500 ausreisepflichtige: Hat Köln Abschiebungen aktiv verhindert?
500 ausreisepflichtige : Hat Köln Abschiebungen aktiv verhindert?
Die CDU spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Stadt Köln soll die Abschiebung von Migranten aus Westbalkanstaaten hintertrieben haben. Was steckt dahinter?
Es ist ein schwerer Verdacht, der seit einigen Tagen im Raum steht: Die Ausländerbehörde der Stadt Köln soll die Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Migranten aktiv behindert haben, darunter auch mindestens eine bereits mehrfach straffällig gewordene Person. Wie die Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, bot das Land Nordrhein-Westfalen der Kommune 2024 an, bei der Beschaffung der Rückreisedokumente für mehrere hundert Personen aus den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Hercegovina, Nordmazedonien, Montenegro, dem Kosovo und Serbien behilflich zu sein. Doch Köln habe das rundheraus abgelehnt.
Aus einem der F.A.Z. vorliegenden Mailwechsel geht hervor, dass sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Kreises Coesfeld Mitte November 2024 unter anderem an die Stadt Köln wandte. Die ZAB Coesfeld ist im Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung für die Beschaffung von Reisedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten zuständig, die ZAB Unna für ein vergleichbares Verfahren für Fälle aus dem Irak.
Die Idee, bestimmte Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörden zu bündeln, stammt noch aus der Zeit der bis 2022 regierenden schwarz-gelben Landesregierung. Denn einzelne Behörden waren schon damals überfordert oder unwillig bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und im Umgang mit komplizierten Abschiebungen. Aus dem Kreis der Landräte ist bereits seit einigen Jahren die Klage zu hören, gewisse Großstädte schöben auffällig wenig ab.
In Köln leben auffällig viele Ausreisepflichtige aus Westbalkanstaaten
In der ZAB Coesfeld wunderte man sich Ende 2024 jedenfalls, dass es aus Köln noch kein Amtshilfeersuchen für Westbalkan-Fälle gab. Dabei leben in Köln besonders viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den betreffenden Ländern, die allesamt gesetzlich als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.
Auch weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge dieser Personen in der Regel im beschleunigten Verfahren abschlägig entscheidet und ihre Herkunftsländer kooperieren, bilden die Westbalkanstaaten einen Schwerpunkt bei der Abschiebung aus Nordrhein-Westfalen, heißt es auf Anfrage der F.A.Z. aus dem Fluchtministerium. „Hinzu kommt: Rückführungen können vergleichsweise unkompliziert auf dem Landweg oder per Linien- oder Charterflug durchgeführt werden“, sagt eine Ministeriumssprecherin.
Zwar hat die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zuletzt zugenommen. Noch immer jedoch scheitern zahlreiche Rückführungen. Allein in Nordrhein-Westfalen war das im vergangenen Jahr bei 4639 von 8715 Versuchen der Fall. Zur Vielzahl der sogenannten Abschiebehindernisse zählen Abschiebeverbote für Länder, in denen einem Flüchtling beispielsweise Gefahr für Leib und Leben durch Folter, unmenschliche Behandlung oder Todesstrafe drohen. Häufig fehlt es auch einfach an Reisedokumenten und der Bereitschaft der Heimatbotschaften, bei der Ersatzbeschaffung zu helfen.
Die Hürden bei Flüchtlingen vom Westbalkan sind niedrig
All diese Hindernisse gibt es bei Flüchtlingen vom Westbalkan nicht. Im Gegenteil seien „die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für diesen Personenkreis niedrig“, die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden funktioniere „seit mehreren Jahren gut“, heißt es auch in der E-Mail vom 19. November 2024, mit der die ZAB Coesfeld ausgewählte nordrhein-westfälische Kommunen um bessere Kooperation bat. Um Köln auf die Sprünge zu helfen, fügte die ZAB Coesfeld eine Excel-Tabelle mit den Namen von 500 ausreisepflichtigen Personen in der größten nordrhein-westfälischen Stadt an.
Vom Kölner Ausländeramt antwortete sieben Tage später ein Mitarbeiter des „Bleiberechtsprogramms“ und teilte mit, es handle sich um Personen, die seit langer Zeit geduldet würden. „Mit Hilfe von Sozialpädagogen*innen unterstützen wir die Personen, ihre dauerhafte Bleibeperspektive (Aufenthaltserlaubnis) zu erlangen. Darunter fällt auch die Passbeschaffung.“ Insofern brauche man die Hilfe der ZAB Coesfeld nicht, es sei denn, man schließe Personen etwa aufgrund fehlender Mitwirkung aus dem Kölner Bleiberechtsprogramm aus.
Zu den Ausreisepflichtigen auf der Excel-Liste zählt laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch ein 42 Jahre alter Mann der aus Bosnien-Hercegovina stammenden Großfamilie B., der bereits acht Mal wegen Bandendiebstahl, Urkundenfälschungen, Leistungserschleichung und Betrug verurteilt worden sei, mittlerweile in 147 Fällen bei der nordrhein-westfälischen Polizei aktenkundig geworden und aktuell abermals wegen Betrugs vor dem Kölner Amtsgericht angeklagt sein soll.
Oberbürgermeister Burmester lässt den Vorgang prüfen
Sein Asylantrag soll schon im Oktober 2003, wenige Monate nach seiner Ankunft in Köln, vom BAMF abgelehnt worden sein. Die für die Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere soll das Kölner Ausländeramt nicht beantragt haben. Der Mann soll für sich und seine mittlerweile acht Kinder monatlich diverse Sozialleistungen in Höhe von 7500 Euro beziehen.
Auf die Frage der F.A.Z., ob das zutrifft und warum die gesamte Familie B. ins Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurde, verweigert die Stadt Köln „aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte“ Antworten. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) – der erst seit November im Amt ist – habe die Rechtsdezernentin beauftragt, den Vorgang rund um das Angebot der ZAB Coesfeld zu prüfen. „Aufgrund der Vielzahl der Fälle wird diese Prüfung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.“
Aus dem Fluchtministerium heißt es, das Land unterstütze die kommunalen Ausländerbehörden bestmöglich. Das betreffe auch die konsequente Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht prioritär von Gefährdern und Straftätern. „Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, dass bestehende Bleiberechtsregelungen rechtskonform in Anspruch genommen werden können“, sagt eine Sprecherin.
Die CDU fordert harte Konsequenzen
Das Ministerium stehe mit den kommunalen Ausländerbehörden in Einzelfällen im Austausch, das betreffe auch das Vorgehen der Kölner Behörde. Zuletzt habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass „die unzureichenden Bemühungen“, die Identität zu klären und Ausreisepflichtige abzuschieben, in einigen Fällen nicht nachvollziehbar seien. „Grundsätzlich liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei einem nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften vor“, so die Sprecherin von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne).
Der große Koalitionspartner CDU schlägt derweil scharfe Töne an. „Es ist ein handfester Skandal, der disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln haben muss“, sagt Gregor Golland, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, im Gespräch mit der F.A.Z. „Statt Kriminelle und Sozialbetrüger mit falscher Toleranz erfolglos integrieren zu wollen, sollten diese allesamt so schnell wie möglich abgeschoben werden.“ Der Kölner Vorgang sei keinem normalen und anständigen Menschen mehr vermittelbar. „Er ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten und rechtschaffenen ausländischen Mitbürger, die für dieses Staatsversagen ebenfalls schon lange kein Verständnis mehr haben.“
FDP-Fraktionschef Henning Höne kündigt im Gespräch mit der F.A.Z. eine parlamentarische Befassung an und bringt auch schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Kommunale Ausländerbehörden dürften Regelungen nicht eigenmächtig untergraben. Genau das scheine aber in Köln passiert zu sein. „Schwer zu glauben, dass das ein Einzelfall war. Es muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Die ersten Statements von Fluchtministerin Schäffer zeigten, dass sie das Ausmaß des Skandals nicht begriffen habe.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in der Pflicht, für eine einheitliche Einhaltung der Regeln zu sorgen, dafür brauche es schlichtweg mehr Zentralisierung. Höne erinnert dran, dass die kommunalen Ausländerbehörden „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ zu erbringen hätten. „Wie viel Weisung, Aufsicht und Kontrolle übt die Landesregierung eigentlich aus?“, fragt Höne. Deshalb müsse nun überprüft werden, wo das von den Grünen geführte Fluchtministerium weiteren Städten ein laxes Vorgehen habe durchgehen lassen. „Das wird viel Arbeit für den Landtag.“