13. August Süddeutsche Zeitung (Politik)
USA: US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf
Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-Posts
Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump
Hegseth: Kolumbien stimmt gemeinsamen Militäreinsätzen zu
Trump: Sprecherin Leavitt hört zum Monatsende auf
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als „Deeskalationsgeräte“ eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien zehn bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.
Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Die Bekanntmachung ließ offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen.
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: „Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich – und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstoßen, und auch gegen unsere Verfassung.“ Hochul gab zu bedenken: „Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen – unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag.“
Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von zehn bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Agenten brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde.
Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Die Bekanntmachung ließ offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen.
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: „Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich – und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstoßen, und auch gegen unsere Verfassung.“ Hochul gab zu bedenken: „Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen – unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag.“
Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von zehn bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Agenten brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde.
Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert mit Sorge und scharfer Kritik auf die Kinderimpf-Politik der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump verfügte zuletzt in einem Dekret, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. Außerdem fordert er die Aufteilung von Kombi-Impfungen auf mehrere Arztbesuche. Dies stehe „nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft“, konterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
„Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz. Die aktuelle Beweislage sei eindeutig: Impfstoffe - einschließlich des MMR-Impfstoffs gegen Masern, Mumps und Röteln - seien sicher, so Tedros. Die Präparate würden keinen Autismus verursachen, betonte er. Trump hatte seinen neuen Kurs erneut in einen Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Autismus-Diagnosen gestellt.
„Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz. Die aktuelle Beweislage sei eindeutig: Impfstoffe - einschließlich des MMR-Impfstoffs gegen Masern, Mumps und Röteln - seien sicher, so Tedros. Die Präparate würden keinen Autismus verursachen, betonte er. Trump hatte seinen neuen Kurs erneut in einen Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Autismus-Diagnosen gestellt.
WHO-Fachleute wiesen darauf hin, dass mit der MMR-Kombinationsimpfung auf einfache Weise viele Kinder geschützt würden. Die Aufteilung auf mehrere Stiche und Termine würde hingegen den Aufwand für Eltern erhöhen. Dies könne dazu führen, dass Kinder nicht alle Teilimpfungen erhielten und steigere das Krankheits- und Sterberisiko, warnten sie. „Das geht genau in die falsche Richtung“, sagte WHO-Chefwissenschaftlerin Kate O'Brien über die US-Politik.
Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-Posts
US-Präsident Donald Trump ist wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social verklagt worden. Zwei Medienorganisationen werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht.
Die Truth-Social-Mutter TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von „Millisekunden an unsere Kunden“ übermittelt. Kürzlich erst hatte der amtierende Chef der TMTG, Kevin McGurn, erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den umstrittenen Schnellzugang gewonnen. Dabei soll es sich größtenteils um Firmen handeln, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60 000 und 100 000 US-Dollar pro Monat (etwa 52 000 bis 86 600 Euro). Man sei in Gesprächen mit weiteren potenziellen Kunden etwa aus dem KI-Bereich.
Trump nutzt Truth Social routinemäßig für wichtige Ankündigungen - etwa zu Zöllen oder militärischen Konflikten. Ein früherer Zugang zu solchen Beiträgen bei dem Online-Netzwerk kann für Investoren ein Marktvorteil sein. Der Plan, den Schnellzugang zu Posts von Trump und anderen wichtigen Nutzern unter dem Namen Truth API zu vermarkten, löste deswegen zum Teil heftige Kritik in den USA aus. Auch der bereits in Medienberichten genannte Preis von bis zu 100 000 Dollar monatlich trug dazu bei.
Das Modell sei zutiefst korrupt, verfassungswidrig und schade den Klägern etwa durch verzögerten Zugang, hieß es in dem Gerichtsdokument, das im Namen von „The Intercept Media“ und „Freedom of the Press Foundation“ eingereicht wurde.
Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für Trump
Die USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom Nato-Gipfel in der Türkei entschieden. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen Iran Trumps Leben bedrohe.
Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die Washington Post unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut Wall Street Journal hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte.
Einige vermuteten demnach, dass Israel versucht habe, Trump dazu zu bewegen, den Iran-Krieg zu eskalieren. Auch die Washington Post zitiert einen aktuellen und einen ehemaligen US-Beamten mit der Aussage, manche US-Geheimdienstmitarbeiter hätten in der Warnung vor Bedrohungen für Trump weniger eine Informationsweitergabe Israels als vielmehr den Versuch gesehen, Einfluss auf die US-Politik in der Region zu nehmen.
Nach Informationen des Wall Street Journal sammelten die USA kurz darauf ihre eigenen Geheimdienstinformationen über die mögliche Bedrohung. Konkret ging es dabei demnach um das Szenario, dass iranische Vertreter bei Trumps Abflug aus Ankara eine schultergestützte Rakete auf sein Flugzeug hätten abfeuern können. US-Beamte hätten jedoch Zweifel an der angeblichen Verschwörung gehegt. Letztlich habe der Secret Service aber kein Risiko eingehen wollen und sich daher für das Täuschungsmanöver entschieden, berichten beide US-Medien übereinstimmend.
Mehr über das Täuschungsmanöver lesen Sie hier:
Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die Washington Post unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut Wall Street Journal hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte.
Einige vermuteten demnach, dass Israel versucht habe, Trump dazu zu bewegen, den Iran-Krieg zu eskalieren. Auch die Washington Post zitiert einen aktuellen und einen ehemaligen US-Beamten mit der Aussage, manche US-Geheimdienstmitarbeiter hätten in der Warnung vor Bedrohungen für Trump weniger eine Informationsweitergabe Israels als vielmehr den Versuch gesehen, Einfluss auf die US-Politik in der Region zu nehmen.
Nach Informationen des Wall Street Journal sammelten die USA kurz darauf ihre eigenen Geheimdienstinformationen über die mögliche Bedrohung. Konkret ging es dabei demnach um das Szenario, dass iranische Vertreter bei Trumps Abflug aus Ankara eine schultergestützte Rakete auf sein Flugzeug hätten abfeuern können. US-Beamte hätten jedoch Zweifel an der angeblichen Verschwörung gehegt. Letztlich habe der Secret Service aber kein Risiko eingehen wollen und sich daher für das Täuschungsmanöver entschieden, berichten beide US-Medien übereinstimmend.
Mehr über das Täuschungsmanöver lesen Sie hier:
Hegseth: Kolumbien stimmt gemeinsamen Militäreinsätzen zu
Kolumbien hat nach US-Angaben gemeinsamen Militäreinsätzen der beiden Staaten zur Bekämpfung des Drogenhandels zugestimmt. Das südamerikanische Land habe die USA gebeten, sich dem „Kampf gegen den Drogenterrorismus anzuschließen und gemeinsame Militäreinsätze zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke genehmigt“, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Kolumbien sei als 19. Land einem US-geführten Bündnis für den Kampf gegen die Drogenkartelle (A3C) beigetreten, sagte Hegseth bei einem Treffen der Partnerstaaten in Panama-Stadt. Hegseth brüstete sich mit dem geplanten militärischen Vorgehen gegen Drogenkartelle: „Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“ Vor Soldaten sprechend, fügte er hinzu, man werde „sehr fähig sein, gegen Drogenkartelle und als terroristisch eingestufte Organisationen Gewalt auszuüben».
Kolumbien wird seit wenigen Tagen vom rechten Staatschef Abelardo de la Espriella regiert, den US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der kolumbianische Verteidigungsminister Jorge Mora bestätigte auf der Plattform X die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit den USA. Dieses solle dazu beitragen, „die operative Wirksamkeit im Kampf gegen die terroristischen und kriminellen Organisationen zu steigern“. Mora würdigte zudem „die positive Reaktion der USA auf die Einladung von Präsident de la Espriella, die Planung, Koordinierung und Ausführung von Einsätzen gegen gemeinsame Bedrohungen zu vertiefen“.
Kolumbien sei als 19. Land einem US-geführten Bündnis für den Kampf gegen die Drogenkartelle (A3C) beigetreten, sagte Hegseth bei einem Treffen der Partnerstaaten in Panama-Stadt. Hegseth brüstete sich mit dem geplanten militärischen Vorgehen gegen Drogenkartelle: „Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“ Vor Soldaten sprechend, fügte er hinzu, man werde „sehr fähig sein, gegen Drogenkartelle und als terroristisch eingestufte Organisationen Gewalt auszuüben».
Kolumbien wird seit wenigen Tagen vom rechten Staatschef Abelardo de la Espriella regiert, den US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der kolumbianische Verteidigungsminister Jorge Mora bestätigte auf der Plattform X die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit den USA. Dieses solle dazu beitragen, „die operative Wirksamkeit im Kampf gegen die terroristischen und kriminellen Organisationen zu steigern“. Mora würdigte zudem „die positive Reaktion der USA auf die Einladung von Präsident de la Espriella, die Planung, Koordinierung und Ausführung von Einsätzen gegen gemeinsame Bedrohungen zu vertiefen“.
US-Militärhubschrauber stürzt in Texas ab – zwei Tote
Ein Hubschrauber des US-Militärs ist in Texas abgestürzt. Die zwei Piloten an Bord kamen dabei ums Leben, wie der US-Sender CNN und lokale Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf die zuständige Polizeibehörde berichteten. Der Absturz des Apache-Hubschraubers ereignete sich demnach in der Nähe des Militärstützpunkts Fort Hood der US-Landstreitkräfte auf einem Feld nahe der Ortschaft Salado, wo der Crash einen Flächenbrand auslöste.
Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. "Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten", sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich nicht zu dem Absturz.
Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. "Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten", sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich nicht zu dem Absturz.
Trump: Sprecherin Leavitt hört zum Monatsende auf
US-Präsident Donald Trump hat den Abgang seiner Sprecherin Karoline Leavitt zum Ende des Monats verkündet. Sie werde dann mehr Zeit haben, sich um ihre kleinen Kinder und um ihre Familie zu kümmern, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social zur Begründung.
Nach Darstellung Trumps habe sich Leavitt für diesen Schritt entschieden, den er „voll und ganz“ verstehe und respektiere, hieß es weiter. Wer auf sie folgt, ist bisher nicht bekannt. Leavitt werde nun zu einer seiner „wichtigsten externen Beraterinnen und eine einflussreiche Stimme“ innerhalb der republikanischen Partei, schrieb Trump weiter. Die 28-Jährige war die bisher jüngste Präsidenten-Sprecherin in der US-Geschichte.
Leavitt brachte Anfang Mai ihr zweites Kind zur Welt. Nach der Geburt ihrer Tochter kehrte sie zunächst wieder zu ihrer Arbeit als Trump-Sprecherin zurück. Die gläubige Christin ist für ihre Scharfzüngigkeit in Pressekonferenzen im Weißen Haus bekannt. Medien rügte und attackierte sie regelmäßig und beschuldigte Redaktionen, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Politik des US-Präsidenten verteidigte sie eisern.
Nach Darstellung Trumps habe sich Leavitt für diesen Schritt entschieden, den er „voll und ganz“ verstehe und respektiere, hieß es weiter. Wer auf sie folgt, ist bisher nicht bekannt. Leavitt werde nun zu einer seiner „wichtigsten externen Beraterinnen und eine einflussreiche Stimme“ innerhalb der republikanischen Partei, schrieb Trump weiter. Die 28-Jährige war die bisher jüngste Präsidenten-Sprecherin in der US-Geschichte.
Leavitt brachte Anfang Mai ihr zweites Kind zur Welt. Nach der Geburt ihrer Tochter kehrte sie zunächst wieder zu ihrer Arbeit als Trump-Sprecherin zurück. Die gläubige Christin ist für ihre Scharfzüngigkeit in Pressekonferenzen im Weißen Haus bekannt. Medien rügte und attackierte sie regelmäßig und beschuldigte Redaktionen, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Politik des US-Präsidenten verteidigte sie eisern.
(Text: Januar 2026)
US-Medien: Konkrete Bedrohung durch Rakete Grund für Trumps Täuschungsmanöver
Die Bedrohung durch eine Rakete soll laut US-Medien der Grund für das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump vom Nato-Gipfel in der Türkei gewesen sein. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf einen Informanten von einer konkreten Bedrohung durch eine schultergestützte Rakete, die New York Times berichtete unter Hinweis auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen von einer konkreten Bedrohung durch eine Boden-Luft-Rakete gegen die Präsidentenmaschine Air Force One. Zudem sei in der Nähe des Nato-Gipfels eine Person mit einer schultergestützten Rakete gesichtet worden.
Laut CNN befürchteten die Beamten, dass der US-Präsident in höchster Gefahr sei. So habe Iran „offenbar detaillierte Informationen über Trumps Aufenthalt in der Türkei“ gehabt. Den Informationen der New York Times zufolge wusste Teheran zudem „genau, wo sich Trump in Ankara aufhielt, einschließlich des Stockwerks.“
Die Washington Post hatte am Montag (Ortszeit) enthüllt, dass das Weiße Haus im Juli nach dem Nato-Gipfel nur vorgetäuscht hatte, dass Trump mit einer Regierungsmaschine aus Ankara abgeflogen war. Der 80-Jährige stieg dort vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann unbemerkt in einen seitlich an dem Flugzeug platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog.
Laut CNN befürchteten die Beamten, dass der US-Präsident in höchster Gefahr sei. So habe Iran „offenbar detaillierte Informationen über Trumps Aufenthalt in der Türkei“ gehabt. Den Informationen der New York Times zufolge wusste Teheran zudem „genau, wo sich Trump in Ankara aufhielt, einschließlich des Stockwerks.“
Die Washington Post hatte am Montag (Ortszeit) enthüllt, dass das Weiße Haus im Juli nach dem Nato-Gipfel nur vorgetäuscht hatte, dass Trump mit einer Regierungsmaschine aus Ankara abgeflogen war. Der 80-Jährige stieg dort vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann unbemerkt in einen seitlich an dem Flugzeug platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog.
Schwester von verstorbenen Senator Lindsey Graham liegt bei republikanischer Vorwahl vorn
Bei innerparteilichen Vorwahlen im US-Bundesstaat South Caroline ist die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham in die Stichwahl eingezogen. Darline Graham erreichte mit etwa 33 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten. Keiner der zehn Kandidaten bekam die nötige absolute Mehrheit von 50 Prozent.
Die 62-jährige Graham, die bis zum vergangenen Monat nie für ein Wahlamt kandidiert oder ein solches bekleidet hatte, war in den Senat berufen worden, nachdem ihr Bruder, der langjährige Senator Lindsey Graham, im letzten Monat verstorben war. Graham war von Präsident Trump unterstützt worden. Kritiker sprachen von dem Versuch einer „Krönung“ allein aufgrund des bekannten Namens.
Als politische Quereinsteigerin versuchte Darline Graham rasch, sich den republikanischen Wählern sowohl als Verbündete Trumps als auch als Außenseiterin zu präsentieren, die mit den Sorgen der Wähler in South Carolina vertraut ist. „Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Millionärin. Ich verstehe die alltäglichen Nöte amerikanischer Familien“, sagte sie. Sie sprach sich für konservative Positionen in den Bereichen Einwanderung, Gender-Fragen, Iran-Konflikt und Waffenrechte aus.
Die Siegerin oder der Sieger der Stichwahl wird bei der Kongresswahl am 3. November gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews um einen der Senatorensitze für den Bundesstaat konkurrieren. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten.
Die 62-jährige Graham, die bis zum vergangenen Monat nie für ein Wahlamt kandidiert oder ein solches bekleidet hatte, war in den Senat berufen worden, nachdem ihr Bruder, der langjährige Senator Lindsey Graham, im letzten Monat verstorben war. Graham war von Präsident Trump unterstützt worden. Kritiker sprachen von dem Versuch einer „Krönung“ allein aufgrund des bekannten Namens.
Als politische Quereinsteigerin versuchte Darline Graham rasch, sich den republikanischen Wählern sowohl als Verbündete Trumps als auch als Außenseiterin zu präsentieren, die mit den Sorgen der Wähler in South Carolina vertraut ist. „Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Millionärin. Ich verstehe die alltäglichen Nöte amerikanischer Familien“, sagte sie. Sie sprach sich für konservative Positionen in den Bereichen Einwanderung, Gender-Fragen, Iran-Konflikt und Waffenrechte aus.
Die Siegerin oder der Sieger der Stichwahl wird bei der Kongresswahl am 3. November gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews um einen der Senatorensitze für den Bundesstaat konkurrieren. Die Ergebnisse in South Carolina, Minnesota, Wisconsin und Alabama gelten als wichtiger Test für den Einfluss von Präsident Donald Trump auf die Republikanische Partei und zeigen zugleich die tiefen Gräben innerhalb der Demokraten.
Darline Graham, Schwester des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham, bekam am Dienstag bei innerparteilichen Vorwahlen im US-Bundesstaat South Carolina die meisten Stimmen. AP Photo/Meg Kinnard
Trump zu Täuschungsmanöver: Habe auf Secret Service gehört
Das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump aus der Türkei ist seinen Angaben zufolge auf Weisung seiner Personenschützer erfolgt. Er richte sich nach deren Vorgaben, sagte der Republikaner auf Nachfragen von Reportern. „Das liegt allein beim Secret Service.“ Das gelte auch für das Militär. „Ich tue, was sie sagen.“ Der Secret Service ist unter anderem für die Sicherheit des Präsidenten zuständig.
Zum Hintergrund der Entscheidung machte Trump keine genauen Angaben. Er sagte: „Ich nehme an, dass es eine Bedrohung gab.“ Er habe nicht weiter nachgefragt. Zugleich schien der Präsident bemüht, dem Fall keine große Bedeutung beizumessen: „Ich bekomme viele Drohungen.“ Er ergänzte: „Jeder Präsident, der etwas bewirkt, ist mit zahlreichen Drohungen konfrontiert. Präsidenten, die nichts bewirken, bekommen keine Drohungen.“ Der Grund für das ungewöhnliche Täuschungsmanöver soll eine konkrete, von Iran ausgehende Bedrohung gewesen sein.
Mehr zu Trumps Flucht im Catering-Container lesen Sie hier:
Zum Hintergrund der Entscheidung machte Trump keine genauen Angaben. Er sagte: „Ich nehme an, dass es eine Bedrohung gab.“ Er habe nicht weiter nachgefragt. Zugleich schien der Präsident bemüht, dem Fall keine große Bedeutung beizumessen: „Ich bekomme viele Drohungen.“ Er ergänzte: „Jeder Präsident, der etwas bewirkt, ist mit zahlreichen Drohungen konfrontiert. Präsidenten, die nichts bewirken, bekommen keine Drohungen.“ Der Grund für das ungewöhnliche Täuschungsmanöver soll eine konkrete, von Iran ausgehende Bedrohung gewesen sein.
Mehr zu Trumps Flucht im Catering-Container lesen Sie hier:
US-Kampfjets fangen Flugzeug bei Trump-Besuch in Ohio ab
Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei seien auch Leuchtraketen eingesetzt worden, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump hatte am Dienstagabend in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent besucht.
Zum Schutz des US-Präsidenten werden an seinen Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei gibt es gelegentlich auch Zwischenfälle, meist eher mit kleineren Flugzeugen.
Zum Schutz des US-Präsidenten werden an seinen Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei gibt es gelegentlich auch Zwischenfälle, meist eher mit kleineren Flugzeugen.
Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land
Weniger als drei Monate vor der Parlamentswahl in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert – mit bundesweiter Wirkung. Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.
Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium hatte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof gewandt, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen.
Die Richterin in Boston betonte, dass der Status quo für die Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.
Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium hatte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof gewandt, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen.
Die Richterin in Boston betonte, dass der Status quo für die Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.
Trump-Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder
Auf Anordnung von Präsident Donald Trump zahlt die staatliche Gesundheitsfürsorge der USA künftig nicht mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von Transgender-Kindern und -Jugendlichen. Auch viele andere medizinische Behandlungen werden laut dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, nicht länger unterstützt. Die Behandlung von psychischen Problemen sei davon ausgenommen. Die neuen Regeln sollen am 13. Oktober in Kraft treten.
Während Medicaid als Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Eine flächendeckende Krankenversicherung wie in Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.
Die US-Regierung teilt sich mit den Bundesstaaten die Kosten für Medicaid. Bundesstaatliche Gelder sind von der neuen Regelung nicht betroffen, allerdings haben zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten derartige Behandlungen schon zuvor stark eingeschränkt. Wie viele Kinder und Jugendliche von der neuen Regelung betroffen sein werden, ist auch deswegen schwer zu beziffern. US-Medien gehen von relativ wenigen Fällen aus.
Während Medicaid als Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Eine flächendeckende Krankenversicherung wie in Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.
Die US-Regierung teilt sich mit den Bundesstaaten die Kosten für Medicaid. Bundesstaatliche Gelder sind von der neuen Regelung nicht betroffen, allerdings haben zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten derartige Behandlungen schon zuvor stark eingeschränkt. Wie viele Kinder und Jugendliche von der neuen Regelung betroffen sein werden, ist auch deswegen schwer zu beziffern. US-Medien gehen von relativ wenigen Fällen aus.
Russland lässt inhaftierten ehemaligen US-Soldaten Robert Gilman frei
Nach mehr als vier Jahren in russischer Haft ist der US-Amerikaner Robert Gilman nach Angaben von Präsident Donald Trump freigelassen worden. „Nach meinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin hat Russland seiner Freilassung aus humanitären Gründen zugestimmt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er betonte, dass es keinen Gefangenenaustausch gebe und Moskau keine Gegenleistung verlangt habe. Der frühere US-Soldat Gilman saß seit 2022 in russischer Haft.
Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Global Reach, die sich für die Freilassung eingesetzt hatte, war er am 17. Januar 2022 festgenommen worden. Während seiner Haft sei er misshandelt worden. „Am 30. Juni wurde Robert aus dem Gefängniskrankenhaus in ein ziviles Krankenhaus in Woronesch verlegt. Berichte von Krankenhausmitarbeitern schilderten Roberts Zustand als kritisch und lebensbedrohlich“, hieß es weiter.
Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit Gilman, der sich für seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten „einen guten Cheeseburger“ gewünscht habe. Gilman soll demnach noch am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington landen.
Gilman hat nach Angaben der gemeinnützigen Foley Foundation beim Marinekorps der Vereinigten Staaten (US Marine Corps) gedient und erkrankte während einer Zugreise durch Russland. Statt medizinische Hilfe zu bekommen, sei er auf eine Polizeiwache gebracht worden. Dort sei er dann mit mehreren Anklagen konfrontiert worden.
Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass war er damals wegen Trunkenheit und aggressiven Verhaltens am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und habe auf der Wache einen Mitarbeiter geschlagen. Er wurde demnach erst zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen weiterer Vorwürfe von Angriffen gegen Beamte während der Haftzeit wurde die Haftdauer demnach allerdings um mehrere Jahre verlängert.
Die Organisation Global Reach zitierte Gilmans Schwester Lexie Hudson mit den Worten: „Die Russen haben meinen Bruder so schlecht behandelt. Sie haben ihn grundlos verletzt, nur weil er Amerikaner und ein Marine war.“
Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Global Reach, die sich für die Freilassung eingesetzt hatte, war er am 17. Januar 2022 festgenommen worden. Während seiner Haft sei er misshandelt worden. „Am 30. Juni wurde Robert aus dem Gefängniskrankenhaus in ein ziviles Krankenhaus in Woronesch verlegt. Berichte von Krankenhausmitarbeitern schilderten Roberts Zustand als kritisch und lebensbedrohlich“, hieß es weiter.
Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit Gilman, der sich für seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten „einen guten Cheeseburger“ gewünscht habe. Gilman soll demnach noch am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington landen.
Gilman hat nach Angaben der gemeinnützigen Foley Foundation beim Marinekorps der Vereinigten Staaten (US Marine Corps) gedient und erkrankte während einer Zugreise durch Russland. Statt medizinische Hilfe zu bekommen, sei er auf eine Polizeiwache gebracht worden. Dort sei er dann mit mehreren Anklagen konfrontiert worden.
Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass war er damals wegen Trunkenheit und aggressiven Verhaltens am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und habe auf der Wache einen Mitarbeiter geschlagen. Er wurde demnach erst zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen weiterer Vorwürfe von Angriffen gegen Beamte während der Haftzeit wurde die Haftdauer demnach allerdings um mehrere Jahre verlängert.
Die Organisation Global Reach zitierte Gilmans Schwester Lexie Hudson mit den Worten: „Die Russen haben meinen Bruder so schlecht behandelt. Sie haben ihn grundlos verletzt, nur weil er Amerikaner und ein Marine war.“
US-Soldat Robert Gilman bei einer Anhörung in Woronesch (April 2026). REUTERS
Bericht: Trump heimlich im Catering-Wagen aus Jet geschleust
Für US-Präsident Donald Trumps Rückflug nach dem Nato-Gipfel in der Türkei hat das Weiße Haus wegen einer von Iran ausgehenden Bedrohung Berichten zufolge zu einer höchst ungewöhnlichen List gegriffen. Der 80-jährige Präsident stieg in Ankara vor laufenden Kameras in die Regierungsmaschine ein, stieg dann aber laut Washington Post unbemerkt in einen seitlich an dem Jet platzierten Catering-Container. Dessen Laster brachte ihn auf dem Flughafen inkognito zu einem kleineren US-Militärflugzeug, mit dem er nach Großbritannien flog.
Auch die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten über das Täuschungsmanöver nach dem Nato-Gipfel im Juli. Solche Catering-Lastwagen werden auf Flughäfen eigentlich zum Verladen von Mahlzeiten für die Passagiere genutzt. Nach der Landung der Regierungsmaschine in Großbritannien wechselte der Tross des Präsidenten von der alten, hellblauen Boeing 747 in den neuen Jet, der Trump von Katar geschenkt worden war. Der Präsident stieg dort auch in die Maschine um. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, dass er die ganze Reise in den Regierungsmaschinen zurückgelegt habe, berichtete die Washington Post. In den USA stieg er dann vor laufenden Kameras aus.
Der Zeitung zufolge sollen selbst einige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die ebenfalls in der Türkei in den Regierungsjet gestiegen waren, nicht gewusst haben, dass Trump gar nicht an Bord war. Auch eine Journalistengruppe, die den Präsidenten regelmäßig auf seinen Reisen begleitet, war an Bord der Maschine. Laut dem Bericht sollen sie nicht über die mögliche iranische Bedrohung in Kenntnis gesetzt worden sein.
Auch die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten über das Täuschungsmanöver nach dem Nato-Gipfel im Juli. Solche Catering-Lastwagen werden auf Flughäfen eigentlich zum Verladen von Mahlzeiten für die Passagiere genutzt. Nach der Landung der Regierungsmaschine in Großbritannien wechselte der Tross des Präsidenten von der alten, hellblauen Boeing 747 in den neuen Jet, der Trump von Katar geschenkt worden war. Der Präsident stieg dort auch in die Maschine um. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, dass er die ganze Reise in den Regierungsmaschinen zurückgelegt habe, berichtete die Washington Post. In den USA stieg er dann vor laufenden Kameras aus.
Der Zeitung zufolge sollen selbst einige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die ebenfalls in der Türkei in den Regierungsjet gestiegen waren, nicht gewusst haben, dass Trump gar nicht an Bord war. Auch eine Journalistengruppe, die den Präsidenten regelmäßig auf seinen Reisen begleitet, war an Bord der Maschine. Laut dem Bericht sollen sie nicht über die mögliche iranische Bedrohung in Kenntnis gesetzt worden sein.