30. Januar Der Spiegel (Wirtschaft)
Nahverkehr: Ver.di ruft Montag zu Generalstreik auf - in rund 150 Kommunen droht der Verkehrskollaps
Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr In rund 150 Kommunen droht am Montag der Verkehrskollaps
Am kommenden Montag soll es bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr geben. Damit will die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di den kommunalen Arbeitgebern zeigen, wie ernst die diesjährigen Tarifforderungen gemeint sind. Leidtragende sind die Nutzer von Bussen und Bahnen, für die der tägliche Weg zur Arbeit derzeit wegen der winterlichen Wetterbedingungen ohnehin einem Vabanquespiel gleicht.
Ver.di verhandelt derzeit parallel in allen 16 Bundesländern mit den Verkehrsunternehmen. In den meisten Fällen geht es um den sogenannten Manteltarifvertrag, so auch in Berlin. Dieser regelt vor allem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten – dazu gehören etwa bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr, durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
Noch sind nicht für alle Bundesländer die betroffenen Kommunen bekannt, aber in vielen Regionen können sich Pendler schon jetzt auf Streiks einstellen:
In Bayern sind unter anderem München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt betroffen. Im Südwesten erstreckt sich der Arbeitskampf auf die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie der zuständige Ver.di-Landesbezirk mitteilte.
In Rheinland-Pfalz werden die Mainzer Verkehrsgesellschaft, die Stadtwerke Pirmasens, die Stadtwerke Kaiserslautern sowie die Stadtwerke Trier bestreikt. Es sei auch mit Einschränkungen im Berufs- und Schülerverkehr zu rechnen.
Zu den kommunalen Verkehrsbetrieben, um die es in den Verhandlungen geht, gehören auch nahezu alle großen Städte in Nordrhein-Westfalen – von Köln, Düsseldorf und Duisburg über Oberhausen, Gelsenkirchen und Dortmund bis nach Bielefeld. Die Aachener Verkehrsbetriebe Aseag sind eine der wenigen Ausnahmen in NRW, auf die sich die Tarifverhandlungen nicht beziehen.
In Schleswig-Holstein hat Ver.di die Busfahrer in Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg zum Streik aufgerufen.
In Sachsen-Anhalt sind laut Gewerkschaft Busse und Bahnen in Halle, Magdeburg und dem Burgenlandkreis betroffen.
In Thüringen geht es nach Gewerkschaftsangaben um kommunale Verkehrsunternehmen in Erfurt, Jena, Gera, im Saale-Holzland-Kreis, im Kyffhäuserkreis, in Mühlhausen, Sondershausen, im Unstrut-Hainich-Kreis, in Gotha, Weimar und im Weimarer Land.
In Sachsen bezieht sich der Streik auf Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau.
In Baden-Württemberg sind Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz vom Arbeitskampf betroffen.
Für Hessen hat Ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Streiks in Frankfurt am Main, Kassel, Wiesbaden, Gießen und Marburg aufgerufen.
In Brandenburg sind 16 Verkehrsgesellschaften von Streiks betroffen: die Regionen Uckermark, Barnim, Frankfurt (Oder), Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Schöneiche-Rüdersdorf, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg an der Havel, Potsdam, Potsdam Mittelmark, Teltow Fläming, Cottbus, Spree-Neiße, Dahme Spreewald und Oberspreewald-Lausitz.
Auch in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen soll der öffentliche Nahverkehr laut Ver.di zum Erliegen kommen.
Das einzige Bundesland, in dem nicht gestreikt werden soll, ist Niedersachsen. Dort gilt noch die Friedenspflicht.