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Mittwoch, 29. Juli 2026
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Ökostrom-Förderung - Bundeswirtschaftsministerin Reiche: EEG kein Rundum-Sorglos-Paket mehr

Medienspektrum

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29. Juli
Deutschlandfunk

Ökostrom-Förderung - Bundeswirtschaftsministerin Reiche: EEG kein Rundum-Sorglos-Paket mehr

Reiche betonte in Berlin, es sei zugleich gelungen, den Ausbau der Erneuerbaren festzuschreiben. Mit Blick auf die anstehende Beratung im Bundestag warnte die CDU-Politikerin vor einer Aufweichung. Es gehe darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien ökonomisch robuster und mit mehr Systemverantwortung voranzutreiben. Mit der Reform sollen bei der EEG-Förderung die Kosten gesenkt werden. So soll es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. Neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen sollen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können. Dabei wurden umstrittene Kürzungspläne von Reiche etwas abgeschwächt. Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts hatten sich Umweltminister Schneider und Reiche auf die letzten Details verständigt. Der SPD-Politiker sagte, damit schaffe man einen verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Ziel sei es, bis 2030 80 Prozent des Stroms mit Erneuerbaren zu decken. Gerade angesichts globaler Krisen und Handelsbeschränkungen sei es wichtig, dass Deutschland noch schneller unabhängig werde von Öl und Gas aus anderen Ländern. Diese Nachricht wurde am 29.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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29. Juli
Wirtschaftswoche

Energiepolitik: Kabinett beschließt zentrale Reformpläne in Energiepolitik

Energiepolitik: Kabinett beschließt zentrale Reformpläne in Energiepolitik Die Bundesregierung hat zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem wichtigen Meilenstein und einem Paradigmenwechsel. Konkret geht es um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie um ein Netzpaket. „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche. Überförderung werde abgeschafft. Die EEG-Reform sieht etwa vor, dass es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben soll. Reiche sagte, die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten des Steuerzahlers laufe aus. Kleine Anlagen kombiniert mit einer Batterie und in den allermeisten Fällen auch noch mit einem Anschluss für ein Elektroauto seien eine Investition, die sich nach wenigen Jahren lohne, sagte Reiche. Dies sollte nicht auf Dauer von der Allgemeinheit bezahlt werden. Daneben geht es um ein Netzpaket. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser auf den Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden. In sogenannten Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant. An den Plänen gibt es scharfe Kritik. Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiebremse auszubremsen. Es drohten neue Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien, teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe mit. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Diese Gesetzesentwürfe sind eine Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland.“ Wind- und Solarenergie würden gebremst statt beflügelt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie dagegen begrüßte die Pläne. „Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Beide Vorhaben greifen zentrale Herausforderungen auf, die sich aus dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und den steigenden Netz- und Stromkosten ergeben.“ Lesen Sie auch: Wie kann Deutschland wieder wachsen, Frau Reiche?

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29. Juli
Die Zeit (Politik)

EEG-Reform und Netzpaket: Kabinett beschließt Erneuerbare-Energien-Gesetz von Katherina Reiche

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. Damit soll künftig die staatliche Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Auch soll in Gebieten mit überlasteten Netzen der Bau neuer Windkraftanlagen beschränkt werden: Die Entschädigungen für Betreiber, wenn Netze den von Windkraftanlagen generierten Strom nicht aufnehmen können, sollen sinken. Die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket sollen den Ausbau erneuerbarer Energien durch den punktuellen Entzug staatlicher Förderung stärker den Marktregeln unterwerfen. Ein erster Entwurf aus Reiches Ministerium sorgte schon vor Monaten für Kritik, seitdem hat die Wirtschaftsministerin die Gesetzesvorhaben entschärft. Bei den Solaranlagen wird im Rahmen der Gesetzesänderungen die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung für neue Anlagen etwa auf Privatdächern abgeschafft. Stattdessen soll es ab 2027 eine befristete Übergangszahlung für bis zu 36 Monate geben. Wenn die Betreiber kleinerer Anlagen ihren Strom einspeisen und dafür Geld erhalten wollen, müssen sie ihn danach selbst vermarkten. Bestehende Anlagen sind nicht betroffen. Reiche warnt vor weiteren Kompromissen, Industrie begrüßt Änderungen Reiche bezeichnete die Reform als einen Paradigmenwechsel. Es sei die umfassendste EEG-Novelle seit Jahren, lobte die CDU-Politikerin den beschlossenen Entwurf. Das EEG sei künftig kein »Rundum-sorglos-Paket« mehr. Zugleich warnte sie vor einer weiteren Aufweichung des Gesetzentwurfs bei den anstehenden Beratungen im Bundestag. »Im parlamentarischen Verfahren wird es sicherlich darauf ankommen, die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren«, sagte Reiche. Man müsse »das politisch Wünschenswerte« in Einklang mit dem Kern der Novelle bringen, der darin bestehe, »den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten«. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die Gesetze: Sie befürchten, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ausbremsen werden. Auch die Windkraft- und die Solarbranche teilen diese Kritik. Industrieverbände begrüßen die Änderungen hingegen, weil sie sich davon mehr Wettbewerbsfähigkeit erhoffen. So sprach der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von »lange überfälligen« Impulsen für mehr Effizienz im Energiesystem. Die Novelle schaffe Anreize, »neue Anlagen verstärkt dort anzuschließen, wo die Netze zusätzliche Einspeisung aufnehmen können«.

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29. Juli
Der Spiegel (Wirtschaft)

Energiereform: Katherina Reiche und Carsten Schneider einigen sich bei Ökostrom

Kurz vor Kabinettssitzung Reiche und Schneider einigen sich bei Ökostrom Die Pläne von Katherina Reiche (CDU) für eine Reform der Energiepolitik sind umstritten. Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute grundlegende Änderungen beschließen. Beim Ökostrom hatte die Wirtschaftsministerin lange mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) über Details gerungen, sie konnten sich aber am Morgen der Sitzung einigen. Schneider bestätigte die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu einem Netzpaket. Energie- und Umweltverbände kritisieren Reiches ursprüngliche Pläne. Die Ministerin hatte ihren Gesetzentwurf deshalb bereits nachgebessert. Reiche: Erneuerbare Energien sollen »erwachsen« werden Ausgangspunkt waren Reiches Sparpläne. Die Förderung erneuerbarer Energien, etwa aus Wind und Sonne, kostet jedes Jahr viel Steuergeld. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche will diese Kosten senken. Die Ministerin meint, die erneuerbaren Energien seien »erwachsen« geworden und müssten mehr finanzielle Verantwortung tragen. Ihr Ziel: Das EEG soll kein »Rundum-sorglos-Paket« mehr sein, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Die Kernpunkte der geplanten Reform Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland stammt bereits aus erneuerbaren Energien, bis 2030 sollen es 80 Prozent werden. An diesem Ziel hält Reiche fest, plant aber Anpassungen. Derzeit würden Anlagen in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen könnten. Besonders betroffen ist dabei die Windkraft im Norden: Dort fällt häufig mehr Strom an, als die Leitungen Richtung Süden transportieren können. Parallel dazu müssen Kraftwerke – meist Gas- oder Kohleanlagen – etwa im Süden oder in Ballungsräumen wegen Engpässen hochgefahren werden. Diese Eingriffe ins Netzmanagement (»Redispatch«) kosten jedes Jahr Milliarden. Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau daher stärker synchronisieren. Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant, damit der primär im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Trotz Fortschritten beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin »Hemmnisse«, die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten, heißt es im Gesetzentwurf: »Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten.« - Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche verliert Chef ihrer LeitungsabteilungVon Markus Becker2 Min2 Min - 7 Min - 4 Min Schneider betonte, erneuerbare Energien seien die wichtigste Stromquelle Deutschlands und das Rückgrat einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung. Die Einigung ermögliche Orientierung und Planungssicherheit, stärke Investitionen in Wind, Solar und Speicher und sorge dafür, dass erneuerbare Energien und Stromnetze künftig besser zusammenwüchsen, sagte der SPD-Politiker. Ein wichtiger Punkt ist, dass neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 nicht mehr auf Dauer eine feste Einspeisevergütung bekommen sollen. Stattdessen sollen auch Privatleute den Strom nach einer Übergangsphase direkt vermarkten. Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Textes hat suggeriert, dass die »Redispatch«-Maßnahmen bei Anlagen erneuerbarer Energien Milliarden kosten würden. Der Betrag bezieht sich jedoch auf die Kosten insgesamt, inklusive konventioneller Kraftwerke.

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29. Juli
ZDF heute

Energiereform von Reiche: Das sind die Pläne

Beschluss des Bundeskabinetts erwartet:Energiereform von Reiche: Das sind die Pläne Das Bundeskabinett will die von Wirtschaftsministerin Reiche geplante Energiereform auf den Weg bringen. Es geht um Änderungen des EEG sowie um ein Netzpaket - ein Überblick. Es sind umstrittene Pläne - und es geht um viel. Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute grundlegende Reformen in der Energiepolitik auf den Weg bringen. Falls sie vom Bundestag beschlossen werden, könnten sie weitreichende Folgen haben - für Bürger, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen wollen oder Betreiber von Windrädern. Energie- und Umweltverbände kritisieren, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremse die Energiewende aus. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nachgebessert werden. Einem Entwurf zufolge, soll eine Übergangsregelung Einschnitte bei der Förderung kleiner Solaranlagen bis 25 Kilowatt abmildern. 18.07.2026 | 0:26 minWas will Reiche erreichen? Ein Ziel von Reiche ist es, Kosten zu senken. Die Förderung der Erneuerbaren Energien vor allem aus Wind und Sonne kostet jedes Jahr viel Geld, getragen vom Steuerzahler. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche ist der Ansicht, dass die Erneuerbaren Energien "erwachsen" geworden sind und mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für das Stromnetz tragen müssen - das Schlagwort dafür lautet "systemdienlich". Das Ziel: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll kein "Rundum-Sorglos-Paket" mehr werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt. Erneuerbare Energien haben im ersten Halbjahr einen Rekordanteil von 58 Prozent am deutschen Stromverbrauch gedeckt. Vor allem die Windenergie hat zum Anstieg beigetragen. 01.07.2026 | 0:27 minWarum gibt es Zeitdruck? Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gesagt, man wolle eine Unterbrechung nicht riskieren. Die EU-Kommission muss den Änderungen, sofern sie beschlossen sind, noch zustimmen. Innerhalb der Bundesregierung wurde monatelang vor allem zwischen den Ministerien von Reiche sowie dem Umweltressort von Minister Carsten Schneider (SPD) verhandelt. Was sind Kernpunkte der geplanten Reform? Mehr als die Hälfte des Stroms stammt aktuell bereits aus Erneuerbaren Energien - 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche fest. Es soll aber Anpassungen geben. Derzeit würden Anlagen in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen könnten. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es deswegen immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt und kosten wegen Entschädigungen jedes Jahr Milliarden. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kommt voran, doch das Stromnetz hinkt hinterher. Unternehmen warnen vor neuen Hürden durch geplante Gesetze. Auf der Solarmesse "Intersolar" in München geht es um Lösungen. 23.06.2026 | 2:45 minReiche will daher den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau synchronisieren. Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin "Hemmnisse", die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten, heißt es im Gesetzentwurf: "Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten." Worum geht es in Gebieten mit Netzengpässen? Konkret geplant ist eine bessere regionale Steuerung des Zubaus. Netzbetreiber sollen "Hot Spots" ausweisen, in denen ein hoher Teil der Stromerzeugung abgeregelt werden muss. In diesen Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen, geplant ist aber eine Deckelung auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage. Die Energiewende stockt: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist langsamer als geplant, zugleich wächst die Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung. Im Fokus steht Wirtschaftsministerin Reiche. 23.04.2026 | 31:22 minDadurch sollten in diesen Netzengpass-Gebieten Redispatch-Kosten gesenkt und die Stromkunden von daraus resultierenden, höheren Stromkosten entlastet werden, heißt es im Gesetzentwurf. Reiche argumentiert: Bisher werde über die EEG-Förderung etwas vom Steuerzahler vergütet, was aber gar nicht genutzt werden kann. Die Netzbetreiber sollen in "Hot Spots" verpflichtet werden, das Netz prioritär zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Welche Einschnitte bei der Solarförderung soll es geben? Steuergelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung erzielen - das ist die Linie Reiches. Insbesondere kleine Solaranlagen auf dem Hausdach seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten. Deshalb sind nun Einschnitte geplant. Bisher gilt: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag - dieser ist abhängig etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung ins Netz. Die sogenannte Einspeisevergütung sinkt jedes halbe Jahr. Das Wirtschaftsministerium hat die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgeschwächt. Dauerhaft sollen neue, kleine Solaranlagen dennoch keine Förderung mehr erhalten. 18.07.2026 | 0:26 minAb 2027 sollen neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Geplant ist nach dem bisher vorliegenden Entwurf Reiches eine verpflichtende "Direktvermarktung": Haushalte sollen Solarstrom, den sie nicht verbrauchen, an Strombörsen vermarkten. Geplant ist eine Übergangsphase: Für 36 Monate soll für kleine Solaranlagen eine befristete Übergangszahlung eingeführt werden, die unterhalb der vormaligen Einspeisevergütung liegt. Nach dem Wechsel in die Direktvermarktung sollen kleine Anlagen für weitere vier Jahre einen "Direktvermarktungsbonus" in Anspruch nehmen können - das soll den Hochlauf von Direktvermarktungsdienstleistungen anschieben. Allerdings könnte es in den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf kommen. Wichtiger Hinweis in eigener Sache Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.  Mehr zu Erneuerbaren Energien - Bürgerwindparks als private Geldanlage:Lohnt sich das Geschäft mit dem Wind?von Sophie Rittaumit Video9:16 - Energy Sharing in Deutschland:Solarstrom mit den Nachbarn teilen: Worauf es ankommtvon Christoph Voigtmit Video0:45 - Reform-Pläne für EEG:Reiche will Einschnitte bei Förderung erneuerbarer Energienmit Video0:37

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29. Juli
taz (Öko & Co)

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Dunkle Zeiten für den Solarausbau

Erneuerbare-Energien-Gesetz : Dunkle Zeiten für den Solarausbau Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen. D ie Energiepolitik der schwarz-roten Koalition ist wie eine Leiter, der einige Sprossen fehlen. Trotzdem komme man nach oben, behauptet die Regierung. Das könnte sich als Trugschluss erweisen. An diesem Mittwoch werden mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzanschlusspaket, die im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, wieder zwei Sprossen angesägt. Die Gesetze, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortet, verschlechtern die Bedingungen für private Hausbesitzer:innen, die Solaranlagen installieren wollen. So soll für kleine Dachkraftwerke die feste Vergütung abgeschafft werden, die Investitionen bisher attraktiv machte. Vermutlich verlangsamt das den Ausbau der Sonnenenergie. Dass große Ökokraftwerke künftig weniger Entschädigung erhalten, wenn sie ihren Strom nicht verkaufen können, könnte einen ähnlichen Effekt haben. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums. Auch das neue Heizungsgesetz von Anfang Juli wirkt in diese Richtung. Neue fossile Öl- und Gasheizungen werden wieder erlaubt, die Zuschüsse für klimaneutrale Alternativen dagegen verringert. Und zusätzliche Gaskraftwerke sollen für Versorgungssicherheit beim Strom sorgen, wobei keine Rede mehr davon ist, wenigstens einige von ihnen zügig auf grünen Wasserstoff umzustellen. Zu verantworten haben das vor allem CDU und CSU. Für den Staat, die Bürger:innen und Unternehmen sollen dadurch die Kosten sinken, die der beschlossene Abschied von der fossilen und der Umstieg auf klimaneutrale Energie verursacht. Diese Absicht ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber es gäbe bessere Mittel, etwa die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte – was SPD-Finanzminister Lars Klingbeil jedoch zu teuer ist. Jede einzelne Verschlechterung mag für sich genommen nicht gefährlich erscheinen. In der Kombination tragen sie aber dazu bei, dass weiterhin zu große Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids ausgestoßen werden. Kommt man auf einer solchen Leiter nach oben – in die Etage der Klimaneutralität, die 2045 erreicht sein soll? Das wird zunehmend fraglich, auch wenn die Koalition das Ziel offiziell aufrechterhält. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen meistkommentiert

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29. Juli
Handelsblatt

Energiepolitik: Reiches Energiereformen - das steckt drin

Energiepolitik: Reiches Energiereformen - das steckt drin Berlin. Es sind umstrittene Pläne - und es geht um viel. Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute grundlegende Reformen in der Energiepolitik auf den Weg bringen. Falls sie vom Bundestag beschlossen werden, könnten sie weitreichende Folgen haben - für Bürger, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen wollen oder Betreiber von Windrädern. Energie- und Umweltverbände kritisieren, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremse die Energiewende aus. Was will Reiche erreichen? Ein Ziel von Reiche ist es, Kosten zu senken. Die Förderung der erneuerbaren Energien vor allem aus Wind und Sonne kostet jedes Jahr viel Geld, getragen vom Steuerzahler. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche ist der Ansicht, dass die erneuerbaren Energien „erwachsen“ geworden sind und mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für das Stromnetz tragen müssen - das Schlagwort dafür lautet „systemdienlich“. Das Ziel: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll kein „Rundum-Sorglos-Paket“ mehr werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt. Warum gibt es Zeitdruck? Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gesagt, man wolle eine Unterbrechung nicht riskieren. Die EU-Kommission muss den Änderungen, sofern sie beschlossen sind, noch zustimmen. Innerhalb der Bundesregierung wurde monatelang vor allem zwischen den Ministerien von Reiche sowie dem Umweltressort von Minister Carsten Schneider (SPD) verhandelt. Was sind Kernpunkte der geplanten Reform? Mehr als die Hälfte des Stroms stammt aktuell bereits aus erneuerbaren Energien - 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche fest. Es soll aber Anpassungen geben. Derzeit würden Anlagen in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen könnten. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es deswegen immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt und kosten wegen Entschädigungen jedes Jahr Milliarden. Reiche will daher den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau synchronisieren. Im Zuge der Energiewende sind Tausende Kilometer neue Stromleitungen geplant, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo gebe es beim Netzausbau weiterhin „Hemmnisse“, die häufig zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren führten, heißt es im Gesetzentwurf: „Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten.“ Worum geht es in Gebiete mit Netzengpässen? Konkret geplant ist eine bessere regionale Steuerung des Zubaus. Netzbetreiber sollen „Hot Spots“ ausweisen, in denen ein hoher Teil der Stromerzeugung abgeregelt werden muss. In diesen Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen, geplant ist aber eine Deckelung auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage. Dadurch sollten in diesen Netzengpass-Gebieten Redispatch-Kosten gesenkt und die Stromkunden von daraus resultierenden, höheren Stromkosten entlastet werden, heißt es im Gesetzentwurf. Reiche argumentiert: Bisher werde über die EEG-Förderung etwas vom Steuerzahler vergütet, was aber gar nicht genutzt werden kann. Die Netzbetreiber sollen in „Hot Spots“ verpflichtet werden, das Netz prioritär zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Welche Einschnitte bei der Solarförderung soll es geben? Steuergelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung erzielen - das ist die Linie Reiches. Insbesondere kleine Solaranlagen auf dem Hausdach seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten. Deshalb sind nun Einschnitte geplant. Bisher gilt: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag - dieser ist abhängig etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung ins Netz. Die sogenannte Einspeisevergütung sinkt jedes halbe Jahr. Ab 2027 sollen neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Geplant ist nach dem bisher vorliegenden Entwurf Reiches eine verpflichtende „Direktvermarktung“: Haushalte sollen Solarstrom, den sie nicht verbrauchen, an Strombörse vermarkten. Geplant ist eine Übergangsphase: Für 36 Monate soll für kleine Solaranlage eine befristete Übergangszahlung eingeführt werden, die unterhalb der vormaligen Einspeisevergütung liegt. Nach dem Wechsel in die Direktvermarktung sollen kleine Anlagen für weitere vier Jahre einen „Direktvermarktungsbonus“ in Anspruch nehmen können - das soll den Hochlauf von Direktvermarktungsdienstleistungen anschieben. Allerdings könnte es in den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung noch zu Änderungen am Gesetzentwurf kommen. Warum gibt es Kritik an den Plänen? Die Solarbranche kritisiert unter anderem, Direktvermarktung sei noch nicht massentauglich. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt generell bei einer Umsetzung der Pläne vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland. Investitionen würden erheblich ausgebremst. Eine auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent je Kilowattstunde sei ein „Trostpflaster“. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Nahezu alle Sparten der erneuerbaren Energien würden belastet. Investitionsentscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich wären in erheblichem Umfang gefährdet. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sagte, die Pläne gefährdeten nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Der Bundesverband Windenergie warnte sogar vor einem Ausbaustopp. Verwandte Themen Die Branche hofft auf Nachbesserungen in ihrem Sinne im parlamentarischen Verfahren. Vor allem in der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die erhebliche Änderungen der Pläne wollen. Wie kommen die Pläne in der Industrie an? Industrieverbände begrüßen die Pläne generell. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.“ Dies habe dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert.

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28. Juli
Neues Deutschland

Energiepolitik | Kleine Solaranlagen werden unrentabler

- Wirtschaft und Umwelt - Energiepolitik Kleine Solaranlagen werden unrentabler Der von Ministerin Reiche geplante Direktvermarktungsbonus deckt nicht die Kosten. Das könnte fatale Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren haben. Die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, sofern sich Wirtschafts- und Umweltministerium noch rechtzeitig einigen. Anderenfalls ist die Verabschiedung für die nächste oder übernächste Kabinettssitzung vorgesehen. Wie zu vernehmen war, gab es bis zuletzt Uneinigkeit über den geplanten Redispatch-Vorbehalt, den die SPD kritisiert. Gemeint ist damit, dass Wind- und Solarkraftwerke bei Engpässen im Stromnetz künftig ohne Entschädigung vom Netz genommen werden können. Auch wird spekuliert, dass die Übergangszahlung für neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt über die im Gesetzentwurf stehenden maximal drei Jahre hinaus verlängert wird. Eine dauerhafte Fortsetzung der festen Einspeisevergütung für kleinere Anlagen ist dagegen offenbar endgültig vom Tisch. Medial jedenfalls scheint das Konzept von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgegangen zu sein. Führende Meinungsorgane bescheinigen ihr, Zugeständnisse gemacht zu haben, etwa durch Abschwächung geplanter Kürzungen und akzeptable Übergangsregelungen. Eines der so gelobten Zugeständnisse von Reiche betrifft die kleineren Photovoltaikanlagen, die ab 2027 neu ans Netz gehen und die für ihren Überschuss-Strom keine feste Einspeisevergütung mehr erhalten. Nach Auslaufen einer Übergangszahlung sollen sie den Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, grundsätzlich am freien Markt unterbringen. Um den meist von privaten Haushalten betriebenen Anlagen bis 25 Kilowatt den Start in die Direktvermarktung zu erleichtern, gesteht ihnen der Entwurf aktuell einen Direktvermarktungsbonus von 1,5 Cent je Kilowattstunde zu, geregelt im neuen Paragrafen 50c des EEG. Der Bonus soll die zusätzlichen Kosten mildern, die mit der Direktvermarktung entstehen, und wird für maximal vier Jahre gewährt. Der EEG-Entwurf geht hier davon aus, dass jedes Jahr etwa 80 000 Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt installiert werden und den Bonus beanspruchen könnten. Gegenwärtig werden übrigens schon etwa 80 Prozent dieser Solaranlagen zusammen mit einem Stromspeicher installiert. Experten vom Berliner Forschungsinstitut Aquu haben sich jetzt angeschaut, inwieweit der Bonus von 1,5 Cent die Kosten für die gesetzlich verlangte Direktvermarktung abdeckt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei einer Zehn-Kilowatt-Solaranlage mit einem Speicher von 10 Kilowattstunden bringt der Bonus in der Regel weniger als 100 Euro an zusätzlichen Einnahmen im Jahr. Er decke damit nicht einmal die Direktvermarktungskosten ab, die zurzeit bei 130 bis 160 Euro jährlich liegen, rechnet Johannes Weniger von Aquu vor. »Die Amortisationsdauer von Photovoltaik-Anlagen, deren Strom direkt vermarktet wird, verbessert sich durch den Bonus nur um wenige Monate«, bilanziert der Aquu-Gründer. Für ihn hat der Direktvermarktungsbonus eine zu vernachlässigende Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit kleinerer Photovoltaik-Anlagen. Auch löse der Bonus nicht das grundlegende Problem, dass viele Betreiber kleiner Anlagen auf lange Sicht kein wirtschaftlich tragfähiges Angebot zur Direktvermarktung erhalten werden und weiter mit erheblichen technischen, administrativen und vertraglichen Hürden konfrontiert sind, betont der Energieexperte. Der Bonus könne daher weder eine Beibehaltung der Einspeisevergütung ersetzen noch die Risiken der Direktvermarktungspflicht auffangen. Weniger kritisiert zudem, dass der neue EEG-Entwurf kleine Photovoltaikanlagen gegenüber größeren Dachanlagen benachteiligt. Letztere werden nämlich künftig weiterhin über das sogenannte Marktprämienmodell gefördert. Der Erneuerbaren-Branchenverband BEE fordert, die im Gesetzentwurf vorgesehene Direktvermarktungspflicht für Neuanlagen unter 100 Kilowatt gänzlich zu streichen. So könnten weder die auf maximal drei Jahre befristete Übergangszahlung von 5,2 Cent noch der auf vier Jahre befristete Direktvermarktungsbonus von 1,5 Cent die bisher vom EEG für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung auch nur ansatzweise kompensieren, heißt es in einer Stellungnahme. Laut geltendem Gesetz soll bei Anlagen, die ihren Überschussstrom ins Netz einspeisen, die Vergütung ab 2027 bei 6,5 bis 7,5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bei sogenannten Volleinspeisern wären es 10 bis 12 Cent. Werde trotz allem die Pflicht zur Direktvermarktung eingeführt, müssten Höhe und Dauer des Bonus an den tatsächlichen Kosten ausgerichtet und regelmäßig überprüft werden, fordert der BEE. Doch wie werden Betreiber kleinerer Anlagen die ab 2027 drohende Situation am besten bewältigen können? »Wenn eine Direktvermarktung ohne Einspeisevergütung nicht ökonomisch sinnvoll ist, könnten Anlagen stärker auf den Eigenverbrauch ausgerichtet werden«, wiederholt Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen an der Uni München, einen bekannten Rat. Mehr Eigenverbrauch könne durch eine angepasste Anlagengröße, die Kombination mit einem Speicher oder die Nutzung von Strom für Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge erfolgen, so die Volkswirtschaftlerin. Dabei sei eine größere Batterie nicht automatisch die wirtschaftlichste Lösung. »Wenn ausreichend Dachfläche vorhanden ist, könnte auch eine größere Photovoltaik-Anlage attraktiv sein, da sich eine Direktvermarktung aufgrund von Skaleneffekten bei größeren Anlagen eher lohnt.« Eine solche Erweiterung sei für viele Hausbesitzerinnen und ‑besitzer jedoch keine Option, beispielsweise aufgrund begrenzter Dachflächen, schränkt Pittel zugleich ein. Der Solarforscher Andreas Bett begrüßt indes den mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für Photovoltaik bis 25 Kilowatt entstehenden Anreiz zum Einbau von Speichern. »Bei einer Auslegung und Fahrweise, die allein auf Eigenverbrauchsmaximierung optimiert, bleibt jedoch das systemische Potenzial der Speicher weitgehend ungenutzt«, gibt der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg zu bedenken. Damit gebe es einen Anreiz, kleinere Anlagen zu installieren. »Volkswirtschaftlich ist die vollständige Dachbelegung die günstigere Option, betriebswirtschaftlich künftig die schlechtere.« In der Folge müssten unbelegte Dachflächen durch Freiflächen-Solarparks kompensiert werden. Das würde ohne Notwendigkeit Flächennutzungskonflikte verschärfen, warnt Bett. Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn. Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär. Dank Ihrer Unterstützung können wir: → unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.

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