AfD-Spitze nimmt Parteiausschluss zurück: Das bisschen Hitlerjugend
AfD-Spitze nimmt Parteiausschluss zurück: Das bisschen Hitlerjugend
Nach einem rechten Shitstorm kippt die AfD das Ausschlussverfahren von Jugendkader Kevin Dorow. Für dessen NS-Parolen gibt es nur eine Ämtersperre.
Die Parteispitze warf ihm so einiges vor: Er differenzierte zwischen Volks- und Passdeutschen, verwendete eine völkische Parole, die später zum Leitspruch der Hitlerjugend wurde, zitierte das Treuelied, das auch in der SS verwendet wurde, und lobte das verfassungsfeindliche Konzept der „Remigration“ von Martin Sellner – für einen Parteiausschluss reicht all das aus Sicht der AfD-Chefs nun allerdings nicht mehr. Das bisherige Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Kevin Dorow, darf trotz allem Mitglied der AfD bleiben.
Nach taz-Informationen schwächte die Parteispitze am Montagabend bei einer Vorstandssitzung das eigentlich schon beantragte Parteiausschlussverfahren ab. Stattdessen will die AfD-Spitze jetzt eine zweijährige Ämtersperre beantragen.
Zuvor hatte es erhebliche Proteste des extrem rechten AFD-Umfelds gegeben und auch innerparteilich gab es deutliche Kritik an den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, selbst eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, hatte intern und öffentlich Unmut geäußert, ebenso zahlreiche weitere Rechtsextremisten außerhalb und innerhalb der Partei. Daraufhin wurde die AfD-Jugend noch einmal zur Anhörung in den Bundesvorstand geladen.
In der Folge ruderte die Parteispitze zurück, und zwar einstimmig – eine Bedingung für die Rücknahme des Parteiausschlussverfahrens ist nach taz-Informationen gewesen, dass Dorow zugleich von seinen Parteiämtern zurücktritt.
Gemeinsame Sache: Rechtsextremismus
Dem kam Dorow nun nach – er trete mit sofortiger Wirkung aus dem Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein sowie aus dem Vorstand der Generation Deutschland aus. Der taz bestätigte der 27-Jährige zudem, dass er die zweijährige Ämtersperre akzeptieren werde. Allerdings bleibt Dorow in der Partei und Mitglied der Kreisfraktion Eckernförder-Rendsburg.
Dorow sagte, er begrüße, dass der Bundesvorstand den Parteiausschluss zurückgezogen habe. Als „Kompromiss“ sei er von allen Ämtern zurückgetreten – „mein Engagement für die Generation Deutschland und für die politische Arbeit in Schleswig-Holstein bleibt von diesem Schritt unberührt“, beharrte er.
Der Vorsitzende der AfD-Jugend, Hohm, sagte: „Ich hätte mir eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahmen gewünscht, da ich sie nach wie vor für sachlich überzogen halte.“ Der gefundene Kompromiss zeige jedoch, dass AfD und Parteijugend bereit seien, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Kritische Worte zu den NS-Parolen fand er keine – im Gegenteil: Dorow verdiene ob seines Rücktritts besonderen Respekt, sagte Hohm: „Er nimmt sich persönlich zurück und stellt sich voll und ganz in den Dienst der gemeinsamen Sache.“
Die gemeinsame Sache ist vor allem Rechtsextremismus: Dorow ist radikaler Burschenschaftler, hat zahlreiche Schmisse im Gesicht und trägt einen strammen Scheitel. In seiner Rede bei der Neugründung der AfD-Jugend hatte er die Partei nicht nur als seine „erste Liebe“ bezeichnet, sondern auch eine der radikalsten Reden gehalten – was angesichts der vielen extrem rechten Beiträge gar nicht so leicht war.
„Nähe zum Nationalsozialismus“
Die Parteispitze hatte die gerichtsfest als gesichert rechtsextrem eingestufte Junge Alternative, die formal unabhängig war, aufgelöst, um nach einer Neugründung der AfD-Jugend auch disziplinarisch besser durchgreifen können. Mit einer Deradikalisierung ging das nicht einher: Nach Auflösung der Jungen Alternative hatte es Aufrufe aus dem radikalen Parteiumfeld gegen, die neue Jugendorganisation erneut zu übernehmen. Entsprechend radikal ist auch das Spitzenpersonal der AfD-Jugend.
In seiner Rede auf der Gründungsversammlung in Gießen hatte Dorow in den Saal gerufen, dass man sich nicht vom Umfeld distanzieren wolle, und dann zum Hitlerjugend-Motto übergeleitet. „Jugend muss durch Jugend geführt werden“, forderte er. Den Leitspruch der ursprünglich aus völkischen Jugendbünden stammt, hatte einige Wochen zuvor Björn Höcke als Motto der neuen Jugend ausgerufen, aber ein Social-Media-Posting wieder gelöscht, als sich herausstellte, dass er damit mal wieder NS-Parolen verbreitet hatte. Dorow hatte sich dennoch positiv auf Höcke und das Motto bezogen.
Entsprechend sah der Bundesvorstand eine „Nähe zum Nationalsozialismus“ bei Dorow. In der der taz vorliegenden ursprünglichen Begründung zum Parteiausschluss heißt es: „Wenn er aber wusste, dass Björn Höcke diesen Satz zitiert hat, dann muss er auch gewusst haben, welches Medienecho Björn Höcke damit ausgelöst hat – eben weil der Satz als Parole der Hitlerjugend in Gebrauch war.“ Ähnliches hielt die Parteispitze ihm bei der Verwendung des Textes aus einem SS-Lied in einem Social-Media-Post vor sowie bei der positiven Bezugnahme auf die Ausweisung von Deutschen mit Migrationshintergrund.
Für einen Parteiausschluss reicht das aber offenbar nicht mehr in der AfD. Weidel wollte das Zurückrudern auf taz-Anfrage nicht kommentieren.
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