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Freitag, 14. August 2026
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Rechtsstaatlichkeit - Liberale Jabloko-Partei reicht Berufung gegen Ausschluss von Parlamentswahl in Russland ein

Medienspektrum

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14. August
Deutschlandfunk

Rechtsstaatlichkeit - Liberale Jabloko-Partei reicht Berufung gegen Ausschluss von Parlamentswahl in Russland ein

Dies gab der Jabloko-Vorsitzende Rybakow in Sozialen Medien bekannt. Er sagte, die Anwälte seiner Partei hätten klar dargelegt, dass die Vorwürfe gegen sie erfunden seien. Die Berufungsverhandlung soll am Montag stattfinden. Beobachter räumen der Oppositionspartei wenig Aussichten auf Erfolg ein. Am Montag hatte das Oberste Gericht Russlands einer Klage der kremlnahen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben und Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Ihr wurden verschiedene Verstöße gegen das Wahlrecht vorgeworfen. Menschenrechtler halten die Anschuldigungen für vorgeschoben. Jabloko ist die einzige Partei in Russland, die den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Diese Nachricht wurde am 14.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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14. August
Handelsblatt

Justiz: Russland: Liberale Oppositionspartei reicht Berufung ein

Justiz: Russland: Liberale Oppositionspartei reicht Berufung ein Moskau. Die liberale und gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko hat Berufung gegen das Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland eingelegt. „Jabloko wird auf dem Stimmzettel für die Duma-Wahl stehen“, meinte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow in einem von der Partei veröffentlichten Video zur Abgabe der Berufung. Experten gehen aber davon aus, dass das vom Kreml gesteuerte Gericht seine Entscheidung bestätigt. Die Berufungsverhandlung ist am Montag angesetzt. Die Anwälte der Partei hätten genau bewiesen, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, Jabloko von der Wahl im September auszuschließen, erklärte Rybakow. „Das alles war ausgedacht, und wir werden das weiterhin beweisen im Rahmen der russischen gesetzlichen Bestimmungen.“ Das Oberste Gericht in Russland hatte am Montag einer Klage der kremlnahen außerparlamentarischen und ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben und Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Richter Wjatscheslaw Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.

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14. August
taz (Öko & Co)

Dissident Lukaschewski über Russland: „Die Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen“

Dissident Lukaschewski über Russland: „Die Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen“ Im September wird die Duma gewählt. Sergej Lukaschewski über den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko und das Risiko, gegen den Krieg zu reden. taz: Herr Lukaschewski, Russlands Oberstes Gericht hat Anfang der Woche entschieden, dass die liberale oppositionelle Partei Jabloko bei den Duma-Wahlen im September nicht antreten darf. Haben Sie damit gerechnet? Sergej Lukaschewski: Am meisten hat mich überrascht, wie schnell das letztlich passiert ist. In den Tagen zwischen der Einreichung der Klage und der Gerichtsentscheidung kursierte die Vermutung, Jabloko solle mit diesem Verfahren in einer Art Schwebezustand gehalten werden, damit dieses Damoklesschwert ständig über der Partei schwebt. Und es würde erst kurz vor der Abstimmung entschieden, ob Jabloko zugelassen wird oder nicht. Doch es ist anders gekommen und das war schon erstaunlich. taz: Die Partei wurde von der Zentralen Wahlkommission ja erst im vergangenen Juli registriert. Warum das alles? Lukaschewski: Einmal abgesehen davon, dass die Wahlergebnisse sowieso gefälscht werden, wurden bis zu der Gerichtsentscheidung zwei Versionen diskutiert. Die erste lautet zu zeigen, dass es eine gewisse Anzahl von Menschen gibt, die den Krieg ablehnen. Diese haben zwar abgestimmt, jedoch hat die Mehrheit der Wähler*innen für die richtigen Parteien und die richtigen Positionen votiert. Die zweite Version besagt, dass es einen Machtkampf gibt, in dessen Zentrum die Partei „Neue Leute“ steht. Jabloko sollte „Neue Leute“ Stimmen abjagen, damit diese Partei nicht auf dem zweiten Platz landet. „Neue Leute“ unterstützt den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko. Es geht also um einen Kampf zwischen verschiedenen Gruppen im Kreml. Sergej Lukaschewski ist Chefredakteur des Medienprojekts Radio Sacharow in Berlin, wo er auch lebt. Bis 2023 war er Leiter des Moskauer Sacharow-Zentrums. Der Historiker war von 2004 bis 2010 Gründungsdirektor der Menschenrechtsorganisation Demos. In den 1990er-Jahren arbeitete er für Memorial und die Moskauer Helsinki-Gruppe. Er ist Träger des Menschenrechtspreises der Tonhalle Düsseldorf 2024. taz: Können Sie diesen Kampf etwas genauer erklären? Lukaschewski: Machtkämpfe hat es schon immer gegeben. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig eine Spaltung der Eliten. Doch wenn sich die gesamte Macht letztlich in den Händen einer einzigen Person konzentriert, gibt es stets Klans oder Gruppen, die im Konflikt sind. Der Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und der Präsidialverwaltung unter Kirijenko ist systemischer Natur. Jeder will beweisen, dass er gebraucht wird – und zwar mit seinen eigenen Methoden. taz: Und die wären? Lukaschewski: Zu den Methoden des FSB gehören Strafverfahren, Vergiftungen, Provokationen und dergleichen. Das Vorgehen der Präsidialverwaltung ist weniger brutal. Es geht, wie beispielsweise bei einem Ausschluss von Wahlen, eher um Intrigen und „schwarze PR“. Wenn die Machthaber jedoch all ihre Probleme ausschließlich dadurch lösen, dass sie Menschen ins Gefängnis stecken oder umbringen lassen, wozu braucht man dann eine Abteilung für Inneres in der Präsidialverwaltung? Sie wäre überflüssig. Doch kein Bürokrat und kein Beamter möchte entbehrlich sein. taz: Kommen wir jetzt zu Jabloko. Sie wird immer als einzige Antikriegspartei beschrieben. Würden Sie das so stehen lassen? Lukaschewski: Bei Jabloko ist ein Antikriegsgeist bewahrt worden, der all jene Menschen angezogen hat, die gegen den Krieg sind. Gleichzeitig vertreten der Mitbegründer und frühere Chef von Jabloko, Grigori Jawlinski, sowie andere Führungskräfte der Partei den Standpunkt: Lasst uns die Kampfhandlungen um jeden Preis beenden. Das jedoch bedeutet, einen Großteil der Forderungen anzuerkennen, die der Kreml stellt. Jawlinski und Wladimir Putin verbindet eine lange persönliche Beziehung. Jawlinski hat Putin zwar politisch nie unterstützt, sich jedoch gleichwohl stets begrenzt loyal verhalten – nach dem Motto: die Regeln nicht verletzen. Doch jetzt hatte Putin wohl einen anderen Einflüsterer. taz: Da relativiert sich das Bild von Jabloko doch etwas … Lukaschewski: Wenn wir davon ausgehen, was unter einer Antikriegshaltung in Europa verstanden wird, so war und ist die Position von Jabloko ziemlich fragwürdig. Doch unter den Bedingungen in Russland spielt das eine untergeordnete Rolle. Dort ist es gefährlich, überhaupt irgendeine Form von Antikriegshaltung zum Ausdruck zu bringen. Oder um es anders zu sagen: Im Westen Pazifist zu sein, wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht, ist eine zweifelhafte Position. In Russland hingegen ist diese Position sehr gefährlich. taz: Besonders unter jungen Menschen scheint Jabloko gut anzukommen. Empfindet der Kreml sie als Bedrohung? Lukaschewski: Zweifellos fürchtet sich der Kreml vor der russischen Jugend. Allen soziologischen Umfragen zufolge findet sich unter jungen Menschen der höchste Anteil an Kriegsgegnern. Die Jugend ist aktiv – sie engagiert sich rege in den sozialen Netzwerken und zeigt ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement. Dennoch würde ich nicht von einer realen Bedrohung, etwa durch Proteste, sprechen. Doch fest steht: Die Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen. taz: Sie haben ja noch Kontakte nach Russland. Was können Sie über die derzeitige Stimmung der Menschen sagen? Lukaschewski: Vor allem habe ich Kontakt mit Menschen, die den Krieg nicht unterstützen. Sie sind definitiv müde, jedoch nicht von den ukrainischen Angriffen. Vielmehr sind sie erschöpft angesichts der Atmosphäre von Druck, Spannung und Angst. Sie haben Angst vor Repressionen und den Wunsch, dass das alles ein Ende findet. In der späten Sowjetzeit war ich ein Kind bzw. Schüler und erinnere mich noch gut an dieses quälende Gefühl. Man weiß, was die Wahrheit ist, kann sie aber nicht öffentlich aussprechen, weil alle um einen herum sagen, dass es gefährlich sei und man das nicht tun dürfe. taz: Doch trotz Drucks und Angst haben sich am Montagabend vor dem Gericht in Moskau aus Solidarität mit Jabloko rund 500 Menschen versammelt … Lukaschewski: Diese Bilder haben mich an den Februar 2022 erinnert. Da standen auch wir vor diesem Gebäude. Russlands vollumfängliche Invasion hatte bereits begonnen und es war die letzte Anhörung zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Niemand glaubte an eine andere Entscheidung als jene, die die Auflösung von „Memorial“ bestätigen würde. Und so kam es dann ja auch. Jetzt sind erneut Hunderte Menschen gekommen, was mich überrascht hat. Darin besteht auch der Sinn der Wahlkampagne von Jabloko. Ich meine damit eine unglaubliche Möglichkeit für diese Leute, die Wolke aus Angst und Druck ein wenig zu durchbrechen sowie öffentlich die Wahrheit auszusprechen. taz: Glauben Sie, dass die Vertreter*innen von Jabloko in Russland jetzt noch stärkere Repressionen zu befürchten haben? Lukaschewski: Jabloko ist schon lange unter Druck. Sieben Personen befinden sich entweder im Gefängnis oder gegen sie laufen Ermittlungen. Der Wahlkampf ist für die Partei übrigens noch nicht zu Ende. Denn die Kandidaten, die für Direktmandate antreten, wurden bislang nicht aus dem Rennen genommen. Der Druck wird also bestehen bleiben, aber ich glaube nicht, dass er sich drastisch verschärfen wird. Grundsätzlich möchte ich sagen: Alle Mitglieder von Jabloko, die öffentlich in Erscheinung treten, sind sehr mutig. Sie setzen ihre Freiheit aufs Spiel. taz: Jabloko will gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen. Ergibt das überhaupt Sinn? Lukaschewski: Das ist so eine Art russische Tradition oder Mentalität. Ein Gerichtsverfahren wird bis zum bitteren Ende durchgezogen. Daher hat es mich nicht überrascht, dass Jabloko Berufung eingelegt hat. Was die Chancen angeht – na ja. Sie stehen bei 1 zu 99. taz: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon viereinhalb Jahre. Wie lange wird er weitergehen, wie lautet Ihre Prognose? Lukaschewski: Wladimir Putin hat entschieden, die Städte Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk einzunehmen – das ist für ihn das Minimum. Solange das nicht der Fall ist und keine außergewöhnlichen Entwicklungen eintreten, wird er sich nicht auf ernsthafte Friedensverhandlungen einlassen. Ich glaube übrigens nicht, dass es zu einer Massenrekrutierung kommen wird. Sollte es sie dennoch geben, dann wohl eher in einer schleichenden Form – das heißt, hier und da werden einzelne Personen einberufen. Eine Verhängung des Kriegsrechts halte ich für möglich, allerdings nur, falls sich die Lage extrem zuspitzen sollte. Ein Ende des Krieges: nicht vor 2027. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? 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14. August
Die Zeit (Politik)

Jabloko in Russland: Opposition? Welche Opposition?

Es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass in Putins Russland noch richtige Oppositionsparteien existieren. Jabloko, von der gerade oft die Rede ist, war nie an der Macht, was viel über die Tragödie des postsowjetischen Russlands sagt, aber auch über die Partei selbst. Jabloko (auf Deutsch »der Apfel«) ist eine liberale Partei, damit kommt man in Russland nicht besonders weit. Überraschend ließen Putins Wahlbehörden sie im Juli zur Duma-Wahl zu, bei der vom 18. bis 20. September ein neues Parlament bestimmt wird. Und ebenso überraschend wurde Jabloko in dieser Woche von der Wahl ausgeschlossen. Damit wäre dann wieder alles so, wie wir es kennen von Putin. Jabloko in Russland: Opposition? Welche Opposition? Überraschend ließen die russischen Wahlbehörden die Kriegsgegner-Partei Jablonko erst zur Duma-Wahl zu. Dann doch nicht. Putin verhilft das zu einer wichtigen Erkenntnis.

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13. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Russland: Der Oppositionschef wollte Putin auf legalem Weg entgegentreten. Genutzt hat das nichts

Nikolai Rybakow hätte sicher nie gedacht, dass er mal an der Spitze einer Friedensbewegung in Russland stehen würde. Er ist zwar seit sieben Jahren Chef der liberalen Partei Jabloko, bisher aber nicht als jemand aufgefallen, der das Rampenlicht sucht oder die Gefahr. Es ist auch nicht so, dass er und seine Partei jetzt laut gegen den Krieg protestieren würden, was ein sicherer Weg ins Gefängnis wäre. Doch ohne es auszusprechen, gibt die Partei den Menschen zu verstehen: Wer gegen den Krieg ist, der kann zu uns kommen. Für viele ist Jabloko so zum letzten Zufluchtsort geworden. RusslandDer Oppositionschef wollte Putin auf legalem Weg entgegentreten. Genutzt hat das nichts Lesezeit: 2 Min. Nikolai Rybakow und seine Partei setzten sich für „ein Leben ohne Angst“ und gegen den Ukraine-Feldzug ein. Im Moskau von heute genügt das, um von der Wahl ausgeschlossen zu werden. Von Silke Bigalke

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12. August
FAZ (Politik)

Gründer von Jabloko: Ein Mann mit Sonderrolle in Putins System

Gründer von Jabloko : Ein Mann mit Sonderrolle in Putins System Als einzige legale Partei durfte Jabloko in Russland bisher Putin kritisieren. Ihrem Gründer unterstellen Regimegegner, sich mit den Machtverhältnissen gut arrangiert zu haben. Dieses Urteil des Obersten Gerichts Russlands sei die „Selbstentlarvung des politischen Systems“, schrieb Grigorij Jawlinskij auf Telegram, nachdem die liberale Partei Jabloko am Montagabend von der Teilnahme an der Parlamentswahl Mitte September ausgeschlossen worden war. Das Bedürfnis nach Frieden und Freiheit sei in Russland viel stärker, als die Machthaber dachten. Das soll heißen: Der wahre Grund für die Entscheidung sei der schnell wachsende Zuspruch gewesen, den die Partei von jungen Russen bekam, seit sie Ende Juli zur Wahl zugelassen worden war. Jabloko ist die einzige Partei in Russland, die einen Waffenstillstand mit der Ukraine und ein Ende der politischen Repressionen fordert. Der 74 Jahre alte Jawlinskij ist Gründer der Partei, war lange ihr Vorsitzender und ist bis heute ihr bekanntestes Gesicht. Seine politische Karriere begann in den Achtzigerjahren. Er war damals einer jener jungen Ökonomen, die in den letzten Jahren der Sowjetunion Programme für den Übergang von der kommunistischen Plan- zur Marktwirtschaft verfassten und in Regierungsämtern zu verwirklichen versuchten. Jawlinskijs letztes Treffen mit Putin Danach war Jawlinskij immer in der Opposition. In den Neunzigerjahren versuchte er, Jabloko als sozialliberale „dritte Kraft“ zwischen den Oligarchen um Präsident Boris Jelzins und dessen antidemokratischen Gegnern zu positionieren. So erwarb er sich viel Ansehen, ohne realen politischen Einfluss zu gewinnen. In der letzten Wahl vor Wladimir Putins Präsidentschaft Ende 1999 gelang ihm mit Jabloko letztmals der Einzug in das Parlament. In Putins System hatte Jabloko bisher eine Sonderrolle. Als einzige Partei durfte sie den Präsidenten offen kritisieren und wurde trotzdem zu Wahlen zugelassen. Den Oppositionsführer Alexej Nawalnyj kritisierte Jawlinskij als Populisten – auch noch, als der 2021 schon im Gefängnis saß. Viele Regimegegner nehmen das Jawlinskij sehr übel. Sie unterstellen ihm, er habe sich bequem in Putins Regime eingerichtet. Gerüchte besagen, die beiden Männer stünden regelmäßig in Kontakt. Ihr letztes belegtes Treffen fand im Oktober 2023 statt. Jawlinskijs gab danach an, er habe den Präsidenten zu einer Waffenruhe in der Ukraine gedrängt. Der Einsatz gegen Krieg ist ein roter Faden, der sich durch Jawlinskijs politische Laufbahn zieht: Er sprach sich vehement gegen die beiden Kriege aus, die Russland unter Jelzin und Putin in den Neunziger- und Nullerjahren in Tschetschenien führte. Unter hohem persönlichem Risiko versuchte er damals, in diesen Konflikten zu vermitteln, und stellte sich selbst als Geisel für tschetschenische Kämpfer zur Verfügung. Jawlinskij hat angekündigt, dass Jabloko weiter um die Teilnahme an der Wahl kämpfen werde.

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11. August
ZDF heute

Ausschluss von Jabloko zeigt, dass "Kreml Angst hatte"

Exilpolitiker über Russlands Opposition:Ausschluss von Jabloko zeigt, dass "Kreml Angst hatte" Der Kreml hat die Anti-Kriegsbewegung in Russland unterschätzt, erklärt der russische Exil-Politiker Wolkow im Interview. Das zeige der Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko. Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen - wegen angeblicher Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung. Die Partei fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Oppositionspolitiker Leonid Wolkow kennt den Kreml und war Vertrauter des verstorbenen Alexej Nawalny. Wolkow lebt inzwischen im Exil in Litauen, bei einer Rückkehr droht ihm Gefängnis. Was der Politiker zu dem Verbot sagt, sehen Sie oben im Video; oder lesen Sie seine wichtigsten Aussagen im Artikel: Welche Bedeutung Jabloko für Russlands Politik spielt Im Vergleich zur Nawalny-Bewegung sei Jabloko eine relativ unbedeutende Oppositionspartei. Ihren letzten großen Wahlerfolg habe sie 2005 bei den Parlamentswahlen in Moskau eingefahren, erklärt Wolkow. Damals war Nawalny Jabloko-Mitglied und trat als Kandidat an. Seitdem gab es keine nennenswerten Erfolge, "die Partei war nahezu verschwunden", sagt Wolkow. Die einzige Partei, die sich offen gegen den Krieg stellt, darf nicht an den Duma-Wahlen teilnehmen. Das hat das Oberste Gericht in Moskau entschieden. Viele junge Russen unterstützen die Partei. 11.08.2026 | 2:25 minBei den jüngsten Wahlergebnissen landete Jabloko bei 1,3 Prozentpunkten. Der Kreml habe dies nach Einschätzung von Wolkow als ungefährlich angesehen und zu Propagandazwecken nutzen wollen. Möglicherweise, um den Anschein zu erwecken, dass es nur sehr wenige Wähler mit einer kritischen Haltung zum Ukraine-Krieg gebe, erklärt Wolkow. "Das hat nicht geklappt." Warum die kremlkritische Partei verboten wurde Die Entscheidung, Jabloko quasi zu verbieten, zeige vielmehr, dass der "Kreml Angst hatte, dass der Kreml nicht genug Kontrolle über die innenpolitische Situation in Russland mehr hat." Die Zustimmungswerte für die Anti-Kriegshaltung von Jabloko seien in den vergangenen Monaten in Russland rasant gestiegen. "Wir haben gesehen, wie wirklich eine Welle von Unterstützung von jungen Leuten" entstand, erklärt Wolkow. Der Kreml wolle die Oppositionspartei Jabloko nicht zu einem Symbol des Anti-Kriegs-Protestes werden lassen, sagt ZDF-Reporter Ehm zum Ausschluss der Partei bei der Duma-Wahl im September. 11.08.2026 | 13:31 minSeiner Einschätzung nach sei Jabloko von dieser Unterstützung selbst überrascht gewesen. So habe Jabloko inzwischen etwa sechsmal mehr Follower beim Messengerdienst Telegram als Wladimir Putins "Einiges Russland". Vor wenigen Tagen habe Julia Nawalnaja, die Witwe von Nawalny, ein Video gepostet, in dem sie zur Unterstützung von Jabloko aufrief. Allein dieses Video habe in den ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung mehr als vier Millionen Zuschauer gesammelt, davon 80 Prozent aus Russland, erklärt Wolkow. Dies zeige, wie groß das Potenzial der Opposition gegen Putin sei, wenn sie zusammenarbeite. Wie es nun mit den Wahlen in Russland weitergehen könnte Jabloko will das Urteil anfechten. Die landesweite Parlamentswahl in Russland sowie die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Sollte es beim Verbot bleiben, hoffen Oppositionspolitiker nun, dass möglichst viele Menschen andere Parteien als Putins "Einiges Russland" wählen - auch wenn diese auf der Linie der Regierung seien. Es gehe darum, möglichst viele Proteststimmen zusammenzubekommen. Das werde "ein ganz wichtiges Signal senden, dass es überhaupt keine totale Unterstützung in der russischen Gesellschaft für Putin und seinen Krieg" gibt. Das Interview führte Sara Bildau, zusammengefasst hat es Tai Becker. Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen. → Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen. Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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11. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Podcast: „Auf den Punkt“: Putin wendet sich gegen die letzte Oppositionspartei

Das Oberste Gericht in Russland hat etwa vier Wochen vor den Duma-Wahlen entschieden, die Partei Jabloko auszuschließen. Die liberale Partei ist die einzige Partei, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine positioniert. Dass Jabloko noch nicht verboten wurde, ist fast schon ein Wunder, sagt SZ-Russlandkorrespondentin Silke Bigalke. Mit dem Wahlausschluss von Jabloko wendet sich Russlands Machthaber Wladimir Putin gegen die letzte verbliebene Oppositionspartei im Land. Wohl auch, weil er Angst um die Stabilität seines Systems hat. Weitere Nachrichten: Ermittlungen zum Drohnen-Vorfall in Leipzig; Annäherung zwischen Linken und CDU; Urteil gegen Assad; Erdbeben in Kolumbien. Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie alles Wichtige zur Sonnenfinsternis am Mittwochabend. Und hier erklärt SZ-Spanienkorrespondent Patrick Illinger, warum die Sonnenfinsternis in Spanien zu Chaos führt. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Pauline Claßen, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @YavlinskyYabloko via Youtube. So können Sie unseren Nachrichtenpodcast abonnieren: „Auf den Punkt“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung zu den wichtigsten Themen des Tages. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder bei iTunes und Spotify. Eine Übersicht über all unsere Podcasts finden Sie unter www.sz.de/podcast, und hier erfahren Sie, wie Sie unsere Podcasts hören können. Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: podcast@sz.de.

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11. August
FAZ (Politik)

Wahl in Russland: Der Kreml kann nicht ohne Repression herrschen

Wahl in Russland : Der Kreml kann nicht ohne Repression herrschen Die Anhänger von Jabloko stehen vermutlich nicht für eine Mehrheit der Russen. Trotzdem wäre es für Putins Regime gefährlich, sie gewähren zu lassen. Jede Bewegung ist für Putin eine Gefahr In beiden Fällen war eine spontane Mobilisierung zu beobachten, angesichts derer sich das Regime genötigt sah, das Ventil sofort wieder zuzudrehen und die Teilnahme einer echten Opposition an der Wahl zu verbieten. Die Menschen, die sich da gerührt haben, stehen vermutlich nicht für eine Mehrheit der Russen. Vieles deutet darauf hin, dass eine Mehrheit die Botschaften der Regimepropaganda akzeptiert. Und ein nicht geringer Teil der Russen unterstützt den antiwestlichen, autoritären Kriegskurs des Regimes. Aber für den Kreml ist jede gesellschaftliche Bewegung eine Gefahr, die nicht von ihm kontrolliert wird. Wenn er das Ventil einmal offen lässt, kann es sein, dass es sich danach nicht mehr schließen lässt, ohne dabei das ganze politische System zu beschädigen.

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11. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Russische Oppositionspartei Jabloko: Aus für die Friedenstaube

Die Menschen standen Schlange vor dem Gerichtsgebäude in Moskau, ein paar Hundert waren es wohl, das einzige gute Ergebnis für Jabloko an diesem Tag. Denn drinnen im Gericht ging es am Montag um das Schicksal der kleinen, aber alten russischen Partei und der einzigen, die sich gegen Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine stellt. Die Menschen kamen, um Jabloko zu unterstützen. Russlands Oberstes Gericht schloss sie trotzdem von den Wahlen zur Staatsduma im September aus. Russische Oppositionspartei JablokoAus für die Friedenstaube Lesezeit: 3 Min. Russlands oberstes Gericht hat die letzte verbliebene Anti-Kriegs-Partei von den Wahlen im September ausgeschlossen. Der stellvertretende Parteichef wurde zuvor zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Von Silke Bigalke, Berlin

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11. August
taz (Öko & Co)

Wahlen in Russland: Zu gefährlich für Putin

Wahlen in Russland : Zu gefährlich für Putin Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität sein. W er hätte das gedacht: Die liberale russische Partei Jabloko darf bei den Wahlen zur Staatsduma im kommenden September nicht antreten. Das Fallbeil niedergehen ließ der vorsitzende Richter des Verfahrens beim obersten Gericht Wjatscheslaw Kirilow – ein Mann mit Meriten und stets zu Diensten, wenn es darum geht, Kritiker*innen der Politik des Kreml kaltzustellen. Das „Sündenregister“ von Jabloko ist sattsam bekannt: illegale Finanzierung aus dem Ausland, Extremismus, Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen der Kandidat*innen sowie Unterstützung der LGBTQIA+Community. Vor allem dürfte jedoch ihre Position zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Partei den Garaus gemacht haben: Jabloko tritt für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen ein und sagt öffentlich, was immer mehr Menschen in Russland nolens volens zur Kenntnis nehmen müssen: dass Wladimir Putins sogenannte militärische Spezialoperation auch ihr Land in den Abgrund führt. Als die Zentrale Wahlkommission Jabloko im Juli überraschend zur Wahl zuließ, rätselten viele Beobachter*innen über das Warum: Um einen Testballon steigen zu lassen? Um dem Urnengang, der diesen Namen nicht verdient, einen pseudodemokratischen Anstrich zu verpassen? Schöner scheitern lassen, lautete Putins Motto in der Vergangenheit: Seit 2003 blieb Jabloko offiziellen Angaben zufolge stets unter der Fünfprozenthürde. Doch das ist angesichts des wachsenden Zulaufs seit der Zulassung zur Wahl vor allem junger Menschen dieses Mal offensichtlich keine Option. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums. Ein weiterer Grund, warum der Kreml bei Jabloko nun doch den Stecker gezogen hat, könnten die Spekulationen über einen Konflikt zwischen der Präsidialverwaltung und dem Geheimdienst FSB sein, die sich beide um die Wahlen „kümmern“. Ob da etwas dran ist und was das für die Zukunft bedeuten könnte, bleibt vorerst offen. Vertreter*innen von Jabloko haben angekündigt, gegen das Urteil vom Montagabend in Berufung gehen zu wollen. Diesen Schritt, so verständlich er auch sein mag, könnten sie sich eigentlich sparen. Denn positive Überraschungen sind im Drehbuch von Wladimir Putin nicht vorgesehen. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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11. August
taz (Öko & Co)

Wahlen in Russland: Zu gefährlich für Putin

Wahlen in Russland : Zu gefährlich für Putin Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität sein. W er hätte das gedacht: Die liberale russische Partei Jabloko darf bei den Wahlen zur Staatsduma im kommenden September nicht antreten. Das Fallbeil niedergehen ließ der vorsitzende Richter des Verfahrens beim obersten Gericht Wjatscheslaw Kirilow – ein Mann mit Meriten und stets zu Diensten, wenn es darum geht, Kritiker*innen der Politik des Kreml kaltzustellen. Das „Sündenregister“ von Jabloko ist sattsam bekannt: illegale Finanzierung aus dem Ausland, Extremismus, Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen der Kandidat*innen sowie Unterstützung der LGBTQIA+Community. Vor allem dürfte jedoch ihre Position zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Partei den Garaus gemacht haben: Jabloko tritt für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen ein und sagt öffentlich, was immer mehr Menschen in Russland nolens volens zur Kenntnis nehmen müssen: dass Wladimir Putins sogenannte militärische Spezialoperation auch ihr Land in den Abgrund führt. Als die Zentrale Wahlkommission Jabloko im Juli überraschend zur Wahl zuließ, rätselten viele Beobachter*innen über das Warum: Um einen Testballon steigen zu lassen? Um dem Urnengang, der diesen Namen nicht verdient, einen pseudodemokratischen Anstrich zu verpassen? Schöner scheitern lassen, lautete Putins Motto in der Vergangenheit: Seit 2003 blieb Jabloko offiziellen Angaben zufolge stets unter der Fünfprozenthürde. Doch das ist angesichts des wachsenden Zulaufs seit der Zulassung zur Wahl vor allem junger Menschen dieses Mal offensichtlich keine Option. Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums. Ein weiterer Grund, warum der Kreml bei Jabloko nun doch den Stecker gezogen hat, könnten die Spekulationen über einen Konflikt zwischen der Präsidialverwaltung und dem Geheimdienst FSB sein, die sich beide um die Wahlen „kümmern“. Ob da etwas dran ist und was das für die Zukunft bedeuten könnte, bleibt vorerst offen. Vertreter*innen von Jabloko haben angekündigt, gegen das Urteil vom Montagabend in Berufung gehen zu wollen. Diesen Schritt, so verständlich er auch sein mag, könnten sie sich eigentlich sparen. Denn positive Überraschungen sind im Drehbuch von Wladimir Putin nicht vorgesehen. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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11. August
Deutschlandfunk

Von Wahl ausgeschlossen - Nach Urteil: Russische Oppositionspartei Jabloko will um Teilnahme bei Parlamentswahl kämpfen

Gegen das Urteil werde man Berufung einlegen, teilte er bei Telegram mit. Rybakow dankte den Hunderten Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. Parteigründer Jawlinski betonte, es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands. Oppositionspolitikerin Nawalnaja nannte den Jabloko-Ausschluss von der Wahl ein Zeichen der Angst des Kremls vor Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des in einem Straflager getöteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Oberstes Gericht gibt Klage von Rodina statt Richter Kirillow, der bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten hatte, begründete sein Urteil gegen die Partei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Geklagt hatte die kremltreue Partei Rodina. Sie warf Jabloko vor, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die den Wahlprozess und Russland selbst destabilisieren wolle. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden. Die russische Finanzaufsicht beschuldigte die Partei zudem, über Dritte Gelder aus den USA und Deutschland erhalten zu haben. Jabloko-Chef Rybakow sagte in seinem Schlusswort, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen. Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Behörde prüfte allerdings die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei. Bereits vor der Zulassung wurden einige der prominentesten Vertreter zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt und somit von der Wahl ausgeschlossen. Die Oppositionspartei erhielt seitdem starken Zulauf von Unterstützern - vor allem von jungen Menschen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Witwe von Alexej Nawalny rief zur Wahl von Jabloko auf Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatten viele Oppositionelle im Exil, darunter Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen. Ihr zufolge wäre die Wahl eine sichere Möglichkeit gewesen, sich gegen die russische Führung auszusprechen. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren bisher elf Parteien, fünf davon sind im Parlament vertreten. Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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11. August
Der Spiegel

Russland: Antikriegspartei Jabloko wehrt sich gegen Wahlausschluss

Gerichtsurteil in Russland Antikriegspartei Jabloko wehrt sich gegen Wahlausschluss Russlands Oberster Gerichtshof hat die Antikriegspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen, doch deren Chef will sich gegen die Entscheidung wehren: »Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen«, schrieb Jabloko-Vorsitzender Nikolaj Rybakow auf Telegram. Rybakow dankte den Hunderten Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. »Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an«, sagte er. Die Partei kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Erfolgschancen sind dennoch gering: In Russlands autoritärem System handelt die Justiz nicht unabhängig. Richter Wjatscheslaw Kirillow – der im April 2026 geurteilt hatte, die Internationale Gesellschaft Memorial als »extremistisch« einzustufen – gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die mehrere Verstöße gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. »Wir sind mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und werden dagegen Berufung einlegen«, schrieb Parteigründer Grigorij Jawlinski bei Telegram. »Wir hoffen, dass die Regierung die gesellschaftliche Forderung nach Frieden, Freiheit und einem Leben ohne Angst berücksichtigt in ihrer Politik.« Es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands. Frühere Zulassung als Ventil? Jabloko hatte seit ihrer Gründung 1993 an jeder Wahl zur Staatsduma teilgenommen. Bei der jüngsten Abstimmung kam die Partei allerdings nur noch auf 1,3 Prozent. Zuletzt stieg ihre Zustimmung selbst in Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute auf bis zu fünf Prozent, während die Werte fast aller kremltreuen Parteien zurückgingen. - Opposition in Russland: Oberster Gerichtshof schließt Antikriegspartei Jabloko von Duma-Wahl aus4 Min4 Min - 7 Min - 8 Min Wahlen im autoritären Russland sind weder frei noch fair: Oppositionelle werden weitgehend von der Teilnahme ausgeschlossen, führende Regimekritiker sitzen im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Seit 2003 gewann jede Parlamentswahl die Partei Einiges Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Einige Beobachter vermuten, der Kreml habe Jabloko zunächst als Ventil für die wachsende Unzufriedenheit über steigende Preise, Probleme bei der Benzinversorgung, Internetsperren und ukrainische Angriffe im russischen Hinterland zugelassen. Vor der Gerichtsentscheidung hat Jabloko-Chef Rybakow dem SPIEGEL ein Interview gegeben. »In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen«, sagte er. Lesen Sie hier das Gespräch.

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11. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Russland: Gericht schließt liberale Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Partei mit dem prominenten Vorsitzenden Nikolaj Rybakow fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen linksnationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von angeblichen Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Diese will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. „Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen“, schrieb Jabloko-Chef Rybakow am Abend auf Telegram. „Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an“, sagte er. Der Ausschluss von Jabloko sei vorhersehbar gewesen, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja nach dem Urteil auf Telegram. „Das Risiko, dass sich der Wahlkampf in einen Kampf für oder gegen den Frieden (das heißt in eine Debatte über den Krieg) verwandelt, war ziemlich hoch und das hat offensichtlich nicht in die Pläne gepasst.“ Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Oppositionspartei bekam seitdem massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte. Jabloko will mit der Losung „Für Frieden und Freiheit“ und für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Zuletzt riefen auch zahlreiche Oppositionelle im Exil die Russen dazu auf, für Jabloko zu stimmen. Die kremltreue Partei Rodina hatte Jabloko unter anderem Verrat vorgeworfen, weil die Oppositionspartei nicht für Putins Kriegsziele eintrete. Nawalny-Team ruft zur Abstimmung gegen Kremlpartei auf Die russische Oppositionspolitikerin Julija Nawalnaja bezeichnete den Ausschluss als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten früheren Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in dem russischen Angriffskrieg fordert, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. „Es geht darum, dass Millionen Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken“, sagte sie bei X mit Blick auf die Duma-Wahl in ungefähr einem Monat. Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen – nur nicht für die Kremlpartei Einiges Russland. „Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können“, sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zuzulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen. Kremltreue Partei wirft Jabloko vor, Urheberrechte verletzt zu haben Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter hatten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher gezeigt. Die kremltreue Partei wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16 900 Rubel (etwa 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte er in seinem Schlusswort.

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11. August
Der Spiegel

News: Wladimir Putin, Russland, Jabloko, Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahçeli, Abelardo De La Espriella, Kolumbien

Die Lage am Morgen Die Angst des Kreml vor der Friedenstaube Heute geht es um das Verbot der einzigen russischen Antikriegspartei vor den Pseudowahlen, die Aussicht auf ein Ende des Kriegs mit der PKK in der Türkei und das schwere Erdbeben in Kolumbien. Der Kreml schließt die einzige Antikriegspartei aus – dabei ist die Wahl eh abgekartet Am Eingang des Moskauer Altbaus, in dem die russische Oppositionspartei Jabloko ihren Sitz hat, prangt eine große Friedenstaube. Als meine Kollegin Christina Hebel Parteichef Nikolai Rybakow zum Interview traf, sah sie im ersten Stock eine Tafel, die die Tage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zählt. Jabloko fordert als einzige offiziell registrierte politische Kraft in Russland einen Waffenstillstand. Jabloko-Chef Rybakow nach der Verkündung des Wahlausschlusses am Montag vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau Foto: Pavel Bednyakov / APAm Montag hat das Oberste Gericht in Moskau Jabloko von der »Parlamentswahl« ausgeschlossen, die vom 18. bis 20. September stattfindet und weder frei noch fair ist. Der Richter gab einer Klage der kremltreuen Partei Rodina statt. In der Klageschrift steht – kein Witz – unter anderem, Jabloko habe bei der Darstellung von Friedenstauben Urheberrechte verletzt. Es ist das erste Mal, dass eine bereits zugelassene Partei nachträglich wieder von der Liste gestrichen wird. Die Partei ist klein, der Sieg der Kremlpartei »Einiges Russland« ohnehin garantiert – warum kann der Kreml sie nicht einfach antreten lassen? Womöglich war ihm das Risiko zu hoch, dass der Ärger der Wählerinnen und Wähler plötzlich in Jabloko ein Ventil findet (mehr zur Stimmung im Land lesen Sie hier ). Jüngste Umfragen des unabhängigen Levada-Instituts zeigen, dass die Russinnen und Russen zwar noch mehrheitlich hinter dem Krieg stehen, aber die Skepsis wächst. Nur noch die Hälfte der Menschen im Land glaubt, der Krieg sei erfolgreich. Fast zwei Drittel wollen Verhandlungen. Bei den unter 25-Jährigen sinkt die Zustimmung zum Krieg auf 50 Prozent. Nach Recherchen des unabhängigen Mediums »Verstka« hatten sich die Werte von Jabloko in einer nicht veröffentlichten Umfrage kurz vor dem Ausschluss angeblich auf 9,3 Prozent erhöht. Rybakow sagte in dem SPIEGEL-Gespräch kurz vor dem Ausschluss: »In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen.« Die Russen dürfen nicht demonstrieren, aber anders als in Nicaragua, das Wahlen offiziell abschaffen will, dürfen sie zumindest noch an Wahlen teilnehmen. »Sie sind der einzige Moment des legalen, landesweiten Protests«, so Rybakow. Diese Möglichkeit ist nun deutlich eingeschränkt. - Das ganze Interview hier: »In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen« Der Mann mit dem Galgenstrick entdeckt den Frieden Im türkischen Parlament ist etwas geschehen, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre: Mit 468 von 600 Stimmen hat es ein Gesetz beschlossen, das Tausenden Mitgliedern der kurdischen PKK den Weg zurück in die Gesellschaft öffnen soll. Ermittlungen, Prozesse und Haftstrafen können für Jahre ausgesetzt und später ganz aufgehoben werden. Damit gibt es erstmals einen konkreten gesetzlichen Rahmen dafür, wie der seit mehr als 40 Jahren andauernde Krieg zwischen der Türkei und der PKK enden könnte (mehr hier). Türkisches Parlament in Ankara während der Abstimmung am Montag Foto: Adem Altan / AFPWer verstehen will, wie erstaunlich das ist, muss sich mit Devlet Bahçeli beschäftigen, dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP und wichtigsten Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Im Wahlkampf 2007 warf Bahçeli bei einer Kundgebung einen Galgenstrick in die Menge. Die Botschaft: Erdoğan solle den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan endlich hinrichten lassen. Heute ist es Bahçeli, der den Friedensprozess vorantreibt. Er fordert inzwischen sogar eine Entlassungsperspektive für Öcalan und die Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş. Eine allgemeine Amnestie ist das Gesetz nicht. Von den politischen Reformen, die viele Kurden seit Langem verlangen, steht ebenfalls nichts darin: Weder verspricht es ihnen Sprachenrechte noch eine Rücknahme der Antiterrorgesetze. Die Regelungen treten erst in Kraft, wenn der türkische Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass die PKK sich vollständig aufgelöst und alle Waffen abgegeben hat. Tötungsdelikte bleiben von der Straffreiheit ausgenommen, Öcalan selbst profitiert zunächst ebenfalls nicht. Erdoğan lässt sich auf den Frieden ein, weil er ihm nützt. Nach den geltenden Regeln dürfte er 2028 nicht noch einmal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Für eine Verfassungsänderung oder vorgezogene Neuwahlen könnte er die Stimmen der prokurdischen DEM-Partei brauchen. Zugleich ist ihm daran gelegen, dass sich die mit der PKK ideologisch verbundenen kurdischen Streitkräfte im benachbarten Syrien der Regierung in Damaskus unterordnen. Erdoğan könnte sich mit dem Gesetz also gleich dreier Probleme entledigen: der PKK im eigenen Land, der kurdischen Kämpfer im Nachbarland – und seiner eigenen Amtszeitbegrenzung. - Mehr zum Thema hier: Türkei beschließt PKK-Amnestie-Gesetz In Kolumbien bebt die Erde Am Freitag wurde Abelardo de la Espriella als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt. Am Montag erschütterte ein schweres Erdbeben der Stärke 7,4 das Land. Das Epizentrum lag im westlichen Departamento Chocó, die Erschütterungen waren in der Hauptstadt Bogotá, in den Nachbarstaaten Ecuador und Panama zu spüren. Bis Montagabend waren mindestens 111 Tote bestätigt, mehr als 1500 Wohngebäude sollen beschädigt worden sein. Es werden noch Menschen unter den Trümmern vermisst (mehr dazu hier). Bewohner der kolumbianischen Stadt Pereira nach dem Erdbeben am Montag Foto: Jaime Saldarriaga / AFPAuch Kolumbiens berühmte Kaffeezone, der Eje Cafetero, ist durch das Beben schwer getroffen worden. Die Region ist das historische Herz des kolumbianischen Kaffeeanbaus. Dort wächst – wie in vielen anderen Landesteilen – Arabica, Kolumbiens wichtigster Exportkaffee. Die Region um die Städte Manizales, Pereira und Armenia gehört mit ihren Kolonialstädtchen, Fincas und den grünen Anden-Hängen zu den wichtigsten Touristenattraktionen des Landes. Für den neuen Präsidenten De la Espriella ist die Naturkatastrophe ein früher Test. Er besitzt keinerlei Regierungserfahrung, die Wahl gewann er mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung – und das Land ist politisch tief gespalten. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf versprochen, den Staatsapparat zu verkleinern. Und statt von der Hauptstadt Bogotá aus das Land künftig auch von Barranquilla an der Karibikküste aus zu regieren. Am Montag flog De la Espriella dennoch schnell in die Hauptstadt, um den Katastropheneinsatz »persönlich« zu leiten. Das Departamento Chocó gehört zu den am schwersten erreichbaren Regionen Kolumbiens. Hier kämpfen die linke Guerillaorganisation ELN und das Drogenkartell Clan del Golfo um die Kontrolle über Kokainrouten. Der neue Präsident hatte sich mit dem Versprechen wählen lassen, diese Gruppen militärisch zu bekämpfen, und zwar zusammen mit US-Präsident Donald Trump. Nun muss der Mann, der den Staat verkleinern wollte, erst einmal beweisen, dass dieser Staat in einer Krise handlungsfähig ist – und dass er Hilfsgüter in die betroffenen Gegenden bringen kann. - Mehr Hintergründe hier: Trumps Tiger Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel - Die letzte Phase des Sterbens ist erreicht: Unseren Flüssen geht das Wasser aus. Doch das ist nicht die eigentliche Katastrophe dieses Sommers. Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. Gewinner des Tages… Jurist Baka im Jahr 2022 Foto: Peter Kohalmi / AFP…ist András Baka, der heute voraussichtlich zum ungarischen Staatspräsidenten gewählt wird. Aus seiner Sicht muss sich das wie ausgleichende Gerechtigkeit anfühlen: Als Präsident des Obersten Gerichts kritisierte er 2011 die Justizpolitik von Viktor Orbán. Kurz darauf schuf die Regierung ein neues oberstes Gericht und setzte jemand anderen an die Spitze. 2016 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Baka recht. Seine Abberufung habe nicht nur seine Meinungsfreiheit verletzt, sondern die gesamte ungarische Justiz einschüchtern sollen. Heute wird der Mann nun wohl Präsident. Die Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar verfügt über 141 der 199 Mandate. Baka war nur zweite Wahl: Magyar hatte zunächst die Schachgroßmeisterin Judit Polgár gefragt. Sie sagte ab. Hier könnte die Geschichte enden: Orbáns Opfer zieht in den Präsidentenpalast ein, die Geschichte korrigiert sich selbst. Nur kommt Baka nicht ins Amt, weil sein Vorgänger freiwillig gegangen wäre. Das Parlament hat den bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok, als Orbáns Marionette bekannt, im Juli durch die 17. Grundgesetznovelle abgesetzt. Magyar nutzte dafür seine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit – politisch und rechtsstaatlich ist das heftig umstritten. Er geht mit seiner Supermehrheit ähnlich gnadenlos vor wie zuvor Orbán, nur eben in die andere Richtung. Jahrelang hat die EU Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verstöße Milliarden vorenthalten. Nun regieren in Budapest die politischen Freunde. Gerade deshalb müssen die Europäer weiterhin kritisch hinschauen. - Mehr zum Thema: Regierungspartei nominiert Orbán-Kritiker als Präsidenten Die jüngsten Meldungen aus der Nacht - Ramelow plädiert für Zusammenarbeit von Linke und CDU: In Thüringen arbeiten Linke und CDU seit Jahren zusammen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow empfiehlt dieses Bündnis auch für Sachsen-Anhalt, um dort eine AfD-Regierung zu verhindern. Zugleich stichelt er gegen die Christdemokraten. - USA haben laut Trump in gesamter Straße von Hormus Minen geräumt: Nur wenige Handelsschiffe wagen die Fahrt durch die Straße von Hormus – auch aus Angst vor Minen. US-Präsident Trump berichtet nun von Minenräumungen in der gesamten Meerenge. Sicher ist die Passage aber offenbar weiterhin nicht. - England zu mehr als 70 Prozent von Dürre betroffen: Über mangelnden Regen können sich die Menschen in England normalerweise nicht beschweren. In diesem Sommer ist das anders. Inzwischen wird sogar vor Engpässen bei Lebensmitteln gewarnt. Heute bei SPIEGEL Extra: Sie schwitzen beim Sport mehr als andere? Keine Panik, wir haben die Lösung Westend61 / Getty Images »Wer viel schwitzt, ist untrainiert«: Dieser Irrglaube hält sich hartnäckig in der Welt des Sports. Ein Sportmediziner erklärt, wie die Klimaanlage des Körpers funktioniert und wann er wirklich Alarm schlägt . Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

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11. August
Handelsblatt

Die Lage im Überblick: Wahl-Ausschluss: Russische Oppositionspartei will kämpfen

Die Lage im Überblick: Wahl-Ausschluss: Russische Oppositionspartei will kämpfen Moskau. Nach dem Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland will die liberale Oppositionspartei Jabloko weiter um ihre Teilnahme bei der Abstimmung kämpfen. „Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen“, schrieb Jabloko-Chef Nikolai Rybakow am Abend bei Telegram. Die Partei kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rybakow dankte den Hunderten Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. „Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an“, sagte er. Russlands Oberstes Gericht hatte die gegen Moskaus Angriffskrieg auftretende Partei am Montag von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow - der bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten hatte - gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. „Wir sind mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und werden dagegen Berufung einlegen“, schrieb Parteigründer Grigori Jawlinski bei Telegram. „Wir hoffen, dass die Regierung die gesellschaftliche Forderung nach Frieden, Freiheit und einem Leben ohne Angst berücksichtigt in ihrer Politik.“ Es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands. Nawalnaja: Kreml hat Angst Der Ausschluss von Jabloko sei vorhersehbar gewesen, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja nach dem Urteil bei Telegram. Es gehe nicht darum, dass der Kreml es sich anders überlegt habe und einen Fehler korrigiere, sagte sie. Es gehe um die Unterstützung für Jabloko von der aus dem Land gedrängten Opposition. „Das Risiko, dass sich der Wahlkampf in einen Kampf für oder gegen den Frieden (das heißt in eine Debatte über den Krieg) verwandelt, war ziemlich hoch und das hat offensichtlich nicht in die Pläne gepasst.“ Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Oppositionspartei bekam seitdem massiven Zulauf von Unterstützern - vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Jabloko will mit der Losung „Für Frieden und Freiheit“ und für ein „Leben ohne Angst“ antreten bei der Wahl. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs gegen die Ukraine. Zuletzt riefen auch zahlreiche Oppositionelle im Exil die Russen dazu auf, für Jabloko zu stimmen. Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja etwa nannte den Jabloko-Ausschluss von der Wahl ein Zeichen der Angst des Kremls vor Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des in einem Straflager getöteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert in dem russischen Angriffskrieg, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. „Es geht darum, dass Millionen von Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken“, erklärte sie auf der Plattform X mit Blick auf die Duma-Wahl. Verwandte Themen Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland auf, für irgendeine Partei zu stimmen vom 18. bis 20. September - nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. „Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können“, sagte Nawalnaja. Staatsanwaltschaft und kremltreue Partei gaben sich siegessicher Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher. Die kremltreue Partei wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte - etwa bei Darstellungen von Friedenstauben - verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte er in seinem Schlusswort.

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10. August
Deutschlandfunk

Oberstes Gericht - Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Sie warf Jabloko vor, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die den Wahlprozess und Russland selbst destabilisieren wolle. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden. Die russische Finanzaufsicht beschuldigte die Partei zudem, über Dritte Gelder aus den USA und Deutschland erhalten zu haben. Jabloko-Chef Rybakow sagte in seinem Schlusswort, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordert. Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien unter unklaren Umständen verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren bisher elf Parteien, fünf davon sind im Parlament vertreten. Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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10. August
Deutschlandfunk

Oberstes Gericht - Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Sie warf Jabloko vor, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die den Wahlprozess und Russland selbst destabilisieren wolle. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden. Die russische Finanzaufsicht beschuldigte die Partei zudem, über Dritte Gelder aus den USA und Deutschland erhalten zu haben. Jabloko-Chef Rybakow sagte in seinem Schlusswort, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordert. Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien unter unklaren Umständen verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren bisher elf Parteien, fünf davon sind im Parlament vertreten. Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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10. August
Süddeutsche Zeitung (Politik)

Russland: Gericht schließt liberale Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Partei mit dem prominenten Vorsitzenden Nikolai Rybakow fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Diese will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja bezeichnete den Ausschluss als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin gehörte. Nawalny-Team ruft zur Abstimmung gegen Kremlpartei auf Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in dem russischen Angriffskrieg fordert, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. „Es geht darum, dass Millionen Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken“, sagte sie bei X mit Blick auf die Dumawahl in gut einem Monat. Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen – nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. „Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können“, sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen. Die Partei hatte seit ihrer Zulassung von der Wahlkommission im Juli massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte. Rodina hatte Jabloko unter anderem Verrat vorgeworfen, weil die Oppositionspartei nicht für Putins Kriegsziele eintrete. Nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs gegen die Ukraine.

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10. August
Tagesschau

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russland Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Wahl ausgeschlossen Die russische Oppositionspartei Jabloko stellt sich offen gegen den Krieg - nun hat das Oberste Gericht sie von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geklagt hatte eine kremltreue Partei. Jabloko will das Urteil anfechten. Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung "Für Frieden und Freiheit" antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein "Leben ohne Angst". Nawalny-Witwe: Ein Zeichen von Angst im Kreml Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben. "Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen", betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. In sozialen Netzwerken hatten zuletzt viele Gegner von Kremlchef Wladimir Putin offen dazu aufgerufen, Jabloko zu wählen - darunter auch die Witwe des 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja. Sie nannte das Urteil ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern. Kremltreue Partei hatte geklagt Mit dem Urteil gab Richter Wjatscheslaw Kirillow einer Klage der kremltreuen nationalistischen Kleinpartei Rodina statt. Diese wirft Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze bei der Zulassung vor, darunter Unterstützung aus dem Westen und undurchsichtige Finanzierung. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Richter Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Parteivorsitzender Nikolai Rybakow: "Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen" Unabhängige Oppositionelle weitgehend ausgeschaltet Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer der Partei, die "Jabloko, Jabloko" riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die Partei war in den 1990er-Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Putin unterstützt.

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10. August
Der Spiegel

Russland: Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei Jabloko von Wahl aus

Opposition in Russland Oberster Gerichtshof schließt Antikriegspartei Jabloko von Duma-Wahl aus Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Jabloko ist die einzige Partei in Russland, die sich gegen den Krieg ausspricht. Ende Juli war sie dennoch überraschend zur Wahl zugelassen worden. Nun gab Richter Wjatscheslaw Kirillow einer Klage des kremlloyalen Duma-Abgeordneten Alexej Schurawljow statt. Dieser hatte gefordert, die Wahlzulassung von Jabloko aufzuheben. Kirillow ist Mitglied der extrem rechten Partei Rodina (auf Deutsch: »Heimat«). Der Kriegshardliner wirft Jabloko unzulässige, hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Zudem seien angeblich bei Wahlkampfmaterial der Partei Urheberrechte verletzt worden. Während des stundenlangen Verfahrens am Montag unterstützte der Staatsanwalt die Klage von Rodina. Russlands Finanzüberwachungsbehörde Rosfinmonitoring erklärte, Jabloko habe Finanzmittel über Dritte aus den USA und Deutschland erhalten. Auch Vertreter anderer kremlloyaler Parteien hatten einen Ausschluss von Jabloko gefordert. Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. An der öffentlichen Gerichtssitzung nahmen Hunderte Menschen, vor allem jüngere, teil, wie Videos in den sozialen Medien zeigten. Sie applaudierten als Rybakow mit Juristen zum Gericht kam. Ende Juli war Jabloko für viele Beobachter überraschend zur Wahl der Staatsduma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments heißt, zugelassen worden. Die einzige Antikriegspartei tritt mit dem Slogan »Für Frieden und Freiheit« an. Jabloko war nach Auslosung der Zentralen Wahlkommission auf Platz zwei auf dem Wahlzettel hinter der Kremlpartei Einiges Russland gelandet. Steigende Preise und Probleme mit Benzin und Internet Einige Beobachter vermuten, dass der Kreml Jabloko zunächst zuließ, um ein Ventil für die wachsende Unzufriedenheit zu schaffen. Preise steigen , dazu gab es Probleme bei der Benzinversorgung und Sperren im Internet. Jede Nacht greift die ukrainische Armee auch weit im Hinterland Russlands Raffinerien und Lager des großen Onlinehändlers Wildberries an (erfahren Sie hier mehr darüber). Gleichzeitig stuft man die Bedeutung der Partei als marginal ein, Putins Sprecher Dmitrij Peskow nannte sie »nicht mehr als eine Zelle«. Jabloko hatte seit ihrer Gründung 1993 an allen Duma-Wahlen teilgenommen, bei der letzten Abstimmung aber nur noch 1,3 Prozent der Stimmen bekommen. In Umfragen auch staatlicher Meinungsforschungsinstitute stiegen zuletzt die Werte ihrer Zustimmung bis zu fünf Prozent, während die fast aller kremlloyalen Parteien fielen. Nach ihrer Zulassung zu der Duma-Wahl in diesem Herbst hatte Jabloko, (auf Deutsch: »Apfel«), eine »Welle der Freude, ein Gefühl des Aufbruchs« erlebt, wie der Parteichef Rybakow im Interview mit dem SPIEGEL sagte. Er sprach von Mitgliedsanträgen und Tausenden Nachrichten im Internet. Dort wurden auch zu Tausenden Videos junger Menschen geteilt, die sich aus Solidarität mit Jabloko mit Äpfeln zeigten – darunter der auf TikTok unter dem Namen Nekoglaj bekannte russische Blogger Nikolaj Lebedew (12,3 Millionen Abonnenten). Zahlreiche Vertreter der russischen Opposition im Exil haben dazu aufgerufen, Jabloko bei der Duma-Wahl zu unterstützen, etwa Ilja Jaschin und die Witwe von Alexej Nawalnyj, Julija Nawalnaja . Allerdings könnten diese Aufrufe für Jabloko zum Problem werden, da die Behörden die Oppositionellen im Ausland als »kriminell« einstufen. Nawalnyjs Antikorruptionsstiftung gilt in Russland als »terroristisch«. Jabloko-Parteichef Rybakow distanzierte sich deshalb öffentlich von den Aufrufen der Exil-Oppositionellen. Er fürchtete, dass diese den Behörden einen Vorwand geben, seine Partei bei der Wahl auszuschließen. Keine echten Wahlen Wahlen in Russland haben nichts mit Abstimmungen im demokratischen Sinne gemein: Sie sind im autoritären System Russlands im Sinne des Kreml organisiert, kontrolliert und manipuliert. Unabhängige Oppositionelle werden weitgehend ausgeschaltet, führende Regimegegner sitzen entweder im Gefängnis oder mussten ins Exil gehen. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Machtpartei Einiges Russland gewonnen, die Putin unterstützt. Dies war bereits vor Beginn des Großangriffs auf die Ukraine 2022 der Fall, mit dem Krieg haben die Repressionen gegen Kritikerinnen und Kritiker des Regimes massiv zugenommen. Jabloko versucht trotzdem, weiter politisch aktiv zu sein. Die kleine, liberale Partei war über die vergangenen Jahre durch den Kreml marginalisiert worden. Nach Kriegsbeginn wurden auch Jabloko-Mitglieder wegen ihrer Ablehnung des Angriffs massiv verfolgt, so sitzt der bekannte Oppositionelle Lew Schlosberg aus der nordwestlichen Stadt Pskow in Haft. Vor der Duma-Wahl wurden weitere Dutzende Mitglieder festgenommen und verurteilt – auch Parteichef Nikolaj Rybakow wegen Zeigens »extremistischer Symbole«. Er hatte am Tag des Todes von Nawalnyj 2024 ein Bild des Politikers gepostet. Mit seiner Verurteilung wurde ihm die Möglichkeit genommen zu kandidieren. In einigen Regionen und Städten wie Sankt Petersburg wurde Jabloko auch bei den parallel stattfindenden Regionalwahlen im September wegen angeblicher Formfehler von den Abstimmungen bereits ausgeschlossen. Vor der Gerichtsentscheidung hat Jabloko-Chef Rybakow dem SPIEGEL ein Interview gegeben. »In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen«, sagte er. Lesen Sie hier das Gespräch.

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10. August
ZDF heute

Russland: Liberale Oppositionspartei von Wahl ausgeschlossen

Einzige Antikriegspartei:Russland: Liberale Oppositionspartei von Wahl ausgeschlossen Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen - wegen angeblichen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung. Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die "Jabloko", "Jabloko" riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl in Russland und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. 40-seitige Klageschrift Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. "Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen", betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. "Die Partei Jabloko war für viele Russen ein Lichtblick für die anstehenden Dumawahlen. Jabloko ist die letzte verbliebene liberale Partei und ist mit einem Wahlprogramm an den Start gegangen, das den russischen Angriffskrieg in der Ukraine schwer kritisiert und Frieden fordert. Und für viele sehr überraschend hat die zentrale Wahlkommission Jabloko tatsächlich zur Wahl zugelassen. In den vergangenen Tagen haben dann verschiedene Exil-Oppositionelle, wie zum Beispiel Julia Nawalnaja und Wladimir Kara-Mursa, zur Wahl von Jabloko aufgerufen. Ultranationalistische und kreml-treue Kräfte hingegen liefen Sturm gegen die Entscheidung der zentralen Wahlkommission, Jabloko zuzulassen. Und diese Entscheidung wurde letztendlich heute von einem Moskauer Gericht wieder einkassiert." Sebastian Ehm ist Korrespondent und Reporter für Russland, Kaukasus und Zentralasien. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte - etwa bei Darstellungen von Friedenstauben - verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Die Wahl des russischen Parlaments, der "Duma", steht an. "Die Opposition hat fast keine Einflussmöglichkeiten", so Russlandexpertin Sabine Fischer von der SWP Berlin. Es ginge um "eine mit Manipulation herbeigeführte Zustimmung zur Politik dieses russischen Regimes". 05.08.2026 | 5:24 minEinstimmige Entscheidung der Richter Rybakow sprach von einem "historischen Prozess", weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei. Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimme. Er hatte zuvor die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von elf Parteien zuzulassen zur Wahl. Die Entscheidung war einstimmig gefallen. Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung "Für Frieden und Freiheit" antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein "Leben ohne Angst". Rybakow sagte am Ende, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher. Vor mehr als 25 Jahren ist Wladimir Putin als Präsident an der Spitze der Atommacht Russland angekommen. Seitdem hat er den Staat immer stärker auf seine Person zugeschnitten. 25.06.2026 | 14:53 minJabloko verzeichnete zuletzt Zulauf Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe - und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen. Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als "ausländische Agenten" eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte. Mehr zu Russland - Urteil gegen Menschenrechtsorganisation:Russland: Warum Memorial als extremistisch eingestuft wirdvon Sebastian Ehmmit Video1:33 - AnalyseZweiter Todestag von Alexej Nawalny:Russische Opposition: Im Land mundtot, im Exil zerstrittenvon Sebastian Ehmmit Video0:26 - Einblicke ins russische Innenleben:Wie Russen auf Krieg, Inflation und Zukunft blickenvon Joachim Bartz und Katja Belousovamit Video9:40 - Russische Oppositionelle:Kreml-Gegner ohne Schutz: Kritik an deutscher Visa-Praxisvon Cornelius Janzenmit Video5:03

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10. August
Die Zeit (Politik)

Partei Jabloko: Oberstes Gericht Russlands schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Das oberste Gericht Russlands hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der für September geplanten Parlamentswahl ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der regierungstreuen nationalistischen Partei Rodina statt und begründete sein Urteil mit angeblich zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Jabloko ist die einzige Partei im Land, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht und ein Ende der Kämpfe fordert. Rodina warf Jabloko in der Klage vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem beschuldigte die russische Finanzaufsicht Jabloko, dass die Partei 16.900 Rubel – was rund 178 Euro entspricht – Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten habe. Jabloko will das Urteil anfechten Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit und ein Leben ohne Angst ein. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. »Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen«, sagte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Rybakow sagte, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. »Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie ›Extremismus‹ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten«, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine »ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation«. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Die Partei will das Urteil anfechten. Der umstrittene Richter Kirillow, der zuletzt auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verbot, ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Bereits vor dem Urteil hatten auch andere regierungstreue Parteien den Ausschluss Jablokos von der Septemberwahl gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Mitglieder der Partei als Verräter und »Agenten des Westens«. Besonders kritisierten sie, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste Jablokos steht. Die prominentesten Parteimitglieder von Jabloko wurden ohnehin nicht zur Wahl zugelassen: Sie gelten als »ausländische Agenten« und stehen in Russland vor Gericht oder sitzen in Haft.

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10. August
Die Welt (Politik)

Russlands Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei von Parlamentswahl aus

Russlands Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei von Parlamentswahl aus Jabloko fordert als einzige russische Oppositionspartei ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bei der Parlamentswahl im September darf Jabloko nun nicht antreten. Die Partei will das Urteil anfechten. Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Antikriegspartei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Geklagt hatte die kremltreue, nationalistische Partei Rodina. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Richter Wjatscheslaw Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit und für ein Leben ohne Angst ein. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei. Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimme. Er hatte zuvor die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von elf Parteien zur Wahl zuzulassen. Die Entscheidung war einstimmig gefallen. Jabloko: Keine Beweise vorgelegt Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“. Rybakow sagte am Ende, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher. „Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie ‚Extremismus‘ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten“, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine „ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“. Er kritisierte zudem, dass die Klage von Rodina auch die Autorität der Chefin der Zentralen Wahlleitung, Ella Pamfilowa, untergrabe. Sie hatte gesagt, die Wähler sollten selbst entscheiden zwischen den politischen Polen in Russland – für oder gegen den Krieg. Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Konkret nannte er die vom Kreml als Kriegsziel genannte Eroberung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die übrigen Parteien unterstützen Kremlchef Wladimir Putin in seinem Krieg. Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht. Jabloko verzeichnete zuletzt spürbaren Zulauf Jabloko wurde 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe – und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen. Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte. Rodina selbst ist eine marginale Partei ohne politisches Gewicht. Kommentatoren meinen, dass sie dem Machtapparat und den kremltreuen Parteien als willfähriges Instrument diene. Richter Kirillow steht bei der russischen Opposition als Diener des Kreml in der Kritik. Er hatte zuletzt in einem ebenfalls international kritisierten Prozess die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.

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10. August
FAZ (Politik)

Liveblog Ukrainekrieg: Russische Oppositionspartei Jabloko von Wahl ausgeschlossen

Liveblog Ukrainekrieg : Russische Oppositionspartei Jabloko von Wahl ausgeschlossen Lesezeit: Nikolai Rybakow, Vorsitzender der Partei Jabloko, am Montag bei einer Anhörung im Obersten Gerichtshof Russlands in Moskaudpa Oberster Gerichtshof begründet Entscheidung mit angeblichen Gesetzesverstößen ++++ Russland meldet 13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Krieg in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Sonderseite. Liberale russische Oppositionspartei von Wahl ausgeschlossen Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ian Liesch Nawalnaja: Im Kreml haben sie Angst vor der Wahl Die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja hat den Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern bezeichnet. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin gehörte. Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert in dem russischen Angriffskrieg, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. „Es geht darum, dass Millionen von Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken“, sagte sie bei X mit Blick auf die Dumawahl in gut einem Monat. Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen vom 18. bis 20. September — nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. „Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können“, sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ukraine verliert Kampfflugzeug Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben auf Telegram  den Verlust eines Kampfflugzeugs vom Typ MiG-29 bekanntgegeben. Demnach sei das Flugzeug nach dem Abschuss einer Luft-Luft-Rakete über dem Gebiet Odessa in Brand geraten. Der Pilot konnte sich demnach über durch den Schleudersitz retten und überlebte den Absturz.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Schweden stoppt russische Spionageoperation Der schwedische Inlandsgeheimdienst Sapo hat nach eigenen Angaben eine russische Spionageoperation gestoppt. Diese habe das Ziel gehabt, politische Entscheidungen zu beeinflussen und das Land sowie seine EU- und NATO-Verbündeten zu diskreditieren, teilt die Behörde am Montag mit. Gesteuert worden sei die Aktion vom russischen Auslandsgeheimdienst SVR unter Beteiligung von drei Personen, die im Schutz der diplomatischen Immunität agiert hätten. Die Verdächtigen befänden sich nicht mehr in Schweden, sagte ein Sapo-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Botschaft in Stockholm äußert sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine weiter unter Druck Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft in der Ukraine sehen sich weiterhin großem Druck ausgesetzt. Die Leiter beider Behörden äußerten am Montag bei einer Pressekonferenz in Kiew, aus dem Versuch die Behörden im vergangenen Sommer zu entmachten, seien keine Lehren gezogen worden. Den Angaben zufolge dauert auch das Verfahren gegen den NABU-Ermittler Ruslan Magamedrasulow an. Er wurde im Winter zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, muss sich aber weiterhin vor Gericht verantworten. In dem Verfahren werde auch weiterhin Druck auf die Richter ausgeübt, sagte NABU-Chef Semjen Krywonos. Aus Sicht von NABU und SAP dient dieses Vorgehen der Einschüchterung. Im Sommer 2025 hatte das Parlament überraschend die Entmachtung beider Behörden beschlossen. Die Entscheidung sorgte für Straßenproteste und wurde von westlichen Partnern deutlich kritisiert. Kurz darauf machten die Abgeordneten die Entscheidung rückgängig. Einige Zeit später veröffentlichten NABU und SAP die Ergebnisse einer umfassenden Korruptionsermittlung im Energiebereich. Mehrere Minister verloren im Zuge dessen ihre Posten. Den Angaben zufolge dauert auch das Verfahren gegen den NABU-Ermittler Ruslan Magamedrasulow an. Er wurde im Winter zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, muss sich aber weiterhin vor Gericht verantworten. In dem Verfahren werde auch weiterhin Druck auf die Richter ausgeübt, sagte NABU-Chef Semjen Krywonos. Aus Sicht von NABU und SAP dient dieses Vorgehen der Einschüchterung. Im Sommer 2025 hatte das Parlament überraschend die Entmachtung beider Behörden beschlossen. Die Entscheidung sorgte für Straßenproteste und wurde von westlichen Partnern deutlich kritisiert. Kurz darauf machten die Abgeordneten die Entscheidung rückgängig. Einige Zeit später veröffentlichten NABU und SAP die Ergebnisse einer umfassenden Korruptionsermittlung im Energiebereich. Mehrere Minister verloren im Zuge dessen ihre Posten. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ukraine trifft russische Anlage 2000 Kilometer von Grenze entfernt Ukrainische Spezialkräfte haben nach eigenen Angaben die petrochemische Anlage SapSibNeftechim im russischen Gebiet Tjumen mit Drohnen angegriffen. Der Angriff löste laut einer Telegram-Mitteilung einen Brand aus. Der dortige Gouverneur berichtete ebenfalls von einem Feuer in einer Industrieanlage nach einer Drohnenattacke. Tjumen liegt gut 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Sebastian Gubernator Jabloko-Chef pocht vor Gericht auf Wahlteilnahme Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme der Partei, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, bei der Duma-Wahl zu geben, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow: „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen.“ Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss sei darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar. Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme im Juli einstimmig beschlossen. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar. Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme im Juli einstimmig beschlossen. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Russland meldet 13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind nach Angaben russischer Behörden in Nischnekamensk in der Republik Tatarstan 13 Menschen getötet und 39 verletzt worden. Zuvor war von zwölf Toten die Rede. In der Stadt befinden sich mehrere große Betriebe, in denen Erdöl verarbeitet wird. Der ukrainische Telegramkanal Exilenova+ veröffentlichte Videos, die einen Brand in einer der größten Raffinerien der Region zeigen sollen. Die russischen Behörden gaben an, die ukrainischen Drohnen hätten industrielle und zivile Ziele angegriffen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die russische Luftabwehr in der vergangenen Nacht 456 ukrainische Drohnen abgeschossen. Nischnkekamensk liegt an der Kama, einem östlichen Zufluss der Wolga etwa 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Schon im Juni war eine Raffinerie in Nischnekamensk bei einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt worden.    Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Uli Putz Selenskyj: Erwarten bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten in Russland Die ukrainische Staatsführung rechnet nach eigenen Angaben damit, dass Russland weit mehr Truppen aus Nordkorea zur Unterstützung seines Angriffskriegs bekommen könnte als bisher angenommen. „Nun wurde die Entscheidung getroffen, 30.000 bis 50.000 Nordkoreaner auf russischem Territorium einzusetzen“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf der Online-Plattform X. Im Juli hatte er unter Berufung auf Geheimdienstberichte noch von 30.000 weiteren nordkoreanischen Soldaten gesprochen, nun nannte er statt dieser Zahl die deutlich größere Spanne. Selenskyjs Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen, die Quelle für seine Darstellung ließ er offen.  Laut dem Präsidenten stellt Nordkoreas Engagement im Ukraine-Krieg auch eine Gefahr für asiatische Staaten dar. „Es ist völlig klar, dass Nordkorea seine Erfahrungen in der modernen Kriegsführung weiter ausbauen, von Russland Lizenzen und alle möglichen militärischen Mittel bekommen wird“, schrieb der ukrainische Präsident weiter.  Die Ukraine hoffe insbesondere auf eine engere Zusammenarbeit mit Südkorea. Konkret wünscht sich Selenskyj von der Regierung in Seoul Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen. Im Gegenzug sei man dazu bereit, im Bereich Drohnen zusammenzuarbeiten, wo die Ukraine im Zuge des viereinhalbjährigen Kampfes gegen die russischen Invasoren viele Erfahrungen gesammelt hat. Zwar hat Südkorea die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 politisch unterstützt und sich auch den internationalen Sanktionen gegen Russland weitgehend angeschlossen. Doch während das Land Waffensysteme an Polen und andere Nato-Mitglieder exportiert, verkauft es diese nicht direkt an die Ukraine. Südkoreas amtierender Präsident Lee Jae Myung befindet sich in einem Dilemma: Er sucht einerseits eine nähere Anbindung an die Europäische Union sowie die Nato. Gleichzeitig möchte er die Beziehungen seines Landes mit Nordkorea verbessern.  Nordkorea hatte sich bereits im Vorjahr mit schätzungsweise bis zu 15.000 Soldaten am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Die Soldaten unterstützten die russische Armee dabei, von der Ukraine in einer Überraschungsoffensive bei Kursk kontrollierte Gebiete zurückzuerobern. Dabei wurden nach offiziell unbestätigten Schätzungen mindestens 2.000 Nordkoreaner getötet.  Moskau und Pjöngjang verbindet ein Vertrag über strategische Partnerschaft. Die Außenminister beider Länder bekräftigten die enge Kooperation ihrer Länder erst vor wenigen Wochen. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Uli Putz Fünf Verletzte bei russischem Angriff auf Sumy Bei russischen Bombenangriffen auf die nordukrainische Stadt Sumy wurden örtlichen Behörden zufolge in der Nacht mindestens fünf Menschen verletzt. Zudem gebe es Schäden in mehreren Wohngebieten, teilt der regionale Gouverneur Oleh Hryhorow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. 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Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Russland: Haben 285 ukrainische Drohnen abgefangen Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftverteidigung habe innerhalb von zwölf Stunden 285 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Die Vorfälle hätten sich vor allem in Zentral- und Westrussland ereignet, aber auch in der Republik Baschkortostan zwischen der Wolga und dem Ural. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, fünf auf die Hauptstadt zusteuernde Drohnen seien abgeschossen worden. Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Hanna Masa Selenskyj: Massiver Stromausfall in Odessa Der jüngste russische Großangriff auf die Region um die ukrainische Küstenstadt Odessa hat in der Nacht zum Sonntag für einen massiven Stromausfall gesorgt. „Am Morgen waren mehr als 300.000 Haushalte in Odessa und der Region ohne Strom; mittlerweile ist ein Drittel wieder mit Strom versorgt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung und zur Beseitigung der Schäden dauerten an. Bei dem Angriff mit ballistischen Raketen und Drohnen waren mindestens sechs Menschen verletzt worden. Selenskyj kündigte Vergeltung an. Die Ukraine habe „angemessene Antworten“ für jeden russischen Angriff parat. Der Krieg werde „für alle Russen zu Hause“ immer spürbarer werden. Die Ukraine werde weiterhin die russische Erdölindustrie und andere Infrastruktur angreifen. „Der einzige Grund, warum dies immer noch andauert, ist die mangelnde Bereitschaft Russlands, diesen Krieg zu beenden.“ Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Die bulgarische Außenministerin hat angekündigt, die ukrainische Botschafterin am Montag einzubestellen. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen Ukraine kauft US-Artillerieraketen in der Türkei Die Ukraine kauft in der Türkei ein größeres Paket mit in Amerika produzierten Artilleriewaffen, das auch 70 Raketen des Typs ATACMS umfasst. Zu dem Geschäft gehören weiter 12 Mehrfachraketenwerfer M270, mehr als 2500 Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter mit Streumunition sowie 47.000 Artilleriegranaten 203 Millimeter mit Streumunition, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyj“ berichtet. Es stützt sich dabei auf die offizielle Mitteilung des US-Außenministeriums an den Kongress zu dem geplanten Weiterverkauf. Demnach befürwortet Washington das Geschäft im Umfang von 283 Millionen US-Dollar. Es gilt als genehmigt, wenn die Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus nicht binnen 30 Tagen widersprechen. Es stützt sich dabei auf die offizielle Mitteilung des US-Außenministeriums an den Kongress zu dem geplanten Weiterverkauf. Demnach befürwortet Washington das Geschäft im Umfang von 283 Millionen US-Dollar. Es gilt als genehmigt, wenn die Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus nicht binnen 30 Tagen widersprechen. Die Türkei wolle Waffen älterer Bauart verkaufen, hieß es. Die Ukraine wiederum könne ihre Feuerkraft bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges damit verstärken. Die verkauften ATACMS-Raketen der Modifikation M39 haben eine Reichweite von 165 Kilometern. Die USA haben der Ukraine solche Kurzstreckenraketen bereits geliefert; die amerikanische Regierung unter Joe Biden hatte aber lange gezögert, den Einsatz auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zuzulassen. Mit solchen Raketen kann die ukrainische Armee Truppenansammlungen und Kommandostellen der Russen im Rückraum der Front angreifen.  Link kopieren Auf Facebook teilen Auf X teilen Per E-Mail teilen

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10. August
Handelsblatt

Gerichtsprozess: Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Gerichtsprozess: Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus Moskau. Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Finanzierung von Jabloko aus dem Ausland Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte - etwa bei Darstellungen von Friedenstauben - verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei. Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimme. Er hatte zuvor die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von elf Parteien zuzulassen zur Wahl. Die Entscheidung war einstimmig gefallen. Jabloko: Keine Beweise vorgelegt Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“. Rybakow sagte am Ende, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher. „Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie "Extremismus" und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten“, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine „ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“. Er kritisierte zudem, dass die Klage von Rodina auch die Autorität der Chefin der Zentralen Wahlleitung, Ella Pamfilowa, untergrabe. Sie hatte gesagt, die Wähler sollten selbst entscheiden zwischen den politischen Polen in Russland - für oder gegen den Krieg. Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Konkret nannte er die vom Kreml als Kriegsziel genannte Eroberung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die übrigen Parteien unterstützen Kremlchef Wladimir Putin in seinem Krieg. Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht. Jabloko verzeichnete zuletzt spürbaren Zulauf Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe - und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen. Verwandte Themen Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte. Kremltreue Partei gilt als Instrument des Machtapparats Der Politologe Kirill Rogow meinte, dass der Kreml wohl eine Zulassung von Jabloko zunächst erlaubt habe, um der Duma-Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) Stimmen abzugraben und die Stimmen der Kriegsgegner insgesamt quasi zu pulverisieren, wenn sie sich auf mehrere Parteien verteilen. Als kleinste unter den fünf in der Duma vertretenen Parteien legte Nowyje Ljudi nach scharfer Kritik etwa an den Internetsperren zuletzt in den Umfragen deutlich zu. Die regierende Kremlpartei Geeintes Russland mit ihren strammen Kriegsbefürwortern hingegen sackte ab. Rodina selbst ist eine marginale Partei ohne politisches Gewicht. Kommentatoren meinen, dass sie dem Machtapparat und den kremltreuen Parteien als willfähriges Instrument diene. Richter Kirillow steht bei der russischen Opposition als Diener des Kreml in der Kritik. Er hatte zuletzt in einem ebenfalls umstrittenen Prozess die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.

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10. August
taz (Öko & Co)

Opposition in Russland: Aus für die Antikriegspartei Jabloko

Opposition in Russland: Aus für die Antikriegspartei Jabloko Bei den Wahlen im September wird Jabloko, die Apfel-Partei, nicht antreten können. Dabei war sie zu bestimmten Helfern extra auf Distanz gegangen. Das war es dann für die liberale russische Oppositionspartei Jabloko (Apfel). Am Montagabend gab das Oberste Gericht in Moskau nach einer über siebenstündigen Anhörung einer Klage statt, die Partei nicht bei den Wahlen zur Duma, die vom 18. bis 20. September stattfinden, zuzulassen. Vor dem Gebäude in der Powarska-Straße hatten sich zu Beginn der Sitzung des Gerichtes rund 500 vor allem junge Menschen eingefunden, um ihre Solidarität zu bekunden. Sie skandierten „Jabloko, Jabloko!“ Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Den Vorsitz der Anhörung führte Richter Wjatscheslaw Kirilow. Er ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, Kritiker*innen kaltzustellen. Im Juni 2025 gab er einer Eingabe des Justizministeriums statt, was zu Auflösung der Partei „Bürgerinitiative“ führte. Seinem Richterspruch fiel 2024 auch die Präsidentenkandidatur von Boris Nadeschdin zum Opfer, der für die „Bürgerinitiative“ antreten wollte, jedoch angeblich gefälschte Unterschriften präsentiert hatte. Auch die Einstufung der internationalen gesellschaftlichen Bewegung Memorial als „extremistisch“ nebst Betätigungsverbots in Russland im vergangenen April geht auf Kirilows Konto. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter zweier dem Kreml treu ergebener Parteien, den Ton vorgegeben. „Eine Partei, die sich offen gegen die militärische Spezialoperation ausspricht und verspricht, einen für das Land beschämenden Frieden zu schließen, zieht in die Staatsduma ein“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von „Gerechtes Russland, Sergei Mironow. Militärische Spezialoperation (SWO) lautet die offizielle Bezeichnung für Russlands vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Klage, um Jabloko von den Wahlen auszuschließen – die einzige Partei, die sich für ein sofortiges Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ausspricht – hatte die kremlnahe Partei Rodina (Heimat) am vergangenen Freitag gestellt. Sie wirft Jabloko vor, mit ihren Wahlkampfmaterialien in Form von Fotos und Texten das Recht an geistigem Eigentum verletzt zu haben. Auf der Abschussliste Weitere Anwürfe beziehen sich auf die Finanzierung des Wahlkampfs sowie einen „erheblichen Anstieg der Informationsaktivitäten“, die mit der Partei Jabloko in Verbindung stünden – unter anderem auf Plattformen von „ausländischen Agenten“. Die Zuwendungen für die Unterstützung von Jabloko beliefen sich auf mehr als 88 Millionen Rubel (umgerechnet rund 924.000 Euro), heißt es in der Klageschrift. Ein dritter Punkt betrifft die Unterstützung der nicht existierenden „internationalen LGBTQIA+-Bewegung“, die in Russland als extremistisch eingestuft ist. Doch Jabloko, auf dem dem Wahlzettel derzeit noch an zweiter Stelle hinter der Kreml-Partei Einiges Russland gelistet, steht nicht erst seit der vergangenen Woche auf der Abschussliste. Ende Juni kippte das Oberste Gericht Kareliens die Registrierung von Jabloko für die Wahlen zu dem gesetzgebenden Organ der Republik – ebenfalls auf Initiative von Rodina. Genauso war es der Partei in den Städten Petrosawodsk und Petersburg ergangen. In verschiedenen Regionen Russlands wurden 14 Jabloko-Vertreter*innen strafrechtlich verfolgt und wegen Falschinformationen über die Armee“ sowie der Verwendung extremistischer Symbole zu Geldstrafen verurteilt. Damit hat sich eine Teilnahme an den Wahlen ebenfalls erledigt. Kandidat erhält Morddrohungen Der Jabloko-Kandidat Kirill Rumjanzew aus Saratow berichtete auf seinem Telegram-Kanal davon, Morddrohungen erhalten zu haben, falls er seine Kandidatur nicht zurückziehe. Ein gewisser Igor habe ein Foto seines Hauseingangs veröffentlicht und gedroht, ihn „umzubringen“ und ihm „den Kopf zu zertrümmern“, falls sich Rumjanzew „noch einmal schlecht“ über Einiges Russland äußere. Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich auch Unterstützer*innen aus dem Umfeld des 2024 in russischer Haft zu Tode gekommenen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Wort gemeldet und zu einer Stimmabgabe für Jabloko aufgerufen – darunter auch seine Witwe Julia Nawalnaja. „Wir müssen die bevorstehenden Wahlen – so unfair sie auch sein mögen – als die einzige legale und sichere Möglichkeit seit vielen Jahren betrachten, unseren Widerspruch gegen die Machthaber kund zu tun. Das tun wir, indem wir unser Kreuz bei einer Partei machen, die eine Antikriegshaltung vertritt“, zitiert der russischsprachige Dienst der BBC Nawalnaja. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow hingegen war zu dieser Art von Wahlkampfhilfe deutlich auf Distanz gegangen. Eine derartige Unterstützung könne dazu führen, dass die Partei von den Wahlen ausgeschlossen werde. Jabloko verfüge über keine ausländischen Finanzierungsquellen, unterhalte keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft seien und betrachte Veranstaltungen, die von wem auch immer im Ausland durchgeführt würden, nicht als Teil des Wahlkampfs seiner Partei, sagte er. Letztlich behielt Rybakow Recht. Die Frage, ob auch die unwillkommene Unterstützung aus dem Ausland ihren Anteil an der Entscheidung hat, bleibt offen. Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen meistkommentiert

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10. August
Tagesschau

Russische Oppositionspartei kämpft gegen Wahlausschluss

Duma-Wahl im September Russische Oppositionspartei kämpft gegen Wahlausschluss Von allen Parteien, die bei der russischen Parlamentswahl antreten dürfen, lehnt nur Jabloko den Krieg gegen die Ukraine ab. Die kremltreue Partei Rodina hat deshalb geklagt. Sie will, dass Jabloko von der Wahl ausgeschlossen wird. Vor allem junge Leute sind in Moskau zum Obersten Gericht gekommen, um die angeklagte Jabloko-Partei zu unterstützen. "Jabloko, Jabloko" riefen sie draußen. Drinnen im Gerichtsgebäude verteidigte sich Parteichef Nikolai Rybakow gegen den drohenden Wahlausschluss: Es gehe um Millionen Menschen in Russland, die Jabloko ihre Stimme geben wollten, so Rybakov. Politische Konkurrenz sei schließlich das Wesen von Wahlen. Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow Jabloko: Klage soll freie Wahl verhindern Die Klage auf Wahlausschluss sei darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Das sind vor allem junge Leute, sagt Marijat Ramazanova, selbst erst 28. Sie ist die Social-Media-Beauftragte der Partei. Jabloko habe viele Kandidatinnen und Kandidaten unter 30 aufgestellt habe, sagt sie. "Es hat sich eine regelrechte Unterstützungsarmee von jungen Leuten gebildet, die für Jabloko stimmen wollen." Selbst wenn sie aufgrund ihres Alters noch nicht an der Wahl teilnehmen dürften, würden sie der Partei schreiben, dass sie ihre ganze Familie bitten, ihre Stimme für Jabloko abzugeben, sagt Ramazanova. In Sozialen Netzwerken hatten zuletzt viele Putin-Gegner offen dazu aufgerufen, Jabloko zu wählen. Darunter auch die Witwe des bekanntesten Oppositionellen Alexej Nawalny. Lange Schlange vor dem Obersten Gericht in Moskau. Vor allem junge Leute sind gekommen, um Jabloko zu unterstützen Apfel als Symbol der Unterstützung in den Sozialen Medien Jabloko heißt Apfel - und mit einem kleinen grünen Apfel-Emoji zeigen Nutzerinnen und Nutzer auf Social Media ihre Gesinnung. Deutlichere Äußerungen können schnell gefährlich werden, betont Jabloko-Chef Rybakow. Er warb deshalb zuletzt offen dafür, dass Menschen ihre kritische Haltung mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zeigen sollten. "Man kann sich in den Sozialen Medien nicht frei äußern, denn im besten Fall wird man mit einer Geldstrafe belegt und einiger Bürgerrechte beraubt. Und im schlimmsten Fall wird man für zehn Jahre in eine Strafkolonie geschickt", so Rybakow. Aber es gebe immer noch einen friedlichen und legalen Weg, seine Stimme hörbar zu machen - indem man ins Wahllokal gehe und seine Partei wähle. Kremltreue Partei Rodina hatte geklagt Ob das möglich sein wird, hängt vom Ausgang des Prozesses ab. Klägerin ist die kremltreue rechte Partei Rodina. "Rodina" heißt "Heimat". Die Partei wirft Jabloko zahlreiche Gesetzesverstöße vor, darunter Urheberrechtsverletzungen, Unterstützung aus dem Westen und undurchsichtige Finanzierung. Vor allem aber kritisiert sie, dass Jabloko als einzige Partei offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnt. Parteichef Alexej Zhuravljov war auch beim Prozess. "Die Partei Jabloko besteht aus nationalen Verrätern. Das sind Leute, die westlichen Werten nahestehen, die unsere Kapitulation fordern", behauptet Zhuravljov. "Für Frieden und Freiheit" lautet der Wahlslogan von Jabloko. Auf dem Wahlzettel für die Parlamentswahl Ende September steht Jabloko bisher direkt unter Putins allmächtiger Partei Einiges Russland.

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10. August
Neues Deutschland

Russland | Kriegskritiker von Wahl ausgeschlossen

- Politik - Russland Kriegskritiker von Wahl ausgeschlossen Zur Überraschung vieler wurde die liberale Jabloko-Partei zur Dumawahl zugelassen. Das will ein Gericht jetzt ändern. Die Partei wehrt sich dagegen. Die Entscheidung hatte viele überrascht. Im Juli hatte Russlands zentrale Wahlkommission die Teilnahme von Jabloko an der Dumawahl im September einstimmig beschlossen. Und das, obwohl die Justiz zugleich gegen einzelne Mitglieder der liberalen Partei vorging, die sich als einzige offen gegen den mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg ausspricht. Auf den Wahlzetteln befindet sich Jabloko an zweiter Stelle, direkt hinter der Regierungspartei Einiges Russland. Das Design sei fertig, allerdings wolle man die Zettel noch nicht drucken, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag. Schließlich könnten sich ja noch kurzfristige Änderungen ergeben. Jabloko spricht von großer Unterstützung Gemeint ist damit der Ausschluss von Jabloko. Den will die kremltreue rechte Partei Rodina erreichen. Sie wirft Jabloko vor, im Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Direkt vor der Gerichtsverhandlung hatte der ehemalige Vorsitzende von Janloko, Grigorij Jawlinskij, in einem Telegram-Post noch einmal deutlich gemacht, warum Jabloko seiner Meinung nach von der Wahl ausgeschlossen werden sollte. In den vergangenen Wochen habe man Millionen Unterstützernachrichten aus ganz Russland erhalten, heißt es dort. Denn Jabloko gebe den Menschen die Möglichkeit, für Frieden und ein Leben ohne Angst zu stimmen. Auch der derzeitige Parteichef, Nikolai Rybakow, der im Obersten Gericht anwesend war, glaubt, dass es bei dem angestrebten Wahlausschluss um die Antikriegshaltung geht. »Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie ›Extremismus‹ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten«, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Kläger sieht sich als Spezialeinheit Mehrfach kamen in der vergangenen Woche aus der systemtreuen Opposition Angriffe gegen Jabloko. Sergej Mironow, Parteichef von Gerechtes Russland, rief die Behörden auf, sich Jabloko und deren Führungsriege »genauer anzuschauen« und »ihre Handlungen rechtlich zu bewerten«. Der Chef der populistischen LDPR schlug vor, Jabloko zur unerwünschten Organisation zu erklären. Zu allem Übel für Jabloko riefen in der vergangenen Woche auch noch Oppositionelle aus dem Umfeld Alexei Nawalnys zur Wahl der Partei auf. Für die Behörden ein gefundenes Fressen. Rybakow ahnte sofort, dass solche Aufrufe wie von Julia Nawalnaja zum Ausschluss von den Wahlen führen könnten. Die Partei versuchte gegenzusteuern, erklärte, man werde nicht aus dem Ausland finanziert und habe auch keinerlei Verbindungen zu in Russland unerwünschten Organisationen. Veranstaltungen, die irgendjemand im Ausland organisiere, seien nicht Teil des Wahlkampfs, so Rybakow. Ein Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Letztlich erhielt Rodina die Aufgabe, gegen Jabloko vorzugehen. Auf ihrer Homepage definiert sich die Partei als »politische Speznas«, also Spezialeinheit, deren Programm nicht Populismus, sondern »lösbare Aufgaben« sei. Unsichere Dumawahlen Die Ausbootung von Jabloko ist ein deutliches Signal, dass die russische Regierung sich Sorgen um die Wahl macht. Denn auch wenn die Partei in mehreren Regionen Abgeordnete stellt, ist sie russlandweit gesehen ein Randphänomen. Bei der vergangenen Dumawahl 2021 gaben 753 000 Menschen Jabloko ihre Stimme, womit die Partei auf 1,3 Prozent kam. In diesem Jahr hat der Kreml hingegen massive Probleme, eine vernünftige Kampagne für die Regierungspartei Einiges Russland auf die Beine zu stellen. Das liegt vor allem am nicht enden wollenden Krieg und den Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung. Auch unpopuläre Maßnahmen wie die Internetblockaden tragen dazu bei, dass die Zahl derjenigen, die sich noch nicht entschieden haben, weiter steigt. Einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstitut Wziom zufolge waren Ende Juni knapp 15 Prozent der Wähler nicht sicher, wem sie am 20. September ihre Stimme geben werden. Zu Jahresbeginn waren es noch elf Prozent gewesen. Jabloko auf Allzeithoch Auf gut 15 Prozent schätzt Wziom auch das Potenzial Jablokos. So viele Menschen gaben an, sich zumindest vorstellen zu können, die Partei zu wählen. Unglaubliche Werte für die Randpartei, die zurzeit sogar noch besser sein könnten. Die Zahlen von Wziom stammen vom Februar und damit aus der Zeit vor der neuen Welle von Internetblockaden und den landesweiten ukrainischen Drohnenangriffen. Für die Wahlstrategen im Kreml-Umfeld ist das ein grausiges Szenario, offenbart die Beliebtheit einer Antikriegspartei doch zusätzlich die Entfremdung von Einiges Russland und der Bevölkerung, die immer weniger versteht, warum der Staat in der Ukraine eigentlich Krieg führt. Selbst eine Absage der Wahl soll laut »Meduza« von Geheimdiensten gefordert worden sein. Das aber käme einem Eingeständnis gleich, die Situation im Land nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Dann lieber kritische Stimmen ausschließen, die zu laut und gefährlich werden könnten. Eine Aufgabe für die »politische Speznas«. Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. 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10. August
Neues Deutschland

Russland | Kriegskritiker vor Wahlausschluss

- Politik - Russland Kriegskritiker vor Wahlausschluss Zur Überraschung vieler wurde die liberale Jabloko-Partei zur Dumawahl zugelassen. Das will ein Gericht jetzt ändern. Die Partei wehrt sich dagegen. Die Entscheidung hatte viele überrascht. Im Juli hatte Russlands zentrale Wahlkommission die Teilnahme von Jabloko an der Dumawahl im September einstimmig beschlossen. Und das, obwohl die Justiz zugleich gegen einzelne Mitglieder der liberalen Partei vorging, die sich als einzige offen gegen den mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg ausspricht. Auf den Wahlzetteln befindet sich Jabloko an zweiter Stelle, direkt hinter der Regierungspartei Einiges Russland. Das Design sei fertig, allerdings wolle man die Zettel noch nicht drucken, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag. Schließlich könnten sich ja noch kurzfristige Änderungen ergeben. Jabloko spricht von großer Unterstützung Gemeint ist damit der Ausschluss von Jabloko. Den will die kremltreue rechte Partei Rodina erreichen. Sie wirft Jabloko vor, im Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Direkt vor der Gerichtsverhandlung hatte der ehemalige Vorsitzende von Janloko, Grigorij Jawlinskij, in einem Telegram-Post noch einmal deutlich gemacht, warum Jabloko seiner Meinung nach von der Wahl ausgeschlossen werden sollte. In den vergangenen Wochen habe man Millionen Unterstützernachrichten aus ganz Russland erhalten, heißt es dort. Denn Jabloko gebe den Menschen die Möglichkeit, für Frieden und ein Leben ohne Angst zu stimmen. Auch der derzeitige Parteichef, Nikolai Rybakow, der im Obersten Gericht anwesend war, glaubt, dass es bei dem angestrebten Wahlausschluss um die Antikriegshaltung geht. »Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie ›Extremismus‹ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten«, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Kläger sieht sich als Spezialeinheit Mehrfach kamen in der vergangenen Woche aus der systemtreuen Opposition Angriffe gegen Jabloko. Sergej Mironow, Parteichef von Gerechtes Russland, rief die Behörden auf, sich Jabloko und deren Führungsriege »genauer anzuschauen« und »ihre Handlungen rechtlich zu bewerten«. Der Chef der populistischen LDPR schlug vor, Jabloko zur unerwünschten Organisation zu erklären. Zu allem Übel für Jabloko riefen in der vergangenen Woche auch noch Oppositionelle aus dem Umfeld Alexei Nawalnys zur Wahl der Partei auf. Für die Behörden ein gefundenes Fressen. Rybakow ahnte sofort, dass solche Aufrufe wie von Julia Nawalnaja zum Ausschluss von den Wahlen führen könnten. Die Partei versuchte gegenzusteuern, erklärte, man werde nicht aus dem Ausland finanziert und habe auch keinerlei Verbindungen zu in Russland unerwünschten Organisationen. Veranstaltungen, die irgendjemand im Ausland organisiere, seien nicht Teil des Wahlkampfs, so Rybakow. Ein Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Letztlich erhielt Rodina die Aufgabe, gegen Jabloko vorzugehen. Auf ihrer Homepage definiert sich die Partei als »politische Speznas«, also Spezialeinheit, deren Programm nicht Populismus, sondern »lösbare Aufgaben« sei. Unsichere Dumawahlen Die Ausbootung von Jabloko ist ein deutliches Signal, dass die russische Regierung sich Sorgen um die Wahl macht. Denn auch wenn die Partei in mehreren Regionen Abgeordnete stellt, ist sie russlandweit gesehen ein Randphänomen. Bei der vergangenen Dumawahl 2021 gaben 753 000 Menschen Jabloko ihre Stimme, womit die Partei auf 1,3 Prozent kam. In diesem Jahr hat der Kreml hingegen massive Probleme, eine vernünftige Kampagne für die Regierungspartei Einiges Russland auf die Beine zu stellen. Das liegt vor allem am nicht enden wollenden Krieg und den Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung. Auch unpopuläre Maßnahmen wie die Internetblockaden tragen dazu bei, dass die Zahl derjenigen, die sich noch nicht entschieden haben, weiter steigt. Einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstitut Wziom zufolge waren Ende Juni knapp 15 Prozent der Wähler nicht sicher, wem sie am 20. September ihre Stimme geben werden. Zu Jahresbeginn waren es noch elf Prozent gewesen. Jabloko auf Allzeithoch Auf gut 15 Prozent schätzt Wziom auch das Potenzial Jablokos. So viele Menschen gaben an, sich zumindest vorstellen zu können, die Partei zu wählen. Unglaubliche Werte für die Randpartei, die zurzeit sogar noch besser sein könnten. Die Zahlen von Wziom stammen vom Februar und damit aus der Zeit vor der neuen Welle von Internetblockaden und den landesweiten ukrainischen Drohnenangriffen. Für die Wahlstrategen im Kreml-Umfeld ist das ein grausiges Szenario, offenbart die Beliebtheit einer Antikriegspartei doch zusätzlich die Entfremdung von Einiges Russland und der Bevölkerung, die immer weniger versteht, warum der Staat in der Ukraine eigentlich Krieg führt. Selbst eine Absage der Wahl soll laut »Meduza« von Geheimdiensten gefordert worden sein. Das aber käme einem Eingeständnis gleich, die Situation im Land nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Dann lieber kritische Stimmen ausschließen, die zu laut und gefährlich werden könnten. Eine Aufgabe für die »politische Speznas«. Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen. Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. 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10. August
Deutschlandfunk

Oberstes Gericht - Klage: Russlands liberale Partei Jabloko droht Ausschluss von Parlamentswahl

Geklagt hat die kremltreue rechte Partei Rodina. Sie wirft Jabloko Presseberichten zufolge unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden, hieß es.  Jabloko kritisiert offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war aber von der Wahlleitung in Moskau für die Duma-Wahl zugelassen worden. Die Behörde prüft allerdings die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei. Bereits vor der Zulassung wurden einige der prominentesten Vertreter zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt und somit von der Wahl ausgeschlossen. Die russische Kremlkritikerin Julia Nawalnaja rief vor wenigen Tagen ihre Landsleute dazu auf, Jabloko zu wählen. Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny äußerte sich in einem Online-Video. Ihr zufolge ist die Wahl eine sichere Möglichkeit, sich gegen die russische Führung auszusprechen. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen finden Mitte September statt. Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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10. August
Handelsblatt

Gerichtsprozess: Russland-Wahl: Jabloko-Chef pocht auf Teilnahme

Gerichtsprozess: Russland-Wahl: Jabloko-Chef pocht auf Teilnahme Moskau. Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme der Partei, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, bei der Duma-Wahl zu geben, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss sei darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar. Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme im Juli einstimmig beschlossen. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte - etwa bei Darstellungen von Friedenstauben - verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Jabloko: Keine Beweise vorgelegt Die Partei will zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und verspricht angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. „Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie "Extremismus" und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten“, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Die jahrelange Geschichte von Jabloko zeige, „wir sind eine ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“, erklärte der Parteichef. Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren insgesamt elf Parteien. Bisher sind fünf Kräfte im Parlament vertreten.

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10. August
Handelsblatt

Russische Parlamentswahl: Russlands liberaler Partei Jabloko droht Ausschluss von Wahl

Russische Parlamentswahl: Russlands liberaler Partei Jabloko droht Ausschluss von Wahl Moskau. Das Oberste Gericht Russlands in Moskau will heute über einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September verhandeln. Vor dem Gebäude in Moskau versammelten sich am Morgen Hunderte Menschen, die Schlange standen, um in den Gerichtssaal zu kommen. Ausgelegt ist der Saal nun für 150 Personen, teilte die Partei mit, die auch ein Video von dem Andrang veröffentlichte. Jabloko kritisiert den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war aber von der Wahlleitung unerwartet für die Duma-Wahl zugelassen worden. Der Vorsitzende Nikolai Rybakow, der selbst nicht zugelassen ist zur Wahl, nimmt für die Partei an der Verhandlung teil. Die kremltreue rechte Partei Rodina klagt auf Wahlausschluss. Sie wirft Jabloko zahlreiche Gesetzesverstöße vor, darunter Verletzungen von Urheberrechten in Wahlkampfmaterial und undurchsichtige Finanzierung. Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht. Zuletzt riefen auch als Extremisten und Terroristen in Russland verfolgte Kremlgegner aus ihrem Exil im Ausland zur Wahl der Partei auf. Das stieß in den Reihen von Jabloko selbst auf Kritik, weil sie dadurch zusätzlichen „argumentativen Zündstoff“ für die kremltreuen Kräfte und eine Gefährdung der Wahlzulassung befürchteten. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.

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9. August
Deutschlandfunk

Oberstes Gericht - Russlands liberale Partei Jabloko droht Ausschluss von Parlamentswahl

Jabloko kritisiert offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war aber von der Wahlleitung in Moskau unerwartet für die Duma-Wahl zugelassen worden. Dagegen hat die kremltreue rechte Partei Rodina geklagt und den Wahlausschluss verlangt. Sie wirft Jabloko Presseberichten zufolge unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden, hieß es.  Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen finden Mitte September statt. Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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9. August
Die Zeit (Politik)

Russland: Kriegskritischer Partei Jabloko droht Ausschluss von Wahl in Russland

Das Oberste Gericht Russlands verhandelt am Montag in Moskau über einen möglichen Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September. Jabloko kritisiert den russischen Krieg gegen die Ukraine, war aber überraschend Wahl der Staatsduma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments heißt, zugelassen worden. Die Parteiführung bezeichnet die Abstimmung als Referendum, das dem Kreml zeigen solle, dass Millionen Russen für ein Schweigen der Waffen seien. Der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow von der extrem rechten Partei Rodina (Heimat) hatte die Klage auf Wahlausschluss eingereicht. Rodina wirft Jabloko unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor; außerdem seien bei Wahlkampfmaterial der Partei Urheberrechte verletzt worden. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow warf Schurawljow verleumderische Äußerungen vor und kündigte eine Klage an. Auch Vertreter anderer russischer Parteien hatten einen Ausschluss von Jabloko gefordert. Nawalnys Witwe unterstützt Jabloko – Partei weist Unterstützung zurück Russlands zentrale Wahlleitung hatte Jabloko Ende Juli zur Parlamentswahl zugelassen. Skeptiker mutmaßten, dass der Kreml ein Ventil für Unzufriedene schaffen wolle. Eine ernsthafte politische Konkurrenz stelle die Partei wegen ihrer niedrigen Umfragewerte nicht dar. Doch fünf Wochen vor den landesweiten Wahlen häufen sich die Probleme der Partei. So wurde etwa in St. Petersburg die Jabloko-Kandidatenliste wegen eines angeblichen Formfehlers von der Wahl zum Stadtparlament ausgeschlossen. Der Vizevorsitzende Maxim Kruglow wurde im Juni zu sieben Jahren Strafkolonie wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen verurteilt. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert und zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland auch gefälscht. Unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet, führende Regimegegner sind entweder im Gefängnis oder im Exil. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von Einiges Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Kremltreue Parteien kritisieren, dass russische Oppositionelle im Exil zur Wahl von Jabloko aufgerufen haben. Prominente Unterstützung bekam Jabloko zuletzt von Julia Nawalnaja: Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rief ausdrücklich zur Wahl von Jabloko auf. Von solchen Aufrufen distanzierte sich wiederum kurz darauf Parteichef Rybakow: Die Unterstützung bestimmter Menschen könne »unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen«, teilte er mit. Chancen auf Einzug ins Parlament auch bei Zulassung zur Wahl gering Die Chancen Jablokos auf Parlamentssitze gelten als äußerst gering. Eine Umfrage von Anfang 2026 sah die Partei bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die Staatsduma müsste sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Jabloko wurde 1993 von einer Gruppe prowestlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei galt in den 1990er Jahren als Hoffnungsträgerin der Opposition in Russland. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Als einzige zur Wahl zugelassene Partei fordert Jabloko, das unter der Parole »Für Frieden und Freiheit« antritt, ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Im russischen Parlament sind neben der Regierungspartei, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, derzeit mehrere weitere Parteien vertreten. Sie sprechen sich allerdings entweder stets offen für Putins Politik aus oder tragen sie in Abstimmungen mit und gelten daher als regimetreue Scheinopposition.

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