5. April Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: FDP-Chef Dürr kandidiert nicht mehr
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Kubicki will FDP-Chef werden
Männer bis 45 müssen Auslandsaufenthalt von Bundeswehr genehmigen lassen – theoretisch
Außenminister: „Signifikante Zahl“ an Syrern soll zurückkehren
Wirtschaftsweise Grimm für Tempolimit
ADAC beobachtet Sprung bei Spritpreisen zur Mittagszeit
FDP-Chef Christian Dürr kandidiert nicht mehr
Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Bild. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, erklärte Dürr am Ostersonntag. „Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr fügte hinzu: „Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“
Zuvor hatte der langjährige Vizevorsitzende Kubicki deutlich gemacht, dass er an die Spitze rücken will. Der 74-Jährige äußerte sich in der Bild am Sonntag und auch auf X: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“
Die FDP war im März bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und somit nicht in die Parlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war sie bereits aus dem Bundestag geflogen – zuvor war im Bund die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt. Der damalige Parteichef Christian Lindner zog sich aus der Politik zurück, Dürr übernahm.
Im März hatte der Bundesvorstand um Dürr beschlossen, beim Parteitag im Mai geschlossen zurückzutreten. Dürr hatte aber angekündigt, wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Das nahm er jetzt zurück. Bestehen bleibt die Kandidatur des nordrhein-westfälischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.
Zuvor hatte der langjährige Vizevorsitzende Kubicki deutlich gemacht, dass er an die Spitze rücken will. Der 74-Jährige äußerte sich in der Bild am Sonntag und auch auf X: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“
Die FDP war im März bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und somit nicht in die Parlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war sie bereits aus dem Bundestag geflogen – zuvor war im Bund die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt. Der damalige Parteichef Christian Lindner zog sich aus der Politik zurück, Dürr übernahm.
Im März hatte der Bundesvorstand um Dürr beschlossen, beim Parteitag im Mai geschlossen zurückzutreten. Dürr hatte aber angekündigt, wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Das nahm er jetzt zurück. Bestehen bleibt die Kandidatur des nordrhein-westfälischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.
Klüssendorf zu Reformen: Mehrheit trägt schon genug Lasten
Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. "Es ist inakzeptabel, wenn wieder die Hauptlast auf die Mehrheit der Gesellschaft abgeladen wird!", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Diese Mehrheit habe in den vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche Lasten getragen - nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch durch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung.
"Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen", sagte Klüssendorf. Gleichzeitig hätten aber einige in den Krisen weiter profitiert, ihre Vermögen seien stetig weiter angewachsen. "Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren", forderte der SPD-Politiker.
Es sei gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit seiner Reformagenda in die Offensive gegangen sei. "Wir werden endlich konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen kann", betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen, mahnte der SPD-Generalsekretär.
"Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen", sagte Klüssendorf. Gleichzeitig hätten aber einige in den Krisen weiter profitiert, ihre Vermögen seien stetig weiter angewachsen. "Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren", forderte der SPD-Politiker.
Es sei gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit seiner Reformagenda in die Offensive gegangen sei. "Wir werden endlich konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen kann", betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen, mahnte der SPD-Generalsekretär.
Strack-Zimmermann: Keine alten Schlachtrösser an FDP-Spitze
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich kritisch über die Kandidatur ihres Parteikollegen Wolfgang Kubicki für den Vorsitz der Liberalen geäußert. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden“, erklärte die Europaabgeordnete am Ostersonntag. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“
Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, „nicht nur von alten Schlachtrössern“, meinte die 68-Jährige. Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.
Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, „nicht nur von alten Schlachtrössern“, meinte die 68-Jährige. Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne.
Kubicki will FDP-Chef werden
Ein prominentes Gesicht mischt sich in das Rennen um den FDP-Vorsitz ein. Der frühere Bundestagsvizepräsident und langjährige stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, kündigte auf X an: „Ich kandidiere“. Der 74-Jährige schrieb, er wolle „eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen“. Deutschland „warte nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“
Kubicki trat 1971 mit 19 Jahren in die FDP ein. Nach der Bundestagswahl 1990 zog er erstmals über die Landesliste Schleswig-Holstein als Abgeordneter in den Bundestag ein. Der 74-Jährige übt innerparteilich immer wieder deutlich Kritik und steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs.
Wie die Bild berichtet, möchte Kubicki den 44 Jahre alten Martin Hagen, früher FDP-Fraktionschef in Bayern, als Generalsekretär an seiner Seite haben. Eine Doppelspitze mit der prominenten Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Kubicki Ende März abgelehnt.
Kubicki trat 1971 mit 19 Jahren in die FDP ein. Nach der Bundestagswahl 1990 zog er erstmals über die Landesliste Schleswig-Holstein als Abgeordneter in den Bundestag ein. Der 74-Jährige übt innerparteilich immer wieder deutlich Kritik und steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs.
Wie die Bild berichtet, möchte Kubicki den 44 Jahre alten Martin Hagen, früher FDP-Fraktionschef in Bayern, als Generalsekretär an seiner Seite haben. Eine Doppelspitze mit der prominenten Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Kubicki Ende März abgelehnt.
Männer bis 45 müssen Auslandsaufenthalt von Bundeswehr genehmigen lassen – theoretisch
Zum Jahresbeginn wurde für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 eine verpflichtende Musterung eingeführt. Eine andere neue Regel bekam hingegen kaum öffentliche Aufmerksamkeit, obwohl zumindest in der Theorie Millionen Menschen betrifft:
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur Informationen aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Doch ein Sprecher fügte hinzu: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Die theoretisch betroffenen Männer scheinen also keine Konsequenzen befürchten zu müssen, sollten sie ihren Auslandsaufenthalt nicht melden.
Der Sprecher erklärte, im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz werde auch der Rahmen für die Wehrerfassung und Wehrüberwachung gesetzt. Die Bundeswehr müsse für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte. Die Genehmigungspflicht gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.
Die Frage, wie oft solche Genehmigungen seit Jahresbeginn erbeten wurden, ließ der Sprecher offen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen diese Auflage entdeckt oder bestraft werden sollen, erklärte er. „Die Regelung galt bereits auch in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“
Eine Genehmigung von Auslandsaufenthalten sei immer dann zu erteilen, wenn „für den betreffenden Zeitraum keine konkrete Dienstleistung als Soldatin oder Soldat zu erwarten ist“, erklärte der Sprecher. „Da der Wehrdienst nach geltendem Recht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sind entsprechende Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen.“
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur Informationen aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Doch ein Sprecher fügte hinzu: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Die theoretisch betroffenen Männer scheinen also keine Konsequenzen befürchten zu müssen, sollten sie ihren Auslandsaufenthalt nicht melden.
Der Sprecher erklärte, im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz werde auch der Rahmen für die Wehrerfassung und Wehrüberwachung gesetzt. Die Bundeswehr müsse für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte. Die Genehmigungspflicht gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.
Die Frage, wie oft solche Genehmigungen seit Jahresbeginn erbeten wurden, ließ der Sprecher offen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen diese Auflage entdeckt oder bestraft werden sollen, erklärte er. „Die Regelung galt bereits auch in den Zeiten des Kalten Krieges und hatte keine praktische Relevanz, insbesondere ist sie auch nicht sanktioniert.“
Eine Genehmigung von Auslandsaufenthalten sei immer dann zu erteilen, wenn „für den betreffenden Zeitraum keine konkrete Dienstleistung als Soldatin oder Soldat zu erwarten ist“, erklärte der Sprecher. „Da der Wehrdienst nach geltendem Recht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sind entsprechende Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen.“
Außenminister: „Signifikante Zahl“ an Syrern soll zurückkehren
In der Debatte über Syrer in Deutschland dringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) darauf, „einer signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Daran arbeitet die Bundesregierung, daran arbeitet auch das Auswärtige Amt durch unsere Unterstützung für ein stabiles Syrien, das die Rechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger wahrt und schützt.“ Das sei das Ziel, und daran werde die syrische Regierung gemessen. Auf die Frage, ob Syrien heute ein sicheres Land sei, antwortete Wadephul: „In Teilen ja, in Teilen nein. Der syrische Staat ist nach wie vor nicht in der Lage, über alle Gebiete die Staatsgewalt auszuüben und für Sicherheit zu sorgen.“ Es bleibe viel zu tun.
Zurückgeführt werden sollten Personen, „die ihr Gastrecht missbraucht haben, indem sie straffällig geworden sind oder keine Integrationsbereitschaft gezeigt haben“, erklärte der Minister. Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien verlaufe, desto stabiler werde der Staat und desto schneller werde eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern nach Hause zurückkehren. In Deutschland sollten diejenigen bleiben, „die sich integrieren, Arbeit aufnehmen, die deutsche Sprache lernen und zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Das täten etliche Syrer, und das werde von vielen Arbeitgebern geschätzt. Wer Integrationserfolge nachweisen könne, werde die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. „Integration bleibt eine große Aufgabe. Aber mit Ruhe und Konsequenz werden wir sie lösen.“
Zurückgeführt werden sollten Personen, „die ihr Gastrecht missbraucht haben, indem sie straffällig geworden sind oder keine Integrationsbereitschaft gezeigt haben“, erklärte der Minister. Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien verlaufe, desto stabiler werde der Staat und desto schneller werde eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern nach Hause zurückkehren. In Deutschland sollten diejenigen bleiben, „die sich integrieren, Arbeit aufnehmen, die deutsche Sprache lernen und zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Das täten etliche Syrer, und das werde von vielen Arbeitgebern geschätzt. Wer Integrationserfolge nachweisen könne, werde die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. „Integration bleibt eine große Aufgabe. Aber mit Ruhe und Konsequenz werden wir sie lösen.“
Familienministerin kündigt Gesetzgebung zu Social Media an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will bei einem möglichen Verbot von Social-Media für Kinder und Jugendliche auch die Eltern mit ins Boot holen. In einem Interview des Podcasts von Table Briefings schlug Prien einen Kodex für Mütter und Väter vor. „Ohne die Eltern, die auch bereit sind, sich in Konflikte über diese Fragen mit ihren Kindern zu begeben, wird es nicht funktionieren.“
Zugleich kündigte Prien eine umfassende Gesetzgebung an. Eine entsprechende Kommission werde ihre Ergebnisse Mitte April vorstellen. Derzeit seien die Instrumente der EU gegen die Tech-Plattformen oft unwirksam. „Deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz einführen, möglichst gemeinsam auf europäischer Ebene, aber wenn das nicht funktioniert, auch auf nationaler Ebene“, erklärte Prien.
Mit Präventionsmaßnahmen und Aufklärung müsse man schon in der Kinderarztpraxis sehr früh beginnen, sagte die CDU-Politikerin. „Bis zum Alter von drei Jahren haben etwa Handys oder iPads nichts zu suchen im Kinderwagen oder im Kinderzimmer.“
Zugleich kündigte Prien eine umfassende Gesetzgebung an. Eine entsprechende Kommission werde ihre Ergebnisse Mitte April vorstellen. Derzeit seien die Instrumente der EU gegen die Tech-Plattformen oft unwirksam. „Deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz einführen, möglichst gemeinsam auf europäischer Ebene, aber wenn das nicht funktioniert, auch auf nationaler Ebene“, erklärte Prien.
Mit Präventionsmaßnahmen und Aufklärung müsse man schon in der Kinderarztpraxis sehr früh beginnen, sagte die CDU-Politikerin. „Bis zum Alter von drei Jahren haben etwa Handys oder iPads nichts zu suchen im Kinderwagen oder im Kinderzimmer.“
Karin Prien (CDU) Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht im Bundestag (Archivbild). Kay Nietfeld/dpa
Wirtschaftsweise Grimm für Tempolimit
Als Maßnahme gegen die explodierenden Spritpreise kann die Ökonomin Veronika Grimm einem Tempolimit auf den Straßen einiges abgewinnen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der Rheinischen Post. „Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder.“
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, ein Absenken des Tempolimits auf Straßen und das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach den Spritverbrauch reduzieren, empfahl die IEA unlängst.
Trotz des jüngsten Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist der Dieselpreis in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel erreichte am Mittwochmittag laut ADAC ein Rekordhoch von 2,415 Euro und übertraf damit den alten Rekord von vor vier Jahren. Der E10-Preis kletterte auf einen Jahreshöchststand: 2,129 Euro pro Liter.
Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg.“
Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie „vermutlich noch das geringste Übel“. Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, „also tut man etwas“.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, ein Absenken des Tempolimits auf Straßen und das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach den Spritverbrauch reduzieren, empfahl die IEA unlängst.
Trotz des jüngsten Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist der Dieselpreis in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel erreichte am Mittwochmittag laut ADAC ein Rekordhoch von 2,415 Euro und übertraf damit den alten Rekord von vor vier Jahren. Der E10-Preis kletterte auf einen Jahreshöchststand: 2,129 Euro pro Liter.
Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg.“
Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie „vermutlich noch das geringste Übel“. Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, „also tut man etwas“.
Die Spritpreise an Tankstellen sind explodiert. Sebastian Christoph Gollnow/dpa
ADAC beobachtet Sprung bei Spritpreisen zur Mittagszeit
Die neue Preisregelung an Tankstellen hat am Mittwoch zu höheren Preisen geführt. Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland machten zur Mittagszeit einen Sprung nach oben, wie der Automobilclub ADAC mitteilte. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte demnach von 2,099 Euro kurz vor 12 Uhr auf 2,147 Euro kurz danach. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,301 Euro dann 2,347 Euro bezahlen.
Der ADAC sieht darin einen Hinweis, dass die Neuregelung ihr Ziel womöglich verfehlt. Die Vorschrift, dass Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürften, senke das hohe Niveau nicht. „Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden“, sagte ein Sprecher. „Inwiefern die Möglichkeit, Preise jederzeit zu senken, genutzt wird, ist fraglich.“
Bereits bevor die neue Tankregelung in Kraft getreten ist, prognostizierten Experten größere Preisschwankungen und größere Preissprünge als zuvor. Auch der ADAC warnt schon lange vor einer Spritpreisbremse. Die neue Regelung könnte dazu führen, dass Sprit am Ende für die Verbraucher teurer wird, warnte ein ADAC-Experte bereits im vergangenen Herbst.
Die 12-Uhr-Regel bringt wenig, kommentiert SZ-Redakteurin Johanna Pfund:
Der ADAC sieht darin einen Hinweis, dass die Neuregelung ihr Ziel womöglich verfehlt. Die Vorschrift, dass Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürften, senke das hohe Niveau nicht. „Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden“, sagte ein Sprecher. „Inwiefern die Möglichkeit, Preise jederzeit zu senken, genutzt wird, ist fraglich.“
Bereits bevor die neue Tankregelung in Kraft getreten ist, prognostizierten Experten größere Preisschwankungen und größere Preissprünge als zuvor. Auch der ADAC warnt schon lange vor einer Spritpreisbremse. Die neue Regelung könnte dazu führen, dass Sprit am Ende für die Verbraucher teurer wird, warnte ein ADAC-Experte bereits im vergangenen Herbst.
Die 12-Uhr-Regel bringt wenig, kommentiert SZ-Redakteurin Johanna Pfund:
Kritik an „80 Prozent“-Äußerung von Merz hält an – Al-Scharaa widerspricht dem Kanzler
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerte Ziel kritisiert, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen. Das sei kein Befund, sondern „politische Dampfplauderei in Zahlenform“, erklärte die Organisation. Es bleibe eine verunsicherte Community zurück.
Merz hatte am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gesagt, in den nächsten drei Jahren sollten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Am Dienstag relativierte er die Aussage. Die Prozentangabe habe der syrische Präsident genannt. Dieser weist das allerdings zurück. Al-Scharaa widersprach am Dienstagabend in London und erklärte, er habe diese Zahl nicht gesagt, sondern der Kanzler.
Unterdessen sprach sich nach dem Krankenhausverband auch der Deutsche Städtetag dafür aus, möglichst viele arbeitende Syrer in Deutschland zu halten. Fachkräften in bestimmten Branchen müsse der Verbleib ermöglicht werden – unabhängig von der Lage in der Heimat, sagte der Verband den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung dafür bald Regelungen findet. Aktuell sind laut Arbeitsagentur mehr als 300 000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland in Arbeit, mehr als eine Viertelmillion zahlt Sozialbeiträge. Insgesamt leben derzeit etwa 940 000 Syrer in Deutschland.
Merz hatte am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gesagt, in den nächsten drei Jahren sollten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Am Dienstag relativierte er die Aussage. Die Prozentangabe habe der syrische Präsident genannt. Dieser weist das allerdings zurück. Al-Scharaa widersprach am Dienstagabend in London und erklärte, er habe diese Zahl nicht gesagt, sondern der Kanzler.
Unterdessen sprach sich nach dem Krankenhausverband auch der Deutsche Städtetag dafür aus, möglichst viele arbeitende Syrer in Deutschland zu halten. Fachkräften in bestimmten Branchen müsse der Verbleib ermöglicht werden – unabhängig von der Lage in der Heimat, sagte der Verband den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung dafür bald Regelungen findet. Aktuell sind laut Arbeitsagentur mehr als 300 000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland in Arbeit, mehr als eine Viertelmillion zahlt Sozialbeiträge. Insgesamt leben derzeit etwa 940 000 Syrer in Deutschland.
Ökonomin Schnitzer plädiert für Verzicht auf Autofahrten
Die Top-Ökonomin Monika Schnitzer hat sich gegen staatliche Eingriffe beim Spritpreis ausgesprochen. Stattdessen sollte man die höheren Preise wirken lassen, sagte das Mitglied des Konjunktur-Sachverständigenrats im "ZDF-Morgenmagazin". Durch die Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Krieges habe sich Öl verknappt, das müsse entsprechend eingespart werden.
„Und da muss es eine Reaktion geben: Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, fügte die Wirtschaftsweise hinzu.
Das Preissignal müsse auch an die Wirtschaft weitergegeben werden, damit sie sich anpasse. „Wir müssen uns unabhängiger machen von diesen fossilen Energieträgern“, sagte Schnitzer. Es sei erkennbar, „dass wir als wirklich beste Lösung aus dieser Situation heraus mit voller Kraft auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen sollten“.
Von diesem Mittwoch an gilt in Deutschland eine neue Regel für Tankstellen. Sie dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen, aber jederzeit senken. Experten bezweifeln, dass sich dadurch das Preisniveau verändert.
„Und da muss es eine Reaktion geben: Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, fügte die Wirtschaftsweise hinzu.
Das Preissignal müsse auch an die Wirtschaft weitergegeben werden, damit sie sich anpasse. „Wir müssen uns unabhängiger machen von diesen fossilen Energieträgern“, sagte Schnitzer. Es sei erkennbar, „dass wir als wirklich beste Lösung aus dieser Situation heraus mit voller Kraft auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen sollten“.
Von diesem Mittwoch an gilt in Deutschland eine neue Regel für Tankstellen. Sie dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen, aber jederzeit senken. Experten bezweifeln, dass sich dadurch das Preisniveau verändert.
Kabinett beschließt geringere Luftverkehrsteuer
Flugreisende sollen künftig bei der Ticketsteuer um bis zu 11,40 Euro entlastet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret soll die Abgabe für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro sinken. Das Finanzministerium forderte die Fluggesellschaften auf, die Senkungen an die Reisenden weiterzugeben.
Die Regelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
Die Regelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
Bund will Rheinmetall-Kampfdrohnen für bis zu 2,4 Milliarden Euro kaufen
Die Bundeswehr soll weitere Kampfdrohnen vom Rüstungskonzern Rheinmetall für bis zu 2,4 Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dazu in der kommenden Woche einen Rahmenvertrag billigen, aus dem zunächst Waffen für rund 298 Millionen Euro fest bestellt werden, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht. Damit setzt die Bundesregierung die Beschaffung sogenannter Loitering Munition fort. Bereits Ende Februar hatte der Ausschuss grünes Licht für Aufträge an die Firmen Helsing und Stark Defence gegeben, wobei schon angedeutet worden war, dass ein dritter Auftrag an Rheinmetall folgen könnte.
Bei Tests hatten die Rheinmetall-Drohnen Insidern zufolge zunächst nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert, so dass ein Auftrag zurückgestellt wurde. Die Anzahl der bestellten Drohnen wird im Dokument nicht genannt.
Bei Loitering Munition handelt es sich um Lenkwaffen, die zunächst ohne bestimmtes Ziel gestartet werden und über einem potenziellen Zielgebiet kreisen. Ein Soldat am Boden kann der Waffe dann ein Ziel zuweisen, das sie selbständig angreift. Die Drohnen sollen zunächst die neue deutsche Panzerbrigade 45 in Litauen schützen und deren Kampfkraft erhöhen. Bei dem nun zur Beschaffung anstehenden System von Rheinmetall handelt es sich dem Dokument zufolge um das Modell Raider. Ziel ist es, den Streitkräften eine breite Palette an Drohnen mit unterschiedlichen Eigenschaften zur Verfügung zu stellen.
Bei Tests hatten die Rheinmetall-Drohnen Insidern zufolge zunächst nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert, so dass ein Auftrag zurückgestellt wurde. Die Anzahl der bestellten Drohnen wird im Dokument nicht genannt.
Bei Loitering Munition handelt es sich um Lenkwaffen, die zunächst ohne bestimmtes Ziel gestartet werden und über einem potenziellen Zielgebiet kreisen. Ein Soldat am Boden kann der Waffe dann ein Ziel zuweisen, das sie selbständig angreift. Die Drohnen sollen zunächst die neue deutsche Panzerbrigade 45 in Litauen schützen und deren Kampfkraft erhöhen. Bei dem nun zur Beschaffung anstehenden System von Rheinmetall handelt es sich dem Dokument zufolge um das Modell Raider. Ziel ist es, den Streitkräften eine breite Palette an Drohnen mit unterschiedlichen Eigenschaften zur Verfügung zu stellen.
Merz stellt klar: 80-Prozent Rückkehrziel kam von al-Scharaa
Von den in Deutschland lebenden Syrern sollen 80 Prozent in ihr Herkunftsland zurückkehren - diese Forderung geht nach Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz.
Mit einer undeutlichen Formulierung beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag Irritationen ausgelöst. Wörtlich hatte er gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Man konnte das so verstehen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas teilt.
Auf dem vom Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320 000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266 100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Friedrich Merz' etwas vernuschelter Satz zur Rückkehrquote von Syrern hat ein Missverständnis ausgelöst. Jetzt bemüht sich der Kanzler um Klarstellung, schreibt Georg Ismar:
Mit einer undeutlichen Formulierung beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag Irritationen ausgelöst. Wörtlich hatte er gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Man konnte das so verstehen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas teilt.
Auf dem vom Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320 000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266 100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Friedrich Merz' etwas vernuschelter Satz zur Rückkehrquote von Syrern hat ein Missverständnis ausgelöst. Jetzt bemüht sich der Kanzler um Klarstellung, schreibt Georg Ismar:
Außenminister Wadephul stellt sich hinter Merz
Mit Blick auf die vom Bundeskanzler genannte Zahl, wonach innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der derzeit mehr als 900 000 in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer nach Syrien zurückkehren sollen, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass das, was der Bundeskanzler sagt, „natürlich Ziel der Bundesregierung ist“.
Zugleich betonte Wadephul, die Bundesregierung sei grundsätzlich fest entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, „konsequent abzuschieben“. Der Kern der Zusammenkunft zwischen Berlin und Damaskus sei gewesen, dass Syrien wieder zu einem Land werden müsse, in dem Menschen sicher und mit wirtschaftlicher Perspektive leben könnten. Das, so Wadephul, solle diejenigen Syrerinnen und Syrer ermutigen zurückzukehren, die beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitwirken wollen.