SPD: „Ein Sturm wird die Parteispitze hinwegfegen“: Steht die SPD vor einer Revolte?
Der Rückhalt bröckelt – steht die SPD vor einer Revolte?
Berlin. Die Heimkehr aus dem Urlaub dürfte sich Lars Klingbeil (SPD) entspannter vorgestellt haben. Kaum zurück, beschuldigte die Union den Finanzminister, bei der Steuerreform zu tricksen. Und auch in den eigenen Reihen stieß Klingbeil als SPD-Vorsitzender sofort auf Kritik.
Die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD forderte am Montag einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem „Spiegel“
Bereits zuvor waren Brandbriefe der SPD Groß-Gerau und der SPD Bielefeld bekannt geworden. In beiden wird scharfe Kritik an der Parteiführung geübt. „Die Wut wächst, der Unmut steigt“, schreiben die Genossen aus Groß-Gerau mit Blick auf die Sozialreformen. Die Bielefelder SPD fordert von Klingbeil und seiner Co-Chefin Bärbel Bas, Parteivorsitz und Ministerämter voneinander zu trennen.
Noch ist es nur die dritte oder vierte Reihe, die rebelliert. Doch die steigende Zahl von Brandbriefen zeigt: Es brodelt in der SPD. „So kann es nicht weitergehen“, ist ein Satz, der in der Partei derzeit häufig fällt. „Die Stimmung ist beschissen“, klagt ein Wahlkämpfer. Und die Verantwortung dafür sehen viele bei Bas und Klingbeil. „Viele haben mit der Parteispitze abgeschlossen“, sagt ein Genosse.
Schon Ende nächsten Monats könnten Klingbeil und Bas ihre Jobs los sein, wenn die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schiefgehen sollten. „Dann wird ein Sturm über die SPD hereinbrechen, der die Parteispitze hinwegfegen wird“, sagt ein Sozialdemokrat. Es kann aber auch sein, dass Klingbeil und Bas auch diesen Sturm überstehen.
Die Lage der SPD vor den Landtagswahlen lässt sich ohne Übertreibung als dramatisch beschreiben. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag fliegen, in Umfragen steht sie bei sechs Prozent. In Berlin liegt die SPD trotz Selbstdemontage der Berliner CDU nur auf Platz fünf. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die 30 Prozent herangepirscht, liegt aber noch hinter der AfD.
Die Wahlkämpfer schieben die Schuld für die mauen Umfragewerte auf den Bund. Dort steht die SPD seit Monaten bei nur zwölf bis 13 Prozent. Sich von diesen Umfragewerten abzusetzen, ist für die SPD-Wahlkämpfer im Osten nahezu unmöglich.
Doch anstatt alles Erdenkliche in Bewegung zu setzen, um die einstige Volkspartei wiederzubeleben, glänzten die beiden Parteivorsitzenden mit Ideenlosigkeit und Abwesenheit, klagen SPD-Politiker. An der Erstellung des neuen Grundsatzprogramms beteiligten sich Bas und Klingbeil kaum. Die Debatten um das neue Programm, wenn sie denn stattfinden, werden von vielen als langweilig empfunden. Ein Plan, wie die SPD wieder aus der Krise komme, sei nicht in Sicht, kritisieren mehrere hochrangige Parteimitglieder. Besonders Bas sei „blank“, wenn es um die Zukunft der Sozialdemokraten gehe, sagt ein SPD-Politiker.
Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir ließ schon vor Wochen auf Instagram seinem Frust freien Lauf. „Auf einem Sonderparteitag müssen wir über die Richtungsentscheidung reden, welche SPD wir wollen“, schrieb er. „Eine SPD, die von Funktionären und Führungspersonal ‚geführt‘ wird, die zuerst daran denken, das bisschen, was von dieser Partei übrig ist, in Regierungsverantwortung zu pressen und dann im Dienstwagen Platz zu nehmen, ist falsch“, so Özdemir.
Im Umfeld von Klingbeil wird die Kritik zurückgewiesen. Bas und Klingbeil beteiligten sich maßgeblich am Grundsatzprogramm-Prozess. Mit seiner Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung im März habe Klingbeil zudem einen Aufschlag für eine moderne sozialdemokratische Politik gemacht. Auch die Doppelfunktion aus Parteivorsitz und Ministeramt ergebe Sinn.
Ein SPD-Parteichef müsse sich doch auch mit Themen wie Rente und Finanzen beschäftigen, weil er im Koalitionsausschuss sitze. Zugleich habe sich die Koalition auf ein Reformpaket verständigt, das das Land nach vorn bringe. Dabei habe man natürlich Kompromisse machen müssen, aber auch viel für die SPD herausholen können.
Doch gerade die Reformen wie die Abwicklung der „Rente mit 63“ empfinden die SPD-Wahlkämpfer eher als Störmanöver. Schwesig kündigte im Falle einer Wiederwahl ein Veto gegen die Rentenreform im Bundesrat an und versucht sich auch sonst im Wahlkampf von der Bundes-SPD möglichst abzugrenzen. Auf ihren ersten Plakaten findet sich nicht einmal ein SPD-Logo.
Auch in Sachsen-Anhalt ist eine Distanz zur Bundes-SPD spürbar. Als SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vergangene Woche im Land unterwegs war, absolvierte er nicht einen einzigen mit dem Spitzenkandidaten Armin Willingmann. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wiederum ist über den Vorstoß der Bundesregierung verstimmt, Enteignungen zu verbieten. Damit habe die Koalition die Idee der Berliner Linken erst wieder groß gemacht.
SPD-NRW-Spitzenkandidat Jochen Ott wiederum mahnt ein neues Erscheinungsbild an, die Bundesregierung brauche dringend „eine Erzählung“. Ein Beispiel könne die britische Labour-Partei unter dem neuen Premierminister Andy Burnham sein.
In der SPD-Spitze will man die Kritik und die Brandbriefe nicht zu hoch hängen, offizielle Anfragen werden unbeantwortet gelassen. Doch dass Unterbezirke, Arbeitsgemeinschaften und Abgeordnete vor den Landtagswahlen Personaldebatten anzettelten, sei bei allem verständlichen Frust eine ganz schlechte Idee, sagt eine Führungskraft. Damit schade sich die SPD nur selbst.
Die Frage ist ohnehin, wer Bas und Klingbeil nachfolgen könnte. Den oder die logischen Nachfolgekandidaten gibt es nicht. Genannt werden etwa Hubertus Heil und Alexander Schweitzer. Einen Neuanfang verkörpern beide nicht. Schweitzer gilt in der Partei als Führungsreserve, käme aber mit dem Makel des Wahlverlierers aus Mainz nach Berlin.
Heil gilt seit seiner Zeit als Arbeitsminister als einer der besten Verhandler der Partei, ist flügelübergreifend beliebt. Dass er die SPD mit neuen Ideen nach vorn bringen kann, glaubt aber auch kaum jemand. Er käme bei einer Neuaufstellung der Partei eher als Fraktionschef infrage, heißt es. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt zwar alle Popularitätsrankings an, verfügt aber über keine eigenen Truppen in der SPD. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass Pistorius aus purer Not ins Amt gedrängt wird.
Bei den Frauen ist die Auswahl nicht viel größer. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schließt eine Übernahme des Parteivorsitzes aus. Sie will sich nicht wie frühere Ministerpräsidenten in Berlin verheizen lassen.
Verwandte Themen
Als Zünglein an der Waage gilt daher Manuela Schwesig, die aus ihrem Ehrgeiz kein Geheimnis macht und sich jedes Amt zutrauen soll. Sollte sie in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bezwingen, „wäre sie in einer Position, in der sie Bas und Klingbeil aus dem Amt drängen und mit der unseligen Doppelspitze Schluss machen könnte“, heißt es in der SPD. Allerdings gibt es auch bei Schwesig parteiintern Zweifel, ob sie im Westen und Süden der Republik ankommen würde.
Es könnte aber ohnehin auch alles anders kommen. Wenn die SPD den Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt schafft, Schwesig eine Regierungsmehrheit erreicht, aber hinter der AfD landet, gibt es keinen Grund, Bas und Klingbeil abzulösen. Und wohl auch niemanden, der das einfach so könnte. Zumal sich bei einem Abgang von Bas und Klingbeil auch die Frage stellen würde, ob beide Minister bleiben könnten, was wiederum die Koalition ins Wanken bringen könnte. Und daran kann die SPD angesichts der aktuellen Umfragen kein Interesse haben.