Deutschland-Liveblog: Bericht: Mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylsuchender
Deutschland-Liveblog : Bericht: Mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylsuchender
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Passagierflugzeuge starten im Oktober 2023 vom Flughafen Düsseldorf.dpa
Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 9000 Menschen zurück in ihre Heimatländer +++ Thüringen: Wagenknecht will mit Höcke über Vorschlag eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 9000 Menschen zurück in ihre Heimatländer gereist
Deutlich mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber verlassen einem Bericht zufolge freiwillig Deutschland. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichten. Sie berufen sich dabei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 7348 Menschen.
Im gesamten vergangenen Jahr unterstützten die Bundesbehörden den Angaben zufolge 16.578 Personen bei der geförderten Rückkehr in ihr Herkunftsland oder einen aufnahmebereiten Drittstaat. 2024 seien es noch 10.358 Menschen gewesen.
Dem Bericht zufolge waren laut Ausländerzentralregister Ende Juni dieses Jahres 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon seien 199.271 geduldet gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge schoben Behörden in Bund und Ländern zwischen Januar und Ende Juni 18.939 Personen ab, einen Teil mit Zwang durch die Polizei, einen anderen Teil mit Anreizen und Förderung, wie es hieß.
Mit einem speziellen Programm finanziert der Bund die freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer oder Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt den Angaben zufolge Flugkosten für die Ausreise und zahlt 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder und Jugendliche.
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Gabriel: SPD hat aus Sozialstaat Sozialhilfestaat gemacht
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“
Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“
Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben. „Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“
Ehemaliger SPD-Parteivorsitzender Gabriel. dpa
Gabriel: Brandmauer ist gescheitert
Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender, von 2013 bis 2018 war er Vizekanzler. Die Brandmauer zur AfD hält Gabriel für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten nicht kooperieren. „Aber das ist eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD.“ Man könnte die AfD inhaltlich an ihren konkreten Positionen stellen, so Gabriel. „Stattdessen macht man es ihr zu leicht, es sich hinter der Brandmauer bequem zu machen.“
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Wagenknecht will mit Höcke reden
Sahra Wagenknecht will mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reden. „Wir reden gerade viel übereinadner, warum reden wir nicht einmal miteinander?“, fragt die BSW-Gründerin in einem Video, das sie am Sonntagabend auf der Plattform X veröffentlichte. Nach dem Angebot Höckes, ihr in Thüringen zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, habe sie ihm bereits vor Tagen ein „sehr einfaches Angebot“ gemacht: „Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden“.
Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte jedoch bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.
Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.
Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte jedoch bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.
Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.
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Ben Mengler
Grünen-Chef fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.
Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.
Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.
Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
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Ben Mengler
Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter in Berlin
Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt zu zahlreichen Fällen von beschädigten Wahlplakaten, die sich an diesem Wochenende in Berlin zugetragen haben. Unbekannte haben Plakate zur Wahl zum Abgeordnetenhaus nach Angaben der Polizei von Laternen gerissen, beschädigt und teilweise verbrannt. Fast alle größeren Parteien waren demnach betroffen. Auch Parteimitarbeiter wurden angegriffen.
Bereits am späten Freitagabend wurden die Beamten zunächst nach Reinickendorf alarmiert. Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden zwei Großplakate von CDU und SPD mit Farbe besprüht. Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort „Nazi“ und die Zahlenkombination 161 gesprüht, sagte der Polizeisprecher.
Bereits am späten Freitagabend wurden die Beamten zunächst nach Reinickendorf alarmiert. Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden zwei Großplakate von CDU und SPD mit Farbe besprüht. Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort „Nazi“ und die Zahlenkombination 161 gesprüht, sagte der Polizeisprecher.
Am Samstagmorgen beobachtete dann eine Anwohnerin in Schöneberg eine weitere Zerstörung: An der Großgörschenstraße zur Ecke Katzlerstraße hätten Unbekannte zwei CDU-Plakate von einer Laterne gerissen und beschädigt. Die Beamten fanden die demolierten Reste auf dem Gehweg.
Eine Stunde später brannten ebenfalls in Schöneberg Wahlplakate an der Kulmer Straße, die vorher an einem Laternenmast hingen. Es sei nicht mehr erkennbar, welche Partei hier betroffen war, sagte der Polizeisprecher. Die Plakate aus Kunststoff seien vollständig verbrannt.
Am Samstagnachmittag fanden die Beamten an der Müggelheimer Straße in Köpenick ein zerschnittenes CDU-Plakat. Kurz zuvor meldete ein Zeuge in Zehlendorf, ein 54-Jähriger habe an der Onkel-Tom-Straße ein Wahlplakat der Linken von einem Lichtmast gerissen. Er soll dort vorher zu lauter Musik getanzt haben. Ein Atemalkoholtest durch die alarmierten Beamten ergab demnach 2 Promille.
In der Nacht zum Sonntag wurde zudem ein SPD-Plakat an der Uhlandstraße in Charlottenburg mit NS-Symbolen beschmiert. In Reinickendorf gingen an der Klemkestraße mehrere AfD-Plakate in Flammen auf. Lichtmasten wurden dadurch beschädigt.
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Grüne unterstützen SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung, Linke reagieren skeptisch
Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.“
Für eine Zweidrittelmehrheit wären allerdings neben Union, SPD und Grünen auch die Stimmen der Linken im Bundestag notwendig. Und die erwarten ein Scheitern des SPD-Vorstoßes. Es sei „bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der AFP gegenüber. Er befürchte, dass die SPD es bei „warmen Worten“ belassen leere. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss."
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SPD-Bundesminister für „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz
Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Damit setzen sie den Koalitionspartner Union unter Druck. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Außerdem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.
Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“
Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ darin zu verankern. Der Koalitionspartner Union hatte darauf skeptisch reagiert: Er stellte den Nutzen einer solchen Verfassungsänderung in Frage und verwies auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag für eine Verfassungsänderung.
Dem hielten die Ministerinnen und Minister der SPD nun entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei „Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken“ könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
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Klaus Bardenhagen
Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen
Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
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Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in drei Reden seit Sommer 2025 die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will ihnen Prozesshilfe zukommen lassen und erwirken, dass die drei bisherigen AfD-Mitglieder unter ihnen wieder mit vollen Mitgliedsrechten ausgestattet werden. Die „Sächsischen Separatisten“ sind laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Neonazigruppe, die mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollte, um dort Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung zu ermorden und ethnische Säuberungen durchzuführen. Danach wollten die Terroristen laut Bundesanwaltschaft einen „an der Ideologie des Nationalsozialismus“ ausgerichteten Staat errichten.
Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts."
Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“
Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“
Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“
Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts."
Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“
Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“
Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“
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Sabrina Frangos
Juso-Landeschef: Parteibasis ist erschöpft und gefrustet
Der Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sieht viel Frust an der SPD-Parteibasis. Einen raschen Wechsel der Parteiführung hält er aber nicht für die Lösung.
„Die Basis ist erschöpft und gefrustet gleichermaßen“, sagte Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es reicht nicht, die Parteispitze auszutauschen und zu meinen, dann läuft es wieder.“ Die SPD müsse erst ihr Profil wieder neu schärfen, findet der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation.
Innerhalb der SPD wächst der Unmut über ihre Spitzenleute in der Bundesregierung. Auch Personaldebatten und die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag kamen auf. Es geht um die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, um sich um die Partei zu kümmern. Zudem lösen die Reformpläne der schwarz-roten Koalition Kritik aus.
In Umfragen erzielte die Bundes-SPD in der Wählergunst schwache 12 Prozent. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kämpft die Partei nach den Befragungen der Meinungsforschungsinstitute mit Werten zwischen 5 und 7 Prozent.
Die Politik der Bundesregierung habe das sozialdemokratische Profil „entkernt“, sagte Andicene. Aus ostdeutscher Sicht sei es auch angesichts der bevorstehenden Wahlen besonders bitter, dass die Bundespolitik völlig verdecke, was Sozialdemokraten in den Ländern und Kommunen leisteten. Die laufenden Wahlkämpfe seien auf bundespolitische Themen verengt. „Das, was die SPD auf Bundesebene macht, ist keine Rückendeckung."
Der Juso-Landesvorsitzende sprach sich generell dafür aus, Parteiführung und Ministeramt personell zu trennen - unabhängig von den Personen Bas und Klingbeil, wie er sagte. Aber Schnellschüsse seien jetzt nicht das Schlauste.
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Sabrina Frangos
SPD zum Steuerstreit: Frei und Merz sollen Kritik unterbinden
Im Koalitionsstreit um die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die SPD die Unionsführung auf, die Kritik aus den eigenen Reihen zu unterbinden. „Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der neue Fraktionsvorsitzende (der Union, Thorsten Frei) wird sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden. Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen.»
Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien, in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Unionspolitikern ist das zu wenig. Sie beklagen vor allem, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Klingbeil hatte zusätzliche Entlastungen davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug höhere Einkommen oder große Erbschaften stärker besteuert würden.
Wiese nannte die Vorwürfe „sehr ärgerlich und befremdlich“ und erklärte: „Es ist allseits bekannt, dass Bundesfinanzminister Klingbeil weiterreichende Steuerpläne hatte, die von CDU und CSU abgelehnt wurden. Klingbeil setzt jetzt die Reform durch, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat.“
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Wolf: Werden in Fraktion über BSW-Vorstandsbeschluss beraten
Die BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, hat verhalten auf die Forderung der Bundesspitze reagiert, die Thüringer Koalition mit SPD und CDU zu verlassen. Man werde sich nun erst einmal beraten, sagte Wolf der F.A.Z. „Sollten wir in den Gremien entscheiden, dass wir dem Beschluss nicht Folge leisten, werde ich meine Arbeit gemeinsam mit allen Abgeordneten der Koalition im Sinne Thüringens fortsetzen.“
Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“
Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden.
Der wiederum bekräftigte seine Forderungen am Nachmittag noch einmal. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde „nicht länger hinzunehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“
Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“
Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden.
Der wiederum bekräftigte seine Forderungen am Nachmittag noch einmal. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde „nicht länger hinzunehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“
In ihrem Beschluss hatte die BSW-Bundesspitze den eigenen Landesverband aufgefordert, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Zugleich hatte sie den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht wurde auf der Website der Partei veröffentlicht.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen die Entscheidung eingereicht hat.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird in dem Vorstandsbeschluss damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, am Freitag wurde bekannt, dass er Klage gegen die Entscheidung eingereicht hat.
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Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Voigt steht seit Monaten wegen der Sache unter Druck. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben.
Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“.
Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“.
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Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen.
Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.
Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.
Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.
Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.
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König für härteres Vorgehen gegen Leihmutterschaft
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König spricht sich für ein schärferes Vorgehen gegen Leihmutterschaft aus. „Wenn wir Leihmutterschaft im Inland aus guten Gründen für ethisch unvertretbar halten, sie verbieten und das strafbewehren, gibt es keinen Grund, dies nicht auch für eine ausländische Leihmutterschaft so zu regeln“, sagte die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion an diesem Freitag der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ihre Äußerung will König als „Impuls verstanden wissen, nach der Sommerpause in Partei und Fraktion darüber zu reden".
Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König.
Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück.
König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen.
Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König.
Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück.
König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen.
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