29. Juli Neues Deutschland
Attentat auf den CSD | CSD-Attentat in Berlin: Unsere Antwort heißt Solidarität
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CSD-Attentat in Berlin: Unsere Antwort heißt Solidarität
Der Anschlag auf den Christopher Street Day verlangt Konsequenzen – aber keine Politik der Angst oder Spaltung.
Als wir von »einer schwierigen Situation« hörten, die sich später als Anschlag herausstellen sollte, waren wir im Backstage des Berliner Christopher Street Day (CSD) und nur etwa hundert Meter vom Tatort entfernt. Wir wussten sofort, die Lage ist ernst. Die Evakuierung und die Anspannung haben wir unmittelbar miterlebt. Auch Tage später sitzen Schock und Trauer tief. Viele Menschen aus unserer queeren Community fragen sich, wie sicher unsere Orte noch sind und welche Konsequenzen folgen müssen.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der verstorbenen polnischen Mutter, bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag miterleben mussten. Unser Dank gilt dem Team des Berliner CSD, dessen Krisenmanagement professionell und umsichtig war. Der Berliner CSD hat in einer Extremsituation Haltung bewiesen und die richtigen Worte gefunden.
Doch kaum war der Anschlag bekannt, begann die politische Deutung: Die einen fordern schärfere Gesetze und mehr Überwachung. Die anderen nutzen die Tat für pauschale Schuldzuweisungen. Wieder andere tun sich schwer, den Tathintergrund zu benennen. Wer unsere Gesellschaft verteidigen will, darf sich aber weder von Angst noch von Reflexen leiten lassen. Unsere Antwort darf nicht in autoritären Scheingewissheiten liegen, sondern in Solidarität und dem Schutz derjenigen, die angegriffen werden.
Die Behauptung, die queere Community habe islamistisch begründete Queerfeindlichkeit über Jahre verdrängt oder ignoriert, ist falsch. Wer die Berliner Queerpolitik kennt, weiß, dass das nicht der Realität entspricht. Der Berliner CSD ist heute professioneller organisiert und besser geschützt als jemals zuvor. Die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, weiterentwickelte Sicherheitskonzepte, Zufahrtssperren und professionelle Einsatzplanung zeigen, dass man vorbereitet war, gerade weil die Gefahr eines möglichen Attentats stets präsent war.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und weiteren islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa wurde auch im Vorstand des Berliner CSD darüber diskutiert, ob die Veranstaltung eines Tages selbst Ziel eines terroristischen Angriffs werden könnte. Damals erschien diese Vorstellung vielen noch weit entfernt. Heute wissen wir, dass diese Gefahr real ist. Trotzdem darf die Antwort darauf nicht lauten, öffentliche Räume der Freiheit in Festungen zu verwandeln. Der CSD lebt von Sichtbarkeit, Offenheit und Begegnung. Genau diese Werte sollen durch Terror zerstört werden, deshalb dürfen wir sie nicht aufgeben.
Berlin hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten gezeigt, dass Sicherheit immer auch mit Prävention, Bildung und gesellschaftlichem Dialog beginnt. Mit der Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt« (IGSV) hat das Land vor 17 Jahren unter der damaligen rot-roten Landesregierung, maßgeblich von der Linken initiiert und gemeinsam mit der Community entwickelt, früh einen Weg eingeschlagen, der bundesweit Maßstäbe setzte und später von allen Bundesländern übernommen wurde. Die IGSV hat wesentlich dazu beigetragen, dass Berlin heute als eine der offensten und queerfreundlichsten Metropolen Europas gilt – als Regenbogenhauptstadt.
Die IGSV hat sexuelle und geschlechtliche Vielfalt dauerhaft in Schulen, Kitas, Verwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen verankert. Sie stärkte queere Sichtbarkeit und machte Vielfalt selbstverständlicher, es war kein repressiver Ansatz. Ihr Ansatz richtete sich nie nur an eine bestimmte Gruppe. Vielmehr zielte er darauf, Vorurteile überall abzubauen, in Stadtteilen mit eher rechten Einstellungen ebenso wie dort, wo Menschen aus Herkunftskontexten leben, in denen queere Menschen bis heute gesellschaftlicher oder staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.
Diese und viele weitere Maßnahmen, getragen von einer starken und lebendigen, queeren Community, haben in den vergangenen Jahren wichtige Akzente gesetzt. Nach diesem Anschlag müssen wir dennoch prüfen, wie erfolgreiche Konzepte weiterentwickelt werden können. Dazu gehört auch die Frage, wie Präventions- und Bildungsangebote noch stärker dort wirken können, wo patriarchale Rollenbilder, autoritäres Denken oder religiös begründete Queerfeindlichkeit fortbestehen. Das gelingt nicht durch pauschale Ausgrenzung oder das von den Rechten gezeichnete Feindbild Islam, sondern durch konsequente Aufklärung, verlässliche soziale Infrastruktur und einen intensiven Dialog, auch mit muslimischen Gemeinden, Verbänden und den vielen Menschen in diesen Communitys, die sich selbst für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen.
Die Behauptung, die Berliner Queerpolitik sei auf dem Auge des Islamismus blind gewesen, weisen wir entschieden zurück. Religiös begründete Queerfeindlichkeit war uns nicht unbekannt. Wir kannten sie aus unserer politischen Arbeit ebenso wie aus den Analysen der Sicherheitsbehörden. Die eigentliche Herausforderung war und ist, darauf die richtigen demokratischen Antworten zu finden.
Gleichzeitig gilt: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diese Ideologien richten sich gegen Demokratie, gegen die Gleichberechtigung von Frauen, gegen kollektive Rechte und gegen die Freiheit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Islamismus und Rechtsextremismus nutzen Ängste, soziale Unsicherheit und das Gefühl, nicht dazuzugehören, um Menschen gegeneinander auszuspielen und Hass auf diejenigen zu lenken, die ohnehin schon verletzlich sind. Die demokratischen Antworten bleiben deshalb dieselben: Prävention, Bildung, konsequente Strafverfolgung und der Schutz derjenigen, die bedroht werden.
Genauso klar muss aber sein: Radikalisierung entsteht nicht im luftleeren Raum. Armut, prekäres Leben, mangelnde gesellschaftliche Teilhabe, rassistische Ausgrenzung und andere Erfahrungen des Abgehängtseins sind niemals eine Entschuldigung für Gewalt. Aber sie können dazu beitragen, dass Menschen für islamistische, autoritäre und menschenfeindliche Ideologien ansprechbar werden. Wer das ignoriert, wird Radikalisierung nicht wirksam bekämpfen. Deshalb müssen Präventionsstrategien passgenau sein und soziale Fragen mit einbeziehen. Gerade eine gut ausgestattete Jugend- und Sozialarbeit, eine Schulsozialarbeit und eine aufsuchende Sozialarbeit sind zu stärken.
Doch gute Bildungsprogramme oder eine gute Sozialarbeit werden einen fanatisierten Einzeltäter, der bereit ist, sein Leben zu opfern, nie vollständig verhindern können. Deshalb brauchen wir beides: einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der bekannte Gefährder mit den Mitteln des geltenden Rechts konsequent im Blick behält und Straftaten verhindert und zugleich eine langfristige Präventionsarbeit, die Radikalisierung frühzeitig entgegenwirkt. Wer Freiheit verteidigen will, muss sie schützen, ohne sie selbst abzubauen.
Nach diesem Anschlag braucht die queere Community mehr Unterstützung. Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um eine politische Richtung: um eine solidarische, organisierende und emanzipatorische Antwort auf Terror, Hass und Spaltung. Die Politik darf sich nicht auf Symbole beschränken. Sie muss materielle Sicherheit, Schutz und demokratische Teilhabe für unsere Community stärken, insbesondere für arme Queers, Sexarbeiter*innen, migrantisierte Queers, jüdische Queers, muslimische Queers, Queers mit einer Behinderung und geflüchtete Queers.
Bundespolitisch brauchen wir jetzt keine Lippenbekenntnisse. Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität muss endlich ausdrücklich in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert werden. Das Bundesprogramm »Queer Leben« muss wieder aufgelegt und dauerhaft verlässlich ausgestattet werden. Gleichzeitig dürfen die angekündigten Kürzungen queerer Projekte im Bundesprogramm »Demokratie leben!« nicht umgesetzt werden; das betrifft insbesondere das Jugendprojekt Lambda. Bildungs-, Beratungs- und Jugendprojekte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention von Menschenfeindlichkeit und zur Stärkung unserer Demokratie. Und natürlich müssen Deradikalisierungsprogramme gegen religös und politisch begründeten Fundamentalismus gestärkt werden.
Landespolitisch sollte Berlin die Kürzungen bei der queeren Bildung und der queeren Wohnungslosenunterstützung sofort zurücknehmen. Die erfolgreiche IGSV muss weiterentwickelt und finanziell gestärkt werden. Queere Beratungsstellen, Jugendangebote, psychologische Betreuung, Schutzräume, Kulturorte und Clubs brauchen langfristige Planungssicherheit. Queere Orte sind nicht bloß Ausgehorte; sie sind Schutzräume, Infrastrukturen von Solidarität und Orte der Selbstbehauptung. Berlin braucht nicht weniger, sondern mehr solche Orte. Dies muss der kommende Senat stärken und finanziell absichern. Ein soziales Berlin ist zugleich ein queeres Berlin.
Der wirksamste Schutz gegen Hass ist nicht Angst. Es sind starke demokratische Institutionen, gute Bildung, soziale Sicherheit und Menschen, die füreinander einstehen. Wer nun queeres Leben besser schützen will, muss zugleich die Demokratie und den Sozialstaat stärken. Dies kommt allen Menschen zugute. Und genau deshalb waren die Worte, die Marcel Voges, der hauptamtliche Vorstand des Berliner CSD e.V., kurz nach dem Attentat fand, so zutreffend: »Wir lassen uns nicht spalten.«
Bodo Niendel, Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion der Linken und Vorsitzender von Helle Panke e.V./Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, und Luca Renner, Mitglied des Parteivorstands der Linken sowie Landessprecher*in von Die Linke Queer Brandenburg, engagieren sich seit vielen Jahren in der Queerpolitik und setzen sich für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Vielfalt ein.
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