28. Juli Süddeutsche Zeitung (Politik)
Bundespolitik: Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Innenminister Dobrindt verkündet: 31 Afghanen abgeschoben
AfD-Bundesvorstand geht gegen NRW-Chef Vincentz vor
CDU-Landtagsfraktion aus Mainz sagt Treffen mit Merz ab
Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin
Mittelstandsbeauftragte Connemann folgt auf Amthor im Digitalministerium
Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik
Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat den Abschiebeflug, der am frühen Dienstagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan gestartet ist, als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“ kritisiert. Demnach habe sich erstmals ein nicht vorbestrafter Mann unter den abgeschobenen Menschen befunden. „Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte „Pro Asyl“-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.
Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott - und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ „Pro Asyl“ verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sah die Aktion hingegen als Erfolg: „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“ Bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“, erklärte Schuster. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit, erklärte Schuster.
Innenminister Dobrindt verkündet: 31 Afghanen abgeschoben
Deutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 31 vor allem Kriminelle aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.
Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.
„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan“, so Dobrindt.
Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.
„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan“, so Dobrindt.
Merz erwartet Ende der CDU-Personaldebatte nach Neuwahl der Fraktionsführung
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Personaldebatte in der CDU mit der Neuwahl der Unionsfraktionsführung im Bundestag beendet sein wird. Am Mittwoch werde es eine Kabinettssitzung und eine Fraktionssitzung geben, sagte Merz auf Nachfrage bei einem Besuch in Dublin. "Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen sind und akzeptiert werden."
Zuvor hatte es deutliche Kritik an den Personalentscheidungen von Merz gegeben, vor allem an der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Zuvor hatte es deutliche Kritik an den Personalentscheidungen von Merz gegeben, vor allem an der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Luzia Geier
Ex-Verfassungsgerichtspräsident würde Fünf-Prozent-Hürde senken
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel.
Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“, argumentierte der Jurist.
Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“ Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können.
Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das ist Anlass genug zu prüfen, ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“, argumentierte der Jurist.
Grundsätzlich sei eine Sperrklausel verfassungsrechtlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schütze. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten, sagte Papier. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein.“ Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen können.
„Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier
Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie. „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. Und: Konkurrenz belebt das politische Geschäft.“
Lorenz Zeck
Staatssekretär im Gesundheitsministerium kritisiert Merz nach Entlassung
Tino Sorge (CDU) soll als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit entlassen werden und kritisiert den Stil des Kanzlers. In einem Statement auf der Plattform X schreibt er: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Außerdem schreibt Sorge, es bleibe zu hoffen, dass die Entlassung „einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen“.
AfD-Bundesvorstand geht gegen NRW-Chef Vincentz vor
Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands. Das bestätigte ein Sprecher der AfD in Berlin. Ein Sprecher der AfD NRW sagte auf dpa-Anfrage, dass man dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegenblicke. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften.
Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.
Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens. Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.
Hintergrund ist der Streit über die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Dabei war vor eineinhalb Wochen der Machtkampf zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und einem äußerst rechten Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eskaliert. Letztlich setzte sich das Lager von Vincentz bei dem von Tumulten und Beschimpfungen begleiteten Parteitag weitgehend durch.
Aber auch der Streit mit der AfD-Bundesspitze spitzte sich im Zuge der Listenaufstellung zu. Nachdem die Berliner Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla vergebens den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Dieser Eilantrag steht nun im Zentrum des Parteiordnungsverfahrens. Nach Ansicht des Bundesvorstands hätte Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD anrufen müssen und nicht das Landgericht Düsseldorf. Außerdem habe Vincentz nicht wie angekündigt nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste den Antrag zurückgezogen.
CDU-Landtagsfraktion aus Mainz sagt Treffen mit Merz ab
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat den Umgang von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister scharf kritisiert und deshalb ein für September avisiertes Treffen mit Merz abgesagt.
„Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“CDU-Fraktionschef Christoph Gensch
Zuerst hatte der Podcast „Machtwechsel“ über das Schreiben berichtet. Merz sagte in Berlin: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Merz äußerte sich in Berlin über die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte er.
Wie der Unmut über Merz in der CDU wächst, beschreiben Henrike Roßbach und Georg Ismar:
Merz äußerte sich in Berlin über die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte er.
Wie der Unmut über Merz in der CDU wächst, beschreiben Henrike Roßbach und Georg Ismar:
Ex-Nationalspielerin Keßler als Staatsministerin für Sport nicht bestätigt
Nicht nur Ministerien werden von Bundeskanzler Friedrich Merz gerade neu besetzt, auch diverse andere Regierungsvertreter bekommen neue Aufgaben. Das Handelsblatt berichtet, dass Merz die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler auf den Posten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt berufen würde. Auf der Pressekonferenz am Montagmittag will er diese Personalie allerdings noch nicht bestätigen. Diese Neubesetzung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, so der Kanzler. Fest steht aber: Christiane Schenderlein (CDU), die bislang zuständig war, wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium.
Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Bei einer Pressekonferenz mit Merz bedankte sich Hoppermann für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Stelle des CDU-Generalsekretärs hätten „herausragende Persönlichkeiten große Spuren hinterlassen“, sagt sie, und der Job sei für sie eine große Ehre.
Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten.
Bislang war Hoppermann Bundesschatzmeisterin und damit zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten.
Mittelstandsbeauftragte Connemann folgt auf Amthor im Digitalministerium
Die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann wechselt im Rahmen der Personalrochade der CDU ins Digitalministerium. Connemann ist auch Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT). Diese Funktion werde sie mitnehmen, kündigte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz an. Digitalminister Karsten Wildberger hatte vergangene Woche seinen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor verloren, der als Bund-Länder-Koordinator ins Kanzleramt wechselt. Connemanns Nachfolger im Wirtschaftsressort wird der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger.
Gitta Connemann (CDU). Katharina Kausche/dpa
Merz könnte am Mittag neue Parteiführung bekannt geben
Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgenommenen Personalwechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion ist nun die Partei an der Reihe. Es wird erwartet, dass der CDU-Chef in einer Pressekonferenz um 12 Uhr bekanntgeben wird, wer den künftigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablösen soll. Dafür gilt in der Union seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings noch nicht.
Luzia Geier
Bundesumweltminister: Waldbrände mahnen zu „Vorfahrt“ für Klimaschutz
Angesichts der Waldbrände in Westeuropa mahnt Bundesumweltminister Carsten Schneider dringend, den Klimaschutz voranzubringen. „Der Klimawandel ist bereits schmerzhafte Realität und er trifft unseren Kontinent besonders stark“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt sei die Zeit für Brandbekämpfung, Nothilfe und europaweite Solidarität. „Zugleich muss es darum gehen, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen, damit Hitze, Dürre und Waldbrände in Zukunft nicht noch schlimmer werden“, betonte Schneider.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien und anderer Klima-Lösungen darf jetzt nicht gebremst werden, sondern muss volle Vorfahrt bekommen.“Bundesumweltminister Carsten Schneider
Das sei ein Gebot ökonomischer Vernunft, aber auch der Schutz von Menschen und ihrer Heimat. „Wir haben noch die Chance, unsere Umwelt besser vorzubereiten auf die neue Realität“, betonte Schneider. „Zur Lösung gehört auch der Umbau unserer Wälder von Monokulturen in klimastabilere Mischwälder und ein Paradigmenwechsel mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten, national und international.“
Über das Wochenende hatte sich die Brände im Großraum Bordeaux im Südwesten Frankreichs zugespitzt. Nach Angaben der Behörden wurden seit Mittwoch dort rund 220 000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der größte Waldbrand der Region hat inzwischen rund 42 000 Hektar Wald und Buschland zerstört. Zugleich wüten Waldbrände in Spanien.
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Noch ist Steffen Bilger, 47, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, nun soll er als Nachfolger von Patrick Schnieder an die Spitze des Verkehrsministeriums aufrücken. Bundeskanzler Merz werde ihn der Bundestagsfraktion als neuen Ressortchef vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Bilger gilt als erfahrener Verkehrsexperte. Der Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, damals unter dem Ressortchef Andreas Scheuer (CSU).
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab und Schnieder blieb zunächst im Amt. Am Sonntag hat Schnieder dann selbst angekündigt, dass er Merz um seine Entlassung bitten wolle.
Laut Regierungssprecher Kornelius habe Kanzler Merz Schnieder in einem Telefongespräch am Sonntag erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Bilger gilt als erfahrener Verkehrsexperte. Der Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, damals unter dem Ressortchef Andreas Scheuer (CSU).
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. Doch der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab und Schnieder blieb zunächst im Amt. Am Sonntag hat Schnieder dann selbst angekündigt, dass er Merz um seine Entlassung bitten wolle.
Laut Regierungssprecher Kornelius habe Kanzler Merz Schnieder in einem Telefongespräch am Sonntag erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur.
In der Erklärung Schnieders (CDU) heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“
In der Erklärung Schnieders (CDU) heißt es weiter: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“
Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihm am Donnerstag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt hatte, sagte aber wieder ab. Der CDU-Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Faktisch ist Schnieder damit weiter im Amt. Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde.
Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor
Nach dem CDU-Politiker Peter Altmaier hat auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Umgang von Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier unter anderem. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Das hat Patrick nicht verdient.“
Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner Tagesspiegel. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier unter anderem. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Das hat Patrick nicht verdient.“
Auch in Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner Tagesspiegel. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“