USA unter Trump: Trump mischt sich in Streit zwischen Mamdani und Netanjahu ein
USA unter Trump : Trump mischt sich in Streit zwischen Mamdani und Netanjahu ein
Lesezeit:
US-Präsident Donald Trump und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani im November im Weißen Haus.Reuters
New Yorks Bürgermeister hatte Festnahme von Netanjahu bei US-Besuch erwogen +++ Die neue Air Force One muss nach Berichten über Sicherheitsbedenken wieder in die Werkstatt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Trump: Netanjahu wird bei US-Besuch nicht festgenommen
US-Präsident Donald Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde dort auf keinen Fall verhaftet, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der „New York Times“ gesagt, die Rechtsabteilung der Stadt prüfe ein solches Vorgehen. Mamdani bezeichnete Netanjahu als Kriegsverbrecher, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gehöre.
Netanjahu plant, im September zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit des Gerichts zurück und bestreitet die Vorwürfe.
Netanjahu hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf kritisiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag auf der Plattform X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
Netanjahu hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf kritisiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag auf der Plattform X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
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Senatorin Graham kandidiert für Senatssitz ihres verstorbenen Bruders
Die republikanische Senatorin Darline Graham gab am Montag bekannt, dass sie bei den Zwischenwahlen im November für den Senatssitz kandidieren wird, den zuvor ihr verstorbener Bruder, Lindsey Graham, innehatte. „Ich habe das Gefühl, dass ich es schaffen kann, ich verspüre einen inneren Frieden dabei“, sagte Graham bei Fox News. „Ich bin dabei“, sagte sie demnach in einem Videoausschnitt.
Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte Graham (62) vorige Woche ernannt, um die Amtszeit ihres Bruders zu beenden. Am Freitag erhielt sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump für ihre Kandidatur. „Ich habe Darline zum Wohle unserer Nation gebeten, zu kandidieren“, erklärte Trump in einem Social-Media-Beitrag. „Ich hoffe, Darline tut dies, denn es gäbe niemanden, der das Vermächtnis ihres geliebten Bruders Lindsey besser ehren könnte.“
Trumps Unterstützung hat erheblichen Einfluss auf die Vorwahlen der Partei, insbesondere in von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten wie South Carolina.
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Kämpfe mit Iran treiben Benzinpreis in USA
Wegen der wieder aufgeflammten Kämpfe im Nahen Osten steigen die Benzinpreise in den USA abermals über die Marke von vier Dollar je Gallone, die für viele US-Haushalte eine finanzielle Belastung darstellt. Wie aus Daten des Automobilclubs AAA weiter hervorgeht, liegt der landesweite Durchschnittspreis an der Zapfsäule demnach bei 4,0030 Dollar – dies entspricht rund 1,06 Dollar (etwa 0,93 Euro) pro Liter.
Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran stören den Energiefluss durch die für die weltweite Ölversorgung wichtige Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts Ende Februar sind die Preise an den US-Tankstellen um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran stören den Energiefluss durch die für die weltweite Ölversorgung wichtige Straße von Hormus. Seit Beginn des Konflikts Ende Februar sind die Preise an den US-Tankstellen um mehr als 30 Prozent gestiegen.
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Trump kündigt Nachrüstung der Air Force One an
Anfang des Monats hatte Donald Trump sein neues Flugzeug zum ersten Mal genutzt. Jetzt muss die Boeing 747–8, die der US-Präsident von Qatar geschenkt bekommen hatte, offenbar wieder in die Werkstatt. „Es hat viele Fähigkeiten, aber soweit ich weiß, wird es in etwa einem Monat weggebracht, um das Maximum herauszuholen“, sagte Donald Trump am Sonntag. „Das wird etwa einen Monat dauern.“ Er machte keine Angaben dazu, welche Arbeiten genau an dem Flugzeug vorgesehen sind.
Trump hatte den neuen Präsidentenflieger erstmals am 1. Juli genutzt. In den USA kam aber eine Debatte über die Sicherheit der Boeing 747–8 auf, nachdem Trump anderthalb Wochen später beim Abflug vom NATO-Gipfel in der Türkei auf die Luxusmaschine verzichtet und stattdessen einen Ausweichflieger seiner alten Air-Force-One-Flotte genutzt hatte.
Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte der Personenschutz des Präsidenten Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Demnach ist die von Qatar bereitgestellte Maschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen.
Trump hatte den neuen Präsidentenflieger erstmals am 1. Juli genutzt. In den USA kam aber eine Debatte über die Sicherheit der Boeing 747–8 auf, nachdem Trump anderthalb Wochen später beim Abflug vom NATO-Gipfel in der Türkei auf die Luxusmaschine verzichtet und stattdessen einen Ausweichflieger seiner alten Air-Force-One-Flotte genutzt hatte.
Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte der Personenschutz des Präsidenten Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Demnach ist die von Qatar bereitgestellte Maschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen.
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Trump fordert: Iran ins Russland-Sanktionspaket aufnehmen
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. „WICHTIG!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben hinter seine Forderung, die er auf der Plattform Truth Social postete. „Das wollte Lindsey tun“, ergänzte der Präsident, und verwies damit auf den kürzlich gestorbenen Senatoren Lindsey Graham. Dieser hatte sich maßgeblich für das Gesetzesvorhaben für neue Sanktionen gegen Russland eingesetzt.
Im Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren der beiden großen amerikanischen Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht den Angaben zufolge Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, darunter China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet.
Im Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren der beiden großen amerikanischen Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht den Angaben zufolge Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, darunter China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet.
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Sabrina Frangos
Bericht: Trumps Plattform erwägt Express-Abo für 100.000 Dollar im Monat
Donald Trumps Plattform Truth Social erwägt einem Medienbericht zufolge einen Abopreis von bis zu 100.000 Dollar pro Monat für eine beschleunigte Zustellung seiner oft börsenrelevanten Social-Media-Posts. Der Plattformbetreiber Trump Media & Technology Group (TMTG) prüfe ein solches Angebot für Börsenhändler und Investoren, berichtete die „Financial Times“ ("FT") am Freitag unter Berufung auf Insider.
Eine Stellungnahme der TMTG zu dem Bericht lag zunächst nicht vor. Das Unternehmen hatte am Donnerstag einen kostenpflichtigen Daten-Feed namens „Truth API“ angekündigt. Damit sollen Banken und Handelsfirmen über Beiträge der zehn einflussreichsten Nutzer rascher informiert werden als andere Leser.
Ankündigungen Trumps auf Truth Social haben in der Vergangenheit die globalen Märkte erheblich beeinflusst, was seine Beiträge zu einer wichtigen Informationsquelle für Händler macht. Für sie sind Zeitvorteile bares Geld wert. So stiegen die wichtigsten Indizes an der Wall Street am 9. April 2025 deutlich, nachdem Trump in einem Beitrag eine 90-tägige Aussetzung vieler seiner neuen Zölle angekündigt hatte.
Die TMTG-Aktie machte nach dem „FT“-Bericht ihre Tagesverluste größtenteils wett und notierte zuletzt 0,4 Prozent im Minus. Seit Jahresbeginn hat das Papier rund 27 Prozent an Wert verloren. Der Donald J. Trump Revocable Trust, der Trumps Investments verwaltet, hält Börsenunterlagen zufolge etwa 41 Prozent der TMTG-Aktien. TMTG steht in scharfem Wettbewerb mit anderen Social-Media-Plattformen.
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Sabrina Frangos
Trump: Kanada soll für Luftverschmutzung durch Brände zahlen
US-Präsident Donald Trump hat Kanada für die durch Waldbrände verursachte Luftverschmutzung verantwortlich gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Die den USA entstehenden Kosten müssten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugerechnet werden, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde Premierminister Mark Carney anrufen, um zu erfahren, was dieser gegen die Luftverschmutzung tue.
Die Rauchschwaden stammen vor allem von Dutzenden Waldbränden in der kanadischen Provinz Ontario und dem nördlichen US-Bundesstaat Minnesota. Auswirkungen waren in großen Teilen des Nordostens der USA und Kanada zu spüren, auch in Metropolen wie Toronto, Chicago, Detroit oder Washington. Die Sicht etwa auf die Skyline in New York war erheblich beeinträchtigt, zudem lag ein Brandgeruch in der Luft.
Trump warf Kanada vor, seine Wälder und darin befindliches Gestrüpp nicht richtig zu pflegen, wodurch die Brände erst möglich würden. Ihm zufolge werden die USA „unnötigerweise mit dreckiger, verschmutzter und ungesunder Luft belastet, deren Qualität gefährlich und völlig inakzeptabel ist!“ Wissenschaftliche Erkenntnisse führen Waldbrände in Nordamerika jedoch primär auf den Klimawandel zurück.
Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, hatte zuvor mitgeteilt, statt herumzuquasseln und sich zu beschweren, sollten Politiker lieber Hilfe schicken. „Denn genau das haben wir auch für unsere amerikanischen Freunde getan.“
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Robert Dikomeit
Etappensieg für Pentagon im Rechtsstreit mit „New York Times“
Im Rechtsstreit mit der „New York Times“ um Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat das Pentagon einen Zwischensieg errungen. Ein Berufungsgericht erlaubte dem Ministerium, in seinem Gebäude vorerst eine Regelung durchzusetzen, der zufolge sich die Reporter dort nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters bewegen dürfen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus.
Das Berufungsgericht setzte nun zunächst die Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Pentagon zuvor während des laufenden Verfahrens davon abgehalten hatte, die Regel umzusetzen. Der Richter hatte diese Entscheidung vor ein paar Wochen mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung begründet.
Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit großen Erfolgschancen, die es dem Pentagon in dem Fall für seine Argumentation einräumte. Dieses habe argumentiert, dass die allgemeine Begleitpflicht keine unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes darstelle. Ferner habe die „New York Times“ nicht dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen ebenfalls betroffenen Reportern besonders stark benachteiligt werde oder dies ihre Berichterstattung beeinträchtige. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit.
Pentagonsprecher Sean Parnell begrüßte die Entscheidung. „Diese Begleitregelung ist eine vernünftige Sicherheitsmaßnahme, die darauf abzielt, geheime Informationen zur nationalen Verteidigung zu schützen“, schrieb er auf der Plattform X. Seit der Einführung der Regelung hätte das Ministerium einen deutlichen Rückgang „nicht genehmigter Enthüllungen“ verzeichnet. Diese hätten das Leben von Amerikanerinnen und Amerikaner, Soldaten und Verbündeten zuvor gefährdet, behauptete er.
Ein Sprecher der „New York Times“ wiederum äußerte sich in einem Statement enttäuscht über die vorläufige Entscheidung. Man begrüße aber, dass das Gericht beschlossen habe, den Fall in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln, teilte er auf Anfrage mit.
Im vergangenen Herbst hatte das Pentagon neue Richtlinien für Journalistinnen und Journalisten eingeführt. Diese sahen vor, dass Medienvertreter keine Informationen über das Pentagon ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls drohte der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die dem nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Nahezu alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Die „New York Times“ klagte erfolgreich gegen die Richtlinien, woraufhin das Pentagon mit neuen Regeln konterte: Dazu gehörte auch die nun verhandelte Begleitpflicht durch Personal des Ministeriums.
Ein Sprecher der „New York Times“ wiederum äußerte sich in einem Statement enttäuscht über die vorläufige Entscheidung. Man begrüße aber, dass das Gericht beschlossen habe, den Fall in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln, teilte er auf Anfrage mit.
Im vergangenen Herbst hatte das Pentagon neue Richtlinien für Journalistinnen und Journalisten eingeführt. Diese sahen vor, dass Medienvertreter keine Informationen über das Pentagon ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls drohte der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die dem nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Nahezu alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Die „New York Times“ klagte erfolgreich gegen die Richtlinien, woraufhin das Pentagon mit neuen Regeln konterte: Dazu gehörte auch die nun verhandelte Begleitpflicht durch Personal des Ministeriums.
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Was ist der „Save America Act“?
Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation den Fokus auf das Wahlsystem in Amerika gelegt. Er kündigte an, dieses in Ordnung bringen zu wollen, – und forderte den Kongress noch einmal auf, seine „Wahlrechtsreform“ zu verabschieden. Was hat es damit auf sich?
Der "Save America Act" sieht vor, dass sich Amerikaner bei der Registrierung zur Wahl künftig mit einem gültigen Ausweisdokument identifizieren und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Die Briefwahl soll nach dem Entwurf nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, etwa bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen. Später eintreffende Stimmen sollen nicht mehr gezählt werden. Zudem sollen Bundesstaaten, die nach der Verfassung eigentlich für die Organisation der Wahlen zuständig sind, verpflichtet werden, nicht wahlberechtigte Bürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen. Der Gesetzentwurf soll nach den Worten Trumps die Sicherheit von Wahlen in den USA erhöhen und diese vor Manipulation schützen. Ziel ist es laut seiner Regierung, sicherzustellen, dass nur amerikanische Staatsbürger an Wahlen teilnehmen. Der Präsident stellt das Vorhaben als einen Schritt zu mehr Vertrauen in die Integrität von Wahlen dar – und verweist auf strenge Regeln in anderen Ländern.
Der Entwurf wird vielfach kritisiert, auch von Republikanern. Gegner warnen davor, dass eigentlich wahlberechtigte Bürger durch die neuen Hürden von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Wer die verlangten Dokumente nicht vorlegen kann, könnte von der Registrierung ausgeschlossen werden – etwa verheiratete Frauen, deren aktuelle Namen nicht mit älteren Geburtsurkunden übereinstimmen. Viele halten das Gesetz für eine Antwort auf ein Problem, das in dieser Form kaum nachweisbar sei. Nicht-US-Bürger dürfen schon jetzt nach geltendem Bundesrecht nicht wählen, und dokumentierte Fälle, in denen nicht wahlberechtigte Personen an Wahlen teilgenommen hätten, sind äußerst selten. Auch die geplanten Eingriffe in die Wahlverwaltung stoßen auf Kritik, weil das Gesetz den Druck auf die Wahlbehörden erhöht und Wahlhelfer zusätzlichen rechtlichen Risiken aussetzen könnte.
Die Verabschiedung des "Save America Act" gilt als eher unwahrscheinlich, weil den Republikanern im Senat die nötige Unterstützung fehlt, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Auch alternative Wege zur Durchsetzung, etwa über andere Gesetzespakete oder die von Trump geforderte Abschaffung des Filibusters, sind unwahrscheinlich.
Der "Save America Act" sieht vor, dass sich Amerikaner bei der Registrierung zur Wahl künftig mit einem gültigen Ausweisdokument identifizieren und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Die Briefwahl soll nach dem Entwurf nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, etwa bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen. Später eintreffende Stimmen sollen nicht mehr gezählt werden. Zudem sollen Bundesstaaten, die nach der Verfassung eigentlich für die Organisation der Wahlen zuständig sind, verpflichtet werden, nicht wahlberechtigte Bürger aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen. Der Gesetzentwurf soll nach den Worten Trumps die Sicherheit von Wahlen in den USA erhöhen und diese vor Manipulation schützen. Ziel ist es laut seiner Regierung, sicherzustellen, dass nur amerikanische Staatsbürger an Wahlen teilnehmen. Der Präsident stellt das Vorhaben als einen Schritt zu mehr Vertrauen in die Integrität von Wahlen dar – und verweist auf strenge Regeln in anderen Ländern.
Der Entwurf wird vielfach kritisiert, auch von Republikanern. Gegner warnen davor, dass eigentlich wahlberechtigte Bürger durch die neuen Hürden von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Wer die verlangten Dokumente nicht vorlegen kann, könnte von der Registrierung ausgeschlossen werden – etwa verheiratete Frauen, deren aktuelle Namen nicht mit älteren Geburtsurkunden übereinstimmen. Viele halten das Gesetz für eine Antwort auf ein Problem, das in dieser Form kaum nachweisbar sei. Nicht-US-Bürger dürfen schon jetzt nach geltendem Bundesrecht nicht wählen, und dokumentierte Fälle, in denen nicht wahlberechtigte Personen an Wahlen teilgenommen hätten, sind äußerst selten. Auch die geplanten Eingriffe in die Wahlverwaltung stoßen auf Kritik, weil das Gesetz den Druck auf die Wahlbehörden erhöht und Wahlhelfer zusätzlichen rechtlichen Risiken aussetzen könnte.
Die Verabschiedung des "Save America Act" gilt als eher unwahrscheinlich, weil den Republikanern im Senat die nötige Unterstützung fehlt, um eine Blockade durch die Demokraten zu überwinden. Auch alternative Wege zur Durchsetzung, etwa über andere Gesetzespakete oder die von Trump geforderte Abschaffung des Filibusters, sind unwahrscheinlich.
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China reagiert auf Trump Vorwürfe
Die chinesische Regierung hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zu mutmaßlicher chinesischer Einmischung in US-Wahlen als „Erfindungen“ zurückgewiesen. „Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einer Pressekonferenz am Freitag. „China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt.“
Die Welt sehe „sehr klar, wer es ist, der gewohnheitsmäßig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreift“, fügte Lin hinzu. Peking dränge Washington, „sein eigenes Verhalten zu reflektieren, aufzuhören, China grundlos zu diffamieren, China nicht zum Wahlkampfthema zu machen und mehr für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA zu tun“.
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Sabrina Frangos
Trump sät Misstrauen an fairen US-Wahlen – Vorwurf an China
Wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen im eigenen Land geweckt - unter anderem mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei Wahlen in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump in einer seltenen Rede an die Nation zur besten TV-Sendezeit. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“
Trump warf China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme auf US-Wahlen vor. Peking habe ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt, sagte Trump. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich bezahlt, behauptete der US-Präsident. Als angebliche Belege nannte Trump Daten von Geheimdiensten, die heute veröffentlicht werden sollen.
Auch Jahre nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 sitzt Trumps Ärger über seine damalige Niederlage weiter tief - er erkennt sie bis heute nicht an. Stattdessen behauptet der 80-Jährige unverdrossen, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt. Immer wieder legt Trump insbesondere einen angeblichen großen Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten nahe. Man dürfe nie wieder bei einer „gestohlenen Wahl“ zusehen, sagte Trump nun in seiner Rede.
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Sabrina Frangos
Visa-Verschärfung: USA kappen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten
Um angeblichen Visa-„Missbrauch“ einzudämmen, begrenzen die USA die Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten. Die Regierung von Präsident Donald Trump veröffentlichte am Donnerstag neue Regeln, nach denen Studentenvisa für Ausländer künftig auf maximal vier Jahre befristet werden. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage in den USA bleiben dürfen, können aber Verlängerungen beantragen.
Die Trump-Regierung erklärte die alten Regeln für zu lax: „Seit Jahrzehnten werden ausländische Studierende auf unbestimmte Zeit in die USA aufgenommen“, zitierte das „Wall Street Journal“ Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Das habe es „Tausenden ermöglicht, unser Einwanderungssystem zu missbrauchen, indem sie sich dauerhaft in Studiengänge einschreiben, um eine Ausreise aus den USA zu vermeiden“.
Mit der Visa-Begrenzung könne die Regierung Ausländer in den USA wieder „angemessen durchleuchten, überprüfen und überwachen“, erklärte Mullin weiter. In den Vereinigten Staaten studierten zuletzt mehr als 1,1 Millionen ausländische Studierende - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
Problematisch ist die Neuregelung vor allem für jene, deren US-Studienprogramm länger als vier Jahre läuft. Sie sollen nach den neuen Regeln zwar eine Verlängerung beantragen können. Ob dies gewährt wird, ist allerdings ungewiss. Das würde etwa Studierende treffen, die nach dem Studium noch eine Promotion anstreben.
Die US-Regierung hatte die Pläne für die Verschärfung im vergangenen August vorgestellt. Die alten Visaregeln brächten „Sicherheitsrisiken mit sich, verursachen unermessliche Kosten für die Steuerzahler und benachteiligen US-Bürger“, hieß es damals ohne Belege. Daraufhin gingen rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium ein, sie führten aber nicht zu einem Umdenken: Die neuen Regeln sollen nun am Freitag im US-Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nach 60 Tagen in Kraft treten, also am 15. September.
Das Vorhaben war bereits im vergangenen Jahr bei Hochschulen und Medienorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die US-Regierung sende „eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden“, hatte der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten erklärt.
US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs gegen die illegale wie legale Migration. Jedes Jahr sollen eine Million Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden. Israel-kritischen Studierenden aus dem Ausland wurden zudem die Visa entzogen. In Kürze werden zudem verschärfte Einreiseregeln unter anderem für deutsche Touristen erwartet. Die Reisenden sollen nach Plänen vom Jahresbeginn dann ihre Nutzung von Online-Netzwerken offenlegen müssen.
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Sabrina Frangos
Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen
US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst „Truth API“ solle einen „lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten“ ermöglichen.
Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, mit denen er weltweit zu den unterschiedlichsten Themen für Schlagzeilen sorgt. Mit dem nun angekündigten Extra-Angebot eines schnelleren Zugriffs auf die Posts würde der Präsident seine Online-Beiträge effektiv zu Geld machen. Kritiker werfen dem 80-Jährigen immer wieder vor, seine Präsidentschaft zum privaten Geldmachen auszunutzen.
Das neue Angebot soll den Angaben zufolge am 1. August starten. Es richte sich vor allem an Börsenhändler und Finanznachrichten-Anbieter, die bei sogenannten Breaking News auf entscheidende Zeitvorteile im Bruchteil einer Sekunde angewiesen sind. „Die Märkte reagieren bereits jetzt auf Beiträge bei Truth Social“, sagte Kevin McGurn, Interimschef der Trump Media and Technology Group.
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Mitarbeiter des Weißen Hauses wettete auf Trump-Reden
Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Reden des US-Präsidenten Geld auf einer Vorhersage-Plattform verdient zu haben. Er sei zunächst ohne Bezahlung beurlaubt worden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trump sei unterrichtet worden und denke, es sei „zutiefst bedauerlich und ehrlich gesagt eine Schande“.
Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket kann man darauf wetten, ob ein Ereignis eintritt. Polymarket ist in den USA nicht zugelassen, Kalshi wird wie eine Börse mit Terminkontrakten von der Handelsaufsicht CFTC reguliert - was wiederum umstritten ist.
Kalshi lässt die Nutzer unter anderem Geschäfte auf die Wahrscheinlichkeit abschließen, dass bei einem Event bestimmte Worte oder Sätze fallen oder ein Thema angesprochen wird. Der Teleprompter-Bediener habe davon bei Trumps Rede zur Lage der Nation im Februar sowie bei anderen Auftritten des Präsidenten Gebrauch gemacht, berichtete der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Quellen mit Kenntnis der CFTC-Ermittlungen. Er habe damit mehr als 100.000 Dollar (aktuell rund 87.400 Euro) verdient. Es ist davon auszugehen, dass er vorab Kenntnis vom Text der Rede hatte.
Kalshi-Manager Robert DeNault schrieb auf der Online-Plattform X, dass die Geschäfte dem Dienst aufgefallen seien und man die CFTC selbst eingeschaltet habe. Leavitt sagte, im Weißen Haus gebe es „strikte Ethik-Richtlinien“, aufgrund derer solche Geschäfte verboten seien.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Im April warf das US-Justizministerium einem Soldaten vor, auf der Plattform Polymarket über 400.000 Dollar mit geheimem Wissen über Pläne zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro Anfang Januar verdient zu haben.
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Netanjahu sagt Reise in die USA ab
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist in den kommenden Tagen doch nicht in die Vereinigten Staaten. Grund dafür sei, dass die Beisetzung des republikanischen Senators Lindsey Graham auf Ende des Monats verschoben worden sei, teilt das Büro des Ministerpräsidenten mit.
Ursprünglich hatte Netanjahu einem Insider zufolge am Samstag in die USA reisen wollen. Er strebe dort ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump an, hieß es am Mittwoch. Ob diese Begegnung zustande kommen würde, galt jedoch als unklar.
Ursprünglich hatte Netanjahu einem Insider zufolge am Samstag in die USA reisen wollen. Er strebe dort ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump an, hieß es am Mittwoch. Ob diese Begegnung zustande kommen würde, galt jedoch als unklar.
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