Gesundheit: Ende der Mitversicherung löst Probleme der Krankenkassen nicht – und könnte sogar mehr Bürokratie bringen
Gesundheit: Ende der Mitversicherung löst Probleme der Krankenkassen nicht
Berlin. Die Krankenkassen sehen in den neuesten Sparplänen der Bundesregierung nicht die Lösung für ihr Problem. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll die Mitversicherung für Ehepartner offenbar abgeschafft werden. Ausgenommen davon wären Personen mit Kindern unter sechs Jahren sowie diejenigen, die Angehörige pflegen.
Bisher sind Ehepartner beitragsfrei mitversichert, wenn sie nichts oder nur wenig verdienen – derzeit liegt die Grenze zwischen 500 und 600 Euro im Monat. Wer weniger verdient, muss keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Die Kosten tragen alle Versicherten gemeinsam.
Zwar rechnen Koalitionskreise mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags, wenn bisher mitversicherte Partner künftig selbst Beiträge zahlen. Allerdings dürfte das nicht ausreichen, um die finanzielle Lage der Krankenkassen zu entspannen. Die eigentlichen Probleme liegen den Kassenchefs zufolge an anderer Stelle.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, will sich zu einzelnen Sparmaßnahmen noch nicht äußern und stattdessen auf die Ergebnisse der Finanzkommission warten, die sie in der kommenden Woche vorstellen will. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, daraus ein Sparpaket zu entwickeln und bis zum Frühjahr auf den Weg zu bringen. Große Reformvorhaben sollen später folgen.
Blatt mahnt an, „dass die Krankenkassen nicht zu wenig einnehmen, sondern dass die Ausgaben zu hoch sind“. Seit einigen Jahren setzt sich der Trend fort: Die Leistungsausgaben der Kranken- und Pflegekassen steigen deutlich schneller als ihre Einnahmen.
Experten zufolge könnte das Defizit im kommenden Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens das Dreifache anwachsen. GKV-Chef Blatt zufolge brauche es nun „Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen“.
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Auch Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, vertritt diese Auffassung. Einzelne Maßnahmen wie die Abschaffung der Mitversicherung könnten finanziell nur einen begrenzten Beitrag leisten. „Wenn man die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende der Wahlperiode stabil halten will, braucht es ein Konsolidierungsvolumen von insgesamt 50 Milliarden Euro“, sagt er.
Davon müssten laut Storm rund 35 Milliarden Euro im Bereich der Krankenkassen zusätzlich eingenommen oder eingespart werden, weitere 15 Milliarden Euro entfielen auf die Pflegeversicherung. Aus seiner Sicht kann ein Sparpaket nur dann wirksam sein, wenn die gesamte Wahlperiode betrachtet wird. „Nur so wird sichtbar, wie hoch der tatsächliche finanzielle Anpassungsbedarf ist“, betont er.
Leistungsausgaben steigen rasant
Seit dem Jahr 2023 sind die Leistungsausgaben der Krankenkassen nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums jährlich um rund sechs bis acht Prozent gestiegen. Es sei sinnvoll, nicht nur einzelne Maßnahmen zu beschließen, sondern zeitnah ein Gesamtpaket für beide Systeme vorzulegen, sagt Storm.
Entscheidend werde aus seiner Sicht sein, welche Eckpunkte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ende April festlegt, wenn er den Bundeshaushalt plant. „Dann wird sich zeigen, woher das Geld letztlich kommt: aus Zuschüssen, Beitragssätzen, Ausgabenbegrenzungen oder Strukturreformen“, sagt Storm.
Mehr Verwaltungsaufwand
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, stellt den Effekt der geplanten Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern ebenfalls infrage. Sie sieht aber noch ein anderes Problem: „Diese Regelung führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand für die Krankenkassen“, sagt sie. So müssten etwa Altersdaten der Kinder erhoben, regelmäßig überprüft und Beiträge neu berechnet werden.
„Die Krankenkassen wissen auch nicht unmittelbar, ob eine Person Angehörige pflegt, weil uns diese Daten nicht automatisch vorliegen“, sagt Elsner. Auch Statusänderungen würden nicht immer direkt erfasst, etwa wenn eine pflegebedürftige Person in ein Pflegeheim zieht oder verstirbt. „Die Herausforderung werden also zahlreiche kleine Statuswechsel in schwer überprüfbaren und sich ständig verändernden Lebenssituationen sein“, erklärt Elsner.
Daten der Krankenkassen zeigten außerdem, dass immer mehr Ehepartner in Teilzeitjobs arbeiten. „Der Anteil der beitragsfreien Mitversicherten ist in den letzten zehn Jahren um die Hälfte geschrumpft. Darin zeigten sich bereits gesellschaftliche Veränderungen“, sagt Elsner.
Ökonomen wie Martin Albrecht, Geschäftsführer Gesundheitspolitik des Beratungsinstituts Iges, gehen zudem davon aus, dass so der Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen härter wird. Familien mit höherem Einkommen könnten sich dann künftig privat versichern, wodurch den Krankenkassen Einnahmen verloren gehen könnten.