21. Juli Die Welt (Politik)
AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist
AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist
Martin Sichert will für die AfD Landrat in Friesland werden, der Bundestagsabgeordnete darf allerdings nicht antreten. Der Wahlausschluss wird vom Land Niedersachsen mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht als Bewerber zu, wie Sichert selbst in einer Videobotschaft auf Facebook verkündete. Das Gremium hatte zuvor über die Wahlvorschläge für das Amt entschieden. Zuerst hatte die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.
Sichert selbst erklärte, abgesehen von der AfD hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, an das sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland mit der Bitte um Einschätzung gewandt hatte. Das Innenministerium ist als Kommunalaufsichtsbehörde für diese Aufgabe zuständig, das Votum des Ministeriums ist für den Wahlausschuss aber nicht bindend.
Im Votum des Ministeriums, das WELT vorliegt, heißt es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“. Grund ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Sichert reagierte mit Unverständnis. „Ich war im Wahlausschuss anwesend und wurde angehört“, sagte er WELT. „Ich habe vorgebracht, dass ich seit 15 Jahren Angestellter im öffentlichen Dienst bin und folglich verfassungstreu.“ Er habe sich in der Corona-Zeit als Abgeordneter für die Grundrechte der Bürger eingesetzt. „Es wirkte, als wäre das alles längst entschieden und selbst wenn ich Jesus persönlich gewesen wäre hätten sie mich ausgeschlossen.“
Der 46-Jährige stammt aus Nürnberg und war auch schon Landesvorsitzender der AfD in Bayern. Er sitzt seit 2017 im Bundestag, zuvor arbeitete er acht Jahre für einen kommunalen IT-Dienstleister. 2022 verlagerte er seinen Wohnsitz aus privaten Gründen nach Niedersachsen. Seinen Ausschluss hält er für eine Gefahr für die Demokratie. Er kündigte rechtliche Schritte gegen den Ausschluss an.
Innenministerium: Sichert hat „ethnopluralistisches Weltbild“
Im Votum des Innenministeriums wird dem 46-Jährigen auch vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Als Beleg dient ein Beitrag auf X aus dem Jahr 2025, in dem Sichert die Regenbogenfahne mit der Hakenkreuzfahne vergleicht. Damit würden laut Innenministerium Regenbogenfahne und Solidarisierung mit der „queeren Community“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Der Beitrag ist noch online.
Zudem sei bei Sichert ein „ethnopluralistisches Weltbild“ erkennbar: Sichert betrachte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht als Deutsche. Auch seien „islamfeindliche Tendenzen“ vorhanden. „Eine differenzierte Betrachtung der Religion Islam ist nicht ersichtlich“, heißt es zu einem Social-Media-Post, in dem Sichert den Grünen einen Plan für mehr Islamisierung unterstellt.
Weiter führt das Innenministerium die Teilnahme Sicherts an einer Demonstration mit dem gesicherten Rechtsextremisten Jürgen Elsässer, das Teilen von Beiträgen verschwörungstheoretischer Portale sowie die Verwendung der Begriffe „Kartellparteien“ und „Blockparteien“ auf. Damit werde das Mehrparteiensystem der Bundesrepublik infrage gestellt.
Sichert griff einige der Vorwürfe bereits am Montag in einem weiteren Video in den sozialen Netzwerken auf. Darin führt er aus, er verwende den Begriff „Kartellparteien“ regelmäßig, da sich die anderen Parteien im Rahmen der Brandmauer zu einem Kartell zulasten der AfD zusammengeschlossen hätten. Zudem sei die Teilnahme an einer Kundgebung mit Elsässer offenbar „Kontaktschuld“.
Vor allem an der Ablehnung mit Verweis auf die AfD-Mitgliedschaft entzündet sich die Kritik der Partei. Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde teilte mit, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als „nicht verfassungstreu“ einzustufen. „Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste“, erklärte Schledde. „Wir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten.“
Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September, der bisherige Landrat Sven Ambrosy (SPD) tritt nicht mehr in Friesland an.