Deutschland-Liveblog: Wolf: Werden in Thüringen über Koalition entscheiden
Deutschland-Liveblog : Wolf: Werden in Thüringen über Koalition entscheiden
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Thüringens Finanzministerin und BSW-Chefin Katja Wolf am 3. August während einer Pressekonferenz in Apoldadpa
BSW-Fraktionsgeschäftsführer: „Für mich ist die Aufforderung des Bundesvorstands gegenstandslos“ +++ Voigt klagt gegen Entzug von Doktortitel +++ CDU-Abgeordnete für schärferes Vorgehen gegen Leihmutterschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Wolf: Werden in Fraktion über BSW-Vorstandsbeschluss beraten
Die BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, hat verhalten auf die Forderung der Bundesspitze reagiert, die Thüringer Koalition mit SPD und CDU zu verlassen. Man werde sich nun erst einmal beraten, sagte Wolf der F.A.Z. „Sollten wir in den Gremien entscheiden, dass wir dem Beschluss nicht Folge leisten, werde ich meine Arbeit gemeinsam mit allen Abgeordneten der Koalition im Sinne Thüringens fortsetzen.“
Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“
Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden.
Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“
Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden.
In ihrem Beschluss hatte die BSW-Bundesspitze den eigenen Landesverband aufgefordert, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Zugleich hatte sie den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht wurde auf der Website der Partei veröffentlicht.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen die Entscheidung eingereicht hat.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen die Entscheidung eingereicht hat.
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Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Voigt steht seit Monaten wegen der Sache unter Druck. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben.
Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“.
Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“.
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Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen.
Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.
Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.
Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.
Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.
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König für härteres Vorgehen gegen Leihmutterschaft
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König spricht sich für ein schärferes Vorgehen gegen Leihmutterschaft aus. „Wenn wir Leihmutterschaft im Inland aus guten Gründen für ethisch unvertretbar halten, sie verbieten und das strafbewehren, gibt es keinen Grund, dies nicht auch für eine ausländische Leihmutterschaft so zu regeln“, sagte die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion an diesem Freitag der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ihre Äußerung will König als „Impuls verstanden wissen, nach der Sommerpause in Partei und Fraktion darüber zu reden".
Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König.
Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück.
König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen.
Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König.
Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück.
König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen.
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Chef des Umweltbundesamts unterstützt Hitzeschutz im Grundgesetz
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, unterstützt den Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Das hätte „zwei wichtige Signalwirkungen“, sagte Messner im Deutschlandfunk. Erstens wäre es ein Signal, „dass Hitzeschutz notwendig ist, damit wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor den Folgen des gefährlichen Klimawandels schützen“. Signal „Nummer zwei wäre: Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen.“ 12.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits an den Folgen der Hitze gestorben, „und deswegen müssen wir da was tun“, sagte Messner.
Bundesumweltminister Schneider hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes für das zweite Halbjahr angekündigt. Hitzeschutz soll nach seinem Willen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.
Bundesumweltminister Schneider hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes für das zweite Halbjahr angekündigt. Hitzeschutz soll nach seinem Willen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.
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Mehr als 200 Abgeordnete für neue Organspende-Regeln
Im Ringen um mehr Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau als Mitinitiator sprach von einem starken Signal, insbesondere für die mehr als 8000 Menschen auf der Warteliste. Mit der Widerspruchslösung werde sich die Chance auf ein Spenderorgan für viele Menschen erhöhen.
Den Gesetzentwurf, der jetzt beim Bundestag eingereicht wurde, haben 245 Abgeordnete unterzeichnet – insgesamt gibt es 630 Abgeordnete. Die Initiative der Gruppe, der Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken angehören, zielt auf eine grundlegende Regeländerung: Erwachsene sollen automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig.
Die CDU-Abgeordnete und Mitinitiatorin Gitta Connemann sagte dem „Stern“, die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Organspende. „Aber sie fordert uns auf, eine Entscheidung zu treffen. Ja oder Nein. Spenden oder widersprechen. Klarer geht es nicht.“ Zu dem Gesetzentwurf sollen nach der Sommerpause konkrete parlamentarische Beratungen beginnen.
Der Bundestag hatte Ende Juni bereits in einer allgemeinen Aussprache über neue Wege für mehr Organspenden debattiert. Damals warb die Gruppe schon für eine Widerspruchsregelung. Formiert hat sich allerdings auch eine zweite fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe, die dies strikt ablehnt. Sie strebt bessere Aufklärung und eine leichtere Dokumentation des eigenen Willens an. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert.
Den Gesetzentwurf, der jetzt beim Bundestag eingereicht wurde, haben 245 Abgeordnete unterzeichnet – insgesamt gibt es 630 Abgeordnete. Die Initiative der Gruppe, der Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken angehören, zielt auf eine grundlegende Regeländerung: Erwachsene sollen automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig.
Die CDU-Abgeordnete und Mitinitiatorin Gitta Connemann sagte dem „Stern“, die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Organspende. „Aber sie fordert uns auf, eine Entscheidung zu treffen. Ja oder Nein. Spenden oder widersprechen. Klarer geht es nicht.“ Zu dem Gesetzentwurf sollen nach der Sommerpause konkrete parlamentarische Beratungen beginnen.
Der Bundestag hatte Ende Juni bereits in einer allgemeinen Aussprache über neue Wege für mehr Organspenden debattiert. Damals warb die Gruppe schon für eine Widerspruchsregelung. Formiert hat sich allerdings auch eine zweite fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe, die dies strikt ablehnt. Sie strebt bessere Aufklärung und eine leichtere Dokumentation des eigenen Willens an. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert.
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Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban
Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. „Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen halten“, erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Schahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien „Abschiebungen um jeden Preis“.
Die Grünen-Politikerinnen äußerten sich fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz auch der Bundeswehr seien damals am Flughafen von Kabul Menschen vor den radikalen Islamisten gerettet worden. „Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit ebendiesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, warfen Nanni und Gambir der schwarz-roten Regierung in Berlin vor. Diese ignoriere dabei die Opfer, „die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben“.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland – anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der auf diesem Wege den Weg für die Abschiebung zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte, inzwischen auch von nicht straffälligen Geflüchteten aus Afghanistan.
Die Grünen-Politikerinnen äußerten sich fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz auch der Bundeswehr seien damals am Flughafen von Kabul Menschen vor den radikalen Islamisten gerettet worden. „Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit ebendiesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, warfen Nanni und Gambir der schwarz-roten Regierung in Berlin vor. Diese ignoriere dabei die Opfer, „die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben“.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland – anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der auf diesem Wege den Weg für die Abschiebung zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte, inzwischen auch von nicht straffälligen Geflüchteten aus Afghanistan.
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Ex-Staatsministerin Schenderlein enttäuscht über Entlassung
Die frühere Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, zeigt sich enttäuscht über ihre Entlassung durch Kanzler Friedrich Merz, mit öffentlicher Kritik hält sie sich aber zurück. „Selbstverständlich hätte ich diese Arbeit gern noch weitergeführt, doch das lag nicht in meiner Hand“, sagte die sächsische CDU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Ich respektiere seinen Entschluss. Doch ich werde keine Einordnungen vornehmen."
Schenderlein war vor drei Wochen als Sport-Staatsministerin abgelöst worden. Noch ist offen, wer ihre Nachfolge antritt. Schenderlein wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium.
Merz habe sie auf dem Rückweg aus ihrem Urlaub telefonisch über den Schritt informiert. „Dabei hat der Bundeskanzler sofort deutlich gemacht, dass die Entlassung als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt nichts mit mir zu tun hat. Er brachte zum Ausdruck, dass er mit meiner Arbeit zufrieden ist, aber jetzt eine Neuausrichtung des Amtes wünscht, mit einer Person, die einen gewissen Bekanntheitsgrad hat“, berichtete Schenderlein.
In ostdeutschen CDU-Verbänden stieß die Abberufung auf viel Unmut. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Wechsel öffentlich. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Schenderlein war vor drei Wochen als Sport-Staatsministerin abgelöst worden. Noch ist offen, wer ihre Nachfolge antritt. Schenderlein wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium.
Merz habe sie auf dem Rückweg aus ihrem Urlaub telefonisch über den Schritt informiert. „Dabei hat der Bundeskanzler sofort deutlich gemacht, dass die Entlassung als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt nichts mit mir zu tun hat. Er brachte zum Ausdruck, dass er mit meiner Arbeit zufrieden ist, aber jetzt eine Neuausrichtung des Amtes wünscht, mit einer Person, die einen gewissen Bekanntheitsgrad hat“, berichtete Schenderlein.
In ostdeutschen CDU-Verbänden stieß die Abberufung auf viel Unmut. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Wechsel öffentlich. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn.
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Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
Ermittler haben in Sachsen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen. Die Wohnungen der beiden irakischen Staatsbürger in Dresden und Königstein wurden durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag mitteilten. Dabei seien Mobiltelefone, ein Laptop und Ausweisdokumente beschlagnahmt worden.
Den 27 und 33 Jahre alten Männern wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2016 und 2017 verschiedenen Kampfverbänden des IS angehört haben und dafür monatlich entlohnt worden sein.
Ein Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden setzte die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten in Vollzug. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweise dauern an.
Den 27 und 33 Jahre alten Männern wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2016 und 2017 verschiedenen Kampfverbänden des IS angehört haben und dafür monatlich entlohnt worden sein.
Ein Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden setzte die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten in Vollzug. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweise dauern an.
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BSW-Bundesvorstand fordert Voigt zum Rücktritt auf
Die BSW-Bundesspitze hat den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht wurde auf der Website der Partei veröffentlicht. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wurde er einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Mit derselben Begründung hatte der Thüringer Landesverband der AfD vor wenigen Tagen angekündigt, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt in die Wege zu leiten.
In dem BSW-Beschluss heißt es nun, es dürfe keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben. Voigt habe wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen, verweigere aber einen Rückzug. Dies beschädige „das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.“
An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“
Diese Forderung ist nicht neu: Schon länger wirbt Wagenknecht für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auch die beiden BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali fordern überparteiliche Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Der BSW-Politiker und thüringische Infrastrukturminister Steffen Schütz hatte Wagenknecht und der BSW-Bundesspitze am Donnerstag auf Welt TV einen „gefährlichen Kurs“ attestiert, den er „nicht mittragen“ könne. Er bezog sich auf Wagenknechts Festlegung, dass das BSW im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen könnte, indem es sich im dritten Wahlgang der Stimme enthalten würde. Dem „Tagesspiegel“ sagte Schütz: „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen.“
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze liegen seit Längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Mit derselben Begründung hatte der Thüringer Landesverband der AfD vor wenigen Tagen angekündigt, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt in die Wege zu leiten.
In dem BSW-Beschluss heißt es nun, es dürfe keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben. Voigt habe wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen, verweigere aber einen Rückzug. Dies beschädige „das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.“
An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“
Diese Forderung ist nicht neu: Schon länger wirbt Wagenknecht für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auch die beiden BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali fordern überparteiliche Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Der BSW-Politiker und thüringische Infrastrukturminister Steffen Schütz hatte Wagenknecht und der BSW-Bundesspitze am Donnerstag auf Welt TV einen „gefährlichen Kurs“ attestiert, den er „nicht mittragen“ könne. Er bezog sich auf Wagenknechts Festlegung, dass das BSW im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen könnte, indem es sich im dritten Wahlgang der Stimme enthalten würde. Dem „Tagesspiegel“ sagte Schütz: „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen.“
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Klose schlägt Übergangsfrist für Abschaffung der „Rente mit 63“ vor
Die sozialpolitische Sprecherin und Renten-Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, schlägt für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Die Rentenkommission habe empfohlen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren unter Wahrung des verfassungsgemäßen Vertrauensschutzes abgeschafft werden solle. „In Rentenfragen bedeutete dies in der Regel fünf Jahre“, sagte Klose, die selbst Kommissionsmitglied war, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine entsprechend lange Übergangsfrist wäre auch hier geboten.“ In den Empfehlungen der Kommission heißt es zu dem Punkt lediglich, die sogenannte Rente mit 63 solle „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ abgeschafft werden.
Klose sagte überdies, dass auch bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge berücksichtigt werden müssten, denn diese hätten Laufzeiten von bis zu zehn Jahren. „Entsprechend ist eine Ausgestaltung mit langen Übergangsfristen sinnvoll und geboten.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, das Rentenkonzept der Kommission komplett umzusetzen. Mittlerweile gibt es aber nicht nur aus der SPD, sondern auch von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kritik am Aus der abschlagsfreien Frührente. Bas hat sich daher dafür offen gezeigt, auf diesen der SPD ohnehin unwillkommenen Punkt zu verzichten, falls die Union das will.
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Hohe Zahl an Waldbränden: SPD plädiert für Schaffung einer Bundesfeuerwehr
Angesichts der hohen Zahl an Waldbränden in Deutschland plädiert die SPD für die Schaffung einer Bundesfeuerwehr. Diese solle bei großen Feuern die lokalen Einsatzkräfte unterstützen, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“. Die jüngsten Wald- und Vegetationsbrände zeigten, dass sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz verändert hätten.
„Ich halte es für sinnvoll, auch über eine Bundesfeuerwehr als Unterstützungseinheit nachzudenken, die bei großen Waldbränden zum Einsatz kommt“, sagte Limbacher. Die Einheit könne besondere Fähigkeiten haben, die nicht jeder Landkreis und jedes Bundesland selbst aufbauen könne. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker „die Waldbrandbekämpfung aus der Luft“. Unabhängig davon müsse überall überprüft werden, ob Ausstattung und Zuständigkeiten der Feuerwehren noch zu den Gefahren passten, mit denen künftig zu rechnen sei.
Die Bundesfeuerwehr ist Teil eines von Limbacher federführend erarbeiteten Hitzeschutzplans der SPD. Er sieht unter anderem auch höhere Hitzeschutz-Standards für soziale Einrichtungen etwa durch Klimaanlagen sowie die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz vor.
„Ich halte es für sinnvoll, auch über eine Bundesfeuerwehr als Unterstützungseinheit nachzudenken, die bei großen Waldbränden zum Einsatz kommt“, sagte Limbacher. Die Einheit könne besondere Fähigkeiten haben, die nicht jeder Landkreis und jedes Bundesland selbst aufbauen könne. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker „die Waldbrandbekämpfung aus der Luft“. Unabhängig davon müsse überall überprüft werden, ob Ausstattung und Zuständigkeiten der Feuerwehren noch zu den Gefahren passten, mit denen künftig zu rechnen sei.
Die Bundesfeuerwehr ist Teil eines von Limbacher federführend erarbeiteten Hitzeschutzplans der SPD. Er sieht unter anderem auch höhere Hitzeschutz-Standards für soziale Einrichtungen etwa durch Klimaanlagen sowie die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz vor.
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Sohn von Volker Bouffier soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier soll in die engere Führung der Unionsfraktion aufsteigen und Nachfolger von Catarina dos Santos-Wintz als Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Sie war am Mittwoch von Fraktionschef Thorsten Frei als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin vorgeschlagen worden. Bouffier würde damit ihr Stellvertreter.
„Ich bin mir daher sicher, dass Frederik für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers ideale Voraussetzungen mitbringt und die damit verbundenen vielfältigen Aufgaben für unsere Fraktion überzeugend gestalten wird“, schrieb Frei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS an die Abgeordneten.
Der 35-jährige Rechtsanwalt Bouffier ist der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er sitzt seit 2025 im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Gießen-Alsfeld. Zuvor war er seit 2024 hessischer Landtagsabgeordneter.
„Frederik verfügt bereits über einen großen Erfahrungsschatz auf allen politischen Ebenen und dadurch über ein breites Netzwerk“, schrieb Frei weiter. „Hier im Deutschen Bundestag hat er sich insbesondere im zentralen Bereich der Innenpolitik einen Namen gemacht. Frederik zeichnen darüber hinaus seine zupackende und lösungsorientierte Art und sein Teamgeist aus.“
Die Wahl von dos Santos-Wintz soll nach Angaben eines Fraktionssprechers in der ersten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nach der Sommerpause Anfang September stattfinden. Dann dürfte auch ihr Nachfolger gewählt werden.
Die Neubesetzungen waren durch den Rücktritt des Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) ausgelöst worden. Frei wurde bereits in einer Sondersitzung zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Spahn hatte zuvor öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dies hatte Kritik auch in den eigenen Unionsreihen hervorgerufen.
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Wagenknecht lehnt Höckes Angebot ab
Das hat nicht lange gedauert: Sahra Wagenknecht schlägt das Angebot von Björn Höcke aus, sich mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen zu lassen. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, sagte die BSW-Gründerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös“, so Wagenknecht weiter. Der Landesvorsitzende der AfD mache „Politik wie die Altparteien“. Zudem wisse Höcke, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, sagte Wagenknecht. In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf.
Höcke hatte Wagenknecht in einem Video auf der Plattform X aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat. Rechnerisch haben AfD und BSW im Landtag eine Mehrheit.
Erst am Mittwoch hatte Wagenknecht der AfD indirekt ein Angebot gemacht. Sie kündigte an, nach der Wahl im September könnte das BSW in Sachsen-Anhalt durch Stimmenthaltung die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten ermöglichen. Dieses Angebot wiederum lehnte AfD-Spitzenkandidat Siegmund umgehend ab.
„Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös“, so Wagenknecht weiter. Der Landesvorsitzende der AfD mache „Politik wie die Altparteien“. Zudem wisse Höcke, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, sagte Wagenknecht. In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf.
Höcke hatte Wagenknecht in einem Video auf der Plattform X aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat. Rechnerisch haben AfD und BSW im Landtag eine Mehrheit.
Erst am Mittwoch hatte Wagenknecht der AfD indirekt ein Angebot gemacht. Sie kündigte an, nach der Wahl im September könnte das BSW in Sachsen-Anhalt durch Stimmenthaltung die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten ermöglichen. Dieses Angebot wiederum lehnte AfD-Spitzenkandidat Siegmund umgehend ab.
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Klöckner: Westdeutsche haben sich zu wenig für Ostdeutsche interessiert
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat kritisiert, dass die Westdeutschen nach der Wiedervereinigung zu wenig Interesse an den Übergangserfahrungen der Ostdeutschen gezeigt hätten. In der Gedenkstunde zum 65. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin sagte Klöckner am Donnerstag, im Westen sei die Bereitschaft „gering“ gewesen, „das Leben der Landsleute kennenzulernen“. Der Neubeginn in der Demokratie sei für viele Ostdeutsche vor allem aufgrund von Massenarbeitslosigkeit „enttäuschend, beängstigend und desillusionierend“ gewesen. Nach Ansicht der Bundestagspräsidentin wirken „manche Erfahrungen des Übergangs“ bis heute nach.
„Wer sie verstehen will, muss bereit sein, zuzuhören“, so Klöckner, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die Bundestagspräsidentin sieht die Freiheitsideen von 1989 „erneut in Gefahr – nicht durch Stacheldraht, sondern durch Gleichgültigkeit und Desinteresse“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warb in der Gedenkstunde dafür, nicht damit aufzuhören, „zu erzählen, was diese Mauer bedeutete“. Dazu gehöre, auszusprechen, dass „dieses SED-Regime ein Unrechtsstaat war“.
Der Bau der Mauer durch das Regime begann am 13. August 1961. Bis zum Mauerfall am 9. November 1989 trennte sie 28 Jahre lang Deutsche in Ost und West. In Berlin verlief die Mauer mitten durch die Stadt.
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