13. Juli Die Zeit (Politik)
Brandenburg: Dietmar Woidke setzt sich für Spaltung des deutschen Strommarkts ein
In der Debatte über eine wettbewerbsfähige Energieversorgung der Industrie schließt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach einer Spaltung des deutschen Strommarkts an. Durch unterschiedliche Strompreiszonen sollten Unternehmen in der Nähe von Windkraftanlagen günstig versorgt werden, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung.
Demnach gäbe es in Brandenburg einen Strompreis von rund 25 Cent je Kilowattstunde. Gleichzeitig würde die Stromerzeugung im Brandenburg durch Wind- und Solarparks jedoch nur zwischen fünf und sieben Cent kosten. »Das heißt: Wir verschenken hier eigentlich gerade unseren Standortvorteil«, sagte Woidke laut SZ.
Söder setzt sich für einheitliche Zone ein
Die Bundesregierung will bisher vor allem auf Druck der südlichen Bundesländer an einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland festhalten. Zu deren Verfechtern zählt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das Wirtschaftsministerium hatte die Position der Bundesregierung im Dezember an die EU-Kommission übermittelt.
Eine Aufteilung würde dem Ministerium zufolge die Investitionsunsicherheit in der Energiewirtschaft erhöhen und zu regionalen Kostenunterschieden für Endverbraucher führen. Diese gibt es jedoch bereits heute zulasten der Menschen und Firmen im Norden.
Günther will über Strompreiszone mit Dänemark debattieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich in der Vergangenheit für eine Debatte über eine gemeinsame Strompreiszone mit Dänemark ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich nun Woidke: Deutschland gehe in die falsche Richtung. »Wir versuchen, aus einer dezentralen, regionalen Energieerzeugung eine zentrale Energieversorgung zu machen«, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
»Wir bauen für viele Milliarden große Stromautobahnen, damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann – statt günstigen Strom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt wird.« Es sei besser, wenn sich ein Unternehmen aufgrund niedriger Strompreise in Norddeutschland ansiedle, als wenn es gar nicht nach Deutschland komme oder das Land verlasse. »Wenn wir solche Lösungen für energieintensive Industrien finden, hilft das der Industrie insgesamt.«