Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

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Amnestie in Venezuela: Menschenrechtsaktivist Javier Tarazona in Venezuela freigelassen

Der venezolanische Menschenrechtsaktivist Javier Tarazona ist nach Angaben der Rechtshilfeorganisation Foro Penal an diesem Sonntag aus der Haft entlassen worden. Der Direktor der Nichtregierungsorganisation FundaRedes war im Juli 2021 festgenommen und wegen Terrorismus und Verschwörung angeklagt worden. Seine Freilassung erfolgt vor dem Hintergrund eines geplanten Amnestiegesetzes, das Interimspräsidentin Delcy Rodríguez am Freitag für Hunderte Gefangene angekündigt hatte. Neben Tarazona wurden mindestens acht weitere Venezolaner entlassen. "Nach 1675 Tagen, vier Jahren und sieben Monaten, ist der Tag gekommen, den wir uns so sehr gewünscht haben: Mein Bruder Javier Tarazona ist frei", schrieb Jose Rafael Tarazona auf der Plattform X. 700 politische Gefangene weiterhin in Haft Foro Penal zufolge wurden seit dem 8. Januar mehr als 300 politische Gefangene freigelassen. Den Angaben der Rechtshilfeorganisation zufolge befinden sich weiterhin mehr als 700 politische Gefangene in Haft. Rodríguez kündigte zudem an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide in der Hauptstadt Caracas schließen zu lassen. Der Opposition in Venezuela und Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden Gefangene dort unter dem früheren Machthaber Nicolás Maduro gefoltert. Auch der nun freigelassene Tarazona saß in diesem Gefängnis ein. Der von US-Spezialkräften im Januar aus Venezuela entführte Maduro ist in New York inhaftiert, ihm soll dort wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. US-Präsident Donald Trump hatte Rodríguez mit einem ähnlichen Umgang gedroht, sollte sie nicht mit der US-Regierung kooperieren. Ihre Regierung will auf Druck aus den USA unter anderem den Ölsektor des Landes für ausländische Investoren öffnen. Machado hält Übergang in Venezuela für "unaufhaltsam" Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hält einen politischen Übergang in Venezuela weg von den verbliebenen Machtstrukturen von Maduro für unausweichlich. "Am Ende werden sie verstehen, vielleicht sogar sehr bald, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt zu akzeptieren, dass dieser Übergang unaufhaltsam ist", sagte Machado im Interview der CBS-Sendung Face the Nation. Machado verwies darauf, dass jüngste Veränderungen unter der geschäftsführenden Präsidentin Rodríguez auf externen Druck zurückgingen. "Alles, was Delcy Rodríguez derzeit tut, geschieht, weil sie Anweisungen befolgt, die sie aus den Vereinigten Staaten erhält." Würde dieser Druck weggenommen, "würde sie sofort umkehren und dorthin zurückgehen, wo ihre Loyalität liegt", sagte Machado.

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31. Januar

Tagesschau

Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

Noch mehr als 700 Inhaftierte Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an In Venezuela sollen Hunderte politische Gefangene freikommen. Auch das berüchtigte Gefängnis "El Helicoide" werde geschlossen, sagte Übergangspräsidentin Rodríguez. Menschenrechtsaktivisten zeigten sich vorsichtig optimistisch. Venezuela plant ein Amnestiegesetz für Hunderte von Gefangenen und will das berüchtigte Gefängnis "El Helicoide" in der Hauptstadt Caracas schließen. Dies kündigte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez an. Das Gesetz solle dazu dienen, die durch politische Konfrontation hinterlassenen Wunden zu heilen und das friedliche Zusammenleben wiederherzustellen, sagte sie. Es soll Fälle von 1999 bis heute umfassen. Ausgenommen seien jedoch Personen, die an Tötungsdelikten, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel beteiligt waren. Angehörige politischer Gefangene, die vor "El Helicoide" seit Wochen Wache halten, reagierten auf die Ankündigungen mit Jubel. Sie riefen "Freiheit, Freiheit!", wie auf Videos zu sehen war. Am 3. Januar hatten die USA das Land angegriffen und den autoritären Machthaber Nicolás Maduro außer Landes gebracht. Er und seine Frau befinden sich in New York im Gefängnis. Die US-Regierung übt unterdessen Druck auf Caracas aus, politische Häftlinge freizulassen. Menschenrechtsgruppe: Noch mehr als 700 Inhaftierte Das neue Amnestiegesetz sei "nichts, was das Regime freiwillig tun wollte", sondern vielmehr das Ergebnis des "realen Drucks" der US-Regierung, sagte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Familienangehörige und Menschenrechtsaktivisten fordern seit Langem, dass die Anklagen und Verurteilungen gegen politische Häftlinge fallengelassen werden. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal begrüßte die Ankündigung "mit Optimismus, aber mit Vorsicht". Foro Penal zufolge wurden 303 politische Gefangene seit dem 8. Januar freigelassen, 711 seien jedoch noch in Haft. Regierungsvertreter, die bestreiten, politische Gefangene festzuhalten, sprachen dagegen von mehr als 600 Freigelassenen, ohne jedoch einen genauen Zeitrahmen zu nennen. Das "El Helicoide"-Gefängnis, ein Symbol für staatliche Unterdrückung, soll in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umgewandelt werden.

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