit dem designierten Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) eine „vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit“. In der Vergangenheit sei er mit Frei „aneinander geraten“, als er noch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in der Opposition war, sagte Zorn am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber ich halte ihn auch für jemanden, mit dem wir zusammenarbeiten können.“ Die Herausforderungen für die Koalition seien „nicht weniger geworden, sondern mehr“, sagte Zorn mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben. „Deswegen wird es nach wie vor eine sehr vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit." Der bisherige Kanzleramtsminister Frei soll am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum neuen Fraktionschef und damit Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewählt werden. Spahn war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Der bisherige Kanzleramtsminister Frei soll am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum neuen Fraktionschef und damit Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewählt werden. Spahn war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Bundesregierung: Autonomer KI-Angriff ist „Paradigmenwechsel“ Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von sogenannten Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass aus Sicht des BSI mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen KI-Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei. Man müsse sicherstellen, dass auch europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Modellen haben, sagte der Sprecher des Digitalministeriums. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass dies nicht immer der Fall sei. Umso mehr setze man darauf, dass europäische Player auch auf dem Gebiet wichtiger würden, sagte er. OpenAI hatte die Verantwortung für einen Hackerangriff auf das Start-Up Hugging Face übernommen. Ein autonom agierendes KI-Modell sei bei internen Tests außer Kontrolle geraten, räumte OpenAI in einem Blog-Beitrag ein. Das Softwareunternehmen um Vorstandschef Sam Altman sprach von einem "beispiellosen Cyber-Vorfall" und kündigte an, seine Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Dass die KI aus einer „sicheren“ Umgebung ausgebrochen sei und sich danach frei im Internet bewegt habe, sei ein ernstzunehmender Vorfall, sagte ein BSI-Sprecher. Die KI habe für den Angriff auf das Unternehmen Schwachstellen gefunden und ausgenutzt. Dies könne auch passieren, wenn das Ziel eines Angriffs sein sollte, etwa einer Stadt den Strom abzustellen. Eine unmittelbare Häufung derartiger Vorfälle sei aber derzeit unwahrscheinlich, weil der Ausbruch einer KI aus der Laborumgebung viele Ressourcen brauche. BSI-Präsidentin Claudia Plattner hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass die Schnelligkeit der KI-Entwicklung es nötig mache, sich besser zu rüsten, um sehr schnell auf einen Angreifer reagieren zu können. Lesen Sie hier mehr über den unbeabsichtigten Hackingangriff des KI-Entwicklers OpenAI: Lesen Sie hier mehr über den unbeabsichtigten Hackingangriff des KI-Entwicklers OpenAI: Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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